TAZ: Der Gerichtshof für Menschenrechte wies überraschend eine Klage gegen das Verbot von Eizellenspenden aus Österreich ab. Das Urteil gilt auch in Deutschland.
Das Verbot der Eizellspende sei zwar ein Eingriff in das Privatleben der Bürger, so die Straßburger Richter. Österreich durfte jedoch das weit verbreitete Unbehagen gegenüber der modernen Fortplanzungsmedizin berücksichtigen und das Prinzip bewahren, dass die Identität der Mutter immer feststehen muss.[..] (Az.: 57813/00) TAZ
Nach der Argumentation des EGMR stellt sich doch die Frage, wieso Spenden von Eizellen verboten und Spenden von Samen erlaubt sind?
TAZ-Kommentar von Christian Rath
Der Bundestag sollte das paternalistische Eizellspenden-Verbot aufheben
Keine guten Gründe für ein Verbot
[..]Die neue Straßburger Zurückhaltung hat aber wenig mit der Reproduktionsmedizin zu tun. Sie ist eher der Versuch, den europäischen Staaten die Angst vor übereifrigen Richtern zu nehmen. In Russland und England gibt es schon ernsthafte Bestrebungen, sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entziehen. Da konzentrieren sich die EMGR-Richter lieber auf die Beanstandung schwerer Menschenrechtsverletzungen – und überlassen gesellschaftspolitische Entscheidungen wieder der Politik.
Nun kann und sollte der Bundestag das paternalistische Eizellspenden-Verbot aufheben. In der Praxis bringt es ohnehin nicht viel, weil Deutsche dann eben zur Behandlung ins Ausland reisen, meist nach Tschechien oder Spanien. Dieses pragmatische Argument genügt zwar nicht als Begründung für einen Politikwechsel. Aber es sollte zu denken geben, dass fast ganz Europa gut mit einer gespaltenen Mutterschaft zurechtkommt. Wenn es keine guten Gründe für ein Verbot gibt, ist es aufzuheben.
TAZ
Kein Respekt für Demokratie und Menschenwürde
[..]Stellen Sie sich vor, das österreichische Parlament darf Gesetze nach eigenem Ermessen beschließen! Das ist doch unerhört. Gibt’s denn da nirgends eine Behörde, die dem Parlament vorschreibt, was es zu beschließen hat. Wo kommen wir denn da hin, wenn Parlamente tun, was sie selber für richtig halten. Da könnte ja jedes daherkommen, und am Ende wären das 1000-jährige EU-Reich und das 10000-jährige Weltreich noch ein paar Jahre mehr in die Zukunft verschoben. Nationale Eigenständigkeit ist out, das ist Bestandteil des europäischen Wertekonsens, oder! Das Menschenrecht zu dürfen, was man möchte, und zu kriegen, was man will, ist das Fundament unserer Zeit, hallo! Unterm Kaiser hätt’s das nicht gegeben! Zeiger
Keine Kommentare möglich.