hib-Meldung • 128/2009 • Daten zu Zwangsehen nicht vorhanden
Familie/Antwort
Berlin: (hib/SKE) Daten und Fakten zu sogenannten Zwangsverheiratungen fehlen weitgehend. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12394). Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter. Nach Regierungsangaben werde eine Untersuchung, deren Ergebnisse bis Herbst 2010 vorliegen sollen, belastbare Aussagen über Struktur, Umfang und Formen von „arrangierten Ehen“ schaffen. Diese werde die Situation beider Geschlechter sowie die besonderen Probleme Homosexueller in den Blick nehmen.
Nachfolgend neben der Vorbemerkung Fragen von Bündnis 90/Die Grünen und Antworten der Bundesregierung.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Die
Aufmerksamkeit für das Problem in der Öffentlichkeit wächst. Der „2. Aktionsplan
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ spricht von Zwangsverheiratung
als einer „zusätzlichen Gewaltform“, die vor allem – aber keineswegs ausschließlich
– Frauen trifft, besonders Frauen mit Migrationshintergrund.
Frage: 1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, in welchem Ausmaß homosexuelle Männer und Frauen bzw. heterosexuelle Männer in Deutschland von „arrangierten“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen betroffen sind?
Antwort: Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend. Der im Auftrag des BMFSFJ durch das Deutsche Institut für Menschenrechte erstellte und 2007 präsentierte Sammelband „Zwangsverheiratung in Deutschland“ bündelt erstmals Expertenwissen aus Wissenschaft und Praxis und veröffentlicht die Ergebnisse einer ebenfalls in Auftrag gegebenen bundesweiten Studie zur Evaluierung der Praxisarbeit. (http://www.bmfsfj.de) Damit gibt es eine Grundlage für weitergehende Forschung.
Frage: 4. War der Umstand, dass in Deutschland auch heterosexuelle Männer bzw. Schwule und Lesben in Deutschland von „arrangierten“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen betroffen sind, Bestandteil des Nationalen Integrationsplans?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: In der Arbeitsgruppe 4 „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen“ wurde das Phänomen der Zwangsverheiratung von Lesben und Schwulen, bei denen Eltern mit der Zwangsverheiratung eine heterosexuelle Lebensweise durchsetzen wollen, diskutiert. Das Thema hat auch Eingang in den Nationalen Integrationsplan gefunden (4.4.1.).
Frage: 6. In welchen Bundesländern bzw. durch welche Nichtregierungsorganisationen (NROs) wurden – nach Kenntnis der Bundesregierung – seit 2005 Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen durchgeführt bezüglich der Tatsache, dass Mädchen und Frauen – aber eben auch heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer – in Deutschland von „arrangierten“ Ehen bzw. von Zwangsehen bedroht sind?
Hat die Bundesregierung diese Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen mit unterstützt, bzw. hat die Bundesregierung konkrete Pläne, derartige Kampagnen zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert das Modellprojekt „Online-Beratung für junge Migrantinnen bei Zwangsverheiratung“ an den Standorten Berlin, Frankfurt/Main (Hessen) und Stuttgart (Baden-Württemberg). Das Projekt wird von Papatya durchgeführt, einer Kriseneinrichtung für junge Migrantinnen in Berlin. Mit dem dadurch angebotenen niedrigschwelligen und anonymen Online-Beratungsangebot für Betroffene sollen zudem Freundeskreise der Betroffenen, professionelle Helfer und Helferinnen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren erreicht werden. Die Evaluierung des Projekts soll Erkenntnisse über die Gruppe der Betroffenen, effektive Zugangswege sowie Grundlagen für mögliche Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen liefern. Die aus dem Modell gewonnenen Erkenntnisse sollen auch für den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten in den Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Das Modellprojekt läuft bis Mai 2010.
Mit Förderung des BMFSFJ hat Terre des Femmes einen Nothilfeflyer entwickelt, der Migrantinnen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, über ihre Rechte und verfügbare Hilfen aufklärt.
Ausgehend von dem Umstand, das laut Bundesregierung keine Daten vorhanden sind, machen Medien und entsprechende Institutionen ziemlich viel Wind zum Thema. Auch werden immer wieder Zahlen von zwangsverheirateten Frauen genannt, die anscheinend jeder Grundlage entbehren.
Wie weiter unschwer zu erkennen ist, werden Daten zu Schwulen und Lesben, zu Migrantinnen und Migranten sowie allgemein zu Frauen in allen Lebenlagen erhoben und ausgewertet. Nur eine Gruppe fehlt und das ist die der heterosexuellen Männer.
Nun ja, es mag jeder seine eigenen Rückschlüsse daraus ziehen.
[..]Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll. Nicht zur Kontrolle, sondern um einen paßgenaueren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Informationen zu ermöglichen. Es macht ja durchaus einen Unterschied, ob jemand auf Material zugreifen will, um dies kommerziell zu nutzen oder ob sich jemand lediglich für private Zwecke informieren möchte. Ob das technisch geht, welche rechtliche Erwägungen wir dabei anstellen müssen, das ist noch alles offen, aber wir müssen darüber nachdenken und diskutieren und gemeinsam die Suche nach Lösungen vorantreiben.
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