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EU-Reformvertrag

Veröffentlicht von am 8. Februar 2009 2 Kommentare

aktueller Stand (20.01.2009)

Ein Vertrag für die Zukunft der EU

Der neue Reformvertrag wird der EU die Fähigkeit verleihen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auf der Grundlage des europäischen Wertefundaments: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.

Kommentar
Diese Aussage enthält nicht nur eine Lüge, sondern gleich mehrere. Die Menschenwürde der Deutschen wurde schon dadurch nicht geachtet, weil wir gar nicht erst gefragt wurden. Eine Gleichheit der Menschen kann es nie geben und wird ja von unseren Regierenden auch nicht gewünscht, sonst könnten sie diesen Vertrag gar nicht erst schließen. Das Auswärtige Amt  – anscheinend federführend – gibt dieses in ihrer Erklärung im letzten Absatz unter „Entstehen des Reformvertrages“ selber zu.

Er wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden Mitte 2005 abgelehnt. Die danach ausgerufene Reflexionsphase endete mit dem unter deutscher EU-Präsidentschaft zustande gekommenen Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2007, eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines EU-Reformvertrages einzuberufen.

Nicht nur Frankreich und die Niederlande haben in Volksabstimmungen die EU-Verfassung abgelehnt, auch Irland hat sich dem neuen EU-Reformvertrag entgegen gestellt. Was aber sagen unsere Regierenden dazu?

Er (Anm.: Walter Steinmeier) zeigte sich zuversichtlich: „Gemeinsam mit unseren irischen Freunden haben wir ein Vorgehen verabredet, dass ein erneutes Referendum in Irland und ein Inkrafttreten des Vertrages Ende 2009 ermöglicht.“
[…]Es wird nun darauf ankommen, Irland zu unterstützen und den Europawahlkampf dazu zu nutzen, deutlich zu machen, das sich die Staaten in Europa den globalen Herausforderungen und Krisen nur gemeinsam stellen können. Dies haben die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten erneut gezeigt.

Wie heißen die bedeutenden Worte unserer Regierenden:  Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Sie selber zeigen aber eine permanente Mißachtung derselben. Woher soll aber die Achtung des Volkes für unsere Regierenden herkommen? C’est la vie…

Anmerkung
Dieses Thema gehört thematisch nicht in diesen Blog. Andererseits geht es hier um Benachteiligen aller Menschen und dadurch schließt sich der Kreis dann doch wieder. Wer sich für das Thema interessiert, findet es unter folgendem Link: Auswärtiges Amt Der EU-Reformvertrag – aktueller Stand

Menschenrechte in Deutschland auf dem Prüfstand

Veröffentlicht von am 7. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für Menschenrechte in Deutschland auf dem Prüfstand

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, stellen heute (02.02.) den ersten deutschen Staaten-bericht im Menschenrechtsrat in Genf vor. Im Anschluss an die Berichtvorstellung beantworten beide Fragen der VN-Mitgliedstaaten. [mehr]

Kommentar
Auf der Homepage des auswärtigen Amtes existiert ein Link zu den Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik und unter dem 4. Punkt folgende Aussage:

Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. Nur auf dieser Grundlage kann internationale Menschenrechts-politik glaubwürdig sein. Deutschland hat sich daher in zahlreichen internationalen Konventionen Kontrollinstrumenten unterworfen, die der internationalen Staatengemeinschaft das Recht und die Möglichkeit geben, die Ein-haltung der Menschenrechte in Deutschland zu über-wachen und zu überprüfen.

Die Überprüfung geschieht nun auf der 4. Sitzung des UN – Menschenrechtsrates in Genf und wird bis zum 13. Februar 2009 anhalten.
Wenn man die „Prinzipien“ liest, könnte man zu der Meinung kommen, das es in Deutschland keine Menschenrechtsverletzungen gibt bzw. geben kann, da hierüber ja angeblich gewacht wird. Nun wissen wir es besser, die unzähligen Schicksalsberichte von Vätern und auch Müttern wegen Umgangsverweigerung, falscher Missbrauchsvorwürfe und dgl. sprechen eine eigene Sprache. Das Kinder unter diesen seelischen Grausamkeiten am meisten leiden, nimmt keiner wahr. Seltsamerweise oder doch absichtlicht kommen diese Menschenrechtsverletzungen in Presseberichten nicht vor.

Links

Trennungsfaq-Forum mit einigen internationalen Links
Protestschreiben an Frau Merkel zu deutschen Jugendämtern
Pressemitteilung Amnesty EIN MENSCHENRECHTSMÄRCHEN
ZEIT online Regierung beschönigt Menschenrechtslage
WELT online Amnesty hält Bericht der Regierung für geschönt
Auswärtiges Amt Menschenrechte
Auswärtiges Amt Grundsätze deutscher Menschenrechtspolitik
Auswärtiges Amt Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik

Auswärtiges Amt fördert erste Skateboardschule in Afghanistan

Veröffentlicht von am 7. Februar 2009 2 Kommentare

Anmerkung
Als ich diesen Bericht das erste Mal las, kam ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Aber ich will auch über positive Dinge berichten.

Mit deutscher Unterstützung entsteht in Kabul die erste Skateboardschule Afghanistans. Die Initiative des Deutsch-Australiers Oliver Percovich mit dem Namen „SKATEISTAN“ hat unter den Kabuler Jugendlichen, Jungen und Mädchen, bereits große Popularität gewonnen. Nun erhält SKATEISTAN aus Mitteln des Auswärtigen Amtes 50.000 Euro für den Bau einer Skate-Halle mit „Half Pipe“, Rampen und anderer Ausstattung.

Kompletter Bericht des Auswärtigen Amtes

Kommentar
Skateboard ist ja in erster Linie ein Jungensport. Ich kann mir nicht vorstellen, das Mädchen in einer Burka ohne Gefahr diesen Sport ausüben können. Von daher scheint mir dieses eher ein Jungenför-derprojekt zu sein, weshalb mich die Mitteilung in Erstaunen versetze.