Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag, 25. November 2011, eine Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt. Damit erfüllt er eine Selbstverpflichtung, die sich aus einem Beschluss zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Bundestagsdrucksachen 17/6291 und 17/6496) ergibt. Die Kommission soll bis zum 31. März 2013 Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die künftige Regelung der Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen. Bundestag
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Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts
Veröffentlicht von Christine
am 2. Dezember 2011
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Expertinnen fordern in Ausschüssen eine Frauenquote
Veröffentlicht von fkblog
am 17. Mai 2011
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Wie nicht anders zu erwarten, wurde durch Überweisung der entsprechenden Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken an die Bundestagsausschüsse das Thema weiter erörtert. Dass die Mehrheit der „Expertinnen“ sich für eine Frauenquote ausgesprochen hat, verwundert nicht wirklich. Allerdings sind einige Gegner der Quote für weitere Förderung der Frauen. Wenn aber Abiturientinnen in sämtlichen Medien als das bessere Geschlecht in der Bildung dargestellt werden, muss man die Frage stellen dürfen, wieso Frauen dann noch extra gefördert werden müssen?
Abgeordnete des Familienausschusses
Veröffentlicht von Christine
am 25. November 2009
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hib-Meldung • 280/2009 • Datum: 25.11.2009
Sibylle Laurischk neue Vorsitzende des Familienausschusses
Berlin: (hib/KTK/LEU) Die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk ist neue Vorsitzende des Familienausschusses. Sie folgt in dieser Funktion Kerstin Griese (SPD), die den Ausschussvorsitz von 2002 bis 2009 innehatte. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wählte das 34-köpfige Gremium am Mittwochmorgen Laurischk zu seiner Vorsitzenden. Als Stellvertreterin wurde Christel Humme (SPD) benannt.
CDU/CSU: Dorothee Bär, Norbert Geis, Markus Grübel, Thomas Jarzombek, Katharina Landgraf, Nadine Müller, Michaela Noll, Eckhard Pols, Klaus Riegert, Erwin Rüddel, Peter Tauber, Marcus Weinberg, Elisabeth Winkelmeier-Becker
SPD: Angelika Graf, Christel Humme, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özo?uz, Sönke Rix, Marlene Rupprecht, Stefan Schwartze
FDP: Florian Bernschneider, Nicole Bracht-Bendt, Heinz Golombeck, Miriam Gruß,
Ausschussvorsitzende: Sibylle Laurischk
Die Linke: Heidrun Dittrich, Diana Golze, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich
Bündnis 90/Die Grünen: Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar [hier]
Hoffentlich kommen die Bundestagsabgeordneten langsam mal in die Pötte. Wochenlang kamen kaum hib-Meldungen, dafür wurden diese heute in geballter Form übermittelt und zwar, wer wann wofür und wohin gewählt wurde. Nachdem Kerstin Griese mangels Bundestagsmandat ausgeschieden ist, frage ich mich, was diese in 7 Jahren als Ausschussvorsitzende überhaupt bewirkt hat.
Stellungnahmen von Fachleuten zu Netzsperren
Veröffentlicht von Christine
am 26. Mai 2009
1 Kommentar
Nachfolgend ein paar Auschnitte aus den Stellungnahmen diverser Unternehmen, Behörden und Organisationen.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Der Gesetzentwurf geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Sperreinrichtungen von den Zugangsprovidern getragen werden. Da hier Leistungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden erbracht werden, muss eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.
Insgesamt hält der DIHK den vorgelegten Gesetzentwurf für weiter diskussionswürdig. In der momentanen Form wird er daher abgelehnt [mehr]
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