FemokratieBlog

Nachfolgend ein paar Auschnitte aus den Stellungnahmen diverser Unternehmen, Behörden und Organisationen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der Gesetzentwurf geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Sperreinrichtungen von den Zugangsprovidern getragen werden. Da hier Leistungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden erbracht werden, muss eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

Insgesamt hält der DIHK den vorgelegten Gesetzentwurf für weiter diskussionswürdig. In der momentanen Form wird er daher abgelehnt [mehr]

Des weiteren werden von der DIHK klare Fragen zu aufkommenden Problemen gestellt, die bisher noch nicht erörtert wurden.

ECO – Verband der deutschen Internetwirtschaft e .V .

Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Gewaltenteilung auch bei dem Verfahren der Listenerstellung greift und das Bundeskriminalamt bei der Listenerstellung einer judikativen Kontrolle unterliegt. Die Sperrliste muss daher einer regelmäßigen Aktualisierung und Überprüfung unterliegen, damit sichergestellt ist, dass ungültige Listeneinträge oder zwischenzeitlich rechtmäßige Inhalte nicht zu Unrecht einer Sperrung unterliegen [mehr]

Dr. Korinna Kuhnen – Medienwissenschaftlerin

Als Medienwissenschaftlerin, die sich im Rahmen einer an der Universität Paderborn eingereichten Dissertation mit dem illegalen Markt um die Kinderpornografie befasst hat, nehme ich hiermit gerne zu dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen Stellung.

[..]Dieser Teilerfolg kann aus meiner Sicht besonders in zwei Aspekten liegen. Nämlich zum einen darin, dass sich – im Sinne der Prävention – ein gewisser Anteil der latent interessierten „Ersteinsteiger“ (bzgl. des Konsums von Kinderpornografie), der entsprechend inkriminierte Inhalte über den Weg des World Wide Web sucht, von seinem Vorhaben abbringen lässt [mehr]

Gemeinsame Stellungnahme der Kinderrechtsorganisationen zur Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten

Ermittlungen des LKA Bayern im August 2008 ergaben z.B., dass auf EINE kinderpornografische Internetseite mehr als 48.000mal im Monat zugegriffen wurde – 2 Seiten – [mehr]

Ich habe zwar nicht alle Stellungnahmen gelesen, wobei die meisten doch recht interessant waren, aber obige Aussage toppt alles.

Da kennt das BKA eine kinderpornografische Seite und obwohl es entsprechende Gesetze gibt – wird seelenruhig zugeschaut – anstatt die Seite sofort vom Netz nehmen zu lassen und Ermittlungen gegen die Betreiber aufzunehmen.

Das läßt sogar den Schluss zu, das Konsumenten von Kinderpornografie eher im BKA zu suchen wären.

Dreist empfinde ich es ebenso, das man sich mit diesen Zahlen auch noch brüstet, obwohl sich alle in Grund und Boden schämen müssten. Statt dem Treiben ein Ende zu setzen, wird lauthals und effektvoll geklagt und wie schlimm es doch ist, wenn – nicht nur –  versehentlich Kinder darauf stossen würden.

Manche Stellungnahmen bestehen nur aus 2-3 Seiten, andere wiederum aus 11-12 Seiten. Die Liste vom Bundestag zu weiteren Stellungnahmen zum Thema findet Ihr [hier]

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
22. Öffentliche Anhörung (96. Sitzung) am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 11:00 Uhr, zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen – BT-Drs. 16/12850 –
Gesetzentwurf • Tagesordnung • Stellungnahmen • Protokoll nicht (mehr) vorhanden [hier]

Weitere wichtige und interessante Informationen findet Ihr unter Links.

Links
Zusammenfassung der Stellungnahmen als ZIP-Datei
Zahlenspiele des Familienministeriums
“Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
MOGiS: DPA Pressemitteilung und Zahlenspiele der Regierung
Finnische Sperrliste (englisch)