EU-Vertragsänderung wegen EURO geplant

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Französischer Staatssekretär Lellouche verteidigt deutsch-französische Verständigung über eine Änderung des EU-Vertrages

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – 28.10.2010

Berlin: (hib/VOM) Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, und Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, haben am Mittwoch in öffentlicher Sitzung vor den Abgeordneten des EU-Ausschusses bekräftigt, dass es beim Europäischen Gipfel am 28. und 29. Oktober darum geht, das System der gemeinsamen Währung zu verstetigen. Beide verteidigten die in der Vorwoche im französischen Badeort Deauville gefundene Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich über eine Änderung des EU-Vertrages zur dauerhaften Stabilisierung des Euro [mehr]

Fast hatte ich es befürchtet, nun ist es also eingetreten. Vermutlich wird es in Zukunft ähnlich laufen wie bei hiesigen Grundgesetzänderungen. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Bildquelle: Sarah C. von Pixelio.de
Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 28.10.2010 zur Vertragsänderung

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