Der allgemeine Volkszorn regt sich ja am liebsten über Hartz IV.-Empfänger auf, dabei sitzen die eigentlichen Schmarotzer im Bundestag. Diese versorgen sich nicht nur selbst mit lukrativen Posten, es werden wegen der eigenen Unfähigkeit auch noch andere mit ertragreichen Einnahmen bedacht. So nebenbei haben sich „unsere“ Bundestagsabgeordneten gerade eine kräftige Diäten-Erhöhung genehmigt und über die Einnahmen von EU-Abgeordnete denkt man am besten überhaupt nicht nach.
hib-Meldung • 2011_03/2011_138/11
Im Bundestag notiert: Personalentwicklung in den Ministerien
Inneres/Antwort – 30.03.2011
Berlin: (hib/STO) Die 14 Bundesministerien haben Mitte 2010 über einen Personalstand von zusammen 10.013 Beamten und 7.335 Tarifbeschäftigten verfügt. Zwei Jahre zuvor waren es 9.974 Beamte und 7.347 Tarifbeschäftigte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/5012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4823) zur Personalentwicklung in den Ministerien hervorgeht Dabei beziehen sich die Angaben für das Auswärtige Amt nur auf Inlandsbedienstete, während beim Verteidigungsministerium das militärische Personal nicht mitgezählt ist.Kontrolleure monieren lasche Auftragsvergabe der Regierung
Große Kanzleien und Beratungen leben oft nicht schlecht vom Bund. Sie erhalten jedes Jahr lukrative Aufträge für alle möglichen Arbeiten. Ein Rechnungshofbericht enthüllt nun die haarsträubende Vergabepraxis der Ministerien.
Exakt 18.069,8 Beamte, Tarifbeschäftigte und Aushilfskräfte arbeiteten nach einer Statistik des Innenministeriums Mitte 2010 in den 14 Ministerien des Bundes. Sollte reichen, möchte man meinen, um die wichtigsten Dinge zu erledigen: zum Beispiel Gesetze schreiben. Stimmt aber nicht, wie ein Bericht des Bundesrechnungshofs aufdeckt.
[..]Auch der Inhalt der Auftragsarbeiten verwundert. So beauftragte ein Ressort einen Berater damit, eine Sitzung des Verkehrsausschusses zu protokollieren. 45 Stunden Arbeit – macht 17.200 Euro. Ein anderes Ressort zahlte 5900 Euro für die Beantwortung einer Parlamentsanfrage. FTD und Spiegel
Dafür gibt es 2011 und 2012 knapp 4% mehr Diäten, man gönnt sich ja sonst nichts 😉
hib-Meldung • 2010_11/2010_379/03
Bundesrechnungshof: Bund hatte 2009 rund 1,53 Billionen Euro Schulden
Haushalt/Unterrichtung – 17.11.2010
Berlin: (hib/MIK/STO) Die Gesamtverschuldung des Bundes hat Ende 2009 rund 1,53 Billionen Euro betragen. Darin sind die Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen enthalten. Die Finanzschulden alleine betrugen rund 1,1 Billionen Euro. Dies geht aus den als Unterrichtung (17/3650) vorgelegten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und zur Jahresrechnung 2009 hervor.[..]In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH auf 195 Seiten wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf. Damit wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages in den kommenden Monaten beschäftigen.
Was ändert sich danach? Nichts…
hib-meldung • 2010_05/2010_170/01
Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für 2009
Haushalt/Antrag – 27.05.2010
Berlin: (hib/MIK/ELA) Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2009 insgesamt 110,86 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 118,3 Millionen Euro.
Wow… 7,5 Millionen EUR weniger als verplant.
hib-Meldung • 2011_04/2011_160/02
Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für 2010
Haushalt/Antrag – 12.04.2011
Berlin: (hib/MIK/MPI) Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2010 insgesamt 113 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 124 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan 2010, hervor, die der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, als Antrag (17/5385) auf Entlastung vorgelegt hat.
Anscheinend bekommen jedes Jahr die Ministerien automatisch mehr Geld. Wo gibt es das in der freien Wirtschaft?
hib-Meldung • 2011_04/2011_153/05
Im Bundestag notiert: Beraterverträge
Verkehr und Bau/Antwort – 07.04.2011
Berlin: (hib/EGO/MIK) Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (17/5166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4734) mit, welche Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit wem und in welcher Höhe abgeschlossen wurden.
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