Die rechtsextreme NPD hat vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt, weil sie in einem Gymnasiums den Landeskongress der NPD-Jugend abhalten wollte und ihr dieses verweigert wurde. Die NPD begründete ihre Klage mit der Tatsache, dass noch im November die Jugendvertreter der Grünen im selben Haus tagen durften. Daraufhin verfügte der zuständige Stadtrat ein generelles Verbot für parteipolitische Veranstaltungen mit der Massgabe, … dass dies ausdrücklich für jegliche politische Gruppierung, also parteipolitisch neutral erfolge.
Rechtsextremismus
Stadtrat sperrt NPD aus Schulen ausMit einem Trick hat die Stadt Landshut eine Versammlung jugendlicher NPD-Mitglieder in einer Schule verhindert. Mitte Dezember erklärte der Stadtrat Schulräume für alle Parteien zur Tabuzone. Bayerns oberste Verwaltungsrichter urteilten jetzt: Damit werden die Rechtsextremen gerecht behandelt.
[..]Und auch extremistische und verfassungsfeindliche Parteien hätten, solange sie nicht verboten seien und nicht gegen Strafgesetze verstießen,in dieser Hinsicht die gleichen Rechte wie andere Parteien. Das Gericht könne keine Gefährdung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrages erkennen, hieß es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs. Spiegel
Damit werden Schüler zumindest vor politischer Indoktrination bewahrt. Man kann es im Grunde genommen nur noch als traurig erachten, dass es einer rechtsextremen Organisation bedarf, um politische Beeinflussung unserer Kinder zu verhindern.
Ein Verbot der NPD auf „kaltem Wege“ ist nicht begrüßenswert
Undurchdacht und populistischSicherlich ist es ein „untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere“, wie CSU-Generalsekretär Dobrindt feststellte. Seine Folgerung daraus, demokratiefeindliche Parteien müssen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, zeichnet sich hingegen durch ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis aus. TAZ
Sogar die Taz bringt ab und zu vernünftige Ansichten ein 😉
@Christine (((„Sogar die Taz bringt ab und zu vernünftige Ansichten ein“)))
Die taz ist sogar erstaunlich locker, wenn es um Kommentare geht.
Spiegel und andere sind da viel restriktiver.