FemokratieBlog

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hib-Meldung • 2010_03/2010_073/02

Regierung: Impfstoffhersteller erhielten Bundeszuwendung

Gesundheit/Antwort – 09.03.2010
Berlin: (hib/MPI/JOH) Die Bundesregierung sieht für die Beanstandung von zwei Impfstoff-Verträgen mit den Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und Novartis keinen Grund. In ihrer Antwort (17/737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/595)¹ schreibt die Regierung, sie habe sich im Vorfeld der Vertragsverhandlungen dazu entschieden, die Entwicklung und Vorbereitung eines pandemischen Grippeimpfstoffs bei beiden Unternehmen mit insgesamt 20 Millionen Euro zu fördern und zwar durch Bewilligung einer Bundeszuwendung. Auf die Bewilligung von Bundeszuwendungen finde das Vergaberecht keine Anwendung, schreibt die Regierung auf die Frage der Grünen, weshalb es kein öffentliches Vergabeverfahren gegeben habe. Die Abgeordneten bezogen sich in ihrer Anfrage auf eine frühere Antwort der Bundesregierung (17/365).

Die Regierung erörtert, der Förderung sei ein Interessenbekundungsverfahren vorausgegangen, in das die acht führenden europäischen Impfstoffhersteller einbezogen gewesen seien. ”Das Interessenbekundungsverfahren wurde nicht alternativ zu einem formalen Vergabeverfahren durchgeführt“, heißt es in der Antwort [hier]

Aus der Antwort 17/737 der Bundesregierung:

Frage: b) Beabsichtigt die Bundesregierung, den mit Novartis geschlossenen Vertrag gegenüber dem Deutschen Bundestag offenzulegen? Falls nicht, wieso nicht?

Antwort: Da der Vertrag eine Vertraulichkeitsklausel enthält, beabsichtigt die Bundesregierung nicht, den Vertrag ihrerseits offenzulegen.

Schweinegrippe-Impfstoff beschert Glaxo Gewinne

London (RP). Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) hat kräftig vom Verkauf des Impfstoffs Relenza gegen die Schweinegrippe profitiert. Der Nettogewinn schoss im vierten Quartal von 982 Millionen Pfund (1,124 Milliarden Euro) im Vorjahr auf 1,63 Milliarden Pfund hoch. Im Gesamtjahr steigerte das Unternehmen seinen Gewinn um 20 Prozent auf 5,5 Milliarden Pfund. Der Umsatz stieg um 16,5 Prozent auf 28,4 Milliarden Pfund. Für 2010 kündigte das Unternehmen aber Sparmaßnahmen an. Bis 2012 sollen 500 Millionen Pfund eingespart werden. Die großen Hersteller leiden an der Konkurrenz durch billigere Nachahmerprodukte [hier]

Homepage von Novartis und deren Gewinnzuwächsen bis September 2009

Obiges Thema ist zwar mehr oder weniger Off-Topic in diesem Blog, aber irgendwie hat mir die Mitteilung der Bundesregierung die Sprache verschlagen.

Klar, was sind schon 20 Millionen EUR, wenn Bürgschaften für Banken in Milliardenhöhe vergeben werden. Das Hartz IV. Empfänger aber als Schmarotzer tituliert werden, im Gegenzug Unternehmen mit Gewinnen im 2-stelligen Prozentbereich Zuschüsse ohne Not erhalten, schlägt dem Fass den Boden aus. Und überhaupt… wieso darf eine Bundesregierung Verträge mit Unternehmen abschließen, die eine Geheimhaltungsklausel beinhalten? Hier geht es immerhin um das Geld von Steuerzahlern. Hammerhart ist ja auch die Aussage, das Bundeszuschüsse keinem Vergabeverfahren unterliegen. Und dann wundern sich Politiker, wenn das Volk immer öfter politikverdrossen reagiert?

Ich bin weiß Gott nicht neidisch, schon gar nicht auf Menschen und Unternehmen, die ehrlich ihr Geld verdienen. Das aber ein Teil des Volkes sich von Politiker gängeln lassen muss und im Gegenzug Unternehmen/Aktionäre mit genügend Geld nur die Hände aufhalten brauchen, das werde ich wohl nie begreifen. Sollten die Gewinne irgendwann einmal sinken, können wir drauf wetten, das der kleine Mann, der das alles erwirtschaftet, wohl ohne irgendwelche Zuwendungen auf die Straße gesetzt wird. Sparmaßnahmen wurden ja bereits von GlaxoSmithKline angekündigt.

¹ Falsche Bundesdrucksache angegeben, Fehler korrigiert