Archiv nach Schlagworten: Bank

Bundesbank-Studie: Frauenquote ungeeignet

agens und Arne Hoffmann haben auf einen Bericht des Berliner Tagesspiegel verwiesen, in dem von einer Studie der deutschen Bundesbank über mehr weibliche Vorstände berichtet wird. Man kann zu dem Ergebnis, das mehr Frauen in Vorstände Geschäftsmodelle riskanter machen würden. Die Studie soll mit dem Vorurteil aufgeräumt haben, dass Frauen kaum risikofreudig sind. Das Gegenteil wäre der Fall, was nicht gerade für eine Quote sprechen würde.

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Mehr Härte gegenüber Drückebergern

monika-stolz1Land will säumige Unterhaltszahler schärfer kontrolliert sehen

Viele geschiedene Väter drücken sich vor Unterhaltszahlungen für ihre Kinder. Der Staat springt in solchen Fällen ein, hätte das Geld aber gerne wieder. Nun fordert Sozialministerin Monika Stolz mehr Härte gegenüber Drückebergern.

[..]Sozialministerin Stolz will nun Licht ins Dunkel bringen.

Die CDU-Politikerin¹ fordert vom Bund, dass die Behörden künftig auch bei säumigen Unterhaltszahlern automatisch einen Datenabgleich und einen Kontenabruf vornehmen dürfen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative sei in Vorbereitung, sagte die Ministerin gegenüber unserer Zeitung. Mit einem solchen Abgleich könnte besser überprüft werden, ob die nicht zahlenden Männer bei den Angaben zu Einkommen und Vermögen die Wahrheit sagen. „Die bisherigen Kontrollmöglichkeiten reichen oft nicht aus, um den Unterhaltsschuldner erfolgreich in Regress nehmen zu können“, so Monika Stolz.

Ein solcher Abgleich läuft unter anderem über das Bundeszentralamt für Steuern, wohin alle Banken die Daten über Kapitalerträge und Zinsen liefern müssen. Er darf bislang beispielsweise bei Beziehern von Wohngeld oder Arbeitslosenhilfe, aber auch bei Bafög-Empfängern durchgeführt werden [mehr]

Na, das sind doch mal gute Nachrichten.* Es wird tausende Väter geben, die genügend Geld auf dem Konto haben und nur darauf warten, das Vater Staat sich das Geld abholt. Der Mensch wird leider durch die besser werdende Technik immer gläserner. Aus diesem Grund ist natürlich verständlich, das der Staat Bargeld einschränken und nach und nach auf Plastikkarten umsteigen will.

*Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten 😉

¹ von Baden-Württemberg

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Trennungsfaq-Forum: Unterhalt – Datenabgleich und Kontenabruf
WikiMANNia: UnterhaltScheidungTrennungsväter

Reform des Kontopfändungsschutzes

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfän­dungsschutzes beschlossen.

Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-​Konto“) ein­geführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungs­schutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflich­tungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genie­ßen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-​Konto geführt wird.

2. Pfändungsschutz nur auf dem P-​Konto
Der automatische Pfändungsschutz kann nur für ein Girokonto gewährt werden. Dieses besondere Konto – P-​Konto – wird durch eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Das Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein P-​Konto innerhalb von vier Geschäfts­tagen besteht. Die Umstellung wirkt rückwirkend zum Monatsersten. Ein Anspruch auf die neue Einrichtung eines P-​Kontos besteht allerdings nicht. Ab 1. Januar 2012 wird der Kontopfändungsschutz ausschließlich durch das P-​Konto gewährleistet.

6. Inkrafttreten
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Damit die Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstel­lung hat, ist ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen Verkündung und Inkrafttreten vorgesehen. Voraussicht­lich wird das P-​Konto Mitte 2010 zur Verfügung stehen [mehr]

Ausnahmsweise wurde hier mal ein Gesetzesentwurf beschlossen, der mir vernünftig erscheint. Ich veröffentliche dieses aus dem Grund, da ich unzählige Väter und Männer mit Unterhaltsverpflichtungen kenne, durch deren Existenzprobleme diese teilweise sogar Suppenküchen in Anspruch nehmen müssen, um überleben zu können. Es gibt nicht wenige Ex-Frauen und neuerdings sogar Kinder, die mal eben aus reiner Willkür eine Kontopfändung veranlassen, obwohl diese oftmals moralisch nicht rechtens ist, da entsprechende Voraussetzungen fehlen. Da aber häufig vergessen wird, das Unterhaltstitel und insbesondere unbefristete so lange Bestand haben, bis diese durch ein Gerichtsurteil aufgehoben werden, kommt es nicht selten noch Jahre später zu unliebsamen Überraschungen.

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BMJ: Weitere Informationen zur Reform der Kontopfändung