Bundesregierung: Neue russische Atombomben? Schlecht! Neue US-Atombomben in Deutschland? Wichtig! Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz vom 17.06.2015, in dem genau diese Aussagen, allerdings verschwurbelter, gesagt werden.
Hier noch der Link zum Original Video der Pressekonferenz: Naive Fragen zu Ägypthen, Euro, Atombomben BND-Skandal & Totalüberwachung Youtube
Aktualisierung am Ende
Die Aussage der Bundesregierung, dass man auf den Solidaritätszuschlag nicht verzichten könne, erinnerte mich stante pede an die Sektsteuer (Schaumweinsteuer). Diese wurde vom Reichstag 1902 für die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte erhoben und 1933 abgeschafft. Die Nazis führten diese 1939 wieder ein und das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, wie es mittlerweile heißt, hat bis heute Bestand. Wikipedia teilt außerdem mit, dass 2011 die Steuereinnahmen 470 Millionen Euro betrugen. Das der Staat darauf nicht verzichten kann, ist aus deren Sicht verständlich.
Um alles besser lesen zu können, bitte auf das Bild klicken – es vergrößert sich dann. Gefunden im WGvdL.com-Forum.
Marlene Rupprecht von der SPD hat in einem Tagesschau-Interview eine klare Stellungnahme gegen die Beschneidung abgegeben. Dass aber sogar Regierungsmitglieder von einer Abstimmung abgehalten werden, hat mich fast ebenso bestürzt wie etliche Argumente der Befürworter. So werden also Abstimmungen mehrheitsfähig gemacht. Wenn man sich den Gruppenzwang in der Regierung anschaut, kann man erahnen, welcher Gruppenzwang innerhalb der Religionen herrscht und Widersprüche bei einigen Gruppierungen nicht geduldet werden. So wundert es auch nicht, dass viele Eltern, die eine Beschneidung im Grunde genommen ablehnen, diese trotzdem durchführen lassen.
Nachfolgend nun das Interview im Wortlaut zwischen Marlene Rupprecht und Lioba Werrelmann (WDR).
Nachfolgend stelle ich ein paar Auszüge aus dem Demografiebericht der Bundesregierung ein. Dieser geht im wesentlichen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und bemängelt, das die Parameter nicht stimmen. Dieses erschwere demnach die Entscheidung für eine Familiengründung. Das die Erwerbsbeteiligungen von Frauen erhöht werden müsse, ist ebenso verzeichnet wie das Argument, dass Arbeitskräftepotenzial von Frauen stärker auszuschöpfen. Zwar wird kurz auf Ehescheidungen eingegangen und das diese einen Faktor in der Demografie darstellen, aber ansonsten ist der Bericht frei davon. Das dieser gegendert und überwiegend auf die Lebenssituation von Frauen gerichtet ist, brauche ich vermutlich nicht erwähnen.
Für jedes neue Gesetz ermitteln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien den Gesamtaufwand für Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung. Damit kann der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung abwägen, welche Folgen die Regelung hat. Wie dieser Erfüllungsaufwand berechnet wird, ist in einem Leitfaden beschrieben.
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/7384 vom 19.10.2011
[..]Als gesetzliche Maßnahme zur Verbesserung des Rückgriffs plant die Bundesregierung, im Rahmen der Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses die Auskunftsmöglichkeiten der für den Vollzug des UVG zuständigen Stellen über die Verhältnisse der familienfernen Elternteile zu erweitern. Zudem soll klargestellt werden, dass die Stellen dynamisierte Unterhaltstitel erwirken können, die sich an Änderungen (z. B. in der Höhe des Unterhaltsvorschusses) anpassen. Schließlich soll geregelt werden, dass die Beurkundungsbefugnis der Jugendämter auch die auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche umfasst. Bundesregierung
Die Antwort beinhaltet auch eine Aufstellung der Rückholquote der einzelnen Bundesländer.
Wie bereits bekannt, plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons für Frauen, die häusliche Gewalt erleiden. Dazu liegt nun der Gesetzentwurf vor. Im diesem heißt es, dass man im Rahmen der Evaluierung eine repräsentative Studie zu Gewalt gegen Frauen und Männer erstellen wolle. Des weiteren wird kurz darauf eingegangen, dass es auch häusliche Gewalt gegen Männer geben würde, aber auf Grund fehlender, belastbarer Erkenntnisse, könne man für diese keine Lotsenfunktion übernehmen.
Kinder befragen den Regierungssprecher
Wann beginnt der Arbeitstag der Kanzlerin? Worüber spricht ein Regierungssprecher eigentlich? Und mit wem? – Auf regierenkapieren.de, der Kinderseite der Bundesregierung, können Kinder Fragen an Regierungssprecher Steffen Seibert stellen. Alle Fragen zur Bundeskanzlerin, zur Bundesregierung oder zum Regierungssprecher sind willkommen. Bundesregierung
Wo kommt das Geld her und wo geht es hin?
Wer es sehr gut kann, wird immer ein bisschen sparen. Wer es schlecht macht, dem flutscht das Geld nur so durch die Finger. Wer schlecht haushaltet, wird eher früher als später in große Schwierigkeiten kommen. Legt man diese einfachen und richtigen Bewertungen zugrunde, dann müsste man wohl sagen, dass der Staat eher schlecht mit seinem Geld umgeht, denn er macht regelmäßig Schulden. Staatsschulden eben. Nun ist die Sache im Falle eines Staates allerdings etwas kompli zierter als zu Hause oder in einem kleinen Betrieb. Regieren kapieren
Bei den Vertretern „unserer“ Bundesregierung geht es hin und wieder anscheinend richtig lustig zu. Anders kann man sich die Aussage des BMI wohl kaum erklären. Das Bundesministerium des Inneren: Der Bericht leistet einen Beitrag zur wirksamen Korruptionsprävention und Transparenz. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang auf jeden Fall an die 100.00 DM Spende an Wolfgang Schäuble.
Nach dem desaströsen Bericht der UNO zur sozialen Lage in Deutschland, musste die Bundesregierung zwangsläufig dagegen halten. Neben geschönten Zahlen und Fakten wird auch die Verantwortung der Bürger angesprochen. Prinzipiell kann man der Aussage, dass der Staat nicht alles richten kann, zustimmen. Warum müssen aber gerade Akademikerfrauen mit Millionenbeiträgen ohne Ende gefördert werden?
Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete sich in ihrer Neujahrsansprache am 31.12.2010 an das deutsche Volk. Leider sprach sie wieder einmal so, dass man sie nicht verstehen konnte. Deshalb gibt es jetzt hier die Übersetzung.
Da ich an einem Beitrag sitze, der heute vermutlich nicht mehr fertig wird, stelle ich einfach mal etwas banales ein. Ich finde Musik und Text einfach nur gut 😉
Immer wieder erstaunen mich Begriffe der Regieriegen aller Länder. Was diese unter Freiheit verstehen, sieht das Volk in der Regel dann doch anders. Aber wen wundert diese Auszeichnung noch, nachdem Barack Obama den Friedensnobelpreis erhalten hat.
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Bundeskanzlerin Merkel erhält „Presidential Medal of Freedom“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit großer Dankbarkeit von der bevorstehenden Verleihung der „Presidential Medal of Freedom“, der amerikanischen Freiheitsmedaille, durch Präsident Barack Obama an sie erfahren.
hib-Meldung • 2010_09/2010_293/04
Im Bundestag notiert: Gleichstellung
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort – 17.09.2010
Berlin: (hib/CPW/MPI) Um die rechtlichen Voraussetzungen für die Gleichstellung der Geschlechter in der EU zu sichern, sollte der Gender-Aspekt auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2879) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2799) weiter schreibt, unterstützt sie die Planungen der aktuellen belgischen Präsidentschaft im Bereich Geschlechtergleichstellung und habe auch die Empfehlung der Vorgänger aus Spanien vom April 2010 begrüßt. Diese sehe unter anderem die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Unterstützung der Gleichberechtigung und zur Einführung der Gender-Thematik in der GAP vor [hier]
Die Anfrage der Linken beinhaltet im übrigen folgende Überschrift:
Situation von Frauen und Mädchen in kleinen Städten und Dörfern
Mittlerweile wird schon nicht mehr von Frauen und Kindern berichtet, sondern ganz dreist von Frauen und Mädchen. Einen weiteren Kommentar erspare ich mir dazu 😉
Nachdem unser Urlaub sich dem Ende zuneigt, wir im Moment noch auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, kann ich meinen zuletzt bearbeiteten Beitrag endlich online stellen 😉
hib-meldung 2010_08/2010_271/07
Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort – 16.08.2010
©by meltis/Pixelio.de
hib-Meldung • 2010_07/2010_227/11
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort – 16.08.2010
Berlin: (hib/AW/STO) Die Bundesregierung plant, das Elterngeld zukünftig auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Einkommen anzurechnen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/2672) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2102) mit. Die genauere Ausgestaltung des Vorhabens werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft. Voraussichtlich führe dies im Bundeshaushalt zu Minderausgaben von 440 Millionen Euro pro Jahr. Nach Schätzungen beziehen derzeit rund 135.000 Haushalte Elterngeld und Leistungen nach dem SGB II gleichzeitig [hier]
Ups… das überrascht selbst mich. Das dürfte in den nächsten Tagen ein großes Wehklagen auslösen.
hib-Meldung • 2010_07/2010_252/02
Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Schutz für Opfer von Zwangsverheiratungen
Recht/Antrag – 15.07.2010
Berlin: (hib/JFR/ELA) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern von Zwangsverheiratung vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag (17/2491). Unter anderem sollen nach Vorstellung der Abgeordneten Zwangsverheiratungen in §31 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes als Härtefall anerkannt werden. Die Fraktion fordert außerdem die Initiierung einer dauerhaften Bund-Länder-Arbeitsgruppe ”Zwangsverheiratung“. Im Bereich der Prävention soll die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Frauen- und Migrantinnenorganisationen Aufklärungskampangen entwickeln und finanzieren.
Zwangsverheiratungen seien schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, welche außerdem die Würde der Betroffenen, ihre persönliche Freiheit und selbstbestimmte Lebensführung sowie den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verletzten, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung müsse deshalb nicht nur gesetzgeberisch tätig werden, sondern auch ein koordiniertes Vorgehen in den Bereichen Prävention und Intervention gewährleisten [hier]
Aus dem Antrag der Grünen:
5. Von Zwangsverheiratungen sind zum ganz überwiegenden Teil Frauen betroffen. Täter bzw. Gehilfen von Zwangsehen sind zwar regelmäßig Männer, mitunter werden hetero- oder homosexuelle Männer und Jugendliche aber auch selber Opfer von Zwangsverheiratungen. In Deutschland besteht ein eklatanter Mangel an Präventionsangeboten und Schutzeinrichtungen für Jungen und Männer (bzw. für Paare) sowie an professionellen Anbietern einer interkulturellen Täterarbeit.
Staun, Staun – da Männer idR als Opfer nicht wahrgenommen werden, vermute ich, das für diese Gruppe nur deshalb Präventionsangebote gefordert werden, da auch etliche Homosexuelle von der Zwangsverheiratung betroffen sind.
Interessant ist mal wieder die Frage, wie oft Männer/Frauen erwähnt wurden:
Männer = 9 Treffer
Frauen = 47 Treffer
wobei man berücksichtigen muss, das Männer auch im Zusammenhang mit Täterschaft erwähnt werden. Ansonsten besteht der Antrag im Grunde genommen fast ausschließlich aus Frauenförderung. Es ist ähnlich wie beim Gewaltschutzgesetz: die wirklichen Opfer werden kaum davon profitieren und die anderen lädt er zum Missbrauch ein.
WikiMANNia: Zwangsehe
hib-Meldung • 2010_04/2010_130/06
Gut 270.000 Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
Inneres/Antwort – 26.04.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) In den 14 Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden sind Mitte 2008 insgesamt 270.335 Menschen beschäftigt gewesen. Davon waren 92.561 Frauen und 177.774 Männer, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/1385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1271) hervorgeht. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten betrug danach zum Stichtag 30. Juni 2008 insgesamt 218.918, darunter 60.252 Frauen und 158.666 Männer. In Teilzeit arbeiteten laut Vorlage insgesamt 51.417 Beschäftigte, darunter 32.309 Frauen und 19.108 Männer. Bei den genannten Zahlen sind auch die Vertretungen des Bundes im Ausland berücksichtigt, nicht dagegen militärisches Personal im Verteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden [mehr]
Nur zur Info.
hib-Meldung • 2010_04/2010_104/06
Inneres/Antwort – 08.04.2010
Berlin: (hib/CHE/TEP) Für eine Anfechtung der Vaterschaft bei binationalen Ehen durch die Ausländerbehörden ist die Abstammung des Kindes, die durch einen Gentest geklärt werden kann, nicht entscheidend. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1096) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/897). In dieser hatten sich die Abgeordneten auf Zeitungsartikel berufen, nach denen unverheiratete Eltern ”binationaler“ Kinder unter Generalverdacht zur Erschleichung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt würden und dem nichtdeutschen Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis verweigert würde, wenn dieser nicht freiwillig einen Gentest mache. Eine Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung setze insbesondere das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinem Vater voraus, schreibt die Regierung. Eine solche sozial-familiäre Beziehung bestehe, wenn der Vater zum Zeitpunkt der Anerkennung für das Kind die tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Bestehe allerdings der Verdacht einer so genannten Scheinvaterschaft zur Verschaffung eines Aufenthaltsrechts könne es auf die biologische Abstammung ankommen, wenn die Vaterschaft angefochten werde, heißt es in der Antwort [hier]
Zumindest bei diesem Thema bleiben Politiker ihren Grundsätzen treu und erkennen nicht alleine die biologische Vaterschaft an 😉
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