Archiv nach Schlagworten: Bundestagspräsident

„Merkel unterfordert permanent“

Der Publizist und Fernsehmoderator Roger Willem­sen war ein Jahr lang Beobachter des deutschen Bundestages und hat über seine Erkenntnisse ein Buch geschrieben. Nun will ich keine Werbung für das Buch machen, aber auf einige recht interessante Passagen im Interview mit der Frankfurter Rundschau hinweisen.

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414 Mil. Gesamteinnahmen von Parteien

hib-Meldung · 2012_11/2012_522/05

Bundestagsparteien kamen 2010 auf Gesamteinnahmen von zusam­men knapp 414 Millionen Euro

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung – 16.11.2012
Berlin: (hib/STO) Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro verzeichnet und damit insgesamt gut 65 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dies geht aus den als Unterrichtung (17/11090) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten „vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 2001 bis 2010“ hervor.

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Bundestag erlaubt Pseudonyme bei Online-Petitionen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Sonntag den Startschuss für das überarbeitete elektronische Peti­tions­system des Parlaments gegeben. Der CDU-Politiker freute sich, „dass wir wieder einmal einen klei­nen, weiteren Schritt zur Erhöhung der Benutzerfreund­lichkeit gehen können“. Über ein neu gestaltetes Dis­kus­sions­fo­rum hinaus gibt es eine Neuerung beim Daten­schutz, wie aus einer Übersicht des renovierten Portals hervorgeht: Nutzer können bei der Zeichnung einer Petition statt ihres Klarnamens auch ein vom System vorgegebenes Pseudonym verwenden.[..] Heise

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Parasitenfinanzierung

Nach kurzem Überfliegen der Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung kam bei mir als erstes der Gedan­ke hoch, dass wir im Grunde genommen das eigene Elend finanzie­ren. Nimmt man dann noch die Bezahlung sämtlicher Abgeordneter des Bundesta­ges und der Län­derparla­mente hinzu, sowie die Pen­sionen ausgeschie­dener Parlamentarier, dann kom­men vermut­lich giganti­sche Summen zusammen.

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