Archiv nach Schlagworten: Demokratie

Der Bundespräsident und die Freiheit

In den letzten Tagen hörte ich im Fernsehen einigen Groll über die ständigen Wiederholungen des neuen Bundespräsidenten zum Thema Freiheit. Weil es die von Joachim Gauck erlebte Diktatur nicht mehr gäbe, könne Freiheit kein herausragendes Thema für einen Bundespräsidenten sein. Dieser Meinung kann ich mich ganz und gar nicht anschließen, denn Freiheit ist gerade in dieser angeblich so modernen Zeit eine immens wichtige Angelegenheit.

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Nichts als eine üble Räuberbande

Beim Frühstück sagt Anna, wie gut, daß wir die Politik haben. Im Kin­dergarten haben sie gesagt, wir müssen der Regierung dankbar sein, daß wir alle etwas zu essen und anzuziehen haben. Als ich ihr zum Schutz gegen die klirrende Winterkälte dieser Tage die wattierte Winterjacke überziehe, sagt sie, ihr tun alle Kinder leid, die nicht in einer Demokratie leben, weil die da keine dicke Winterjacke haben. Anna hüpft fröhlich zur Haustür hinaus, ich schließe hinter uns beiden ab. Wenn wir vom Staat keine Unterstützung bekommen hätten, hätten wir auch kein Haus, trällert Anna. Ich bin sprachlos. Und das alles lernt man heute schon im Kindergarten?[..]

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„Prominente“ fordern Überwachung

Der Aufruf einiger mehr oder weniger Pro­mi­nenter, sich vom Verfassungsschutz beobach­ten zu lassen, kann man fast schon belusti­gend nennen. Tabea Rößner von den Grünen ist gar der Meinung, wenn Linke eine Gefähr­dung der Demokratie darstellen, dann müsse man ja den halben Bundestag beobachten. Den halben Bundestag? Den Ganzen… liebe Frau Rößner! 😉

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Femokratie News 210-2011

Es geht um Jungs….
aufgelesen aus der Projektbroschüre “Neue Wege für Jungs” vom Bun­des­frau­en­mi­nis­te­rium:[..] “Damit geschlechtsbezogene Pädagogik mit Jun­gen zu einer po­si­ti­ven Veränderung der Geschlechterordnung bei­tra­gen kann, ist ein kontinuierliches Engagement gemeinsam mit Frauen (Fachkräfte der Mädchenarbeit, Gleichstellungsbeauftragten) und feministischer Politik not­wen­dig, um Männer-Separatismus und eine damit verbundene explizite Män­ner­rechts­po­li­tik aus­zu­schlie­ßen.” agens

  • Es ist einfach unfassbar, weswegen agens weitere verheerende Passagen ein­ge­stellt hat.

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Verordnete Demokratie per „Überfall“

Deutschlands ist der politischen Verdummung verfallen. Ganz Deutschland? Nicht ganz, ein kleiner Stadtteil in Frei­burg leistet immer noch er­heb­li­chen Widerstand! Die Be­woh­ner gehen einfach kaum noch wählen. Mit einem Bil­dungs­über­fall soll dieser Zustand beendet werden.

 

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Femokratie News 193-2011

Unrechtsjustiz
Zu Unrecht in Haft: 70.000 Hafttage müssen in Deutschland jährlich ent­schädigt werden. Tage, die sich für ihre unschuldigen Opfer quälend in die Länge gezogen haben. Du weisst, dass du nichts getan hast. Du grü­belst, haderst. Doch schuld sind andere… Den unfähigen Richtern passiert nichts, sie verbreiten weiter ihre Fehl­urteile. Das wären die wahren Verbrecher, welcher hin­ter Gitter gehören. Jedoch dank Filz, Korruption und guten Partei­freun­den können sie sich in Sicherheit wahren. IG Antifeminismus IGAF

Vermarktung des deutschen Frauenfußballs
Kaum noch neue Werbeverträge: Die Manager der deutschen Spie­le­rin­nen fürchten nach dem frühen WM-Aus um die erhoffte Rendite. TAZ

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Weihnachtsgrüße von Nigel Farage

Weihnachtsgrüße von Nigel Farage. Redebeitrag des mit den „Bürgern in Wut“ befreundeten MdEP Nigel Farage (Fraktion Europa für Freiheit und Demokratie – EFD) am 15. Dezember 2010 im Europäischen Parlament in Brüssel.

Hätten wir auch solche Politiker, sähe einiges vielleicht anders aus 😉

Homepage: Bürger in Wut
Youtube-Kanal: Bürger in Wut (BIWTV)

Afghanistan und das Engagement für Frauen

Teilnehmer der Afghanistan Konferenz Strategischer Neuanfang für Afghanistan

Die Londoner Afghanistan-Konferenz hat sich auf einen ganzheitlichen Ansatz geeinigt, um die weitere Entwicklung des Landes voranzubringen. Auf dem Weg zu mehr afghanischer Eigenverantwortung sagten die Konferenzteilnehmer sowohl mehr zivile Hilfe als auch einen verstärkten Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane zu. Gleichzeitig verpflichtete sich die afghanische Regierung zu „guter Regierungsführung“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist mit den Ergebnissen sehr zufrieden, er bezeichnete die Konferenzergebnisse als „Wendepunkt“.

[..]“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass Stabilität und Demokratisierung zwei Seiten derselben Medaille seien“, betonte Westerwelle. Es gehe auch darum, die demokratische Entwicklung des Landes zu fördern. Insbesondere unterstützte er die Forderungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, ein besonderes Augenmerk auf die Rechte von Frauen zu legen [mehr]

Interview: Außenminister Guido Westerwelle in der Süddeutschen Zeitung zum deutschen Engagement in Afghanistan

Herr Minister, was ist gut an Afghanistan?

Gut ist, dass es einen neuen Anfang gibt, den wir in London beschlossen haben. Aber wenn Sie nach dem Satz von Bischöfin Käßmann fragen, wonach nichts gut sei in Afghanistan: Dieser Satz ignoriert, dass vieles besser geworden ist seit der Schreckensherrschaft der Taliban.

Was denn?

Mittlerweile können zum Beispiel Millionen Kinder zur Schule gehen, davon ein Drittel Mädchen. Wenn jemand sagt, nichts ist gut in Afghanistan, sollte er auch mit den Frauen reden, die ein menschenwürdiges Leben nicht vergittert im Haus oder mit Stoffplanen vor dem Gesicht führen können.

Die Demokratisierung ist aber sehr in den Hintergrund geraten.

In London haben sich insbesondere zwei Außenminister für Frauenrechte in Afghanistan eingesetzt. Das waren die amerikanische Außenministerin und ich selbst. Es darf nicht verloren gehen, was an Freiheit und Menschenwürde in dem Land gewonnen wurde [mehr]

Natürlich spricht nichts dagegen, sich auch für Frauen zu engagieren. Aber die Beiträge zur Katastrophe in Haiti zeigen klar, wohin es führen kann, wenn bestimmte Menschen bevorzugt werden. Die Familienzerstörung in armen Ländern funktioniert noch nicht so, wie Feministinnen das gerne hätten. Also versucht man dieses über die Bevorzugung bei der Verteilung von Waren und Zuschüssen. Allerdings glaube ich nicht, das sie dort Erfolg haben werden, dafür ist man viel zu sehr auf die Familie in armen Ländern angewiesen.

Förderung der Demokratie bei Kindern

©by Stephan Bratek/geralt/Pixelio.de

©by Stephan Bratek/geralt/Pixelio.de

Über 150 Akteurinnen und Akteure aus den beiden Bundesprogrammen „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ treffen sich am 8. und 9. Dezember 2009 in Berlin zur bundesweiten Fachkonferenz „Demokratie stärken. Kompetenz fördern“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen die Ergebnisse ihrer erfolgreichen Präventions- und Beratungstätigkeit zur Förderung der Demokratie diskutieren. Im Vordergrund steht dabei die Frage, inwieweit Methoden des Projekt- und Qualitätsmanagements sinnvoll eingesetzt werden können.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, sagte zu Beginn der Konferenz: „In den beiden Bundesprogrammen „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ ist es gelungen, alle gesellschaftlichen Akteure sowie Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun, diese Projekterfahrungen nutzbar zu machen zur Kompetenzförderung bei Kindern und Jugendlichen.“ [hier]

Ausgerechnet aus dem Bundesfamilienministerium, wo Frauenförderung über alles steht, kommen solche Worte? Ich frage mich, ob die überhaupt wissen, was Demokratie ist? Mit diesem Nichtwissen wollen Politiker und Lobbyisten auch noch die Kompetenz von Kindern und Jugendlichen fördern? Zu einer Demokratie gehört beispielsweise garantiert kein Gendermainstreaming, denn dieses politische Instrument ist ein reines Frauenförderprogramm. Auf vielen Homepages diverser Städte findet man Gleichstellungsangebote, die nur für Frauen und Mädchen gelten, selbst Jungen werden bereits ausgegrenzt. Der User Narrowitsch aus dem WGvdL-Forum hat zum Thema Geschlechtergerechtigkeit heute einen Beitrag geschrieben, den ich sehr lesenswert finde: Gemeinsam oder gegeneinander?

Apropos Geschlechtergerechtigkeit: Männer machen Politik für alle, Frauen hingegen überwiegend nur für FrauenFrauen in der Politik

Demokratie ist z.B. auch, wenn ein Mann ins Gefängnis – bei Verdacht einer Kindesmisshandlung  – gesperrt wird, während bei einer Frau erst einmal die Schuldfähigkeit geprüft werden muss.

Ibbenbürenerin wegen Kindesmisshandlung vor Gericht – Schuldfähigkeit wird geprüft

Mit der Vernehmung zahlreicher Zeugen will sich die 1. Große Strafkammer ein besseres Bild von der 31-jährigen Hausfrau aus Ibbenbüren verschaffen, die sich wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen am Landgericht Münster verantworten muss.

[..]Nach dem damaligen Geschehen war zunächst der Vater des kleinen Diego unter dringenden Tatverdacht geraten und inhaftiert worden. Nach fast drei Monaten Untersuchungshaft in Münster wurde er jedoch vom Landgericht Münster freigesprochen, weil seine Lebensgefährtin sich in einem Schreiben an die Polizei selbst der Tat bezichtigte [mehr]

Zum Schluss das beste, was nicht nur die deutsche Demokratie zu bieten hat:

Demokratie ist, wenn man das Volk solange abstimmen lässt, bis das gewünschte Ergebnis heraus kommt

Ob unseren Kindern das in den Schulen auch beigebracht wird?Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt darüber lachen.

Frau Zypries Rede zu „Hass im Internet“

brigitte-zypries1[..]Die größten Vorteile des Netzes begründen jedoch zugleich seine größten Gefahren: Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell. Rechtsextremistische Organisationen setzen heute verstärkt auf das Internet als Medium. Im World Wide Web lässt sich ihre Propaganda billig und leicht verbreiten – bundes- und sogar weltweit. Jugendschutz.net zählte 2007 mehr als 1.600 verschiedene deutschsprachige Internet-Seiten mit rechtsextremen Inhalten. Hinzu kommen die zahlreichen Eintragungen in Chats, Foren oder anderen Web 2.0-Plattformen, mit denen vor allem jüngere Nutzer erreicht werden.

Dabei dürfen wir freilich nicht aus den Augen verlieren, dass Freiheit und Demokratie nicht nur von den politischen Extremisten bedroht werden. Auch religiöse Extremisten beleidigen und beschimpfen Andersdenkende bisweilen auf unerträgliche Weise. Ich denke etwa an die Pius-Brüderschaft, die die homosexuelle Bewegung mit dem Nationalsozialismus verglichen hat  [mehr]

Ich kenne noch viel mehr Hass im Internet, z.B. von der allseits  – besonders bei weiblichen Regierungsmitgliedern – „beliebten“ Alice Schwarzer. Für diesen Hass bekommt Frau sogar Bundesverdienstkreuze.
Der Grund meiner Veröffentlichung bzw. Verlinkung dieser Rede ist aber ein anderer. Es wird auf immer mehr Medien und Organisationen Druck ausgeübt, Internetseiten löschen zu lassen. Solange diese kriminelle Inhalte zeigen, ist das auch völlig in Ordnung. Meine Frage ist nun: wer bestimmt eigentlich zukünftig, was Hass ist? Nicht nur Rechtsextreme verbreiten Hass, sondern auch Linksextreme. Ich habe allerdings noch nie gehört, dass Linksextremismus bekämpft gehört. Wer garantiert, dass nur strafbewehrte Seiten bzw. Inhalte gelöscht werden? Frau Zypries selber zählt dazu ein Beispiel in ihrer Rede auf:

Damals haben Sie, sehr geehrter Herr Rose, mir den Ausdruck der Google-Treffer bei einer Suche nach den Stichwörtern „Landser“ und „Zigeunerpack“ übergeben. Die Liste war erschreckend lang. Wir haben sie an die Organisation jugendschutz.net weitergeleitet. Einige Seiten waren dort schon bekannt und sind schon nicht mehr abrufbar; andere konnten dank Ihres Hinweises erfasst werden.

Mein erster Gedanke war: was ist an dem Namen Landser verkehrt? Für mich waren das bisher Soldaten oder ursprünglich Landsknechte. Umgangssprachlich wurden damit Soldaten der Landstreitkräfte des Heeres bezeichnet. Anscheinend wurde der Name ‚Landser‘ missbraucht und deswegen ist er nun auf einem entsprechenden Index gelandet. Die Liste des Hasses lässt sich vermutlich verlängern. Es soll sogar Menschen geben, die Politiker hassen 😉

Meine Befürchtung ist, das immer mehr Politiker und (Wirtschafts-)verbände nach Motive suchen, die aus ihrer Sicht sperr- bzw. löschungswürdig sind. Unliebsame Meinungen sind unseren Politikern schon lange ein Dorn im Auge. Vermutlich werden wir weitere Internetsperren nicht aufhalten können 🙁

Brief der Piraten an Nichtwähler

piratenpartei-logoLiebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Ohne weiteren Kommentar 😉

Merkel zu Demokratie und Journalismus

Rede von Bundeskanzlerin Merkel: „30 Jahre JONA ‑ Journalistische Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung“

merkel-c2a9-foto-cdu-laurence-chaperon-128x90[..]In diesem sehr spannenden Jahr bin ich heute sehr gerne zu Ihnen gekommen, denn die Journalistenakademie hat die Bundesrepublik Deutschland und die Medienlandschaft mit Sicherheit bereichert. Man kann deshalb sagen, dass auch etwas, was vor 60 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und dann vor 19 Jahren mit der Deutschen Einheit in ganz Deutschland Einzug gehalten hat, nämlich die Demokratie, durch die Arbeit dieser journalistischen Nachwuchsförderung bereichert wurde. Mehr Menschen, die sich den freien Medien widmen, sind eine Demokratiebereicherung. Die freien Medien sind ja sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie. Sie dienen nicht nur der Information und Kommunikation, sondern sie sind letztendlich auch Motoren der Meinungs- und Willensbildung einer Gesellschaft und eines Staates.

[..]Die Vitalität einer Demokratie drückt sich also auch ganz wesentlich in der so genannten „vierten Gewalt“ im Staate, in den Medien, aus.

Die Vitalität in den Medien fehlt zumindest bei den großen, bekannten Zeitungen. Zwar wird hie und da mal etwas plaziert, worüber sich der „kleine Mann“ freut, aber richtige Auseinandersetzungen fehlen mir all zu oft. Gerade der Feminismus ist ein typisches Beispiel dafür.

[..]Deshalb sollten wir uns auch das zeitlose Qualitätsurteil des französischen Schriftstellers Albert Camus in Erinnerung rufen: „Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein. Aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.“

Ich bin fast geneigt „Bravo“ zu rufen, aber auch nur fast…

Deshalb sollte Ihnen und uns allen gemeinsam hier bewusst sein, dass die Demokratie und die freiheitliche Meinungsvielfalt das Fundament jeglicher qualitativ vernünftiger journalistischer Tätigkeit sind. Man kann vieles kritisieren und relativieren. Aber die Freiheit sollte nicht zur Disposition gestellt werden. Es haben über Jahrhunderte hinweg Generationen von Menschen genau dafür gekämpft. Deshalb sollten wir mit ihr heute sorgfältig umgehen.

Hier frage ich mich allerdings, was Frau Merkel mit Sorgfalt meint…

Es gibt natürlich viele Fragen, denen Sie ausgesetzt sind, wenn es um die qualitative Ausgestaltung dieser Freiheit geht – gerade auch vor dem Hintergrund der Veränderung der Medienlandschaft. Die Blogger und die Leserreporter, die sozusagen eine zeitgemäße Konkurrenz sind oder vielleicht doch nicht, sollten sich natürlich erstens den Vorbildcharakter eines gewachsenen Journalismus nicht ganz nehmen lassen. Aber zum Zweiten können sie Journalismus auch nicht ersetzen – nach meiner Auffassung jedenfalls

Gut, das die Auffasung von Frau Merkel nicht meine ist und mit Sicherheit auch nicht die von tausenden von Bloggern.

Es gibt natürlich auch ein Interesse daran, dass wir Medien haben, für die die Menschen – das hat auch etwas mit Medienkompetenz zu tun – bereit sind, Preise zu zahlen. Wer alles haben will, dazu noch qualitativ gut, muss auch bereit sein, dafür einen bestimmten Preis zu zahlen. Ansonsten wird Qualitätsjournalismus keine Zukunft haben. Ich finde, auch das sollte man deutlich machen und sagen [mehr]

Eine weitere Auseinandersetzung mit Frau Merkels Elaborat lohnt sich m.E. nicht.

Ergänzung
Auch dieser Artikel ist schon älter, die Präsens zum Thema hat sich allerdings nicht geändert. Manchmal bleiben bei mir Beiträge liegen, weil ich noch differenzierter darauf eingehen möchte. Die Aktualität mancher Ereignisse läßt mich aber den einen oder anderen bereits geschriebenen, nicht ganz so wichtigen Beitrag manchmal vergessen.

Das Volk als Feind der Politiker

Vorerst kein Mehr an direkter Demokratie

Anträge zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid abgelehnt

Das Thema der direkten Demokratie, der unmittelbaren Beteiligung des Wahlvolkes an politischen Entscheidungen, war am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag. Gesetzentwürfe der drei Oppositionsfraktionen, in denen gefordert wird, die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid in das Grundgesetz aufzunehmen, lehnte die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD ab [mehr]

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 217. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 23. April 2009

Ingo Wellenreuther CDU/CSU (Ab Seite 23572)

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Bundespräsident für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit

Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der Vorstellung des Buches „Der aufrechte Gang“ am 26. März 2009 in Berlin

„Für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“

horst-koehlerSeien Sie herzlich willkommen in Schloss Bellevue. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind, um dabei zu sein, wenn heute unsere Veranstaltungsreihe „Für Freiheit und Demokratie“ nach nun zwei Jahren ihren Abschluss findet. Einige von Ihnen haben tatkräftig mitgewirkt an diesen fünf Gesprächsrunden – und damit auch an dem Buch, das wir jetzt vorstellen. Dafür schon jetzt meinen herzlichen Dank!

[..]Wichtig ist mir die Erinnerung außerdem, weil wir für uns selber und für die Zukunft aus der Geschichte der DDR viel lernen können: Zivilcourage zum Beispiel – den Mut, seinem Gewissen zu folgen, auch wenn der „Mainstream“ anders denkt.

Für Zivilcourage, Mut und seinem Gewissen folgend kommt man auch bei uns ins Gefängnis, Herr Bundespräsident!
Für den Mut, den menschenverachtenden Zwangsdienst – offiziell und zynischerweise als „Allgemeine Wehrpflicht“ deklariert – zu verweigern, werden bei uns Männer verknastet
[Zwangsdienst]
Unsere Meinungsfreiheit wurde beschnitten und aus diesem Grunde sogar ein eigenes Gesetz implementiert [StGB Art. 130 Volksverhetzung]
Wo bleibt ihr Mut, Herr Bundespräsident, z.B. unsere Minister und Abgeordneten an ihre Pflichten aus dem Grundgesetz zu erinnern, welches 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht durch eine Verfassung ersetzt wurde und das, obwohl dieses sogar im Grundgesetz verankert ist [GG Art. 146]
Was ist mit dem „Mut“ unserer Bundestagsabgeordneten, die ohne zu zögern über einen EU-Vertrag abgestimmt haben, den sie selber noch nicht einmal kannten/kennen [hier]

[..]Und schließlich sind die Regimegegner in der DDR auch ein Vorbild für politisches Engagement. Von ihrem Mut können viele, die heute bei uns einen bequemen „Ohne-Mich-Standpunkt“ pflegen, sich eine dicke Scheibe abschneiden!

Diesen „Mut“ oder um ihre Worte zu benutzen „Ohne-Mich-Standpunkt“ haben z.B. auch Esther Vilar oder Eva Hermann bewiesen, wobei erstere sogar fliehen mußte, um Leib und Leben ihrer Kinder vor gewalttätigen Frauen zu retten. Beide Frauen haben „nur“ gegen den Mainstream Feminismus geschrieben und wurden dafür medial hingerichtet. Eine Auszeichnung – zumindest für Erstere – wäre das Mindeste, was sie tun könnten, Herr Bundespräsident. Das würde sogar die Frauenquote bei Verdienstorden erhöhen.

Bundespräsident Horst Köhler führt eine Frauenquote bei Bundesverdienstorden ein.

Er werde nur noch die Zehner-Vorschlagslisten der Ministerpräsidenten akzeptieren, wenn sie mindestens drei Auszeichnungsvorschläge für Frauen enthielten, ließ er die Staatskanzleien der Länder wissen, wie FOCUS berichtet.
Die nordrhein-westfälische Regierung empfahl daraufhin den Ministerien, bei Männern einen „restriktiven Maßstab anzulegen“. Anregungen, Frauen mit dem Bundesverdienstorden auszuzeichnen, seien dagegen „großzügig zu befürworten“ [hier]

Ehrlich gesagt, ich persönlich würde diesen ablehnen, denn auf einer Stufe mit Alice Schwarzer zu stehen, die es in Ordnung findet, das man Männern den Penis abschneidet, geht gegen mein Ethikverständnis.

Alice Schwarzer im FOCUS Nr. 5 (1994) zu Penis-Prozeß: Heldin in der Klapse

Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. Amerikanische Hausfrauen denken beim Anblick eines Küchenmessers nicht mehr nur ans Petersilie-Hacken. Diese Revolution in ihren Köpfen verdanken sie einer kleinen, zierlichen, 24jährigen Kosmetikerin namens Lorena Bobbitt [hier]

Nach diesem Beitrag ist es mir unerklärlich, wie eine Alice Schwarzer mit zwei Bundesverdienstkreuzen ausgezeichnet werden konnte, denn von Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeit ist bei ihr m.M.n. nicht viel vorhanden.

[..]“Unglücklich das Land, das Helden nötig hat“, lässt Bert Brecht seinen Galileo ausrufen. Die DDR hatte Helden bitter nötig. Und es ist ein großes Glück, dass ihr Mut am Ende siegreich war.

In „unserem“ Land, Herr Bundespräsident, werden Helden u.a. weg gemobbt, politisch tot geschwiegen und noch vieles mehr.
Als ich vor vielen Jahren auf einem Elternabend davon sprach, das wir auf dem Weg in eine Demokratur wären, da wurde ich belächelt. Damals hatte ich von Politik noch nicht so viel Ahnung wie heute. Meine Befürchtungen haben sich bestätigt und das macht mich einfach nur traurig.

Link
Rede von Horst Köhler „Für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“
Weitere Rede von Horst Köhler – Deutschlands Weg zur Demokratie
Homepage des Bundespräsidenten