Archiv nach Schlagworten: FDP

Rede von Frank Schäffler gegen EFSF

Gegen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sprach sich eindeutig und unmissverständlich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler von der FDP aus. Persönlich würde ich diese Rede als eine der wenigen Höhepunkte der letzten Jahre im Bundestag bezeichnen. Wer den Mut aufbringt, gegen die eigene Fraktion zu argumentieren, kann nur gewinnen.

Weiterlesen »

FDP-Bürgermeisterkandidat in Goslar abgestraft

Zunächst einmal möchte ich auf einen Link verweisen, der in einem Kommentar dieses Blogs hinterlassen wurde, aber vermutlich kaum Beachtung gefunden hat: „Runder Tisch“ · Eine anständige Frau soll fertig gemacht werden! Interessant im Zusammenhang mit dem Abberufungsantrag der FDP von Monika Ebeling als Kindergartenleiterin ist ein Link zum FDP-Bundesforum, in welchem die Positionen der Goslarschen FDP nicht geteilt werden. Das wichtigste hat aber an diesem Wochenende stattgefunden – die Wahl des Oberbürger­meis­ters.

Weiterlesen »

Offener Brief an die FDP und mehr zu Monika Ebeling

MANNdat e.V.: Offener Brief vom 28.08.2011

Abwahlantrag der FDP-Ratsfraktion Goslar gegen Monika Ebeling

Sehr geehrte Frau Ratjen-Damerau,

Monika Ebeling ist Leiterin eines städtischen Kin­der­gar­tens in Goslar. Bis zum Mai dieses Jahres war sie zu­gleich auch Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te der Stadt. Bei­de Positionen übte sie mit jeweils einer halben Stelle aus. Monika Ebeling setzte sich in ihrer Funktion als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te auch für die Belange von Jungen und Männern ein. Wir weisen darauf hin, dass Frau Ebeling auf kommunaler Ebene genau die Po­li­tik umgesetzt hat, die die FDP-Re­gie­rungs­frak­tion auf Bundesebene propagiert.

Weiterlesen »

PaPa-Ya · Die Hexen von Goslar

Für PaPa-Ya · „Das Magazin für mehr Fairnis im deutschen Familienrecht“ mache ich aus­­nahms­wei­se mal Werbung. Ich habe es selber gelesen und finde daher das Preis-/Leistungsverhältnis in Ord­nung. Da ich mit dem Herausgeber te­le­fo­niert habe, weiß ich, dass er selber die Schei­dungs­pro­ble­ma­tik kennt. Mit einem Jah­res­abon­ne­ment (30,00 €) würde man daher einen „Lei­dens­ge­nos­sen“ un­ter­stüt­zen und keinen Groß­kon­zern. Positiv finde ich die Tat­sa­che, dass ein Abonnement nur für ein Jahr gilt und nicht wie üblich, automatisch ver­län­gert wird. Da das Magazin eine ISBN-Nr. hat, kann es auch einzeln beim Buch- oder Zeit­schrif­ten­händ­ler be­stellt werden. Viellicht findet ein Händ­ler diese Zeit­schrift in­te­res­sant genug, um meh­re­re Hefte zu ordern. Nun zum Inhalt des Magazins und wei­te­ren Informationen zur Causa Ebeling.

Weiterlesen »

FDP Quotenfrau beim Parteitag 2011…

… die der Meinung war, ihre Weiblichkeit betonen zu müssen.

Westerwelle – Der goldene Streiter!

„Hey, hey, hey, er war so hoch auf der Leiter — doch dann fiel er ab!“ Ein Extra 3 (NDR) Song von Dennis Kaupp und Marike Schmidt-Glenewinkel vom 09.01.2011

Weiterlesen »

Auch FDP Frauen fordern Quote

frauenquote-gerd-altmann-pixeliodeAusgerechnet Silvana Koch-Mehrin, die bisher weder durch Kompetenz aufgefallen ist und im EU-Parlament mehr durch Ab- als durch Anwesenheit auffällt, fordert eine Frauenquote. Hat die FDP gerade keine anderen Sorgen? Über Renate Künast schreibe ich am besten gar nichts, schließlich ist bei ihr der Name das Programm! 😉

Weiterlesen »

Politiker zum Stopp der Männerfeindlichkeit

Mitteilung vom 15.11.2010 • agens e.V.

Parteiübergreifende Zustimmung zum Stopp der Männerfeindlichkeit
– Schreiben Sie den CDU-Meinungsführern

agens-kampagne-stopp-der-mannerfeindlichkeit1Guten Tag!

Die Kampagne „Männerfeindlichkeit stoppen !“ findet parteiübergreifende Zustimmung im Bundestag. Bisher haben sich bereits 13 Bundestags-Abgeordnete im Sinne der Kampagnen-Forderung dafür ausgesprochen, die Menschenwürde von Männern zu wahren und der Abwertung des Männlichen entgegenzutreten. Die Mehrzahl der Unterstützer stammen aus der CDU und der FDP. Aber auch von den Grünen und der Linkspartei haben sich einzelne Abgeordnete der Forderung angeschlossen. In der liberalen Fraktion findet sich der insgesamt größte Anteil an Unterstützern. Die zuständige FDP-Sprecherin, Miriam Gruß, hatte allerdings lediglich eine ausweichende Antwort im Namen der Fraktion formuliert.

Weiterlesen »

CDU/CSU und FDP wollen Frauen stärken

odessa-frau-mit-kindhib-Meldung • 2010_03/2010_065/02

CDU/CSU und FDP wollen gesellschaftliche Teilhabe von Frauen stärken

Familie/Antrag – 03.03.2010
Berlin: (hib/CHE/LEU) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verlangen von der Bundesregierung, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen. In einem Antrag (17/901) betonen die Fraktionen, in der nationalen wie internationalen Politik, sei es in Debatten über Klimawandel, militärische Interventionen oder stabile Finanzmärkte , spielten auch Fragen der Gleichstellungspolitik eine immer wichtigere Rolle. ”Notwendige Veränderungen in den internationalen und nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen müssen die besonderen Belange von Frauen und ihren Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe berücksichtigen“, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung soll deshalb zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 ”Frauen, Frieden und Sicherheit“ die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ressorts verstärken und dabei internationale Erfahrungen mit der Umsetzung der Resolution berücksichtigen. Das zehnjährige Bestehen der Resolution müsse als Chance genutzt werden, um deren Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen, schreiben die Abgeordneten.

Ferner sei es wichtig, die Kultur der Vielfalt (Diversity) in Unternehmen zu fördern. Unbeschadet der Zuständigkeit der Tarifparteien gelte es ferner, die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Zu diesem Zweck solle eine Strategie entwickelt werden, die neben dem beratungsunterstützten Lohntestverfahren Logib-D auch Maßnahmen enthält, die Frauen in Gehaltsverhandlungen stärken und die Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten bekämpfen soll. Dabei müsse, so schreiben die Abgeordneten, ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum gelegt werden, da dort die Entgeltungleichheit besonders groß sei.

Zu weiteren Forderungen des Antrags zählen: flexible Teilzeitmodelle am Arbeitsplatz zu stärken, Frauen nach einer längeren Erwerbspause den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen und ein Beratungsangebot zur Vermeidung von Altersarmut bereitzustellen [hier]

Irgendwie meine ich mich erinnern zu können, das es sogar ein eigenes Referat für Jungen und Männer geben soll. Ob Politiker dieses vergessen haben? Ach… ich vergaß… Frauen sind ja immer noch in allen Bereichen benachteiligt, schließlich hat dieses der gestrige Internationale Frauentag mal wieder deutlich gezeigt 😉

FrauenförderungKosten der FrauenförderungLohndiskriminierung

Feminisierung der Justiz gestoppt

bverfg-erster-senatDer Richterwahlausschuss des Bundestages hat sich mit der Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zu befassen. Die FDP hat das Vorschlagsrecht und wurde fündig:

Ein Mann um die vierzig, vor zehn Jahren promoviert, vor vier Jahren habilitiert, seit ebenfalls vier Jahren Hochschullehrer und der FDP nahestehend soll es offenbar diesmal sein, während Kandidatinnen mit den Begründungen „zu jung“ oder „zu unerfahren“ abgelehnt wurden.

Oder fehlte der Wille, ernsthaft zu suchen?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 gilt offensichtlich nur für andere, soweit es dort unter III. Sozialer Fortschritt, 4. Gleichstellung unter der Überschrift „Mehr Frauen in Führungspositionen“ im dritten Satz heißt: „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll maßgeblich erhöht werden.“

Um die Verantwortlichen zu beruhigen: eine Feminisierung der Justiz auf den Führungsebenen ist nicht zu befürchten. Der „Schneewittchensenat“ im Bundesverfassungsgericht könnte im Zuge der derzeitigen Politik der Stellenbesetzungen auch zu einem „Gruppenbild ohne Dame“ werden [hier]

Schneewittchensenat ist gut – mehr fällt mir dazu derzeit nicht ein 😉