Für jedes neue Gesetz ermitteln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien den Gesamtaufwand für Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung. Damit kann der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung abwägen, welche Folgen die Regelung hat. Wie dieser Erfüllungsaufwand berechnet wird, ist in einem Leitfaden beschrieben.
hib-Meldung • 2010_03/2010_089/02
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – 24.03.2010
Berlin: (hib/CHE/LEU) Übereinstimmend haben sich Vertreter aller Fraktionen für die Verbesserung der Situation von Frauen im Erwerbsleben ausgesprochen. Unterschiede wurden jedoch bei der Frage deutlich, ob Quotenregelungen zur Förderung von Frauen gesetzlich geregelt werden sollen. Anlass für die Debatte im Familienausschuss am Mittwoch waren zwei Anträge von SPD (17/821) und Linksfraktion (17/891), in denen die Fraktionen umfassende Maßnahmenpakete zur Gleichstellungspolitik fordern. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Die CDU/CSU-Fraktion schloss sich zwar der Wertung der Antragsteller an, dass man ”nicht zufrieden“ sein könne mit immer noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern im Arbeitsleben. ”Aber nicht alles kann vom Staat und durch Gesetze geregelt werden“, hieß es aus der Fraktion. Sowohl was die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern als auch die schwache Präsenz von Frauen in Führungspositionen angehe, bedürfe es vielmehr eines ”partnerschaftlichen Konzeptes aller Beteiligten“. Gerade für kleine Unternehmen seien Existenzgründer- und Förderprogramme für Frauen sinnvoller als eine Quotenregelung. In großen Unternehmen könne man dagegen mit Berichtspflichten und Selbstverpflichtungen mehr erreichen. ”Wir werden aber nicht ewig abwarten und zusehen. Wenn diese Mittel partout nicht ausreichen, dann liegt auch eine Quotenregelung im Bereich des Möglichen“, kündigte die CDU/CSU an.
[..]Die FDP-Fraktion zeigte sich gegenüber gesetzlichen Regelungen dagegen skeptisch. Es müsse vielmehr darum gehen, Stereotype aufzubrechen und auch die Männer ”mit ins Boot zu holen“. ”Wir müssen die Köpfe und die Herzen gewinnen, um das gesellschaftliche Klima zu verändern. Das geht nicht mit Gesetzen“, zeigten sich die Liberalen überzeugt [mehr]
Nur zur Information.
Am 22. Februar 2010 war die Anhörung vor dem Petitionsausschuss und ein Vereinsmitglied von MOGIS hat darüber im gleichnamigen Blog berichtet.
[..]Franziska Heine stellte zu Beginn noch einmal in einer Erklärung den Weg und die Argumente für die Petition dar.
Danach wurde sie mit Fragen der anwesenden Abgeordneten regelrecht „ausgequetscht“. Heine hat das aber alles sehr gut und souverän gemeistert.
©by Regina Kaute/Pixelio.de
hib-Meldung • 264/2009 • Datum: 27.10.2009
Gesundheit/Unterrichtung
Berlin: (hib/STO/CHE) Die Bundesregierung sieht bei der Erprobung von Arzneimitteln an Minderjährigen klinische Prüfungen, die mit der sogenannten Guten Klinischen Praxis konform gehen, als unverzichtbar an. Dies geht aus ihrer Unterrichtung über ”Erfahrungen mit der Erprobung von Arzneimitteln an Minderjährigen“ nach Inkrafttreten der 12. Novelle des Arzneimittelgesetzes vom Juli 2004 (16/14131) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, unterstreichen die Berichte über ”nur sehr wenige Abbrüche von laufenden klinischen Prüfungen an Minderjährigen“ den ”hohen Schutz“ dieser Teilnehmer an solchen Prüfungen durch die mit der Novelle eingeführten Neuregelungen [hier]
Derzeit weiß ich noch nicht, was ich davon halten soll. Leider fehlt mir im Moment auch die Zeit, die Antwort der Bundesregierung zu lesen. Sollten wichtige Erkenntnisse in dem Bericht stehen, wäre es schön, wenn die jemand kurz einstellen könnte. Dafür meinen verbundenen Dank.
Die EU hat keine Einwände gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Dort wurde das schon von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wegen einer europarechtlichen Stillhaltefrist drei Monate lang zurückgehalten. Da nun die Frist abgelaufen ist, will das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen der F.A.Z. das Gesetz „unverzüglich“ über das Kanzleramt dem Bundespräsidenten zuleiten.
Bürokratiekosten gesenkt
Weniger Bürokratie spart Geld und schafft Freiräume. Unternehmen können sich auf Produktion und Innovation konzentrieren. Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht mit Papierkrieg herumplagen. Bis Ende 2009 reduzieren sich die Bürokratiekosten von jährlich 47,6 Milliarden Euro um 12,5 Prozent.
1.000 Gesetze aufgehoben
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode über 1.000 Gesetze, Rechtsverordnungen und andere Rechtsvorschriften ermittelt, die aufgehoben werden konnten. Trotz neuer Rechtsetzung sank damit der Bestand von über 5.200 auf 4.400 Gesetze und Verordnungen.
„Staatliche Regelungen sollten dem gesunden Menschenverstand entsprechen“, sagte Merkel. Ohne Regelungen sei kein Staat zu machen. Dabei gehe es jedoch immer um die richtige Dosis und Balance: Was muss geregelt werden und was nicht? Für neue Felder wie die Stammzellenforschung oder Gentechnologie müsse die richtige Balance erst noch gefunden werden. Unerlässlich bei der Suche nach dieser richtigen Balance ist der Normenkontrollrat [mehr]
4.400 Gesetze und Verordnungen entsprechen gesundem Menschenverstand. Da kann man sich bloss fragen, von welchem Menschenverstand Frau Merkel spricht…?
Link
Rede der Bundeskanzlerin beim Nationalen Normenkontrollrat
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