Archiv nach Schlagworten: Wahlrecht

5-Prozent-Sperrklausel bei EU-Wahl nichtig

Karlsruhe sieht Chancengleichheit der Parteien verletzt
Die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstößt unter den gegenwärtigen Ver­hältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechts­gleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien. Dies hat der Zweite Senat des Bundesver­fassungsgerichts mit einem am Mittwoch, 9. 11.2011 verkündeten Urteil entschieden. Die der Sperrklausel zugrundliegende Vorschrift des Paragrafen 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes erklärte das Gericht für nichtig.

Die witzigste Aussage kommt vom Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl:

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Verordnete Demokratie per „Überfall“

Deutschlands ist der politischen Verdummung verfallen. Ganz Deutschland? Nicht ganz, ein kleiner Stadtteil in Frei­burg leistet immer noch er­heb­li­chen Widerstand! Die Be­woh­ner gehen einfach kaum noch wählen. Mit einem Bil­dungs­über­fall soll dieser Zustand beendet werden.

 

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Indoktrination von Kindern am Weltfrauentag

©by Sabine-Susann Singler/Pixelio.de

©by Sabine-Susann Singler/Pixelio.de

Weltfrauentag – was soll denn das?

Heute ist der 8. März, und überall auf der Welt feiern Frauenorganisationen den Internationalen Weltfrauentag. Wozu soll denn das gut sein, denkt Ihr sicher. Und warum interessiert sich die KinderZEIT dafür? Weltkindertag würde doch viel besser passen [mehr]

In diesem Artikel sind so viele Falschangaben oder anders ausgedrückt, es fehlen so viele wichtige Tatsachen, das sich DschinDschin vom gleichnamigen Blog „genötigt“ sah, einen Kommentar zum Zeit-Artikel zu schreiben. Ob dieser eingestellt  wird, steht in den Sternen und deswegen stelle ich die Richtigstellung hier ein.

Nun Ihr Kinder, wenn ihr Euch aber fragt, wieso dem Weltfrauentag so viel Bedeutung beigemessen, der Weltmännertag aber überwiegend hämisch kommentiert wird, dann sollte zumindest den Jungens unter Euch klar sein, dass hier ein böses Spiel gespielt wird.

Denn die Tatsache, dass ihr einen Computer vor Euch habt, um diese Botschaft zu lesen, beruht darauf, dass da Männer Gas, Kohle, Öl oder Uran fördern. Dass da Männer nach Erzen und Mineralien graben. Dass Männer Ackerbau, Fischfang, Jagden, Viehzucht betreiben. Dass Männer Straßen bauen, Leitungen verlegen, Häuser bauen, Brücken bauen. Und da all diese Tätigkeiten nicht ungefährlich sind, sind 95% aller Unfallopfer im Beruf Männer. Und die Menschen, die Euch retten, wenn euer Haus brennt, wenn der Sturm Bäume umwirft, die Euch retten, wenn böse Menschen Euch nach Leben und Gesundheit trachten, dann sind das auch Männer. Und auch diese Männer bezahlen für ihre gute Tat mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit. Und weil das so ist, Leben Männer in der westlichen Welt sieben Jahre kürzer als Frauen.

Und wenn ihr die Soldatenfriedhöfe dieser Welt besichtigt, dann werdet ihr feststellen, dass dort die Namen sehr junger Männer auf den Kreuzen eingemeißelt sind. Denn das war immer das Privileg der Männer: für die Gemeinschaft zu sterben.

Und so bekamen die Frauen das allgemeine und gleiche Wahlrecht nach dem 1. Weltkrieg geschenkt, während die Männer dafür einen hohen Blutzoll entrichten mussten.

Nun sollte man doch denken, die Frauen sind dankbar, dass ihnen die Männer die Härten des Lebens vom Leibe halten, gerade in der westlichen Welt. Denn es ist so, dass die Männer zwar mehr Geld verdienen, aber verfügen über dieses Geld tun zu 70% die (Ehe-)frauen.

Aber dem ist nicht so!

Es ist die Besonderheit des Charakters der westlichen Frau, all die vom Manne erzeugten Wohltaten einzusacken und dennoch den Mann mit einer abschätzigen Verachtung zu behandeln, dass man als Mann das kalte Grausen bekommt.

Und so kann ich den Jungens unter den Lesern nur raten, diesen weiteren Tag der sinnlosen Frauenvergötzung einfach zu ignorieren und immer daran zu denken, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt, sondern von Männern ersonnen und erzeugt ist [Quelle]

© DschinDschin [Dschinblog]

Frauenthemen im Bundestag nicht repräsentativ vertreten

djb begrüßt Rechtsgutachten zur paritätischen Besetzung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen mit Frauen und Männern zur Wahl des Deutschen Bundestages und unterstützt entsprechende gesetzliche Quotenregelungen („Parité“)

[..]Das Gutachten legt dar, dass die gesetzliche Quotierung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen im Vorfeld der Bundestagswahlen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern darüber hinaus auch zur Beseitigung der seit Jahren anhaltenden Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich geboten ist.

Obgleich die wahlberechtigten Frauen in Deutschland seit Jahren in der Mehrheit sind (z.B. Bundestagswahl 2005: von knapp 61,9 Mio. Wahlberechtigten waren 32,2 Mio. Frauen, ingegen nur 29,4 Mio. Männer, Quelle: www.bundeswahlleiter.de), stagniert der Anteil der weiblichen Abgeordneten (wA) im Bundestag seit 1998 bei etwa 30 % (zielführend waren insoweit interne Frauenquoten einzelner Parteien: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – zuvor zum Vergleich: BT 1957: 10,7 % wA, BT 1972: 5,8 % wA), während der Anteil der männlichen Abgeordneten (mA) etwa 70 % ausmacht (zuvor: BT 1957: 89,3 % mA, BT 1972: 94,2 % mA). Die Mehrheit des (Wahl-)Volks und deren Interessen – also die Wählerinnen und deren Interessen – wird demnach seit Jahren nicht angemessen im Deutschen Bundestag repräsentiert [mehr]

Der letzte Satz ist echt gut smiley1146smiley1146smiley1146

Wieviele Themen soll ich denn heraus suchen, bei denen es im Bundestag um angebliche Frauenbenachteiligungen ging?

• Frauen stärken – Frieden sichern
• und Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils
• Die Situation von Frauenhäusern verbessern
• Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen
• Grundrechte schützen – Frauenhäuser sichern
• Sexuelle Gewalt gegen Frauen im Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen

Obiges habe ich aus folgenden Plenarprotokollen heraus gesucht: Plenarprotokoll 16/230 • 02.07.2009 / Plenarprotokoll 16/229 • 01.07.2009 / Plenarprotokoll 16/227 • 18. Juni 2009 /

Die jeweiligen Punkte sind Themen aus nur 3 Bundestag-/Plenarsitzungen, die im übrigen weder täglich, noch wöchentlich stattfinden.

Gibt es aber die gleiche Repräsentanz etwa zu Männerthemen? Nein! Bei einem Thema geht es allerdings tatsächlich nur um Männer

Wehrpflicht und Zvildienst = Zwangsdienst

Ich weiß noch nicht, ob ich obige Pressemitteilung unter Unverschämtheit oder Böswilligkeit ablegen soll. Wie schrieb mein Mann mal so schön an eine Behörde:

„… oder sind da nur Quotenfrauen am wirken? Wenn ja, dann ziehe ich den Vorwurf der Böswilligkeit zurück.“

Experten uneins über Wahlrechtsreform

hib-Meldung • 125/2009 • Experten uneins über Wahlrechtsreform wegen „negativem Stimmgewicht“

Innenausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/STO) Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Änderung des Bundeswahlrechts noch vor der kommenden Bundestagswahl am 27. September ist unter Experten umstritten. Während sich in einer Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag die geladenen Sachverständigen mehrheitlich für eine Änderung noch vor dem Wahltag aussprachen, warb Professor Heinrich Lang von der Universität Rostock für eine umfassende Wahlrechtsreform „mit ruhiger Hand“.

Mit dem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion (16/11885) soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten negativen Stimmgewicht (Az: 2 BvC 1/07, 2 BvC 707) vom Juli 2008 umgesetzt werden. Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen die Verfassung verstößt, weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen könne. Dem Gesetzgeber räumten sie für eine Neuregelung eine Frist bis zum 30. Juni 2011 ein.

Nach den Vorstellungen der Grünen-Abgeordneten soll die Verfassungswidrigkeit dadurch beseitigt werden, dass die Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf Bundesebene und nicht wie nach bislang geltendem Recht auf Länderebene erfolgt. Überhangmandate entstünden dann „in der Regel nicht mehr“, heißt es in der Vorlage. Überhangmandate erhalten Parteien, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen [mehr]

Interessant finde ich an dieser Anhörung höchstens, das Experten und Sonstige solange brauchten, um überhaupt zusammen zu kommen. Vermutlich wird daran die Bankenkrise schuld sein, man war ja schließlich mit Wichtigerem beschäftigt.