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Steinmeier begrüßt Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon

Die Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon ist eine gute Nachricht für Europa. Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Das gemeinsame Ziel bleibe, den Vertrag bis spätestens Jahresende in Kraft zu setzen. Zuvor soll in Irland ein zweites Referendum über den Vertrag durchgeführt werden.

Mit der Zustimmung des Senats ist damit – wie in 25 weiteren Mitgliedstaaten – auch in Tschechien das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen [mehr]

Schade… jetzt könnte nur noch Vaclav Klaus die Unterschrift verweigern, was er aber vermutlich nicht machen kann, da Parlament und Senat dem Vertrag zugestimmt haben.

Der EU-Reformvertrag – aktueller Stand

Bis Ende 2009 soll der Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs und Außenminister der EU bei ihrem Gipfel Ende Dezember 2008. Zuvor soll in Irland ein zweites Referendum über den Vertrag durchgeführt werden.

Der Europäische Rat hat einen umfassenden Lösungsansatz für die Situation in Irland erarbeitet, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Er zeigte sich zuversichtlich: „Gemeinsam mit unseren irischen Freunden haben wir ein Vorgehen verabredet, dass ein erneutes Referendum in Irland und ein Inkrafttreten des Vertrages Ende 2009 ermöglicht.“

Es wird nun darauf ankommen, Irland zu unterstützen und den Europawahlkampf dazu zu nutzen, deutlich zu machen, das sich die Staaten in Europa den globalen Herausforderungen und Krisen nur gemeinsam stellen können. Dies haben die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten erneut gezeigt [mehr]

Im Grunde genommen ist dieses Vorgehen unfassbar, aber das war es ja auch schon, nachdem das Volk in Frankreich und den Niederlanden gegen die EU-Verfassung gestimmt hat – und solche Politiker nennen sich Demokraten. Nach den Aussagen von Herrn Steinmeier würde ich mich nicht wundern, wenn bei einer knappen Mehrheit gegen den Vertrag etliche Stimmen „versehentlich“ nicht mitgezäht würden. Wer den Willen eines Volkes nicht respektiert, ist in meinem Augen zu allem fähig.
Eine Schande sind unsere Politiker und wundern sich hernach, wenn das Volk politikverdrossen ist.