„Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass diese besondere Form menschlicher Solidarität mit Geld nicht zu bezahlen und durch keinen Sozialstaat der Welt zu ersetzen ist. Unsere Zivilgesellschaft braucht Menschen, die bereit sind, sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einzubringen. Deshalb stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement seit jeher im Fokus der Regierung. In dieser Legislaturperiode hat das Gesetz ‚Hilfen für Helfer‘ eine Vielzahl von finanziellen Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige gebracht. Jetzt verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen im Vereinsrecht. Über 550.000 eingetragene Vereine gibt es in Deutschland – um sie zu unterstützen, wollen wir die zivilrechtliche Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände angemessen begrenzen und das Vereinsrecht noch bürgerfreundlicher machen. Künftig können alle Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg erledigt werden. Für diejenigen, die sich kundig machen wollen, wie man einen Verein gründet und worauf man dabei achten muss, haben wir unser Informationsangebot zum Vereinsrecht auf der Internetseite des Ministeriums verbessert“, sagte Bundesjustizministerin Zypries heute in Berlin [mehr]
Link
RegE Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister , 155 kb
Nachtrag und Zusatzinformation
Nach Überprüfung des Links „Leitfaden zum Vereinsrecht“ bekam ich eine Fehlermeldung. Bei der Suche auf der Homepage des BMJ stieß ich auf folgende Meldung:
Liebe Benutzerinnen und Benutzer, unser Leitfaden zum Vereinsrecht wird derzeit überarbeitet. Die aktuelle Fassung wird voraussichtlich bis Ende März eingestellt.Wir möchten Sie noch um etwas Geduld und um Ihr Verständnis bitten.
Sobald mir ein neuer Link bekannt wird, werde ich diesen ändern.
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