FemokratieBlog

DLF: [..]In der Politik wird diskutiert, da gibt es verschiedene Ansätze, unter anderem, Waffen besser zu verwahren oder auch Gewaltvideos weiter zu verbieten oder auch Schulen besser auszustatten mit Psychologen. Was ist Ihr Ansatz, wo haben Sie das Gefühl: Vielleicht sollten wir in diese Richtung denken?

Merkel: [..]Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen [mehr]

Frau Merkel als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda befürwortet also weitere Sperren, das ist aus der Sicht von Politikern verständlich. Sie fragt allen Ernstes – und davon gehe ich tatsächlich aus – was man gegen die Freiheiten des Internets tun kann. Nichts Frau Merkel… denn sollten sie und andere Politiker dagegen etwas unternehmen, dann werden Männer wieder etwas (er)finden, um Einschränkungen zu umgehen.
Bis heute hat es kein einziger Staat dieser Welt geschafft, z.B. Drogen- und Menschenhandel zu unterbinden, aber das Internet zu begrenzen soll funktionieren? Schlafen sie weiter Frau Merkel!
Wie von vielen schon immer befürchtet, braucht es „nur“ passende Taten, um entsprechende Vorschriften und/oder Gesetze zu erstellen. Die dazu gehörige Propaganda stellt uns bereits seit langem die 4. Gewalt im Staate ausgiebig zur Verfügung. Wer mehr zu Freiheitsbeschränkungen unseres Staates wissen will, dem empfehle ich den unten angegebenen Link zu Heise. Dort wird penibel dokumentiert, welche Gesetze Politiker verwirklicht haben oder in Planung sind.

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage
(Roland Koch CDU)

Link
Heise: Terrorbekämpfung – TK-Überwachung – Online-Durchsuchung