Archiv nach Monaten: April 2009 - Seiten 2

Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögensverhältnisse der Parteien

hib-Meldung 106/2009

CDU und SPD bei staatlicher Teilfinanzierung 2008 fast gleichauf an der Spitze

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) CDU und SPD liegen bei der Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2008 deutlich in Front. Während die CDU 43,59 Millionen Euro erhält, gehen der SPD 43,49 Millionen Euro zu. Das geht aus einer Anlage zu der Unterrichtung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensverhältnisse der Parteien in den Jahre 1997 bis 2006 (16/12500) hervor [hier]

Es ist immer wieder interessant zu lesen, wie viele Menschen diesen Parteiensumpf finanzieren und das nicht nur durch Mitgliedsbeiträge.
Persönlich habe ich bisher nur einer Organisation gespendet und das war die Leukämiestiftung von Jose Carreras. Ich gebe zu, das dieses Verhalten der ehemaligen Krebserkrankung meines Sohnes geschuldet ist. Ansonsten unterstütze ich lieber Privatpersonen, die sich z.B. für Väteranliegen einsetzen und keinen Verein gründen (können). Nun ja, jeder so, wie er mag.

Das vergessene Jungen-Geschlecht

Das war der Titel eines Spiegel Online Berichtes (das Jungen wurde allerdings nicht erwähnt), der mittlerweile eine Woche alt ist und in diversen Foren bereits diskutiert wurde. Die Bearbeitung habe ich zwar sofort erledigt, für die Feinarbeit fehlte mir allerdings die nötige Ruhe. Man möge mir die Verspätung verzeihen.

Männer in der Sinnkrise

Jungen unterliegen Mädchen in vielen Schuldisziplinen, erweisen sich als unflexibler, gewalttätiger und anfälliger für Krankheiten. Kurz: Das einst so stolze starke Geschlecht schwächelt. Forscher finden verblüffende Erklärungen für den Niedergang.

Noch in den sechziger Jahren hatten es Männer einfacher. Es herrschten klare Rollenbilder: Frauen mussten in erster Linie den Haushalt führen und die Kinder versorgen, und sie waren sozial wie finanziell abhängig von den Männern.

Hatten es Männer in den sechziger Jahren tatsächlich einfacher? Ich sage nein, ruhte damals doch die komplette Verantwortung auf ihren Schultern und sie haben diese wahrgenommen. Das fängt bei der finanziellen Verantwortung an. Früher ging keiner mal eben zum Sozialamt, denn dieses hätte den Stolz der meisten Männer verletzt. Lieber nahm man(n) einen Drecksjob an, Hauptsache er konnte die Familie ernähren. Für die moralische Verantwortung war er ebenfalls zuständig. Kuschten die Kinder nicht so, wie Muttern es sich vorstellte, kam sehr oft folgender Spruch aus ihrem Munde: warte, bis der Papa nach Hause kommt, dann setzt es was.

Doch dann wurden Geschlechterrollen in Frage gestellt – Eltern, Lehrer und Erzieher bemühten sich, Mädchen die gleichen Bildungschancen zu bieten, und förderten sie gezielt.

Was bei „gezielten Fördern“ heraus gekommen ist, sehen wir ja heute. Zwar haben die Mädels bessere Noten, aber nicht auf Grund überlegener Leistungen, sondern weil viele Eigenschaften, die früher im Zeugnis durch Kopfnoten explizit beurteilt wurden, heute in die „Arbeitsnoten“ einfließt. Das Bundesbildungsministerium mußte diese Benachteiligungen der Jungen durch Veröffentlichung einer Studie zugeben. Zwar versuchte man dieses zu vertuschen, in dem man die Studie kurz nach Erscheinen wieder vom Netz nahm, aber durch massive Nachfrage blieb ihnen nicht anderes übrig, als die Studie wieder online zu stellen. Die Dokumentation dazu und die Studie selbst steht auf der wgvdl-Homepage [hier]
Im übrigen wurde die bessere Benotung der Mädels bereits Jahre vorher durch eine israelische Studie veröffentlicht.
Wenn wir nun die Nachteile der finanziellen Unterstützung betrachten, so kann man auf Grund der Milliarden-Förderung nur zu dem Schluß kommen, ohne eine lebenslange Unterstützung bei vielen Mädels.. pardon Frauen scheint ja nichts zu laufen.

Der Erfolg blieb nicht aus. Frauen haben inzwischen viele typische Männerberufe erobert, besetzen Führungspositionen, bekleiden bedeutende Ämter.

Nicht nur, das mein vorheriger Kommentar auch hier greift, man sollte sich doch mal fragen, bei welchen Frauen die Fördergelder ankommen? Von der Unterstützung profitiert der überwiegende Teil der Frauen auf keinen Fall. Im Gegenteil: diese müssen – ebenso wie Männer natürlich – mir ihren Steuern und Abgaben die Frauen bezahlen, die angeblich für die Benachteiligung der Frauen forschen und kämpfen. Was haben z.B. Lidl-Kasserinnen von dieser Förderung? Richtig, nichts! Der Masse der Frauen geht es keinesfalls besser.

In der Schule, so belegt es die Pisa-Studie, zeigen Mädchen inzwischen sprachlich deutlich bessere Leistungen als Jungs. Sie verstehen geschriebene Texte besser und können sie besser nutzen, um Aufgaben zu bewältigen.

Richtig. Man hat aber mittlerweile heraus gefunden, wenn Jungs ihnen nahe liegende Texte bearbeiten müssen, die Ergebnisse ähnlich der Mädchen aussehen. Ergo läuft doch in der Schule etwas falsch.

Manche Fachleute vermuten sogar, dass vor allem die schlechten Leistungen der Jungen zu Deutschlands miserablem Abschneiden bei der Studie geführt haben.

Aha.. wer vermutet hier eigentlich? Die Fachleute, die Medien und/oder hier im besonderen Herr Henning Engeln? Im übrigen hat der Spiegel das bereits 2002 thematisiert, nur passiert ist seitdem so gut wie nichts [hier]

Sind die Frauen also in modernen Zeiten die überlegene Variante des Homo sapiens? Können sie nun ihre Qualitäten ausspielen, nachdem die Jahrtausende währende Unterdrückung durch die Männer fast vollständig überwunden ist?

Da ist es wieder, das Argument der jahrtausende währenden Unterdrückung. Geht es tatsächlich nicht ohne diese widerlegbare Behauptung?

Dass es biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt, bezweifelt inzwischen kaum noch ein Forscher.

Das sind ja mal ganz neue Töne bei der Spiegeline. Wir sollten sie bei der nächsten Gender-Diskussion darauf hinweisen.

Jungen toben mehr, werden schneller handgreiflich, werfen weiter und treffen besser. Sie sind konkurrenzorientierter, risikobereiter, erkunden gern Unbekanntes, neigen zu Selbstüberschätzung und Imponiergehabe.

Ist es nicht möglich, alleine das Positive bei Jungen hervor zu heben? Wo wären wir denn heute, gäbe es kein Konkurrenzdenken, Risikobereitschaft oder das erkunden von Unbekanntem?

..die Unterschiede verstärkten sich: Jungen wurden noch aggressiver, und es gelang ihnen, die Mädchen massiv zu unterdrücken.

Langsam frage ich mich, aus welcher Mottenkiste Herr Engeln gesprungen ist. Jungen wurden zu allen Zeiten dazu erzogen, Rücksicht auf Mädchen zu nehmen, was sie zum überwiegenden Teil auch gemacht haben und immer noch praktizieren. Aber Herr Engeln meint wohl, weil Jungen aggressiver auftreten, im übrigen mehrheitlich gegen das eigene Geschlecht, hätten sie die Mädchen – auch noch massiv – unterdrückt? Herr Engeln vergißt leider, das Mädchen sich ebenfalls aggressiv gewehrt haben, sie machen dieses nur seit ewigen Zeiten subtiler.

Ohne eine solche Förderung und Ermunterung aber haben die Jungen heute Probleme, sich in einer weiblich orientierten pädagogischen Welt in ihrer Eigenart zu behaupten.

In der Natur wie im Leben war es schon immer so, das alles einen Augleich braucht, sonst funktioniert es auf Dauer nicht. Das trifft natürlich auf die Bildung ebenso zu. Warum fragt denn keiner, weshalb es so wenige Männer in erzieherischen Berufen gibt?

Und während die Mädchen damit beschäftigt waren, sich ein neues Bild des Weiblichen und der Frau anzueignen, haben es die Männer versäumt, sich mit ihrer Rolle auseinanderzusetzen.

Wo ist denn die neue Frau? Solange diese nur sich und sonst niemanden versorgen muss, klappt das ja noch bedingt. Ohne Fördergelder geht jedoch auch hier nichts. Sobald Frauen aber Mütter werden, ist es bei vielen mit der eigenen Selbstständigkeit vorbei.

Die Folgen all dieser Entwicklungen sind heute zu erkennen: Es gibt kein klares oder gar positives Bild vom Mann.

Dazu hat u.a. ja auch der Spiegel beigetragen. „Eine Krankheit namens Mann“ [hier]

Bei allen Schwierigkeiten der kleinen Männer darf ohnehin eines nicht vergessen werden: Frauen sind längst nicht überall im Vorteil, vor allem nicht später im Leben.

Was wäre ein SPON-Artikel ohne diese Hinweise.

Klaudia Schultheis formuliert es so: „Wenn Jungen die Schule erst einmal durchlaufen haben, stellen sich ihnen keine Probleme mehr.“

Das ist nun die Krönung des Artikels, gelogen, dummdreist und an Frechheit kaum noch zu überbieten!

Links
Spiegel Online: Das vergessene Geschlecht
Der Maskulist – Die Brunnenvergiftung
Y-Chromosom fertig sequenziert

Tote seit Gründung der Bundeswehr

Zum Gedenken an alle militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr, die infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten ihr Leben verloren haben, wird das Ehrenmal der Bundeswehr errichtet. Seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 sind dies 2.990 Bundeswehrangehörige. Bei der namentlichen Nennung wird nicht nach Todesursachen unterschieden, sondern ausschlaggebend ist der Zusammenhang von Pflichterfüllung und Tod.

Infolge der Ausübung ihres Dienstes getötet

Auch die Zahl der in Folge der Ausübung ihres Dienstes getöteten Soldaten hat seit Gründung der Bundeswehr stetig abgenommen. Während in den 60er Jahren noch 1.176 Menschen ihr Leben verloren, waren es in den 70er Jahren 713, in den 80ern 413 und in den 90er Jahren 256. Seit der Jahrtausendwende haben bis 2008 203 Bundeswehrangehörige infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten ihr Leben verloren.

Tote in der Bundeswehr ab 1959

Jahr Tote Jahr Tote Jahr Tote
1960 81 1970 88
1961 117 1971 81
1962 169 1972 77
1963 132 1973 70
1964 152 1974 64
1965 113 1975 100
1956 3 1966 96 1976 57
1957 49 1967 100 1977 69
1958 72 1968 98 1978 57
1959 105 1969 118 1979 50

Tote in der Bundeswehr ab 1980

Jahr Tote Jahr Tote Jahr Tote
1980 58 1990 37 2000 36
1981 63 1991 30 2001 32
1982 32 1992 18 2002 35
1983 53 1993 23 2003 25
1984 38 1994 10 2004 21
1985 45 1995 28 2005 14
1986 38 1996 21 2006 11
1987 28 1997 39 2007 12
1988 38 1998 24 2008 17
1989 20 1999 26

Es gibt auch eine Auflistung der Verletzten, die ich hier aber nicht einstellen werde.

In Ausübung des Dienstes verletzt

Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt wurden, hat seit Gründung der Bundeswehr abgenommen. Auch in Bezug auf den jeweiligen Gesamtumfang der Bundeswehr zeigen die ständig verbesserten Sicherheitsstandards in der Ausbildung und im Dienst ihre Wirkung [mehr]

Diesen Beitrag mag ich nicht kommentieren und dient eher der Information.

Die Bundesregierung zu Kinderpornografie

Internet – Kein Raum für Kinderpornographie

„Kinderpornographie im Internet ist die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Der Handel mit der Kinderpornographie im Internet trage Züge organisierter Kriminalität, sei ein Millionengeschäft. „Das wollen wir nicht länger tolerieren“, erklärte von der Leyen, die die Verträge mit den Providern mit ausgehandelt hat. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum: es müssten Regeln geschaffen werden.

Laut Kriminalstatistik 2007 werden täglich bis zu 450.000 einzelne Seiten mit kinderpornographischem Inhalt angeklickt. Die Zahl der Anbieter steigt sprunghaft, von 2006 auf 2007 um 111 Prozent. Einzelne Seiten werden bis zu 50.000 mal im Monat geladen. Und die Opfer werden immer jünger: 80 Prozent sind unter zehn Jahre alt, 33 Prozent unter drei und zehn Prozent unter zwei Jahren.

Bei diesen Zahlen und dem ganzen Gezetere frage ich mich, wieso wurde bisher noch keine Aufstockung der Polizeibediensteten gefordert? Ursula von der Leyen und das BKA haben schließlich betont, das Strafverfolgung Angelegenheit der Polizeibehörden sei.

Die Vertreter der Internet-Anbieter begrüßten die Regelung, forderten den Bund aber auf, das angekündigte Gesetz, mit dem die Zugangssperren auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollen, bald auf den Weg zu bringen. Es solle am kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, sagte Telekom-Chef René Obermann [mehr]

Welche Gesetze müssen hier noch geändert werden? Frau Zypries hat in ihrer Bundestagsrede zu Kinderponografie u.a. folgendes gesagt:

[..]Wir haben, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren eine Menge unternommen. Wir haben nicht nur die freiwillige Vereinbarung mit den Providern getroffen, dass von deutschen Servern alles, was rechtswidrig ist, heruntergenommen wird, sondern wir haben auch die Gesetze verändert. Wir haben das Herstellen, das Verbreiten und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Es gibt nirgendwo mehr eine Gesetzeslücke. Schon der Versuch, sich im Internet kinderpornografisches Material herunterzuladen, ist eine Straftat [hier]

Im Frage- und Antwortendokument des BMFSFJ steht, das ein Eingriff in Artikel 10 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) nicht stattfindet. Welche Gesetze werden also berührt und müssen demzufolge geändert werden? Lassen wir uns also von den Aktivitäten unserer Politikern überraschen.

Link
Internet-Law: Internet-Provider lassen sich vor den Wahlkampfkarren spannen
CCC – Anleitung zur Konfiguration der DNS-Einstellungen
SPON: Verschleierungstaktik
Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus

BMFSFJ Informationen zu Internetsperren

Da nach meinem letzten Beitrag zu UvdL und Internetsperren noch weitere Informationen des Ministeriums kamen, will ich Euch diese nicht vorenthalten.

Bund schließt Vertrag mit Providern zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet

access-blocking-vertrag-provider-gruppeMit der Vertragsunterzeichnung setzen die Bundesregierung und die fünf Unternehmen nach nur drei Monaten eine entsprechende Vereinbarung vom 13. Januar 2009 um. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit ihren Kabinettskollegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angestoßen und intensiv vorbereitet [mehr]

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

Die Bundesregierung unternimmt eine Reihe von Maßnahmen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung kontinuierlich zu verbessern.

Weitere Schritte werden folgenDass die Bundesregierung es mit der Bekämpfung von Kinderpornografie ernst meint, machen auch drei weitere Meilensteine deutlich [mehr]

Nun ja, alles in allem viel Gelaber und angekündigte Aktionen. Aber wie heißt es so schön: An den Taten sollt ihr sie erkennen!

Gestaltungsentwurf einer Ansicht beim Aufruf einer zugangsgesperrten Internetseite

Ihr Internet-Browser versucht gerade, Kontakt zu einer Webseite herzustellen, die im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie genutzt wird. Kinderpornografie stellt sexuelle Missbrauchshandlungen an Kindern dar. Die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von Kinderpornografie ist nach § 184 b Strafgesetzbuch strafbar.
Der sexuelle Missbrauch von Kindern bedeutet für die Opfer das Erleiden physischer und psychischer Gewalt und ist in der Regel mit lebenslangen Schädigungen verbunden. Durch die Dokumentation und Veröffentlichung der Taten im Internet werden die Opfer zusätzlich traumatisiert und dauerhaft in der Öffentlichkeit stigmatisiert. Zudem generiert die massenweise Verbreitung im Internet die Nachfrage nach neuem Material und fördert so zumindest mittelbar die Begehung weiterer Missbrauchstaten.
Falls Sie Einwände gegen die Sperrung dieser Webseite haben oder sie für nicht korrekt oder ungerechtfertigt halten, so kontaktieren Sie bitte das Bundeskriminalamt unter folgender E-Mail-Adresse kontakt@bka.de.
Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand derer Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint. Die Sperrung dieser Webseiten erfolgt ausschließlich, um die kriminelle Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs und die weitere Ausbeutung der Kinder zu erschweren.
Die Suche nach Kinderpornografie und die Beweissicherung ist ausschließlich Sache der Polizei [hier]

Fragen und Antworten zum Thema Access Blocking

♦ Stellt die DNS-Sperrung einen Eingriff in Artikel 10 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) dar?

Nein – da es gar nicht erst zu einem Aufruf einer Internet-Seite oder einem Verbindungsversuch kommt. Das Fernmeldegeheimnis schützt die Verbindung an sich – sowohl den Inhalt als auch die näheren Umstände einer Verbindung. Da es durch die DNS-Sperrung noch gar keine schützenswerte Verbindung oder einen entsprechenden Versuch gibt, ist Artikel 10 Grundgesetz dementsprechend nicht berührt.

♦ Wie funktioniert die DNS-Sperrung technisch?

Bei einer Sperrung über das Domain Name System (DNS) kommt es zu folgendem Ablauf: Der Nutzer versucht über die Eingabe einer Internetadresse eine Webseite aufzurufen. Er wird dann zu einem Server geleitet, der die entsprechende IP-Adresse ausgibt, unter der die Webseite abrufbar ist. Das DNS erspart dem Nutzer damit die Eingabe der wesentlich komplizierteren Ziffernfolge der IP-Adresse. Bei einer DNS-Sperrung meldet der Server keine IP-Adresse sondern in der Regel einen Fehler – es wird also keine Verbindung zur Webseite hergestellt. Der Browser meldet den Fehler an den Nutzer oder zeigt eine STOPP-Seite an.

♦ Sind Zugangssperren im Internet nicht Zensur? Drohen chinesische Verhältnisse?

Die Zugangssperre zu Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten rührt nicht an der im Grundgesetz garantierten Informations- und Kommunikationsfreiheit: Es geht nicht darum, Freiheiten einzuschränken, sondern darum, Seiten, auf denen der Missbrauch und die Vergewaltigung von Kindern verbreitet und auf einfache Weise weltweit verfügbar gemacht wird, zu blockieren. Es geht darum, Menschrechte und die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder, zu schützen und schwere Körperverletzungen zu ächten. Die Einschränkung des Zugangs zu strafbewährtem Material und die Verhinderung neuer Straftaten verletzt keine Freiheitsrechte [hier]

Vorgenannte Fragen und Antworten stellen nur einen Teil des 3-seitigen PDF-Dokuments des BMFSFJ dar.

Grafiken zum weltweiten Kampf gegen Kinderpornografie (Rechtslage und Access Blocking) [hier]

UvdL zu Kinderschutz und Internetsperren

Von der Leyen: „Kinderschutz muss auch im Internet gelten“

vdl-portraet-kinderschutzkonferenzAb heute ist es vertraglich fixiert: Politik und Internetwirtschaft sagen der Kinderpornografie im Internet gemeinsam den Kampf an. Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet sind künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar. Dies bewirkt ein Vertrag, den die fünf größten Internetzugangsanbieter (Provider) Deutschlands heute mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossen haben.

Die strafrechtliche Verfolgung der Täter, das Schließen der Quellen sowie der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden auch zukünftig vom Bundeskriminalamt erfolgreich umgesetzt“, so von der Leyen.

Fünf Unternehmen unterzeichnen heute den Vertrag mit dem BKA. Mit ihnen werden rund 75% des deutschen Anbietermarktes abgedeckt:

Deutsche Telekom AG (Marktanteil 45%), vertreten durch René Obermann, Vorstandsvorsitzender

Vodafone Deutschland und Arcor AG (13%), vertreten durch Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung

Alice/HanseNet Telekommunikation GmbH (12,3%) vertreten durch Dr. Eric Heitzer, Mitglied der Geschäftsleitung

Kabel Deutschland GmbH (3%), vertreten durch Dr. Adrian von Hammerstein, Vorsitzender der Geschäftsführung

Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG (2%), vertreten durch Markus Haas, Mitglied der Geschäftsführung

In Kürze wird das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ im Bundeskabinett behandelt. Es regelt verbindlich und weitreichend für alle Anbieter was heute im Kern mit dem Vertrag vereinbart wurde. Das Gesetz ist als zweiter Schritt sinnvoll, weil es konsequent 100% des Marktes erfasst, keine Ausnahme zulässt und zwingende, nicht vom Wohlwollen der Beteiligten abhängige, Regelungen zur effektiven Erschwerung des Zugangs zu den kinderpornografischen Inhalten trifft [mehr]

Das meiste zu diesem Thema wurde von mir bereits in diesem Blog gesagt (auf Tags „Internetsperren“ klicken). Mich interessiert jetzt zum einen, was mit den restlichen 25% Anbietern passieren wird, die den Vertrag mit dem BKA nicht unterschrieben haben.
Weiter frage ich mich, wie ernst es Wolfgang Schäuble, das Innenministerium und das BKA mit der strafrechtlichen Verfolgung der Täter und Täterinnen nehmen? Das Ursula von der Leyen daran glaubt, das konsequent 100% des Marktes erfasst werden, nehme ich ihr auf Grund ihrer Naivität zu diesem komplexen Thema ab. Wer keine Ahnung von Technik und ihrer Ausführung hat, läßt sich nun mal leicht als Vorzeigefrau missbrauchen. Trotzdem kann man ihr ankreiden, das sie sich wohl nicht genug mit diesem Thema befasst, sonst müßte sie z.B. wissen, das in Deutschland Server mit kinderpornografischem Material stehen.

Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschließlich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschlägigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen. Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material – und werden somit zu Unrecht gesperrt? [hier]

Die Anbieter habe ich absichtlich hervor gehoben, man sollte sich ihre Namen wegen laufender und zukünftiger Verträge merken.

Gerade wurde ich per Mail von meinem Leser T.G. auf einen Artikel zu Internetsperren auf Zeit Online aufmerksam gemacht. Dort bringt ein Mißbrauchopfer seine Wut über die Kamgagne von UvdL zum Ausdruck.

Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren

Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: „Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.“ [Sehr lesenswert]

Der Kommentator „yato“ bringt die Sache auf den Punkt:

Eine moderne Hexenjagd um Diktatur-Infrastruktur einzuführen

Um eine Diktatur einzuführen wurde schon immer das schlimmste Feindbild als Begründung benutzt das in jeweiligen Zeiten das absolut Böse in der öffentlichen Meinung präsentiert.

„Terrorismus“ ist momentan dazu etwas abgenutzt. Kinderpornografie ist aber optimal! Der Teufel hat also wieder einen Namen den man gut instrumentalisieren kann.

Auch die taz beschäftigt sich mit dem Thema, was ich ebenfalls von T.G. erfuhr.

Irriges Kindchen-Schema

Der Chaos-Computer-Club protestiert gegen Internet-Zensur. Aktivisten glauben, dass gesperrte Seiten oft gar keine Kinderpornographie enthalten. VON CHRISTIAN RATH

KARLSRUHE taz Unter dem Titel „Besuch bei Zensursula“ lädt am Freitag der Chaos Computer Club (CCC) zu einer Mahnwache vor dem Bundespresseamt ein. Dort will am Vormittag Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verträge zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten unterzeichnen. Vertragspartner sind neben von der Leyen das Bundeskriminalamt und fünf große Internet-Provider [mehr]

Mißbrauch mit dem Mißbrauch kann man die Aktionen nur nennen. Erst werden Kinder mibraucht bzw. vergewaltigt und anschließend mißbraucht Urusula von der Leyen diese Kinder nochmals, um sich selbst in den Vordergrund zu stellen. Als ich ihre Stimme soeben in den Nachrichten hörte, mußte ich abschalten. Ihre Stimme kann ich noch weniger hören als die von Frau Merkel.
Nachfolgend noch ein Auszug aus der Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V.

Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

15. April 2009 (erdgeist)
Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern [mehr]

In der Hoffnung auf viele Besucher in Berlin bei der Zurschaustellung der Lügen unserer Politiker, allen voran Frau Dr. Ursula von der Leyen, beende ich diesen Beitrag.

Gesetzesentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge

hib-Meldung 107/2009

Anhörung zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Drei Gesetzentwürfe, die sich mit der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, vornehmlich in terroristischen Ausbildungslagern im Ausland, beschäftigen, sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, den 22. April. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen es in ihrem Gesetzentwurf (16/11735) den Behörden erleichtern, potenzielle Attentäter in Haft zu behalten. Künftig werde derjenige mit der Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitete. Vorgesehen ist, dass unter das neue Strafrecht Menschen fallen sollen, die entweder als Ausbilder in einem sogenannten „Terrorcamp“ tätig seien oder sich darin ausbilden ließen, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Mit Strafe bedroht sei weiterhin die Herstellung oder das Überlassen bestimmter Stoffe (beispielsweise Viren, Gift und radioaktive Materialen). Die Bundesregierung hat mittlerweile einen eigenen Gesetzentwurf (16/12428) vorgelegt, in dem sie die Formulierungen der Regierungsfraktionen übernimmt und die Auffassungen des Bundesrates vorstellt. In einem Gesetzentwurf der Länderkammer (16/7958) soll ebenfalls ein Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager unter Strafe gestellt werden [mehr]

Genau wie bei der ersten Veröffentlichung unserer „KiPo“-Uschi zu Internetsperren, beschleicht mich – nicht nur wegen dieser Aussage – das Gefühl, das einiges im Umbruch ist. Hier wird wiederum etwas vorgeschoben, was m.E. der Wirklichkeit nicht standhält. Unser Heimatschutzmini.. äh Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verkündet in regelmäßigen Abständen Verordnungen und Gesetzesänderungen, das man sich wirklich fragt: Was geht da vor?
Am 09.04.2009 trat das neue Zivil- und Katastrophenschutzgesetz in Kraft und rückwärts geblickt kommt mir bei zu vielen Mitteilungen das Wort Katastrophe vor. Nachfolgend ein paar Beispiele:

♦Katastrophenvorsorge jetzt auch für Apotheker

♦Katastrophenschutz technisch weiter aufgerüstet

♦Polizisten lernen Umgang mit Katastrophen

♦Katastrophenschutzmanagement per Mausclick lernen

Nicht nur angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, sondern auch oder gerade wegen der vielen „Geschenke“ und Fördergelder, genannt „Konjunkturpaket I + II“, befällt mich ein Gefühl der Unzulänglichkeit. Dieses Schönreden unserer Politiker im Stil von Nina Ruge „Alles wird gut“ kann ich partout nicht glauben. Ich mag mir derzeit gar nicht vorstellen wollen, was alles nach der Bundestagswahl auf uns zukommt. Wut und Ohnmacht vieler Menschen findet man in zahllosen Foren und Blogs, weshalb ich mich auch nicht über die hib-Meldung wundere. Für mich ergeben sich daraus folgende Fragen: Wie interpretiert zum einen die Legislative und zum anderen die Exekutive „vorbereitende, staatsgefährdenden Gewalttaten“, vor allen Dingen hinsichtlich Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes?

Links
BBK:  Neues Zivil- und Katastrophenschutzgesetz in Kraft
Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes

Ministerium für alle ausser Männer

Integration – Ehrenmufti oder Supernanny

Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen: Wie viel Grauschleier hängt noch über der Union?

Gibt es eigentlich noch einen Teil der Welt, der vor Ursula von der Leyen sicher ist? „Für kinderlose Männer zwischen 25 und 50 Jahren bin ich nicht zuständig“, erklärte die Ministerin dieser Tage selbstironisch. Dabei macht sie nur Dienst nach Vorschrift: Sie nimmt einfach den Titel ihres Mischmaschministeriums ernst. Für Jugend ist sie zuständig, für Senioren, für Frauen und für Familie (und also auch für Väter). Ihrem Zugriff bleiben wirklich nur die einsamen Männer nach der Pubertät und vor der Frühverrentung entzogen. Während über Angela Merkels Führungsstärke weiter gestritten wird und Frank-Walter Steinmeiers Opel-Rettung noch aussteht, hat Ursula von der Leyen sich als die Supernanny einer Republik zwischen Laptop und Windeleimer etabliert – rundum verehrt, wenn auch ein wenig schaudernd [mehr]

Von Patrik Schwarz | © DIE ZEIT, 08.04.2009 Nr. 16

Nun ist es also „amtlich“! Trotz Gleichberechtigung, Gleichstellung, Gendermainstreaming und dgl. mehr gibt es kein Ministerium, welches für den normalen, ledigen Mann zuständig ist. Im Grunde genommen gibt UvdL damit zu, das – nicht nur sie – das Grundgesetz und hier insbesondere Artikel 3 mißachtet.

Podiumsdiskussion von PAS-Eltern e.V.

PAS = Parental Alienation Syndrome

pas_logoPartnerschaften können zerbrechen, doch die gemeinsame Verantwortung der Eltern für das Wohl der Kinder bleibt Angemessener Umgang der Kinder mit ALLEN Verwandten väterlicher- und mütterlicherseits und allen wichtigen Bezugspersonen Einführung einer obligatorischen Elternberatung per Gericht um Entfremdung und Kontaktabbruch erfolgreich zu unterbinden Anerkennen, dass bei Umgangsboykott das seelische Wohl des Kindes gefährdet ist (§1666).

INFO ++ PODIUMSDISKUSSION Samstag, 25. April 2009, 14 Uhr ++ INFO

25. April = Welttag der Eltern-Kind-Entfremdung (Parental Alienation Awareness Day)

Welche Möglichkeiten kann die Schule bieten, um Trennungskindern den Kontakt zu beiden Eltern zu erhalten?

In der Aula der Graf-zu-Bentheim-Schule ♦ Blindeninstitut Würzburg ♦ Ohmstr. 7, 97076 Würzburg

Podiumsgäste

Dr. Dieter Katterle, Facharzt für Psychiatrie & Psychotherapie aus Nürnberg. „Folgeschäden für Scheidungsopfer sind die größte psychosoziale Massenkatastrophe“. Diese klaren Worte begleiteten seine ”25 Thesen”, die Frau Bundesjustizministerin Zypries im Juni 2007 in Berlin übergeben wurden

Katrin Behr aus Gera, zwangsadoptiert in der ehemaligen DDR, 17 Jahre ohne Kontakt zur
leiblichen Mutter. Frau Behr berichtet über die Folgen der Entfremdung

Harald Schütz, Familienrichter a. D. OLG Bamberg, 6-facher Vater.
„Eltern, deren Liebe in Hass umgeschlagen ist, zerren ihre Kinder in ihre Rachefeldzüge hinein und missbrauchen sie dort als Waffe und Kriegsschauplatz.“

Wolfram Hoffmann, Bamberg, Landesverband Bayerischer Schulpsychologen (LBSP)

Jörg Reinhardt, München, Leiter der Geschäftsstelle der Behindertenbeauftragten

Moderation: Dipl.-Soz.-Päd. Angela Eichler

Eintritt frei – stattdessen bitten wir um eine kleine Geldspende

„In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, daß gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell mißbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben.“

Zitat von Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg, in einem Vortrag am 10.Mai 1997 auf dem 49. Deutschen Anwaltstag, Anwaltsblatt (AnwBl) 8+9/97, Seite 466-468, 1997

Links
PAS-Eltern e.V.
WikiMANNia – Umfangreiche Linksammlung zu PAS
paPPa.com – Fallsammlung (nicht nur) von PAS-Fällen

Ministerium für Familienfreundlichkeit ausgezeichnet

Familienfreundliches Bundesentwicklungsministerium

Das Bundesentwicklungsministerium hat das Zertifikat „audit berufundfamilie“ erhalten. Staatssekretär Stather sagte dazu: „Uns ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wichtig. Wir bauen seit Jahren unsere Teilzeitmodelle aus und verfügen inzwischen über ca. 130 Teilzeitmodelle für knapp 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Deshalb freuen wir uns über diese Zertifizierung und nehmen sie als Ansporn, weiter an der Familienfreundlichkeit des BMZ zu arbeiten. In Zukunft werden wir auch Sabbaticals anbieten und flexibilisieren die Arbeitsortgestaltung weiter, was bei den zwei Dienstsitzen in Bonn und Berlin besonders wichtig ist.“ [mehr]

Persönlich empfinde ich die Auszeichnung eine Frechheit. Es sollte doch selbstverständlich für Ministerien sein, mit guten Beispiel voran zu gehen. Man kann daraus eigentlich nur den Schluss ziehen, das selbst bei unsere Politikern Familienfreundlichkeit zumindest keine hohe Priorität besitzt.

Scharfe Verurteilung zur Ermordung einer afghanischen Frauenrechtlerin

Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verurteilt scharf die Ermordung der afghanischen Frauenrechtlerin Sitara Atschiksai:

heidemarie_wieczorek_zeul„Ich verurteile aufs Schärfste die Ermordung der Kommunalpolitikerin und Frauenrechtlerin Sitara Atschiksai. Diese mutige Frau wollte den Menschen in Afghanistan helfen und hat sich mit all ihrem Engagement für die Rechte der Frauen eingesetzt. Die afghanischen Behörden sind aufgefordert, alles zu tun, um die Täter zu finden und diesen brutalen Mord zu ahnden. Der Schutz aller Bürger und Bürgerinnen Afghanistans, zumal derjenigen, die sich für den demokratischen Aufbau Afghanistans engagieren, muss endlich sichergestellt werden. Auch die deutschen Behörden sind aufgefordert, alles zur Aufklärung des Mordes zu unternehmen.“

Sitara Atschiksai hat seit den frühen 80er Jahren bis 2004 in Deutschland gelebt und ist dann mit ihrem Mann zurück in ihre Heimat Afghanistan, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Sie hat sich immer wieder auch öffentlich für die Rechte der Frauen in Afghanistan eingesetzt [hier]

Die Ermordung eines Menschen empfinde auch ich grundsätzlich verachtenswert. Da darf und sollte das Geschlecht keine Rolle spielen.
Allerdings sind im Zusammenhang mit den hier lebenden Frauenbeauftragten einigen wgvdl-Foristen ein paar Ideen gekommen, die man – zugegeben – eher dem Sarkasmus zuordnen sollte
[hier] 😉

Link
Informationen aus dem Entwicklungsministerium zu Afghanistan

Sendetermine „Jungs auf der Kippe“

Da ich mittlerweile weiß, das sich einige Leser sich immer seltener in Foren informieren, möchte ich hier die Sendtermine explizit bekannt geben:

Die SWR-Sendung „betrifft“ vom 8. April wird in ARD Digital EinsPlus zu folgenden Terminen wiederholt:
Dienstag 14.April 21.00 Uhr
Donnerstag 16.April 13.00 Uhr
Freitag 17.April 10.00 Uhr
Samstag 18.April 6.00 Uhr
Sonntag 19.April 24 Uhr.
Und außerdem: Dienstag 21.April 19.30 Uhr „Zum Papa nur am Wochenende“.

Wer sich die seichte Barbara-Karlich-Show auf ORF2E antun will:
Mittwoch 15.April 16.00 Uhr: Wozu arbeiten? Ich bin lieber Hausfrau
Donnerstag 16.April 16.00 Uhr: Karrierefrauen machen mir Angst

Mein Dank gilt einem User, der mir diese Informationen per Mail zugesandt hat 🙂

Weitere Millionen für Wiedereinstieg von Frauen

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hermann Kues: „Wir geben keinen jungen Menschen verloren“

ESF-Programm für benachteiligte junge Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund mit Gesamtvolumen von mehr als 116 Millionen Euro erfolgreich gestartet

dr-hermann-kues-c2a9-bmfsfj„Wir geben keinen jungen Menschen verloren, nur weil er in Schule oder Berufsausbildung schlecht gestartet ist. Alle Jugendlichen haben Stärken und Talente, die sich entfalten können, wenn wir Ihnen in schwierigen Phasen helfen, nicht den Anschluss zu verpassen. Die Initiative JUGEND STÄRKEN der Bundesregierung setzt auf kleine Schritte und maßgeschneiderte Hilfen vor Ort. Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt, dass sich diese beharrliche Arbeit auszahlt – nicht nur für die jungen Menschen. JUGEND STÄRKEN ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues.

Das Programm STÄRKEN vor Ort setzt auf kleine lokale Initiativen, Organisationen und viel zivilgesellschaftliches Engagement, um nur noch schwer erreichbare junge Menschen dort anzusprechen, wo sie leben. Adressaten der Kleinstprojekte sind jungen Menschen mit schlechteren Startchancen sowie Frauen, die Probleme beim Einstieg und Wiedereinstieg in das Erwerbsleben haben [mehr]

Es gibt mittlerweile wohl keine Behörde, welche Fördergelder für Frauen mit Problemen bei Einstieg, sowie Wiedereinstieg in das Erwerbsleben in ihren Programmen haben. Kein Wunder also, das Männer beruflich immer mehr auf der Strecke bleiben und ihre Arbeitslosenzahlen wesentlich stärker zunehmen, siehe Grafik.
Interessant ist natürlich, das hier Fördergelder für Frauen der Jugend weg genommen werden. Aber vielleicht hat es diese Millionen vom Europäischen Sozialfond nur oder gerade wegen der Frauen gegeben.
Sorry, aber unseren Politikern traue ich alles zu.

erwerbslosenzahlen-februar-2009

Afghanische Polizisten im Kampf gegen häusliche Gewalt

Afghanische Polizisten werden im Kampf gegen häusliche Gewalt geschult (Auswärtiges Amt)

Afghanische Polizisten werden im Kampf gegen häusliche Gewalt geschult (Auswärtiges Amt)

Das Auswärtige Amt unterstützt das erste Trainingsprogramm, in dem afghanische Polizisten im Kampf gegen häusliche Gewalt – besonders gegenüber Frauen und Mädchen – geschult werden. In einem „Train-the-Trainers-Projekt“ werden hierfür 300 afghanische Polizisten ausgebildet, die anschließend ihre Kollegen im ganzen Land im professionellen Umgang mit häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen schulen werden.

Das Schulungsprojekt ist ein erster und wichtiger Schritt, um familiärer Gewalt ein Ende setzen zu können. Der Schutz von Frauen und Mädchen steht hierbei im Zentrum des Programms, das erstmals in Zusammenarbeit zwischen dem afghanischen Innenministerium und internationalen Partnern entwickelt wurde. Am vergangenen Wochenende wurde in Kabul der Beginn des Pilottrainings mit einer Eröffnungszeremonie gefeiert. Anschließend begannen die ersten Trainingskurse.

Auf dieses Projekt habe ich schon die ganze Zeit gewartet. Es kann nicht sein, das wir Milliarden in ein fremdes Land investieren und die dortigen Frauen und Mädchen davon nichts haben. War die Befreiung der Frauen nicht einer der Gründe, warum deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt wurden?
Das ich dieses Thema hauptsächlich wegen fehlender Maßnahmen zu Gewalt gegen Männer und im speziellen gegen Jungen eingestellt habe, brauche ich wohl kaum erwähnen. Auch in Deutschland wird hauptsächlich auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen eingegangen, Jungen und Männer interessieren selbst in unserem Land nicht. Dazu hatte ich vor einem halben Jahr mehrere Behörden angeschrieben, die Antwort habe ich unter Links eingestellt.
Warum also sollte Gewalt gegen Jungen und Männer im Ausland interessieren?

Ziel ist es, die Kompetenz der afghanischen nationalen Polizei (ANP) im Umgang mit familiärer Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu erweitern. Das Auswärtige Amt ist neben der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit an der Finanzierung des Projekts mit 62.000 Euro beteiligt.

62.000 EUR sind ja noch hinnehmbar angesichts Milliarden Steuergelder, die gerade in anderen Bereichen verschleudert werden.

Eröffnungszeremonie des "Train-the-Trainers-Projekt" (Auswärtiges Amt)

Eröffnungszeremonie des "Train-the-Trainers-Projekt" (Auswärtiges Amt)

Nachhaltigkeit durch die Ausbildung von Multiplikatoren

Im ersten Abschnitt des Projekts („Training-of-the-Trainers“) werden sieben Polizeitrainer etwa 300 Polizisten und Polizistinnen in Trainingszentren in Kabul und Masar-e-Sharif über eine Dauer von sechs Wochen ausbilden. Diese werden anschließend in den Regionen, für die sie zuständig sind, unter internationaler Aufsicht weitere Kollegen im professionellen Umgang mit häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt schulen. Damit sollen die Programminhalte an Polizisten im ganzen Land vermittelt werden.

Hier frage ich mich, nach welchem Recht afghanische Polizisten nun vorgehen sollen? Gerade erst hat Präsident Karsai Gesetze erlassen, die Männern u.a. erlauben, ihren Frauen Ausgehverbot zu erteilen. Wenn ein afghanischer Mann nun seine Frau im Glauben an das Gesetz fest hält (=Gewalt), wie sollen sich Polizisten dann verhalten?
Da selbst im „demokratischen“ Deutschland das Rechtsstaatsprinzip unterlaufen und demzufolge eine Beweislastumkehr eingeführt wurde, brauche ich mich über das aushebeln ausländischer Gesetze (auch durch Deutsche) nicht wundern. Trotzdem wage ich zu bezweifeln, das sich die dortigen Behörden an die Vorgaben halten werden. Vermutlich werden sie zu allem ja und amen sagen, weil sonst weniger Gelder fließen und damit hat es sich.

Für die Leitung des Projekts sind die UN-Entwicklungsbehörde (UNDP) und die Trainingsabteilung des afghanischen Innenministeriums zuständig. Das Internationale Polizeikoordinierungsgremium (IPCB) koordinierte die Auswahl der Polizeitrainer und inhaltliche Konzeption des Lehrgang. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat dabei an der Entwicklung des Lehrplans und der Erstellung der Schulungsmaterialien mitgewirkt [mehr]

Angesichts der zahlreichen ausländischen Interessengruppen und dem einmischen in die inneren Angelegenheiten Afghanistans, überrascht mich eine Gesetzesänderung im dortigen Familienrecht nicht mehr, denn o.g. Organisationen sind ja nur ein kleiner Teil des Gesamten.
Ich stelle unten auch noch einen Link des Maskulisten ein, der auf das Thema Afghanistan unter dem Zwischentitel „Frauen lassen siegen“ im speziellen eingegangen ist.

Link
Der Maskulist: Von der grundsätzlichen Inkompetenz des Feminismus…
Mein Schreiben an mehrere Behörden zu häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Süddeutsche: Frauen in Afghanistan – Sexpflicht im Gesetz
Spiegel Online: Gesetz regelt Sexualverkehr mit Ehemännern
taz: Afghanischer Präsident unterschreibt Gesetz

Eine Zensur findet statt

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe

[..]China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren [hier]

Als Ursula von der Leyen am 26.11.2008 durch eine Pressemitteilung des BMFSFJ verkünden ließ:

„Wir müssen den Kampf auf allen Ebenen führen – Zugangssperren im Internet sind ein scharfes Schwert“ [hier]

da ahnte ich bereits, was auf uns zu kommen würde. Dazu schrieb ich im wgvdl-Forum: Warum nur hinterläßt diese Aktion so einen schalen Beigeschmack bei mir? Es geht mMn nämlich gar nicht um den Schutz der Kinder, denn ich gehe mal davon aus, das Vergewaltigung und sex. Mißbrauch in allen Ländern strafbar ist [hier]

Links
Liste der Zensurprovider
wgvdl-Forum – Eine Zensur findet statt
FITUG: Hintergrundinformationen zu Kinderpornographie und Internet-Sperren
wgvdl-Forum: Internetzensur – Experten greifen von der Leyen an

EinsPlus DI 14.04.09 „Jungs auf der Kippe“

Dank eines Users aus dem wgvdl-Forum stelle ich die neueste Änderung zu o.g. Film ein, verbunden mit der Hoffnung, das dieser Termin nun Gültigkeit hat.
Das ganze geschieht natürlich ohne Gewähr 😉

betrifft – Jungs auf der Kippe – Die neuen Sorgenkinder der Nation

Duckmäusertum im Bundestag

„Wir haben vor Feigheit gestunken“

Angepasst, unkritisch, uneigenständig – Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich „im System funktionieren“, sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Hamburg – Peter Gauweiler hat die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen beklagt und zu einer umfassenden Reform des deutschen Parlamentarismus aufgerufen. Er habe den Eindruck, „dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete in einem SPIEGEL-Gespräch. „Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie.“

Einerseits ist es ja schön, das ein Abgeordneter diese Tatsache endlich zur Kenntnis nimmt, andererseits bescheinigt dieser Beitrag von Herrn Gauweiler die Faktenresistenz nicht nur auf seiner Seite, sondern die aller Politiker. Ich halte ihm allerdings zu Gute, das er sich zumindest gegen den EU-Vertrag auflehnt.

Gauweiler beklagte insbesondere, dass die Fraktionsführung der Union bei wichtigen Themen, etwa der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform, massiv Druck auf Abweichler ausgeübt habe. „Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte.“ [hier]

Noch schlechter wird mir bei Themen, wo überhaupt keine Reaktionen stattfinden und das betrifft insbesondere Gendermainstreaming und alles, was dazu gehört. Da wird im Bundestag z.B. ständig über Gewalt gegen Frauen und Mächen diskutiert und es fällt anscheinend keinem Politiker auf, das Jungen von Gewalt ebenso betroffen sind, von Männern ganz zu schweigen. Zu diesem Thema habe ich noch eine Pressemitteilung offen, die ich hernach einstellen und kommentieren werde.
Apropos Politiker: Eine Umfrage von Reader’s Digest zum Thema „Wie hoch ist Ihr Vertrauen bei folgenden Berufsständen in Ihrem Land?“ hat folgendes ergeben:

Rang Beruf Durchschnitt Europa
1. Feuerwehrleute 95%
2. Piloten 92%
3. Apotheker 89%
4. Krankenschwestern 86%
5. Ärzte 85%
6. Lehrer 77%
7. Landwirte 73%
8. Polizisten 60%
9. Meteorologen 56%
10. Priester/ Pfarrer 53%
11. Richter 50%
12. Taxifahrer 50%
13. Rechtsanwälte 45%
14. Reiseveranstalter 41%
15. Finanzberater 38%
16. Journalisten 29%
17. Fußballspieler 24%
18. Gewerkschaftsführer 23%
19. Autoverkäufer 17%
20. Politiker 7%

[in % der Durchschnittswert für „sehr hohes“ bzw. „ziemlich hohes“ Vertrauen in 15 europäischen Ländern] Quelle

Link
Homepage von Dr. Peter Gauweiler

„Jungs auf der Kippe“ auf ARD-Mediathek

Nachdem am Mittwoch (08.04.2009) FC Barcelona gegen FC Bayern München zeitgleich mit genannten Film lief und vermutlich viele vor dem Dilemma standen, was sie schauen sollten, bin ich froh, das der Film nun in der ARD-Mediathek eingestellt wurde.

Ich selber habe mich dem „Diktat meines Sohnes beugen müssen“ und mit ihm das Spiel gesehen 😉

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Ursula von der Leyen findet Familie attraktiv

Generationenbarometer 2009: Familie ist vital und attraktiv

Familie ist auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässlich. Zu diesem Ergebnis kommt das Generationenbarometer 2009 des Instituts für Demoskopie Allensbach, das Bundesministerin Ursula von der Leyen in Berlin vorgestellt hat.

„Das Generationenbarometer 2009 belegt erneut den erfreulichen Zusammenhalt in den Familien, den 82 Prozent der Befragten als stark oder sehr stark beschreiben“, sagte Bundesfamilienministerin von der Leyen. „Es bestätigt sich nun schon seit längerem der Trend, dass Familie beileibe kein krisengeschüttelter Sozialfall ist. Die Lebensform Familie ist vielmehr nach Einschätzung der Bevölkerung vital und attraktiv.“ [mehr]

n-tv betitelt den Geburtenrückgang mit „Rückschlag für Ministerin [hier]

Wie würde Foxi aus dem wgvdl-Forum sagen: Da stimmt doch was nicht. Jedes Jahr werden ca. 40% Ehen geschieden, die überwiegend von Frauen initiiert werden. Da bleibt nur die Frage übrig: welche Familien wurden in dieser Umfrage interviewt?
Auf der Seite des BMFSFJ wird auf auf das „Forum Familie stark machen“ verlinkt und wenn man diesem folgt, findet man dort die Liste der Kuratoren:

Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz
Manfred Kock, Präses i.R. der Evangelischen Kirche  in Deutschland
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gundula Gause, Journalistin und Moderatorin
Markus Schächter, Intendant des ZDF
Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank AG

Sind genannte Personen tatsächlich ein Garant dafür, Familien zu stärken? Werden diese Personen dafür sorgen, das die teilweise unmenschlichen Unterhalts- und Umgangsgesetze zu Ungunsten von Vätern und Kinder geändert werden? Ich wage das erheblich zu bezweifeln, würde das doch in letzter Konsequenz bedeuten, das erkämpfte Mütterrechte beschnitten werden müssten.
Wenn man auf den Link „Wir über uns“ geht, findet man eine kurze Abhandlung mit dem Titel „Patient Familie?

Politik, Wissenschaft, Publizistik und auch eine Vielzahl von Initiativen beugen sich über den Patienten Familie und diskutieren über Operationen, Prothesen, Medikamentierungen und sonstige notwendige Hilfeleistungen, um ihm wieder auf die Beine zu helfen.

Dabei gerät aus dem Blick, dass Familie nicht allein von äußeren Bedingungen geprägt wird, sondern gelebt wird von Menschen und ihrer Liebes- und Leidensfähigkeit.

Wir sagen: Familie ist vor allem eine Leistung ihrer angehörigen Mitglieder, ihrer Haltung und Fähigkeit, Beziehungen zu gestalten. Im besten Falle ist Familie Ort der Sinnstiftung und des Lebensglückes. Dies wollen wir deutlich machen [hier]

Liebe Leute vom Forum „Familie stark machen“: deutlich machen und Diskussionen alleine bringen nichts, wenn es an entsprechenden Gesetzen fehlt. Solange überwiegend Mütter einseitig aus dem „Ehevertrag“ ausbrechen können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, bleibt die Familie tatsächlich ein (Dauer-) Patient, welcher der lebenslangen Fürsorge durch Fremde (Der Staat) bedarf. Auch wenn es Feministinnen nicht gefällt, das Private ist eben doch nicht politisch, so wie das politische nicht privat ist. Deshalb gibt es nur eine Lösung: halten sie sich aus Familien heraus, hören Sie endlich auf, Familie regeln zu wollen und helfen denen, die der tatsächlichen Hilfe bedürfen.

Link
Das Generationen-Barometer: Spiegel der Entwicklung der Generationenbeziehungen in Familie und Gesellschaft

Grüne fragen nach Zwangsverheiratung von Männern

hib-Meldung 104/2009 Datum: 07.04.2009

Im Bundestag notiert:Zwangsheiraten von heterosexuellen Männern sowie Schwulen und Lesben

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SKE) Zwangsheiraten von heterosexuellen Männern sowie Schwulen und Lesben thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12394). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Anzahl der Betroffenen und der Anzahl der Strafverfahren, die seit 2005 Zwangsverheiratung von Männern zum Thema hatten.

Dazu ein paar Auszüge aus der 4-seitigen PDF-Datei:

Heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer „arrangierter“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen

[..]Von „arrangierten“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen sind in Deutschland zum ganz überwiegenden Teil Frauen betroffen. Aber immer wieder werden hierzulande auch heterosexuelle Männer bzw. homosexuelle Frauen und Männer dazu gezwungen, entgegen ihrer individuellen Wünsche zu heiraten. Auch sie können demnach Opfer von Zwangsehen werden.

[..]Viele der heterosexuellen Männer bzw. der homosexuellen Frauen und Männer, die gezwungenermaßen verheiratet werden sollen, sind an Leib und Leben bedroht bzw. sozial existentiell gefährdet. Dieses bedauerliche Faktum ist – ausweislich der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahr 2007 herausgegebenen
Publikation „Zwangsverheiratung“ – eine Forschungslücke.

[..]Die im Februar 2009 ebenfalls vom BMFSFJ herausgegebene Handreichung „Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen“ kommt auf Seite 41 zu der diesbezüglich ernüchternden Feststellung: „Spezielle Schutzeinrichtungen gibt es bisher weder für hetero- noch homosexuelle Männer noch für Paare“.

Dies ist deswegen verwunderlich, weil die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2007 (in ihrem Vorwort zu dem o. g. Forschungsband ihres Hauses) noch vollmundig angekündigt hatte, künftig bei der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen „stärker auch die Rolle der Männer zu berücksichtigen“ und auch für diese Männer „wirksamen Schutz [zu] gewährleisten“.

Zunächst einmal müsste geklärt werden, was – nicht nur – die Grünen unter Zwangsverheiratung oder „arrangierter“ Ehe verstehen. Wenn ein Mann, ob mit oder ohne Einwilligung, Vater wird und seine Partnerin ihn unter Druck setzt, in dem sie Umgangsverweigerung für den Fall des nichtehelichens ankündigt, dann ist das auf jeden Fall Zwang. Verharmslosend kann man das natürlich auch als „arrangiert“ betrachten. Das ein Mann, der sich auf solche Bedingungen einlässt, sowieso schon verloren hat, steht auf einem anderen Blatt.
Wichtiger halte ich allerdings den Punkt „soziale, existentielle Gefährdung“, den ich allerdings auf Vaterschaften ausweite.
In den letzten Monaten haben sich innerhalb von 4 Wochen drei sehr junge Männer (16 bis 23 Jahre) bei meinem Mann und mir wegen Vaterschaftsanerkennung gemeldet. Bei zweien wurden die Mütter der jungen Männer aktiv und im dritten Fall wurde der Mann vom Jugendamt zur Vaterschaftsanerkennung gezwungen. In 2 Fällen kam die Aufforderung des Jugendamtes, die Anerkennung der Vaterschaft zu unterschreiben und Lohn-/Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate zur Ermittlung des Unterhalts für das Kind vorzulegen. Den Angaben der Mütter wurde blind geglaubt und Zweifel gar nicht erst zugelassen. In diesen Fällen wurde alles für einen privaten Vaterschaftstest in die Wege geleitet, auf Grund der geografischen Entfernung zieht sich die Durchführung allerdings noch etwas hin, so das ich über Ergebnisse noch nicht berichten kann. Im dritten Fall wurde der junge Mann so sehr unter Druck gesetzt, das er „freiwillig“ unterschrieben hat, um dem permanenten Druck des Jugendamtes zu entgehen. Wenn das alles kein Zwang ist, was ist es dann?
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf ein Blog aufmerksam machen, in dem sich ein Mann ausführliche Gedanken zur Zwangsvaterschaft gemacht hat.
Prädikat: sehr empfehlenswert [hier]
Etwas irritierend finde ich allerdings, das sich „Die Grünen“ anscheinend immer mehr für Männerthemen interessieren. Die Frage lautet deshalb: Ist dieses Interesse eher dem Wahljahr/Wahlkampf geschuldet oder vielleicht doch sogar aus eigener Einsicht heraus?

Link
BMFSFJ: Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen