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Unterhaltsvorschuss senkt Hilfebedürftigkeit

hib-Meldung • 172/2009 • Datum: 04.06.2009

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Eine alleinerziehende Mutter mit einer vierjährigen Tochter muss ein Bruttomonatseinkommen in Höhe von 1.516 Euro haben, um einschließlich Kindergeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag nicht auf „Hartz IV“ angewiesen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12331) hervor. Das verfügbare Einkommen von Mutter und Tochter würde demnach 1.412 Euro betragen.

Ohne Unterhaltsvorschuss könnte die Mutter laut Regierung eine entsprechende Hilfebedürftigkeit bei einem Bruttoverdienst in Höhe von 1.769 Euro vermeiden. Die Linksfraktion hatte ihrer Anfrage eine Berechnung der Arbeitnehmerkammer Bremen zugrunde gelegt, derzufolge insbesondere Alleinerziehende Schwierigkeiten haben, ohne den Bezug von Arbeitslosengeld II auszukommen [hier]

Unten noch der in den PDFs genannte Beitrag der Arbeitnehmerkammer.

Link
Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von »Hartz IV«

Der entsorgte Vater – Teil 1

Wenn der Hass der Mutter auf den Vater stärker ist als die Liebe zum gemeinsamen Kind, dann hast Du keine Chance!

So wirbt Douglas Wolfsperger auf seiner Homepage zu seinem Film und damit hat er recht. Zunächst einmal der entsprechende Link [hier]
Eine weitere umfangreiche Sammlung zum Film bietet der VafK Karlsruhe [hier]

Ich selbst stelle dieses Thema auch deshalb ein, weil vorige Woche bei RTL-Stern TV immerhin ca. 20 Minuten über dieses Thema gesprochen wurde, den schriftlichen Beitrag zur Sendung habe ich unter Link eingestellt. Nachfolgend nun die beiden Youtube-Videos der Sendung, gesplittet in zwei Teile, da dieses Blog in einem Beitrag nur ein Video zuläßt.

Aktualisierung am 18.11.2010: Das Video wurde auf Youtube entfernt
Dafür kann ich aber 3 Links zu Youtube anbieten, die mit der Thematik genauso zu tun haben. Sicherheitshalber wurden diese Videos von mir gespeichert.

Youtube: Entsorgte Väter (1/3)
Youtube: Entsorgte Väter (2/3)
Youtube: Entsorgte Väter (3/3)

In der Sendung „Aspekte“ vom 24.04.2009 wird der Film ebenfalls besprochen, den man sich (noch) in der ZDF-Mediathek anschauen kann – Länge 06.21h [hier]

Im übrigen wurde dieses Thema sogar von dem Frauenportal Brigitte.de aufgegriffen und das sogar erstaunlich objektiv aus Sicht der Väter [hier]
Erwähnenswert aus dem Artikel ist m.E. der folgenden Satz:

Bevor ein Vater das alleinige Sorgerecht bekommt, wandert das Kind eher ins Heim – statistisch gesehen.

Der Film läuft nächste Woche an und hat am 10.06.2009 Premiere in Berlin und Karlsruhe. In der Fächerstadt sind die Karten allerdings schon fast ausverkauft, wie ich per Mail erfahren habe.

Nachtrag
Douglas Wolfsperger im Deutschlandradio Kulur

Link
Stern: Das Drama der Scheidungsväter „Du wirst dein Kind nie wieder sehen“
T-Online: „Entsorgte Scheidungsväter“ mit vielen Kommentaren

Der entsorgte Vater – Teil 2

Entsorgte Väter Teil 2/2

Aktualisierung am 18.11.2010: Das Video wurde auf Youtube entfernt
Dafür kann ich aber 3 Links zu Youtube anbieten, die mit der Thematik genauso zu tun haben. Sicherheitshalber wurden diese Videos von mir gespeichert.

Youtube: Entsorgte Väter (1/3)
Youtube: Entsorgte Väter (2/3)
Youtube: Entsorgte Väter (3/3)

Im zweiten Teil kommt zum einen Richter Jürgen Rudolph zu Wort und zum anderen eine Mutter. Diese spricht darüber, das sie aus verletzter Eitelkeit den Kindern ihren Vater zunächst entziehen wollte, aber mit Hilfe von Richter Jürgen Rudolph und dem Cochemer Modell dieses nicht durchziehen konnte und heute darüber froh ist.

Youtube Suchbegriff: Richter Jürgen Rudolph

Link
Cochemer Modell

Seminar: Befreiungsbewegung für Männer

Konrad-Adenauer-Stiftung • Bildungswerk Mainz

Einladung zum Wochenendseminar 3.-5. Juli 2009
Mainz, Erbacher Hof (Grebenstr. 24-26, Tel.: 06131-2570)

Familien brauchen selbstbewusste Väter: Ein Männeraufbruch ist überfällig!

Folgende Vorträge werden gehalten:

Der Vater, kein Ersatzspieler! Zur Autorität des Vaters in der Familie
Jürgen Liminski, Redakteur und Autor u.a. „Die verratene Familie“

Hat Kindermangel etwas mit der Heroisierung der alleinerziehenden Mutter und Entwertung der Vaterschaft zu tun?
Karin Jäckel, Journalistin und Autorin

Stimmt das Weltbild: Männer Täter, Frau Opfer?
Beate Kricheldorf, Diplom-Psychologin

Wenn der Vater fehlt. Was heißt das für unsere Kinder?
Ergebnisse neuester wissenschaftlicher Untersuchungen
Prof. Dr. Matthias Franz, Klinisches Institut für Psychosomatische Medizin
und Psychotherapie der Universitätsklinik Düsseldorf

Was müsste sich im Rollenverständnis von Mann und Frau ändern, um die Attraktivität von Ehe und Familie zu verbessern?
Robin Alexander, Redakteur, Die WELT

Auf dem Weg zu verantwortungsbewussten Vätern
Hartmut Steeb, Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz

Gespräch zum Thema „Rettet unsere Söhne“ mit
Arne Hoffmann, Publizist und Journalist

„Der Männerbeauftragte“, ein Bericht aus den Niederungen des politischen Alltags
Eckhard Kuhla, Publizist

Gender Mainstreaming, ein Leitbild, das den Mann benachteiligt und
Ehe und Familie nicht vorsieht
Karl-Heinz B. van Lier, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Mainz

Weitere Informationen findet Ihr im MANNdat-Forum [hier]

Milliarden-Programme für Hochschulen und Forschung

[..]Pakt für Forschung und Innovation: Der Pakt garantiert den Forschungsorganisationen bis 2015 eine jährliche Steigerung ihrer Etats um fünf Prozent – auch, um Tariferhöhungen und gestiegene Energiekosten auszugleichen. Einige Länder möchten den Aufwuchs allerdings auf drei Prozent begrenzen. Die Grundförderung der fünf großen Forschungsorganisationen – darunter die Max-Planck- Gesellschaft und die DFG – betrug 2008 rund 5,7 Milliarden Euro [mehr]

In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist Forschung wichtig, daran gibt es auch von mir nichts auszusetzen. Wieso aber eine Steigerung von jährlich fünf Prozent garantiert wird, erschließt sich mir nicht ganz. Transferleistungen sind Nettozahlungen und ich kenne kaum ein Gebiet, wo es derzeit jährliche Wachstumssteigerungen von 5% netto gibt. Im Gegenteil, viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz und ich kenne etliche Leute, die wegen enorm gestiegener Energiekosten um ihren Lebensunterhalt fürchten. Nun ja, wir werden sehen, was nach der Bundestagswahl auf uns zukommt, besser wird es vermutlich nicht werden.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan zur Fortsetzung der drei großen Initiativen Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation:

„Ein guter Tag für die Wissenschaft!

Heute haben die Bundesregierung und die Länder ein starkes Signal für die Bildung und Forschung in Deutschland gesetzt. Mit dem jetzt beschlossenen Paket zum Hochschulpakt, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation stärken wir ganz entscheidend die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und Forschung. Wir haben in der Krise die richtigen Prioritäten gesetzt und Weichen gestellt für die Quellen künftigen Wohlstands [mehr]

3,8% weniger Abtreibungen im I. Quartal

Pressemitteilung Nr.209 vom 04.06.2009

3,8% weniger Schwangerschaftsabbrüche im ersten Quartal 2009

WIESBADEN – Im ersten Quartal 2009 wurden dem Statistischen Bundesamt (Destatis) rund 29 400 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet und damit 1 200 Abbrüche weniger als im ersten Quartal 2008 (– 3,8%).

Knapp drei Viertel (73%) der Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahren alt, 15% zwischen 35 und 39 Jahren. Fast 8% der Frauen waren 40 Jahre und älter. Bei den unter 18-Jährigen (Anteil von gut 4%) ging die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche um 12% (– 177) im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal zurück. 41% der Schwangeren aller Altersgruppen hatten vor dem Eingriff noch keine Lebendgeburt.

Fast 98% der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen. Medizinische und kriminologische Indikationen waren in gut 2% der Fälle die Begründung für den Abbruch. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (73%) wurden mit der Absaugmethode (Vakuumaspiration) durchgeführt. Bei knapp 14% der Schwangerschaftsabbrüche wurde das Mittel Mifegyne® verwendet.

Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant (97%), und zwar zu 79% in gynäkologischen Praxen und zu 18% ambulant im Krankenhaus. Rund 6% der Frauen ließen den Eingriff in einem Bundesland vornehmen, in dem sie nicht wohnten [hier]

Nur zur Info.

Gründerinnenförderung ist Erfolgsmodell

Schavan: „Wir verbessern die Startchancen für Gründerinnen“

anette_schavanIch bin Mathematikerin – wie mache ich mich selbstständig? Ich möchte ein Unternehmen gründen – wie viel Zeit brauche ich dafür? Bei diesen und ähnlichen Fragen hilft seit 2005 die bundesweite Gründerinnenagentur (bga) Frauen, die sich selbstständig machen wollen. Die Europäische Kommission hat die bga jetzt als vorbildliches Projekt ausgezeichnet. Auf der diesjährigen Charta-Konferenz für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) der EU im Oktober in Stockholm soll die bga als Erfolgsmodell präsentiert werden. Finanziert wird die bga zum großen Teil durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung [mehr]

Wer Fragen wie die erst genannte stellt, der äh… die braucht tatsächlich Förderung, das sehe ich ein 😉

Transsexuelle sollen Ehe fortführen dürfen

hib-Meldung • 161/2009 • Datum: 27.05.2009

Verheiratete Transsexuelle sollen bestehende Ehe fortführen dürfen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Verheiratete Transsexuelle sollen ihre schon bestehende Ehe auch nach einer Geschlechtsumwandlung fortführen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (16/13157) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit der Vorlage soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2008 (1 BvL 10/05) umgesetzt werden.

Danach ist die Regelung des Transsexuellengesetzes, der zufolge ein Antragsteller für die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit unverheiratet sein muss, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Grund ist der Vorlage zufolge, dass die Vorschrift „einem verheirateten Transsexuellen, der sich geschlechtsändernden Operationen unterzogen hat, die Möglichkeit zur personenstandsrechtlichen Anerkennung seiner neuen Geschlechtszugehörigkeit nur einräumt, wenn seine Ehe zuvor geschieden wird“. Daher soll nunmehr die Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht gestrichen werden. Wie es in der Gesetzesbegründung weiter heißt, wird dabei in Kauf genommen, dass „für eine sehr geringe Zahl von Fällen Ehen mit zwei Partnern gleichen Geschlechts entstehen“ [hier]

Berichtigung
Irren ist menschlich, weshalb mir in meinem Kommentar ein Fehler unterlaufen war, den ich nun gelöscht habe. Ich hatte etwas interpretiert, was nicht geschrieben steht. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Mein Dank geht an RichardT in diesem Blog und „Leser“ im WGvdL-Forum.


MANNdat zur SPD-Plakatwerbung

„MännerhasserInnen würden SPD wählen“

manndat-maennerhasserinnen-wuerden-spd-waehlen

In Anlehnung an die umstrittenen Plakate der SPD zur Europawahl haben wir uns Gedanken gemacht, wie man einen wesentlichen programmatischen Bestandteil sozialdemokratischer Gleichstellungspolitik so darstellen könnte, dass wirklich jeder Wähler ihn auch verstehen kann [mehr]

Keine Verpflichtung zu Gender-Budgeting

hib-Meldung • 159/2009 • Datum: 27.05.2009

Im Bundestag notiert: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll keine weiteren Untersuchungsfunktionen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12834) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12147) hervor. Mit ihrer bisherigen Ausrichtung, Betroffene über rechtliche Möglichkeiten zu informieren und Beratung zu vermitteln, sei die Stelle so ausgestattet, wie es europäische Richtlinien vorsähen [hier]

Eine Frage der 8-seitigen Antwort will ich hervorheben. Frage der Linken:

Welche konkreten Umsetzungsschritte will die Bundesregierung wann ergreifen, um unverzüglich gemäß Artikel 2 CEDAW auf nationaler Ebene Gender-Budgeting einzuführen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Gender-Budgeting und durch Nutzung der Erfahrungen des Landes Berlin?

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass Artikel 2 des CEDAW-Übereinkommens eine rechtliche Verpflichtung zur Einführung eines Gender-Budgeting begründet.
Hinsichtlich der Bewertung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Gender-Budgeting wird auf die Anmerkungen der Bundesregierung vom 14. Juni 2007 Bezug genommen, die der Veröffentlichung dieser Studie vorangestellt sind (vgl. http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/Publikationen/
publikationen,did=101104.html)

Kann die Antwort der Bundesregierung eventuell  heissen, das – vereinfacht ausgedrückt – das Ende der Fahnenstange erreicht ist und keine zusätzlichen Gelder mehr fliessen werden? Man muss sich vermutlich das ganze Dokument durchlesen, um obiges zu verstehen; zumindest bei mir kam diese so Aussage an.

Urteilsverkündung zu „Lissabon-Vertrag“

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 55/2009 vom 29. Mai 2009
2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 BvR 189/09

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2009) am

Dienstag, den 30. Juni 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden [mehr]

Neben dem Urteil des BVerfG zu Vaterschaftstests hat mich keine andere Urteilsverkündigung so sehr interessiert wie oben genannte. Weiterlesen »

Gesprächsreihe „Frauen machen Zukunft“

Wie viele Möglichkeiten es gibt, die eigene berufliche Zukunft zu gestalten, zeigen die Beiträge der prominenten und engagierten Unterstützerinnen von frauenmachenkarriere.de in der neuen Gesprächsreihe „Frauen machen Zukunft“. In Porträts und Interviews blicken die Unterstützerinnen auf ihren beruflichen Werdegang zurück und berichten von persönlichen Erlebnissen. Jede einzelne Geschichte kann anderen Frauen Mut machen, den eigenen Erfolgsweg zu gehen [hier]

Nur zur Info für Diejenigen, die sich für Frauengespräche und deren beruflichen Werdegang  interessieren 😉

Intensivere Unterstützung für Alleinerziehende

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit intensivieren Unterstützung für Alleinerziehende

„Die meisten Alleinerziehenden wollen arbeiten. Obwohl sie topmotiviert und enorm leistungsbereit sind, haben sie es aber oft schwer, den passenden Job zu finden“, erklärt der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, anlässlich der Konferenz. „Um ihren Alltag mit Kindern erfolgreich zu meistern, brauchen sie vor allem ein dichtes Netz aus Beratung und praktischer Hilfe vor Ort. Die Bundesregierung hat deswegen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ihre Unterstützung für Alleinerziehende ausgeweitet, damit der schwierige Schritt ins Erwerbsleben gelingt“, so Hoofe [mehr]und [hier]

Die meisten Alleinerziehenden wollen arbeiten, aber nur, wenn sie den passenden Job finden oder wie soll man den ersten Satz verstehen? Das die Mehrzahl der Frauen mit Kinder einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchte, kann ich mir auch auf Grund eines älteren Berichts von mir in diesem Blog nicht vorstellen [hier]

Aus diesem Bericht nochmals 2 Zahlen:

Alleinerziehende bis 29 Jahre (Allensbach 2008)

• 45 % der nicht Erwerbstätigen dieser Altersgruppe möchten nicht arbeiten
• die Hälfte sagt, dass sich Arbeit finanziell für sie nicht lohnt

Diese Zahlen sollen nur für Frauen bis 29 Jahre gelten? Wenn ich vom Arbeitsamt gefragt würde, ob ich arbeiten will, würde ich auch ja sagen. Bei einem nein droht sofortige Sperre des Arbeitslosengeldes.
Wie heißt das passende Sprichwort dazu: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.

Zahlen zu Sorgerechtsentscheidungen

Frauen im Vorteil: Wenn es nach einer Scheidung oder Trennung um das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder geht, haben Väter oft das Nachsehen. Nicht nur das Sorgerecht bekommen sie selten. Sogar der Umgang mit den Kids wird ihnen oft verwehrt – vor allem dann, wenn es die Mütter so wollen Stern TV

Auf Stern.de sind viele Links zum Thema zu finden inkl. Leserbriefzuschriften und Hinweis zu einem eigenen Forum. Ich habe  dieses Thema auch nur deshalb eingestellt, damit wir endlich mal auf Zahlen verweisen können.

diagramm-so-haben-deutsche-gerichte-in-sorgerechtsfragen-entschieden3

Ohne weiteren Kommentar, die Zahlen sprechen für sich.

UvdL will BKA-Zensoren kontrollieren lassen

SPIEGEL ONLINE: Frau von der Leyen, fast 100.000 Bürger haben gegen Ihren Plan, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzurichten, eine Petition unterschrieben? Sind das alles Verharmloser? Was antworten Sie denen?

Von der Leyen: [..]Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Es fragt sich nur, von welchem Ziel sie sich nicht abhalten lassen will denk

SPIEGEL ONLINE: Da besteht doch längst Konsens. Die Gegner lehnen nicht Ihr Ziel ab, sondern die von Ihnen vorgeschlagenen Mittel. Nämlich das Führen von Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

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Stellungnahmen von Fachleuten zu Netzsperren

Nachfolgend ein paar Auschnitte aus den Stellungnahmen diverser Unternehmen, Behörden und Organisationen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der Gesetzentwurf geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Sperreinrichtungen von den Zugangsprovidern getragen werden. Da hier Leistungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden erbracht werden, muss eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

Insgesamt hält der DIHK den vorgelegten Gesetzentwurf für weiter diskussionswürdig. In der momentanen Form wird er daher abgelehnt [mehr]

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Erst wenn die letzte Kritik zensiert…

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oder gefällt Euch folgendes besser?

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Gefunden habe ich das bei MOGiS, erstellt wurde obiges aber anscheinend in diesem Blog

Link
MOGiS – Erst wenn…

Mehr Sensibilität für Frauenproblematik

hib-Meldung • 153/2009

Im Bundestag notiert: Rollenstereotypen von Männern und Frauen

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung wird keinen Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender nehmen, um Rollenstereotypen von Männern und Frauen in deren Programm abzubauen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12149) hervor. Eine staatliche Einflussnahme auf die Programmgestaltung der Rundfunkanstalten sei verfassungsrechtlich verboten. Auf der 18. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister der Bundesländer (GFMK) sei aber beschlossen worden, dass die jeweiligen Landesminister bei den Anstalten für Sensibilität für die Problematik werben sollten [hier]

Heute kommt es aber Schlag auf Schlag aus dem Bundestag zu Frauenthemen – und ich dachte schon, demnächst wird mein Blog verwaisen 😉

Die Überschrift ist zwar ein klein wenig irreführend, wer sich aber in der Geschlechterpolitik auskennt, weiß genau, das es auf die alleinige Ausrichtung der Frauenprobleme hinausläuft. Die Argumente der Bundesregierung sollte man auf jeden Fall lesen. Diese sind gespiekt von Vorurteilen und Einmischung, das man – human ausgedrückt – nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Ein Beispiel:

Deswegen nimmt die neue Gleichstellungspolitik der Bundesregierung das Rollenverständnis der Männer mit in den Blick, um zu einem neuen, ausgewogenen und gerechten Geschlechterverhältnis zu gelangen.

Nach einer langen Einleitung folgt eine Aufzählung uns bekannter Projekte wie z.B. Girls‘ Day und Neue Wege für Jungs, aber lest selbst.

Grundgesetzlesung in Berlin am 23. Mai 2009

Franziska Heine, Initiatorin der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat im Video eine Gruppe Leute um sich gesammelt und Artikel des Grundgesetzes zu Meinungs- und Informationsfreiheit vorgetragen. Weitere Informationen dazu findet man auch auf der Seite von MOGiS.

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Links
Zur Petition
MOGiS – MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Bund will Frauenhäuser finanzieren

hib-Meldung • 152/2009

Prüfauftrag für Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern

Familie/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Die Finanzierung von Frauenhäusern soll bundesweit verbessert werden. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/12992). Die Bundesregierung solle prüfen, ob ein Gesetz zur bundesweit einheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern rechtlich zulässig und möglich sei. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, bei den Ländern für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Finanzierung zu werben.

Zur Begründung heißt es, dass einer Studie zufolge jede vierte Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner erlebt habe. Ein Zusammenhang zwischen Gewalt und Bildungsstand oder sozialer Schicht sei dabei nicht feststellbar. Frauenhäuser seien für Frauen und Kinder eine zentrale Anlaufstelle, wenn sie von ihrem Mann beziehungsweise Vater akut bedroht seien. Zwar stünden nach Einschätzung der Bundesländer ausreichend Plätze zur Verfügung, doch habe eine Anhörung des Familienausschusses Probleme bei der Finanzierung ergeben [hier]

Tja, was soll ich dazu noch schreiben… Man muss halt nur laut genug schreien und eine große  Lobby hinter sich haben, dann klappt das auch (irgendwann) mit der Finanzierung.