Archiv nach Kategorien: Petitionen

Petitionen-Briefaktionen gegen Beschneidung

Nachfolgend verweise ich auf zwei Petitionen und eine Briefaktion, die an die Justizministerin Sabine Leut­heusser-Schnarrenberger, an den Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sind. Sollten weitere Aktionen folgen, werde ich diesen Beitrag aktualisieren.

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Petition zu Qualifikations-Mindeststandards für famlilienpsychologische Sachverständige

Petition: Familienrecht – Qualifikations-Mindest­stan­dards für famlilienpsychologische Sachverständige vor Gericht

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge für die Qualifikation von familienpsychologischen Sachverständigen vor Gericht Mindeststandards schaffen, die eine Approbation ein­schließen.

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Europäischer Gerichtshof soll ACTA prüfen

hib-Meldung · 2012_03/2012_146/02
Recht/Antwort – 21.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichthof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8679). Einige Staaten hätten gleichfalls angekündigt, die Zeichnung bzw. das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Auch im Europäischen Parlament gebe es eine Debatte über die Auswirkungen von ACTA. Laut Bundesregierung soll das ACTA-Abkommen die weltweite Bekämpfung der Produktpiraterie verbessern, weil die unerlaubte Nachahmung von Produkten für die deutsche und weitweite Wirtschaft große Risiken mit sich bringe. Bezüglich der Regelungen zum Internet habe ACTA allerdings „Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit“ ausgelöst, die „Beachtung“ verdienten. Bundestag

Was ich leider nicht wußte und heute erst erfahren habe: beim Bundestag läuft eine Petition zur Aussetzung von ACTA, die morgen beendet wird, weswegen ich diese unten eingestellt und verlinkt habe.

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Petition gegen den geplanten europäischen Stabilitätsmechanismus

Deutscher Bundestag · Petition -> Hier
Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitäts­me­cha­nis­mus – ESM – auszusprechen.

Begründung

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Petition: Gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern

petition_digital_signieren1Alle Rechte – keine Pflichten? So kennen wir dieses Land, wenn es um Mütter geht. Aber hat der entsorgte Vater außer ständig steigenden Zahlungsverpflichtungen wirklich gar keine Rechte mehr; außer vielleicht dem des (so Mutti das überhaupt erlaubt) „Umgangsrechts“? Dieses Wort stellt an sich schon eine Sprach-Perversion für unsere Väter in Deutschland dar! Und es sieht nicht so aus, als wol­le Mutti Staat daran etwas ändern, siehe Beitrag Justiz wollte nie Väterprobleme lösen.

Unter anderem gibt es deshalb eine Petition zum gemeinsamen Sorgerecht un­ver­hei­ra­te­ter Väter: open Petition

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Petition: Schlichtungsversuch für Verfahren in Familiensachen

petition_digital_signieren1Recht der Ehescheidung – Schlichtungsversuch als Zu­läs­sig­keits­voraussetzung für Verfahren in Fami­lien­sa­chen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass künftig in Familiensachen vor Anrufung der Familiengerichte der erfolglose Versuch einer Schlichtung als Zulässig­keits­vo­raussetzung nachzuweisen ist. Schlichtungsstellen, deren Einrichtung zu fördern ist, müssen ein wirt­schaft­liches Interesse am Erfolg der Schlichtung haben, soweit sie nicht unentgeltlich tätig sind.

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Petition zu Auflösung einer Stiefkindadoption

petition-brd1Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Stiefkindadoption aufgrund nach­weis­lich schwerer Kindesmisshandlung aufgelöst werden kann.

Begründung

Nach anwaltlicher und notarieller Prüfung besteht derzeit nach aktuellem Adoptionsrecht keine Möglichkeit eine Adoption aufgrund schwerer Kindes­misshandlung (Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und körperliche und seelische Misshandlung) aufzulösen. Kinder unter vierzehn Jahren können ohne ihre Zustimmung adoptiert werden. Wenn die Adoption zu keinem Zeit­punkt dem Wohl des Kindes entsprochen hat und andauernde Kindes­miss­handlungen stattfanden, so sollte das Kind im Erwachsenenalter die Mög­lich­keit bekommen diese gesetzliche Bindung an das Stiefelternteil aufzuheben. Hier

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Petition gegen Weitergabe von Adressdaten durch Meldebehörden

petition-brd-bundestag-buerger-volkDer Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Meldeämter private Adressdaten ohne ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Bürgers nur noch in begründeten Ausnahmefällen an Dritte weitergeben dürfen.

Begründung

In der BRD darf jeder ohne Nachweis eines besonderen Grundes bei den Meldeämtern gegen eine Gebühr Adressdaten von Dritten einholen. Professionelle Adresshändler nutzen diese Möglichkeit in großem Stil, um z.T. tausende von Adressen gleichzeitig zu erfragen. Diese Adressen werden dann z.B. für ungebetene Werbung genutzt. Die Kommunen nehmen auf diese Weise jährlich Millionenbeträge ein.

Dies wäre an sich schon ein eklatanter Verstoß gegen jedes gesunde Rechtsempfinden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass jeder Bürger verpflichtet ist, sich in das Melderegister eintragen zu lassen. Gleichzeitig hat er aber keine Möglichkeit, der Weitergabe seiner Adresse zu widersprechen.

Das Problem an sich ist nicht neu, gewinnt aber durch die Möglichkeiten der modernen massenhaften Datenverarbeitung immer stärker an Brisanz.

Die Meldeämter sollen in Zukunft nur noch dann Adressdaten weitergeben dürfen, wenn die um Auskunft ersuchende Person ein besonderes berechtigtes Interesse nachweist, also z.B. wenn nachweislich noch finanzielle Forderungen bestehen und der Schuldner zwischenzeitlich verzogen ist. Reine kommerzielle Interessen stellen kein „berechtigtes Interesse“ im Sinne dieser Petition dar [hier]

Nur zur Anregung 😉

Aktueller Stand • 806 Mitzeichner • 06.11.2010 • 14:30h

Petition gegen Erhöhung der Tabaksteuer

petition_digital_signieren1

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Tabaksteuer nicht erhöht wird.

Begründung

Die Tabaksteuer soll nur erhöht werden, um großen Unternehmen die viel Energie verbrauchen zu entlasten, auf den Schultern der kleinen Bürger. Dieses steht auch im krassen Gegensatz zu der Umweltpolitik, die unsere Politiker uns verkaufen wollen [hier]

Interessant ist nicht die Petition, die mit Sicherheit keine Umsetzung finden wird. Die Kommentare im gleichnamigen Forum des Bundestages fand ich dafür sehr aufschlussreich. Dort schreiben einige Nichtraucher, welche ebenfalls unterschrieben haben. Letztendlich hat aus meiner Sicht einer der User recht, wenn er schreibt:

Im Grunde ist die Steuererhöhung den ärmeren Rauchern in Deutschland doch egal. Die meisten kaufen doch schon lange keine in Deutschland versteuerten Zigaretten mehr. Dann kommen eben noch welche dazu, die sich versteuerte nicht leisten können… [hier]

Man sollte die Petition mit zeichnen, schon alleine um „unsere“ Regieriegen zu ärgern 😉

Aktueller Stand • 630 Mitzeichner • 06.11.2010 • 14:01h

Petition gegen Kostenübernahme bei Abtreibung

petition_digital_signieren1Petition: Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – Keine Finanzierung von Abtreibungen ohne notfallmedizinische Indikation vom 14.07.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass die Finanzierung der Abtreibung ohne notfallmedizinische Indikation aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen wird.

Begründung

Eine normalverlaufende Schwangerschaft ist ein natürlicher Vorgang ohne krankenhaften Bezug. Der Abruch einer Schwangerschaft darf nicht weiterhin durch die Solidargemeinschaft der Versicherten finanziert werden, während wichtige medizinische Leistungen aus dem Katalog gestrichen werden.
Außerdem soll die Regierung endlich ihrem verfassungsgerichtlichem Auftrag folgen und eine Überprüfung der Abtreibungspraxis vornehmen.
Die bis jetzt vorgenommenen halbherzigen Korrekturen haben keinen Schutz für die lebensfähig abgetriebenen Kinder bewirkt.
29795 abgetriebene Kinder im ersten Quartal 2010 sind ein Scandal für unser Land und ein nicht mehr gut zu machendes Verbrechen.
Wenn Politiker gemäß ihrem Amtseid Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen muß jetzt endlich was gegen den Kindermord im Mutterleib geschehen.
Auch ein Ungeborenes fällt unter den Schutz der Menschenrechte [hier]

Bei dieser Petition ist mir aufgefallen, das es mehr Forenbeiträge als Mitzeichner gibt (Aktueller Stand 15.08.2010: Mitzeichner 136, Forenbeiträge 372). Aber ehrlich gesagt, weiß ich nicht, ob ich diese Petition unterstützen soll. Aus meiner Sicht gäbe es jede Menge andere Maßnahmen, um die hohen Abtreibungszahlen niedriger werden zu lassen. In der Schule müsste m.E.besser aufgeklärt werden, damit etliche Mädchen und Frauen eine Abtreibung nicht als etwas selbstverständliches betrachten. Solange aber Mitarbeiterinnen von Organisationen wie z.B. Pro Familia nicht neutral beraten, tragen auch sie zu einem Desaster vieler Männer und Frauen bei. Für mich persönlich wäre eine Abtreibung niemals in Frage gekommen, denn das wäre in meinen Augen Mord an einem Baby gewesen. Ich kann aber nicht für andere Frauen sprechen, die wirklich in einer Notsituation sind.

WikiMANNia: AbtreibungJuristische AbtreibungPassive Vergewaltigung

Petition zu Selbstbehalt beim Unterhalt

petition_digital_signieren1Petition: Unterhaltsrecht – Transparente Regelung des Selbstbehalts der Unterhaltsverpflichteten

Text der Petition:
Was muss einer Unterhaltszahlerin/einem Unterhaltszahler bleiben – Höhe des Selbstbehaltes – Art der Festsetzung des Selbstbehaltes

Der Bundestag möge beschließen, dass der Selbstbehalt der Unterhaltsverpflichteten gesetzlich entsprechend sozialrechtlichen Grundsätzen geregelt wird, wobei insbesondere das Lohnabstandsgebot zu beachten ist. Dabei sind individuelle Wohnkosten und Umgangskosten zu berücksichtigen.

Begründung:
Der derzeit geltende notwendige Selbstbehalt führt nach Erhöhung der Unterhaltsbetragssätze der Düsseldorfer Tabelle zu einer unverhältnismäßigen Belastung des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Die Selbstbehaltssätze des Unterhaltsverpflichteten werden von den Oberlandesgerichten nach eigenem Ermessen festgelegt. Die letzte Erhöhung erfolgte in 2005. Sie entsprach schon damals nicht dem sozialhilferechtlichen Mindestbedarf (vgl. Schürmann, FamRZ 2005, 148; Riegner, FÜR 2006, 328). Das Verfahren der Festlegung der Selbstbehaltssätze durch die Oberlandesgerichte verstößt gegen die Grundsätze des Urteils des BVerfG vom 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. (Hartz IV-Gesetz), weil es nicht transparent und sachgerecht ist und nicht zu einem realitätsgerechten Ergebnis führt.

Da sich die Unterhaltshöhe gem. § 1606 Abs. 3 BGB nach der Lebensstellung des nicht betreuenden Elternteils richtet, verbietet sich schon aus Gründen der Gesetzessystematik auch die Annahme eines absoluten Selbstbehaltes. Neben einem festen Grundbedarf ist die Höhe des Selbstbehaltes an die individuellen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten anzupassen.

[..]Wir schlagen vor: Als Grundlage für die konkrete individuelle Ermittlung des jeweiligen Selbstbehaltes können die Voraussetzungen herangezogen werden, die die Gerichte derzeit für die Gewährung der Verfahrens- und Prozesskostenhilfe anwenden.

[..]Ziel ist eine realistische den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragende Existenzsicherung von Kindern und Unterhaltszahlern/innen. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Kontakt zu den Kindern aufrecht erhalten und gemeinsame Elternverantwortung praktiziert werden kann.

Bitte helft mit, dass diese Petition eine nennenswerte Zahl an Mitzeichnern erreicht. Vergesst bitte eines nicht: eine weitere Petition zu Selbstbehalt im Unterhaltsrecht wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr zugelassen.

Vielen Dank an Michael K. für die weiter geleitete Information 🙂

Link zur genannten Petition

Petition: Einführung des Wechselmodells

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die wechselnde und gleichwertige Betreuung von Kindern durch beide leibliche Elternteile, auch wenn diese getrennt sind. Das sogenannte Wechselmodell, welches bereits in vielen Ländern Gesetz ist, sollte auch in Deutschland Gesetz werden.

Begründung

„Kinder haben das Recht auf beide leiblichen Eltern. Leben die Eltern getrennt, haben Kinder das Recht auf einen gleichwertigen Umgang!“

Die Änderungen des Sorge- und Umgangsrecht in vielen anderen Ländern (Frankreich, Belgien, Australien uvm.) hin zum sogenannten Wechselmodell, die freiwillige gleichberechtigte Betreuung der Kinder durch die leiblichen, getrennt lebenden Eltern in Deutschland sowie mehrere Studien seitens verschiedener anerkannter Familientherapeuten sprechen eindeutig für die gesetztliche Verankerung des Wechselmodells als die vom Staat und Eltern zu fördernde Nachtrennungsumgangsreform.

Viele Väter in Deutschland sind bereit, für ihre Kinder mehr als nur ein Wochenend–Besuchselternteil aller 14 Tage zu sein und ihre Rolle als Vater auch wahrzunehmen. Ihnen wird leider oft durch einen unbegründeten Widerstand der Kindsmutter sowie der für deutsche Väter ungünstigen Gesetzgebung, ein dem eigentlichen Kindswohl entsprechender gleichwertiger Umgang versagt. Dies ist vor allem für unsere Kinder ein nicht tragbarer Zustand. Kinder brauchen beide Eltern! Es gibt keinen unwichtigen Elternteil! Es muss verhindert werden, dass Kinder von einem Elternteil entfremdet werden, obwohl dieser doch Interesse am Kind hat! Es darf nicht sein, dass ein Elternteil das andere Elternteil ausgrenzen darf!

Der Bundestag unterstützt mit dem Konzept des Elterngeldes und der Elternzeit engagierte Väter, die Zeit für ihre Kinder haben und deren Entwicklung miterleben wollen, was bereits ein positiver Ansatz ist.

Darüber hinaus wird das sogenannte Wechselmodell bereits in vielen Familien mit der Trennung, unabhängig von staatlichen Einrichtungen usw. freiwillig durchgeführt.

Kinder brauchen Wurzeln, die sie in Ihren Familien finden.

Eine entsprechende Gesetzesänderung gibt Kindern und dem getrennt lebenden Elternteil eine Chance, auch nach der Trennung der Eltern eine Familie zu bilden [zur Petition]

Petition zu Gesundheitsrisiken von Scheidungswaisen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Verfahrensweisen bei Trennung und Scheidung grundlegend neu zu überdenken und zu ordnen unter dem Aspekt der emotionalen Gesundheitsrisiken der Scheidungswaisen.

Begründung

In Deutschland gibt es ca. 2,3 Mio. Scheidungswaisen. Ca. 1 Mio. dieser Kinder verlieren den Kontakt zu einem Elternteil aus virtuellen Gründen auf Dauer und haben ein erhebliches Risiko hierdurch emotional oder auch körperlich zu erkranken. Virtuell bedeutet, ein liebevoller und fürsorglicher Elternteil wird von dem anderen Elternteil durch die Verbreitung von Nichttatsachen, bzw. Tatsachen welche geschaffen werden, nicht mehr zum eigenen Kind gelassen. Diese Kinder werden hierdurch oft krank. Es sind „gemachte“ Schicksale, von denen sehr viele präventiv verhindert werden könnten.

Strittige Trennungen und Scheidungen der Eltern sind für die betroffenen Kinder schädlicher, als der Tod von nahen Angehörigen oder schweren Erkrankung der Eltern. Dies wurde in unabhängigen Studien durch deutsche, amerikanische, neuseeländische Forschungsgruppen, Prof. Adrian Gillesse, Dr. Irina Lehmann, u. a. über sog. IgE-Antikörper im Nabelschnurblut, Stresspeptides sowie über Immunmarker nachgewiesen.

60% aller Jugendsuizide kommen aus so genannten „Broken-Home-Situationen“ (Trennung-Scheidung)

Für die präventive Verhinderung der gemachten Schicksale gibt es keine Alternative zur Fortbildung aller Beteiligten.

Jugendämtern ist die Hoheitsaufgabe vom Gesetzgeber übertragen, der Jugend beizustehen und mit Hilfsangeboten Familien zu unterstützen, insbesondere dann, wenn es zu familiären Krisensituationen kommt. Diesen Gesetzes-Auftrag können Jugendämter bei weitem nicht ausreichend erfüllen. Beispielsweise lässt die föderalistische Ordnung faktisch keine Zusammenarbeit der Jugendämter über Landesgrenzen hinweg zu, wenn ein Elternteil mit Kindern über die Grenze eines Bundeslandes „flüchtet“. Hier gibt es großen Verbesserungsbedarf. Es fehlt an wirksamen Bundesvorgaben, die eine lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern ermöglicht.

Familiengerichtsverfahren, die oft deutlich länger als 5 Jahre andauern sind kein Qualitätssiegel für ein sorgfältiges prozessuales Verfahren, sondern der Beweis dafür, dass viele Kinder und Eltern emotionalen großen Schaden nehmen und die hieraus resultierenden Behandlungskosten die soziale Gemeinschaft finanziell erheblich belasten. Die Tragweite der Traumatisierung macht es den Betroffenen der harten Fälle unmöglich sich der Situation angemessen zu positionieren und zu artikulieren, weil in diesen Fällen oft Psychiatrieaufenthalte notwendig werden und es signifikant zu suizidalen Verzweiflungstaten kommt. Es müssten hier nachhaltig neue Präventionslösungen aufgebaut werden. Lösungsorientierte, aufklärende und zeitnahe Kommunikation über Familiengerichte ist im Verfahren bisher nicht vorgesehen.

Der Verfasser bittet im Rahmen dieser Petition persönlich vorsprechen zu dürfen.

Mit der Bitte um Unterzeichnung der Petition habe ich diesselbe hier eingestellt [zur Petition]