FemokratieBlog

Nachdem die AfD die These verbreitet hatte, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, stürz­ten sich sämtliche Mainstreammedien (MSM) auf diese Aussage. Der Zentralrat der Muslime ging sogar so weit, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen. Das ARD Nachtmagazin hat dazu ein Interview mit Hamed Abdel-Samad geführt, der als Islamkritiker vorgestellt wurde.

Solche Interviews, die tatsächlich eine Seltenheit in den öffentlich-rechtlichen Medien darstellen, werden idR erst dann geführt, wenn die meisten, vor allen Dingen arbeitende Menschen, bereits im Bett liegen.

Es sollen sich auch einige Politiker zum Thema gemeldet haben. Die SPD hat sich sogar zu einen Faktenscheck genötigt gesehen, der von den alternativen Medien allerdings ziemlich verrissen wurde. Die Realität sieht manchmal eben anders aus, als es die Parteien gerne hätten.

Als allererstes sollte man sich die Aussagen der AfD anschauen, bevor man sich ein Urteil erlaubt. Sputniknews hat ein Interview mit Doktor Alexander Gauland geführt, woraus ich kurz zitiere.

Gauland: Muslime gehören zu Deutschland – der Islam nicht

[..]Herr Dr. Gauland, Sie wollen im AfD-Grundsatzprogramm erklären, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Was ist Ihr Problem mit dem Islam?

Der Islam ist keine Religion wie katholisch, evangelisch oder orthodox, sondern eine Religion, die keine Trennung zwischen Staat und Gesellschaft vornimmt. Wenn Sie sich die Säulen des Islam anschauen, also den Koran, die Sprüche und das Leben Mohammeds und die Scharia, dann haben Sie in der Scharia Regeln für das staatliche und gesellschaftliche Zusammenleben. Das ist nicht Aufgabe einer Religion. Das hat der Islam nun mal so für sich entschieden und von daher ist das problematisch mit einer freiheitlichen Verfassung.[..] Sputniknews

In einem weiteren Abschnitt kritisiert Dr. Gauland, dass die deutschen Islamverbände sich nicht von der Scharia distanzieren. Das scheint in der Tat nicht möglich, da die Scharia, soweit ich informiert bin, für gläubige Muslime verbindlich ist.

Wenn die Scharia, wie in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ niedergeschrieben, über den allgemeinen Menschenrechte steht, dann gibt es da zumindest Erklärungsbedarf. Diesen hat die SPD mit ihrem Faktenscheck quasi verneint. Auf der Homepage heißt es dazu:

[..]In dem Entwurf (Anm. der AfD) aus Niederbayern heißt es weiter: „Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angelangt. Diese haben in der Kairoer Erklärung von 1990 die Scharia zu ihrem verbindlichen Rechtssystem und damit die UNO-Menschenrechtscharta von 1948 als für sich unbeachtlich deklariert.“

Fakt ist: Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat 57 Mitglieder, von denen 45 die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unterzeichnet haben. Die OIC ist kein Staatenbündnis wie die EU. Sie ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren Vereinbarungen für die einzelnen Mitglieder nicht verbindlich sind. Die 1990 verabschiedete Kairoer Erklärung beinhaltet einige umstrittene Textstellen mit Hinweis auf die Scharia. Der Politologe Turan Kayaoglu forderte 2012 eine Revision des Dokuments, das aus seiner Sicht Defizite in puncto Meinungsfreiheit und Frauenrechte aufweist. SPD

Es mag sein, dass es Menschen gibt, die eine Revision der Kairoer Menschenrechte fordern, aber Forderungen kann jeder stellen, ob diese dann erfüllt werden, steht auf einem anderen Blatt. Der Witz, nein, eigentlich ist es eher traurig, ist die Aussage, das es einige umstrittene Textstellen mit Hinweis auf die Scharia gebe. Dazu hat Wolfgang Prabel auf dem Blog „Die freie Welt“ einen ausführlichen Beitrag mit dem Titel “ Die SPD macht gerade Selbstmord „geschrieben. Weiter meint Prabel:

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte hat die Scharia als vorrangig erklärt. Nur die dumme SPD hat das noch nicht richtig begriffen.[..]

Bezugnehmend auf die bereits oben eingestellte Aussage der SPD zur Kairoer Erklärung schreibt Wolfgang Prabel weiter:

Das ist völlig wischiwaschi, haarsträubend und beleidigt den Verstand. In der Kairoer Erklärung selbst steht nämlich, daß die Scharia über dem Recht auf Leben steht:
„Das Leben ist ein Geschenk Allahs, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“[..]

Danach zählt Wolfgang Prabel etliche Strafen der Scharia auf, die meistens mit körperlicher Züchtigung enden. Auch eine Aufzählung der verhängten Todesstrafen mit Bezug zum jeweiligen Delikt wurden eingestellt. Liest man sich allerdings den folgenden Abschnitt durch, dann erklärt sich die Denkweise der SPD zum Islam fast automatisch.

Die UNO ist genauso wie die SPD vor staatlichen, insbesondere islamischen Folterern eingeknickt. In der Antifolterkonvention heißt es: „Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“[..] Die freie Welt

Auf dem Blog von Roland Tichy hat der Historiker und Journalist Tomas Spahn einen offenen Brief an die SPD eingestellt.

Der Faktencheck zum Faktencheck – Die SPD wird zur Scharia-Partei

Als „Faktencheck“ tituliert die Bundes-SPD ihre jüngst veröffentlichte Stellungnahme zur „Islamkritik der AfD“. Um dann statt Fakten unhaltbare Thesen zu präsentieren, die nur ein Ziel haben: Jegliche Islamkritik zu unterbinden. Religionskritiker Tomas Spahn antwortet in einem persönlichen Brief.[..]

Tomas Spahn hat viele gute Punkte hervor gebracht, ich gehe aber nur kurz auf den Teil über islamische Frauen ein.

Die Frau im Islam

Du, liebe SPD, giltst im Bewusstsein Vieler immer noch als die Speerspitze der Emanzipation. Nun schreibst Du unter Berufung auf eine gewisse Frau Schröter: „Schröter sieht das Kopftuch nicht als Emanzipationshindernis. Die Kopfbedeckung der Frauen sei allenfalls „ein Bekenntnis zu einer religiös begründeten moralischen Norm“, aber kein Zeichen der Unterordnung unter einen Mann.“[..]

Ich frage mich ja schon seit langem, wieso nicht nur die SPD den Islam so hofiert, wie man es überall lesen kann. Allerdings frage ich mich ebenfalls, wieso man von Feministinnen kaum etwas zum Thema Frauen und Islam liest. Aus meiner Sicht steht alles, was sich Feministinnen im Laufe der Jahre „erkämpft“ haben, gegen die Ge- und Verbote des Islam. Demnach ist das Gejammer, nicht nur der SPD-Frauen für die Katz?

Nimmt man den letzten Satz der Frau Schröter für bare Münze, dann muss man sich doch fragen, wieso es Frauen gibt, die sogar gegen ein Kopftuchverbot an Schulen klagen. Folgenden Satz von Tomas Spahn muss ich hervor heben, denn diese Perspektive wird selten beachtet.

Aber abgesehen davon: Für mich als emanzipierten, männlichen Europäer ist die Verschleierung angefangen beim Kopftuch daher auch eine ständige, persönliche Beleidigung. Denn sie signalisiert mir: „Du bist ein potentieller Vergewaltiger, der sich nicht im Griff hat!“[..]

Dass, lieber Herr Spahn wird doch mehr oder weniger allen Männern von Feministinnen unterstellt, gerade und insbesondere den westlichen bzw. deutschen Männern. Nun ja, langsam komme ich zum Ende.

Fazit : Islam und Demokratie geht nicht zusammen

Eine ganz entscheidende Frage hast Du, liebe SPD, dann vorsorglich auch gar nicht erst aufgegriffen: Ist der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Antwort darauf lautet notwendig „Nein“. Denn der Islam ist eine Zwangsgemeinschaft mit Mitgliedschaft qua Geburt. Da nun gleichzeitig der Austritt des Einzelnen aus dieser Zwangsgemeinschaft nach geltender, höchstoffizieller islamischer Rechtsauslegung mit dem Tode bedroht ist, verstößt der Islam per se gegen Artkel 2 unseres Grundgesetzes.[..] Tichys Einblick

Auch Bettina Röhl hat zum Thema einen Artikel geschrieben.

AfD: Gehört der Islam zu Deutschland?

Der Reflex kommt prompt. Alle Parteien, viele Verbände und Medien stürzen sich, bewaffnet mit Art. 4 GG, der Religionsfreiheit, auf die AfD: Die Partei sei verfassungswidrig, rechtspopulistisch, brandstiftend, demokratiefeindlich und mit der NSDAP zu vergleichen. Denn die AfD will Vollverschleierung, Minarette und den Ruf des Muezzin verbieten. Doch erstmal muss geklärt werden, was Religionsfreiheit meint und will.[..] Tichys Einblick

Gegen Ende möchte ich noch auf einen Artikel von Peter Haisenko von AnderweltOnline aufmerksam machen.  Peter Haisenko ist ein ehemaliger Lufthansapilot, der mir vor allen Dingen durch sein fundiertes Wissen bei der Tragödie des Flugzeugabschusses der MH 17 in der Ukraine aufgefallen ist. Er hat vor einiger Zeit einen beachtenswerten Beitrag zum Thema „Demokratie, Populismus und Rechtsextreme“ geschrieben, den ich zum weiterlesen empfehle. AnderweltOnline

Zum Schluß möchte ich noch auf einen Beitrag von mir im WGvdL-Forum aufmerksam machen. Vor allen Dingen der Link zum Welt-Artikel ist wichtig.

„Seid wütend auf die muslimischen Frauen!“

[..]Und als ich einmal mit anderen Frauen bei einer Muslima zu Gast war, von der ich wusste, dass sie als 15-Jährige zwangsverheiratet worden war, musste ich miterleben, wie sie sich lauthals über ihre jugendliche Tochter beschwerte, die abends mit Freundinnen weggehen wollte. Wieder wurde das Schreckensbild der angeblich völlig enthemmten, unmoralischen, verkommenen deutschen Gesellschaft beschworen. Zur Not, so die Mutter, würde sie eben ihre Tochter mit Schlägen von ihrem Vorhaben abbringen müssen. Kaum eine der anwesenden Frauen widersprach.[..] WGvdL-Forum