Merkel muss entscheiden, wie wichtig ihr die Flexiquote ist
Das Geistergesetz · Kommentar von Heide Oestreich
Es ist ein Politikstil der höchsten Not. Das Bundesfrauenministerium steckt mit seinem Flexiquotengesetz für die Wirtschaft in der Klemme, weil die FDP es blockiert. Statt es also in den Ministerien und Gremien zu beraten, werden Teile des Entwurfs an die Presse lanciert. Und das an dem Tag, an dem der Bundestag über ein Quotengesetz der Grünen debattiert.
[..]Drittens geistert in dem Konvolut auch eine Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes herum, die so aussieht, als sollten die Gleichstellungsbeauftragten gleich mit abgeschafft werden. Das Ministerium verweigert jede Erläuterung. Das Ganze wirkt extrem hilflos. TAZ
Gleichstellung von Frauen · Frau Schröders Miniquote
In ihrem Gesetzentwurf setzt sich Bundesfrauenministerin Schröder (CDU) für eine extrem flexible Quoten in der Wirtschaft ein. Eine Frau im Aufsichtsrat soll genügen.
Einige werden vermutlich denken, dass das doch reicht 😉
[..]Im Bundestag, wo am Freitag eine Quotendebatte über einen Grünen-Gesetzentwurf zu dem Thema stattfand, nannte Marco Buschmann, Rechtspolitiker der FDP, jegliche Quoten nur „aggressive Zwangsquoten“. Diese würden nur ein paar Dutzend Frauen, den „lucky few“, helfen, die in die Führungsgremien berufen würden. Auf die Frauenförderung innerhalb der Unternehmen hätte dies aber keinen Einfluss. Dagegen lobte Buschmann die Selbstverpflichtung der DAX-30-Konzerne, die freiwillig den Anteil der Frauen auf allen Ebenen fördern wollten. Die Annahme, dass die Führungsfrauen andere Frauen nachziehen würden, sei ein „Mythos“.
Wer hätte gedacht, dass solche Worte mal im Bundestag fallen.
[..]Die Lancierung des bisher geheimen Schröder-Gesetzentwurfs just an dem Tag, an dem der Grünen-Entwurf debattiert wird, verärgerte die Grünen. Deren frauenpolitische Sprecherin Monika Lazar reagierte entsprechend giftig: „Es ist schon erstaunlich, dass Ministerin Schröder selten etwas Konstruktives zur Debatte beiträgt, dann aber immer wieder in letzter Minute die Aufmerksamkeit auf sich lenken will. Wir erwarten von einer Frauenministerin, dass sie Gesetzentwürfe mit ihrer Regierungskoalition bis zum Ergebnis abspricht, bevor sie sie an die Presse gibt, und endlich anfängt, jene zu vertreten, für die sie qua Amt zuständig ist: die Frauen.“
Genau… Frauen, Frauen und nochmals Frauen, das ist die Devise von Frauen im Bundestag.
Zu dem Gesetzentwurf könne sie noch keine Stellung nehmen, da er nicht vollständig vorliege. Doch warnt sie: „Er soll vier gleichstellungspolitische Gesetze außer Kraft setzen. Wir werden uns die Zeit nehmen, genau zu prüfen, was dabei alles unter den Tisch fallen soll.“ TAZ
Das glaube ich Frau Lazar aufs Wort, wenn ich an ihre Argumente in Bundestagsreden denke.
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