Gender-Belange zur Nutzung von Autobahnen

Veröffentlicht von am 14. Mai 2009 4 Kommentare

hib-Meldung • 145/2009

Im Bundestag notiert: Berücksichtigung von Gender-Belangen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Berücksichtigung von Gender-Belangen in der Verkehrs- und Raumplanung will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12943) informieren. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung deshalb unter anderem, welche Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sich mit Gender-Aspekten befassen und wie die Aspekte darin jeweils behandelt werden [hier]

Die Überschrift sagt natürlich nichts Genaues über Inhalt und Umfang des Fragenkatalogs von Bündnis90/Die Grünen aus. Ich fand aber gerade diese Frage so lustig, das ich sie als Titel ausgewählt habe. Nachfolgend weitere ‚Schmankerl‘:

Berücksichtigung von Gender-Belangen in der Verkehrs- und Raumplanung

Gerade im Verkehrsbereich und auch bei der Nutzung des öffentlichen Raumes sind die Lebenswirklichkeiten der Geschlechter oftmals sehr unterschiedlich. Zum Beispiel in Bezug auf individuellen bzw. öffentlichen Nahverkehr, was Begleitverkehr, Nutzung von Radwegen und Fußgängerwegen oder aber die Nutzung von öffentlichen Parkanlagen und Freiflächen etc. angeht. Straßenraum und öffentlicher Raum sind für Kinder und Jugendliche auch Sozialisations- und Bildungsraum. Obwohl heute zunehmend auch Männer Aufgaben der Versorgungsarbeit wahrnehmen, bleibt die Grundproblematik der unterschiedlichen Lebensgewohnheiten von Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts und die jeweils damit verbundenen Ansprüche an den öffentlichen Raum bestehen. Das Planungsinstrument des GM bietet durch seine strategischen Ansatz beste Möglichkeiten hierauf positiven Einfluss zu nehmen. Fraglich bleibt, wie weit dieses Instrument greift, das ja gesetzlich gut verankert ist.

Wir fragen die Bundesregierung:

10. Gibt es Untersuchungen zur Nutzung von Autobahnen und Eisenbahnen nach Geschlecht?
Wenn ja, welchen Inhalts ist diese Untersuchung, wenn nein, warum nicht?

17. Wie sieht die Umsetzungskonzeption des BMVBS aus um Genderbelange in der Bauleitplanung zu verankern, werden Frauenverbände bzw. Frauenorganisationen als Träger öffentlicher Belange in die Planungsverfahren
eingebunden?
Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, wann erfolgen die ersten Schritte?

19. Werden im Rahmen der Verkehrs- und Raumgestaltung in Verantwortung des BMVBS auch die Anforderungen der Handlungsfelder Stadtsoziologie, Pädagogik und Sozialarbeit berücksichtigt?
Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

23. Warum ist bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans das Gender Mainstreaming nicht berücksichtigt worden?

25. Wie kann die Verkehrspolitik Mobilitätsbedürfnisse von nichtmotorisierten Personen besser berücksichtigen?

29. Wurde vom BMVS fachbezogene Genderkompetenz als Auswahlkriterium in alle Ausschreibungsverfahren zur Verkehrs- und Stadtentwicklung aufgenommen?
Wenn ja, was versteht das BMVBS unter fachbezogener Genderkompetenz, wenn nein, warum nicht?

30. Gibt es im Verkehrsministerium Schulungsmaßnahmen für Genderkompetenz, an der regelmäßig alle Angestellten teilnehmen müssen?
Wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welchem Umfang?

Petition gegen das Gendiagnostik-Gesetz

Veröffentlicht von am 14. Mai 2009 1 Kommentar

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das geplante Gendiagnostik-Gesetz nicht verabschiedet werden darf. Es enthält zu viele fachliche Fehler, behindert den medizinischen Alltag unnötig und stellt ein Berufsverbot für hoch qualifizierte Fachleute dar. Außerdem sind Strafen für heimliche Vaterschaftstests vorgesehen, was den familiären Frieden empfindlich stören wird. Sollte die Verabschiedung des Gesetzes nicht verhindert werden können, muss eine unmittelbare Nachbesserung erfolgen.

Begründung

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Gesetzgebung an neue wissenschaftliche Realitäten angepasst wird. Leider ist der neue Entwurf zum Gendiagnostik-Gesetz in vielerlei Hinsicht misslungen. Zum einen wird eine persönliche Beratungspflicht vorgeschrieben, die für jeden Gentest Voraussetzung sein soll. Da in diesem Entwurf auch Proteintests wie z.B. HIV-Tests, Hepatitis-Tests oder Blutgruppenbestimmungen als Gentest definiert werden, unterliegt also auch jede Blutspende dem Gendiagnostikgesetz. Die damit verbundenen Umstände für den „Spendewilligen“ werden dazu führen, dass wir in Zukunft noch weniger Spender, also noch größeren Mangel an Blutkonserven haben werden.
Unverständlich ist zweitens, dass ein Ärztevorbehalt für alle Gentests vorgeschrieben werden soll. Hierzu muss man wissen, dass ein Studium der Medizin kaum genetisches Wissen vermittelt: der „typische“ Mediziner verfügt nur über genetisches Schulwissen. Die studierten Fachleute, also Humangenetiker, Biologen, Biochemiker dürften in Zukunft keine Gentests mehr durchführen. Der Arzt verfügt im übrigen genauso wenig über psychologisches Wissen wie ein Genetiker, kann den Befund eines Gentests also nicht „schonender“ an den Patienten weitergeben.
Der größte Fehler im vorliegenden Gesetzentwurf besteht darin, dass auch der Umgang mit Vaterschaftstests geregelt werden soll. Ein Vaterschaftstest ist kein Gentest, da keine Gene untersucht werden: bei einem Gentest erfährt man Eigenschaften des Patienten, z.B. Stoffwechsel-Defekte, Krebsneigung etc. Derartige Daten müssen vor Missbrauch geschützt werden. Beim Vaterschaftstest hingegen werden kurze DNA-Abschnitte untersucht, die nicht auf weitere Eigenschaften rückschließen lassen. Ein Ergebnis (z.B. „D8S1179 11,13“) verrät nichts über den Probenspender. Erst der Vergleich mit den Daten eines anderen Menschen zeigt, ob die beiden Personen verwandt sein könnten. Weitere Informationen sind aus einem Vaterschaftstest nicht ablesbar.
Unseligerweise sollen heimliche Vaterschaftstests nun bestraft werden. Dies zerstört Ehe und Familie: man muss wissen, dass in vier von fünf Fällen die Vaterschaft dank eines DNA-Tests bestätigt wird. Alle zweifelnden Väter konnten bisher diskret und unkompliziert einen privaten Test durchführen, ohne Kind und Familienleben zu belasten. Dank des Gesetzes müssten sie nun entweder lebenslang mit ihren Zweifeln zurechtkommen, oder müssen die Vaterschaft (notfalls per Amtsgericht) auf „offiziellem Wege“ prüfen lassen. Ersteres bedeutet eine erhebliche Belastung für den Zweifelnden und seine Beziehung zu Kind und Partnerin, das zweite wird zwangsläufig zur Zerstörung von Ehe und Familie führen. Wenn ein Mann einen „offiziellen“ Test durchführt, dann ist danach kein intaktes Familienleben mehr zu erwarten. Auch das Kind wird psychologisch stark belastet. Vaterschaft erwiesen, aber Familie zerstört? Heimliche Tests müssen straffrei, aber ohne Beweiskraft bei Behörden und Gerichten bleiben.

Petition gegen das Gendiagnostik-Gesetz

Nur weibliche Genitalverstümmelung soll bestraft werden

Veröffentlicht von am 13. Mai 2009 19 Kommentare

hib-Meldung • 139/2009

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Genitalverstümmelung soll ausdrücklich als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden und mit einer Strafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes (16/12910), der von 44 FDP-Abgeordneten, 39 Angehörigen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 SPD-Parlamentariern und 2 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion unterschrieben wurde.

Ebenso ist es nach Auffassung der Abgeordneten sinnvoll, wenn die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des betroffenen Mädchens einsetzt. Damit werde ein Beschluss des Bundestages umgesetzt, argumentierten die Parlamentarier. Eine Ergänzung der Auslandsstrafbarkeit soll zudem sicherstellen, dass die Genitalverstümmelung bei einem lediglich vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik deutschem Strafrecht unterliegt [mehr]

Grundsätzlich ist aus meiner Sicht gegen die Bestrafung nichts einzuwenden. Warum aber soll nur die weibliche Genitalverstümmelung bestraft werden und die männliche nicht? Wenn man sich den Gesetzentwurf ansieht, dann steht da tatsächlich nur etwas von weiblicher Genitalverstümmelung. Nachfolgend der Vorschlag diverser Abgeordneter aus verschiedenen Fraktionen:

Änderung des Strafgesetzbuches
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch…,
wird wie folgt geändert:

[..]
3. § 226 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
[..]
b) nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
„3. die weiblichen Genitalien teilweise oder ganz verliert oder
diese auf andere Art verstümmelt werden oder “

Männliche Genitalverstümmelung ist nach diesem Gesetzesentwurf also ausdrücklich erlaubt. Mir fällt ob dieser Unverschämtheit nichts mehr ein.

Link
Plenarprotokoll 16/222 vom 14.05.09 Genitalverstümmelung Seite 24450

Noch mehr Chancen für Frauen in Berufen schaffen

Veröffentlicht von am 13. Mai 2009 3 Kommentare

[..]Das Potenzial der MINT-Absolventinnen, deren Erwerbsquote um ungefähr zehn Prozentpunkte unter der der Männer liegt, wird nicht ausgeschöpft. Frauen aus den MINT-Fächern erreichen seltener eine Leitungsposition; selbst wenn ihnen das gelingt, benötigen sie dafür mehr Zeit als ihre Kollegen. Ein wichtiger Grund für diese Unterschiede im Berufsverlauf sind traditionelle Muster der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung: Die Kindererziehung wird auch in den MINT-Fachrichtungen vor allem von den Frauen übernommen.

Schavan betonte die Chancen, die in den MINT-Berufen liegen: „Wir müssen noch mehr Frauen für Naturwissenschaften und Technik gewinnen. Ein Studium dieser Fächer lohnt sich, weil der Arbeitsmarkt hier sehr gut aufgestellt ist. Wir müssen aber auch bessere Bedingungen für eine dauerhafte Beschäftigung von Frauen in diesen Berufen schaffen. Sie müssen die gleichen Chancen im Erwerbsleben erhalten, vor allem gleiche Verdienstmöglichkeiten und gleiche Aufstiegschancen.“

Während das Brutto-Jahreseinkommen von MINT-Absolventen des Jahrgangs 2001 in der privaten Wirtschaft fünf Jahre nach Studienabschluss bei durchschnittlich rund 54.000 Euro liegt, erhalten Frauen bei gleicher studienfachlicher Qualifikation lediglich 46.400 Euro im Jahr.

[..]Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzt sich mit vielen Maßnahmen und Initiativen für eine höhere Chancengerechtigkeit von Frauen in naturwissenschaftlich-technischen Berufen ein. Dazu zählt unter anderem der nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen [mehr]

Man kann doch mit Sicherheit davon ausgehen, das Frauen in diesen akademischen Sphären sich Männer aussuchen, die mindestens auf gleichem, wenn nicht sogar auf höherem Niveau verdienen. Das eine Akademikerin lieber arbeiten geht, um ihren besser verdienenden Mann zu entlasten, ist wohl weniger wahrscheinlich. Das man im Leben nicht alles bekommen kann, haben viele Feministinnen anscheinend immer noch nicht begriffen. Ergo müssen solche Frauen natürlich noch mehr gefördert werden, klar oder…? 😉

Frage an Frau Zypries wegen Zensur

Veröffentlicht von am 12. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Frage an Frau Zypries wegen Zensur

Vorab, nachfolgende Frage(n) aus Abgeordnetenwatch wurden nicht von mir gestellt, ich stelle aber trotzdem den gesamten Text hier ein. Da es auf Abgeordnetenwatch unkompliziert möglich ist, eine Benachrichtigung auf eine Antwort zu erhalten, wäre es toll, wenn sich noch viele von Euch eintragen würden, damit sich die Zahl der Interessenten signifikant erhöht und wir auch hier ein Zeichen setzen.
(Aktuell 93 Interessierte).

Sehr geehrte Frau Zypreis,

da auch Sie sich für eine Zensur in Deutschland stark machen, möchte ich meine Fragen auch an Sie stellen.

Sie betonen ja, dass Zensur ein hilfreiches und nötiges Mittel gegen Kinderpornographie im Internet ist. Als Erfolgsbeispiel werden unter anderem Schweden, Dänemark und Australien genannt.

Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, hat allerdings in einem Interview mit dem Focus (1) ganz deutlich gesagt, dass das definitiv nicht der Fall ist.

Des weiteren sind die Zensurlisten von Australien und Dänemark mittlerweile öffentlich einsehbar (2) und zeigen ganz deutlich, dass dort sehr viele Seiten gesperrt werden, die absolut nichts mit verbotener Kinderpornographie zu tun haben sondern überwiegend politisch motiviert sind. Das kann man anhand der Domain selbst oder über Google zu den Domains herausfinden, ohne die Seite selbst aufzurufen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Auch ein norwegischer Polizeichef – John Ståle Stamnes – hat sich mittlerweile dazu geäußert und in einem Interview mit ABC (3), dass die immer wieder auftauchenden Zahlen völlig haltlos und extrem übertrieben sind.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco), Michael Rotert, hat ebenfalls – wie auch eine Vielzahl anderer ECHTER Experten in einem Interview mit der Berliner Zeitung (4) gesagt, dass die von Ihnen angestrebte Zensur völlig nutzlos ist.

Was sagen sie zu diesen Fakten und welche Konsequenzen haben diese auf Ihr Zensur-Vorhaben?

Mit freundlichen Grüßen

(1) www.focus.de

(2) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich die Liste nicht direkt heir verlinke, sie dürfte Ihnen aber sehr wohl bekannt sein – immerhin gab es ja bereits eine Razzia beim Eigentümer der Domain wikileaks.de

(3) www.abcnyheter.no

(4) www.berlinonline.de

Link
Frage an Frau Zypries auf Abgeordnetenwatch

1.000 Gesetze aufgehoben

Veröffentlicht von am 12. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für 1.000 Gesetze aufgehoben

Bürokratiekosten gesenkt

Weniger Bürokratie spart Geld und schafft Freiräume. Unternehmen können sich auf Produktion und Innovation konzentrieren. Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht mit Papierkrieg herumplagen. Bis Ende 2009 reduzieren sich die Bürokratiekosten von jährlich 47,6 Milliarden Euro um 12,5 Prozent.

1.000 Gesetze aufgehoben

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode über 1.000 Gesetze, Rechtsverordnungen und andere Rechtsvorschriften ermittelt, die aufgehoben werden konnten. Trotz neuer Rechtsetzung sank damit der Bestand von über 5.200 auf 4.400 Gesetze und Verordnungen.

„Staatliche Regelungen sollten dem gesunden Menschenverstand entsprechen“, sagte Merkel. Ohne Regelungen sei kein Staat zu machen. Dabei gehe es jedoch immer um die richtige Dosis und Balance: Was muss geregelt werden und was nicht? Für neue Felder wie die Stammzellenforschung oder Gentechnologie müsse die richtige Balance erst noch gefunden werden. Unerlässlich bei der Suche nach dieser richtigen Balance ist der Normenkontrollrat [mehr]

4.400 Gesetze und Verordnungen entsprechen gesundem Menschenverstand. Da kann man sich bloss fragen, von welchem Menschenverstand Frau Merkel spricht…?

Link
Rede der Bundeskanzlerin beim Nationalen Normenkontrollrat

Autorengruppe fordert Gleichberechtigung für Männer

Veröffentlicht von am 12. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Autorengruppe fordert Gleichberechtigung für Männer

Presseerklärung

Eine Gruppe von Autorinnen und Autoren der aktuell im Psychosozial-Verlag erschienenen Anthologie „Befreiungsbewegung für Männer“ ist am 24. und 25. April 2009 in Nierstein zu einem geschlechterpolitischen Seminar zusammengekommen. Dabei ging es um die Frage, wie man auch die Anliegen und Bedürfnisse von Männern einer breiten Öffentlichkeit vermitteln kann, die Politik und Medien bislang einseitig auf die Forderungen von Frauen ausgerichtet haben. Nach Auffassung der Autoren kam es vor allem durch den starken Einfluss der feministischen Lobby zu einer ideologischen Verzerrung in der Geschlechterforschung und der Geschlechterpolitik.

Auf folgende drei Leitsätze konnte sich die Autorengruppe als Grundlage ihrer weiteren Arbeit einigen:

1.) Mann und Frau sind nicht ausschließlich kulturell, sondern auch biologisch geprägt.

2.) Unser Ziel ist Gleichverpflichtung, Gleichbehandlung und gleiche Würde von Mann und Frau. Damit vermeiden wir die Polarisierung, an der der Feminismus gescheitert ist.

3.) Männer und Frauen sind rechtlich gleichgestellt. Dieser Prozess ist abgeschlossen. Eine weitere Benachteiligung von Jungen und Männern schadet nicht nur den Betroffenen, sondern der Gesamtgesellschaft.

Die Autorengruppe plant Aktionen und einen internationalen Kongress auf dem Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen, Künstler, Journalisten und Psychotherapeuten (etc.) aus ihrer Arbeit berichten, die bislang keine Möglichkeiten hatten, ihre Erfahrungen in einen gesellschaftlich förderlichen Dialog einzubringen. Eben einen Dialog, der die Konflikte zwischen Männern und Frauen lösen möchte und nicht wie in den letzten drei Jahrzehnten in die lähmende Polarisierung von Täter und Opfer zu treiben versucht.

Die Teilnehmer der Autorengruppe sind Prof. Gerhard Amendt, Claudia Fischer, Paul-Hermann Gruner, Arne Hoffmann, Beate Kricheldorf, Eckhard Kuhla und Karl-Heinz B. van Lier.

Ihr Ansprechpartner für Journalisten und andere am Thema Interessierte ist Arne Hoffmann. Er ist telefonisch zu erreichen über 06124-721680 und online über die Kontaktmöglichkeit seiner Website www.arnehoffmann.com. Anfragen an andere der genannten Autoren werden zügig weitergeleitet.

Die Herausgeber des Buches „Befreiungsbewegung für Männer“
Paul-Hermann Gruner und Eckhard Kuhla
Darmstadt/Syke, den 12.Mai 2009

Diese und noch weitere  Informationen sind bei Arne Hoffmann zu finden [hier]

Zensur hilft keinem Kind

Veröffentlicht von am 11. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Zensur hilft keinem Kind

stopp-petition-smallZigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit im Internet auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muss man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen.

Doch genau der droht. Denn der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt täglich eine streng vertrauliche Liste von Webadressen erstellt, die umgehend von den Providern gesperrt werden müssen – ohne dass irgendjemand kontrollieren kann, was warum und wie lange auf dieser Liste steht. Dagegen protestieren die mittlerweile weit mehr als 65 000 Mitzeichner einer Online-Petition auf der Webseite des Bundestags [Frankfurter Rundschau]

Wie man eine Generation verliert

Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler

Politische Verdrossenheit sieht anders aus, könnte man bei solch hoher Beteiligung meinen. Dabei ist es wohl genau diese Frustration, die den Rekord erzeugt: Verdrossenheit von der aktuellen Politik. Denn es werden all jene verunglimpft, die Kritik an dem Gesetz äußern [Die Zeit]

„Obskure Kriterien“

Gegen Schnellschüsse von Technik-Laien: Die Web-Gemeinde hat gezeigt, wie schnell sie Widerstand gegen heuchlerische Netzsperren organisieren kann [Süddeutsche]

Anscheinend begreifen auch die Medien langsam aber sicher, um was es genau geht. Ich stelle in einem separaten Beitrag aus der letzten Bundestagsrede zum Kinderpornografie-Bekämfungs-Gesetz noch Auszüge aus diversen Reden ein.

Link
Zur Petition

Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Veröffentlicht von am 11. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Gespräch mit bolivianischer Ministerin

Am 07. Mai 2009 besuchte die Ministerin für Transparenz und Korruptionsbekämpfung der Republik Bolivien, I.E. Nardi Suxo, das Bundesinnenministerium in Berlin. Im Gespräch mit Herrn Dr. Timmer, dem für Korruptionsprävention zuständigen Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern, fand ein fachlicher Austausch über Methoden und Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung in Deutschland und Bolivien statt [hier]

Mehr Text enthält die Pressemitteilung des Bundesministerium des Inneren nicht. Sind unsere Politiker tatsächlich einsichtig? Das wage ich allerdings zu bezweifeln.

Mein Vater ist ein Penner

Veröffentlicht von am 11. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Mein Vater ist ein Penner

ZDF 37° am 12.05.2009 um 22:15h – „Kinder von Obdachlosen“

Fast alle Obdachlosen haben Kinder. Oft leben diese in ganz normalen bürgerlichen Verhältnissen. Dass der eigene Vater oder die Mutter so ein würdeloses Leben führt, stellt das Selbstwertgefühl auf eine harte Probe: Wie kann man seine Eltern lieben, wenn man nicht stolz auf sie sein kann, sondern sich für sie schämt? [mehr]

Nur zur Info.

Petition: Umgangsrecht – Teilung der Kosten

Veröffentlicht von am 9. Mai 2009 1 Kommentar

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge zum Umgangsrecht mit Kindern bei getrennt lebenden Elternteilen beschließen:
Beide Elternteile sollen für die Belastungen, wie Reisekosten und Reisedauer, die bei der Ausführung des Umgangsrechts entstehen, zu gleichen Teilen aufkommen.

Sofern keine andere, von beiden Seiten unterzeichnete Vereinbarung getroffen worden ist, soll jedes Elternteil prinzipiell verpflichtet sein, jede 2. Reise zur Ausübung des Ungangsrechts auf eigene Kosten durchzuführen.

Begründung

§ 1684 BGB besagt: „Ein Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (Abs. 1)“. Das gilt sowohl beim gemeinsamen, als auch beim alleinigen Sorgerecht nur eines Elternteils, bei dem die Kinder leben. Aber auch der getrennt lebende Elternteil hat ein eigenes, einklagbares Umgangsrecht und die Umgangspflicht mit dem Kind.

Laut aktueller Rechtssprechung muss der von den Kindern getrennt lebende Elternteil die Kinder bei dem mit den Kindern lebenden Elternteil auf eigene Kosten abholen und dort wieder abliefern.

Bei einem Wegzug des Elternteils mit den Kindern in eine andere Stadt wird die Durchführung des Umgangsrechts z. T. stark erschwert. Es entstehnen zusätzliche Kosten und Zeitaufwände. Diese Belastungen müssen vom getrennt lebenden Elternteil komplett getragen werden, obwohl er diese nicht verursacht hat und keinen Einfluß darauf nehmen kann.

Diese Rechtsprechung bewirkt eine ungerechte und einseitige Belastung des getrennt lebenden Elternteils.

Ich würde mich freuen, wenn gerade auch diejenigen, die sich ohnehin zum mitzeichnen gegen Internetsperren auf der entsprechenden Seite des Bundestages anmelden mußten, diese Petition ebenfalls unterschreiben würden. Bisher gibt es 193 Mitzeichner, sorgen wir dafür, das es mehr werden.

Links
Petition: Umgangsrecht – Teilung der Kosten
Forum zum Petitionstext

Online-Petition erfolgreich – Aufstand im Internet

Veröffentlicht von am 9. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Online-Petition erfolgreich – Aufstand im Internet

Der Bundestag muss sich mit der Kritik an den Internetsperren befassen. Eine Initiative hat in einer Petition bereits 50 000 Unterschriften gesammelt.

stopp-petition-smallBerlin. Eigentlich ist der Gesetzentwurf zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten schon auf dem Weg, einige Internetanbieter arbeiten bereits freiwillig an der technischen Umsetzung der Sperrung. Doch nun erhält Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) heftigen Gegenwind aus der Blogger- und Twittergemeinde, die ihre Informationsfreiheit im Netz beschnitten sehen. Nach nur vier Tagen hat eine Online-Petition der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine schon 50 000 Unterstützer gefunden. Das ist die Mindestzahl dafür, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit dem Antrag in öffentlicher Sitzung befassen muss. In Windeseile hat sich dieser Widerstand allein im Netz organisiert und wird nun über die Berichterstattung vermutlich auch von außen noch weitere Unterstützer finden [mehr]

Mittlerweile gibt es bei Youtube auch ein Video mit dem Titel:

ZAPP Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes

[media id=9 width=320 height=240]

Link
Blog: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Video – Internetsperren mit Legosteinen erklärt

Veröffentlicht von am 9. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Video – Internetsperren mit Legosteinen erklärt

Besser kann man diese Technik kaum vermitteln 😉

[media id=8 width=320 height=240]

Internet-Sperren und die erfolgreichste Petition der Geschichte der Bundesrepublik

Die Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 ist noch nicht ganz die erfolgreichste Petition der Geschichte. Sie hat allerdings in Rekordzeit die Hürde der 50000 Mitzeichner genommen. Sie wird daher in einer Sitzung des Petitionsausschusse behandelt werden müssen.

In verschiedenen Gesprächen habe ich festgestellt, dass trotz des großen Echos in der Netz- und Technik-affinen Welt viele noch nicht wissen was mit dem Provider-Vertrag passiert ist und was mit dem Gesetztesentwurf noch kommen soll. In diesen Gesprächen habe ich immer wieder zu Papier und Stift gegriffen, Bildchen gemalt und den Erklärbär gespielt. Um selbst Zeit zu sparen habe ich die Bilder zusammen mit erläuterndem Text in eine Präsentation gepackt, die ich hiermit allen, die das Thema weiter kommunizieren und erklären wollen, zur Verfügung stelle. Sie ist ein wenig im Stile der “Sendung mit der Maus” gehalten. Obwohl es 23 Seiten sind kann man die Seiten aber in 2 bis drei Minuten lesen – dann ist aber klar worum es hier geht [hier]

Wie funktioniert das mit den Sperren? 23 Folien mit Bild und kurzen Texten

Links
Wiki gegen Netzzensur
Paintball und Netzsperren

Ethikrat zu Anonyme Geburt/Babyklappen

Veröffentlicht von am 9. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Ethikrat zu Anonyme Geburt/Babyklappen

hib-Meldung • 128/2009

Im Bundestag notiert: Jahresbericht 2008 des Ethikrates

Bildung und Forschung/Unterrichtung

Berlin: (hib/SKE) Der Deutsche Ethikrat will in diesem Jahr Stellungnahmen zu den Themen Anonyme Babyklappen und Biobanken abgeben. Das geht aus dem Jahresbericht 2008 des Ethikrates hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung (16/12510) vorliegt. Zudem sei Ende Mai eine öffentliche Jahrestagung zur neurowissenschaftlichen Forschung und deren Anwendung auf den Menschen geplant [hier]

Aus dem Bericht des Ethikrates zu Anonyme Geburt/Babyklappen

Die erste Sachverständigen-Anhörung fand am 23. Oktober 2008 statt. Die geladenen Sachverständigen berichteten aus jeweils verschiedenen Perspektiven über ihre Erfahrungen mit anonymer Geburt bzw. Babyklappen und diskutierten darüber mit den Mitgliedern des Deutschen Ethikrates.

Bundesweit gibt es etwa 80 Babyklappen und rund 130 Kliniken, in denen Frauen ihr Kind anonym abgeben bzw. anonym zur Welt bringen können. Erklärtes Ziel dieser privat oder öffentlich getragenen Einrichtungen ist es, die Aussetzung oder Tötung von Neugeborenen zu verhindern.

Valides Datenmaterial zur Beurteilung, ob tatsächlich die betroffenen Frauen mit den anonymen Angeboten erreicht und so Leben gerettet werden kann, ist nur schwer zu ermitteln und liegt derzeit nicht in der wünschenswerten Vollständigkeit vor. Allerdings sind die Tötungen und Aussetzungen von Neugeborenen seit der Einrichtung anonymer Abgabemöglichkeiten nicht zurückgegangen. Die Psychodynamik der Frauen, die ihr Neugeborenes töten, scheint die Inanspruchnahme von Angeboten wie anonyme Geburt, anonyme Übergabe oder Babyklappe insofern eher auszuschließen, als diesen Frauen die hierfür notwendige Planung und aktive Problemlösung nicht möglich ist. Sie töten die Kinder offenbar im Affekt, nachdem sie aufgrund der Verdrängung ihrer Schwangerschaft von der Geburt überrascht werden und in Panik geraten. Angesichts der schwierigen Datenlage wäre auch zu reflektieren, welche Bedeutung empirische Daten für die normative Bewertung haben.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, inwieweit das Persönlichkeitsrecht der Mutter mit ihrem Wunsch nach Anonymität dem Grundrecht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung und Integration in seine Familie entgegengesetzt werden kann und diesem Anspruch gegenüber vielleicht das reine Überleben höher zu bewerten wäre. Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Aspekte der anonymen Kindesabgabe dargestellt und erörtert.

Wenn überhaupt, kann man sich über dieses Thema vermutlich erst dann aufregen, wenn Neuigkeiten vorliegen. Deswegen halte ich mich auch mit einem Kommentar bedeckt.

Humboldt-Professuren verliehen

Veröffentlicht von am 9. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Humboldt-Professuren verliehen

Acht Spitzenforscher wurden am Donnerstag in Berlin mit dem höchstdotierten internationalen Forschungspreis ausgezeichnet

Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung Helmut Schwarz haben am Donnerstagabend in Berlin die ersten acht Alexander von Humboldt-Professuren an die Preisträger überreicht. Die Auszeichnung ist mit fünf Millionen Euro der höchstdotierte internationale Preis für Forschung in Deutschland. Er wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert und von der Alexander von Humboldt-Stiftung verliehen. Mit der Alexander von Humboldt-Professur werden führende und im Ausland tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen ausgezeichnet. Der Preis soll den herausragenden Forschern ermöglichen, als Humboldt-Professoren langfristig an deutschen Hochschulen zu forschen. Das Preisgeld ist für die Finanzierung der ersten fünf Jahre in Deutschland bestimmt [mehr]

Die Preisträger in Deutschland sind:

Oliver Brock, Informatiker
Piet Wibertus Brouwer, Theoretischer Festkörperphysiker
Georgi Dvali, Astrophysiker
Ulrike Gaul, Molekularbiologin
Tamas L. Horvath, Neurobiologe
Norbert Langer, Astrophysiker
Martin Bodo Plenio, Quantenoptiker
Burkhard Rost, Bioinformatiker

Soweit, sogut. Wenn man aber bedenkt, das gerade das Bildungsministerium für mehr Professorinnen Millionenförderung betreibt, dann stimmt es doch bedenklich, wenn nur eine Frau den internationalen Forschungspreis erhalten hat.

Ausschuss zu Schwangerschaftskonfliktgesetz

Veröffentlicht von am 9. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Ausschuss zu Schwangerschaftskonfliktgesetz

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wahrscheinlich

[..]Die Unterstützer der Gruppe Humme wollen vor allem eine bessere Beratung der Frau vor vorgeburtlichen Untersuchungen erreichen. In ihrem jetzt vorgelegten Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf fordern sie, der Arzt müsse „eine ausreichende Bedenkzeit, in der Regel mindestens drei Tage“ einhalten, bevor er schriftlich die Voraussetzungen zu einem Schwangerschaftsabbruch feststellt. Sie begründeten diese Formulierung damit, dass auf diese Weise auch Einzelfällen geholfen werde, in denen eine schnelle Abtreibung sinnvoll sei.

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz gewährleistet den Anspruch von werdenden Müttern und Vätern auf Beratung über alle Fragen der Schwangerschaft. Anlass für eine mögliche Änderung ist der Streit um Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche. Insbesondere geht es um Abbrüche in Fällen, bei denen man vermutet, dass das Kind aufgrund einer vom Arzt diagnostizierten möglichen Behinderung abgetrieben wird. Hier wollen alle Initiativen eine verbesserte Beratung der Frauen erreichen [mehr]

Wenn dieses Thema nicht so eine eminent wichtige Angelegenheit wäre, könnte man glatt darüber lachen. Seit wann haben Väter einen gesetzlichen Anspruch, bei Schwangerschaft und Abtreibung ohne Mutters Gnaden mitreden zu dürfen? Siehste…

Brigitte Zypries zur Zukunft des Urheberrechts

Veröffentlicht von am 9. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Brigitte Zypries zur Zukunft des Urheberrechts

Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, MdB zur Eröffnung der Internationalen Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts des Bundesministeriums der Justiz am 7. Mai 2009 in Berlin

brigitte-zypries[..]Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir bei­spielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll. Nicht zur Kontrolle, sondern um einen paßgenaueren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Informationen zu ermöglichen. Es macht ja durchaus einen Unterschied, ob jemand auf Material zugreifen will, um dies kommerziell zu nutzen oder ob sich jemand lediglich für private Zwecke informieren möchte. Ob das technisch geht, welche rechtliche Erwägungen wir dabei anstellen müssen, das ist noch alles offen, aber wir müssen darüber nachdenken und diskutieren und gemeinsam die Suche nach Lösungen vorantreiben.

In Frankreich etwa will die Regierung eine Behörde schaffen, die bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Warnhinweise an die Verletzer versendet und ihm im Wiederholungsfall den Internetzugang zeitweilig sperrt. Ich glaube nicht, dass dies ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa sein kann. Hier müss­ten Internetverbindungsdaten in gewaltigem Umfang gespeichert werden und das berüht den Datenschutz und die Kommunikationsfreiheit in ganz erheblichem Maße. Kontrolle und Überwachung sind selten erste Wahl für die Lösung eines Problems sein [mehr]

Noch mehr Regulierung des Internets? Allmählich dürfte auch dem letzten klar sein, das der Vorstoss unserer Zensursula nur ein Vorwand war. Nachtigall ick hör Dir trapsen…

Fehlende gesellschaftliche Unterstützung für Soldaten

Veröffentlicht von am 9. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Fehlende gesellschaftliche Unterstützung für Soldaten

Breitere gesellschaftliche Unterstützung für Soldaten im Einsatz

dr-franz-josef-jungVerteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat am 23. April im Parlament zum Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 2008 gesprochen. „Wir brauchen eine breitere Unterstützung der Gesellschaft für die Soldaten im Auslandseinsatz, denn sie riskieren Leib und Leben im Interesse der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“, so Jung.

Hier hat Herr Jung wohl vergessen zu erwähnen, welche Bürger er meint.

„Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht auch angesprochen, dass die Unterstützung der Gesellschaft für die Soldaten im Auslandseinsatz intensiver sein könnte, das kann ich nur unterstreichen“, betonte Jung in seiner rund fünfminütigen Rede.

Die Bundeswehr genieße im Inland ein sehr hohes Ansehen: Mehr als 89 Prozent der Bürger vertrauten der Bundeswehr, zitierte der Minister entsprechende Umfragewerte [mehr]

Mit jedem weiteren, toten Soldaten wird die Unterstützung der Bevölkerung schwinden.

Jung betonte, dass die Bundeswehr ihren Auftrag in Afghanistan weiterführen werde. „Dies sind wir auch unseren gefallenen und verwundeten Soldaten schuldig.“ Die Anschläge machten jedoch auch deutlich, dass der Einsatz für den Frieden „mit Gefahren für Leib und Leben verbunden sind“, so Jung weiter. Man werde alle Anstrengungen unternehmen, um die Täter dingfest zu machen.

Man müsse weiterhin Flagge zeigen in Afghanistan und sichtbar sein, unterstrich der Generalinspekteur. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch sind 32 deutsche Soldaten ums Leben gekommen [mehr]

Wen meint Herr Jung eigentlich mit wir? Ich kennen keinen, der den Einsatz der Bundeswehr zumindest in Afghanistan gut findet – und damit meine ich nicht alleine mein privates Umfeld. Wenn ich lese

„Dies sind wir auch unseren gefallenen und verwundeten Soldaten schuldig.“

dann könnte ich die Krätze kriegen. Alle Kriegstreiber haben so argumentiert und nicht nur deshalb ist diese Aussage ein Hohn.

Abschied von gefallenem Soldaten

Am Donnerstag, 7. Mai, nahmen Familie, Freunde und Kameraden Abschied von Sergej Motz. Der Hauptgefreite war am 29. April 2009 im afghanischen Kunduz gefallen. Bei der Trauerfeier waren auch Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan.

In Bad Saulgau in der St. Johannes-Baptist Kirche fand die zentrale Trauerfeier für den gefallenen Soldaten statt. Jung sprach den Angehörigen seine Betroffenheit aus: „Wir sind fassungslos.“ [mehr]

Ohne weitere Worte.

Vaclav Klaus verweigert Unterschrift

Veröffentlicht von am 7. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Vaclav Klaus verweigert Unterschrift

Leider habe ich die entsprechenden Meldungen zu spät entdeckt, an der Tatsache selber – das Tschechien dem Vertrag zugestimmt hat – ändert sich aber nichts. Vaclav Klaus geht den Weg des deutschen Bundespräsidenten und wird die kommenden Klagen vor deren Verfassungsgericht abwarten. Nichtsdestotrotz entscheidet die EU weiter und Deutschland hält sich an die entsprechenden Vorgaben. Nachfolgend Auszüge diverser Meldungen.

Weiterlesen »

Tschechischer Senat hat EU-Vertrag zugestimmt

Veröffentlicht von am 7. Mai 2009 1 Kommentar

Steinmeier begrüßt Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon

Die Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon ist eine gute Nachricht für Europa. Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Das gemeinsame Ziel bleibe, den Vertrag bis spätestens Jahresende in Kraft zu setzen. Zuvor soll in Irland ein zweites Referendum über den Vertrag durchgeführt werden.

Mit der Zustimmung des Senats ist damit – wie in 25 weiteren Mitgliedstaaten – auch in Tschechien das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen [mehr]

Weiterlesen »