FemokratieBlog

Goslars Politiker positionieren sich zur Gleichstellung
Gleichstellungsbeauftragte ist in die Kritik geraten

Am kommenden Dienstag, den 17.5.2011 entscheidet der Rat der Stadt Gos­lar über den Ab­be­ru­fungs­an­trag der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten Mo­ni­ka Ebe­ling. Dieser An­trag wurde von der Par­tei die Lin­ke gestellt und scheint wei­test­ge­hend auf Un­ter­stüt­zung der Frak­tio­nen zu stos­sen.

Aus Sicht der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten ist die Ar­gu­men­ta­tion für eine Ab­be­ru­fung al­ler­dings nicht stich­hal­tig und ent­behrt der Kennt­nis über eine mo­der­ne Sicht zur Sa­che. Po­li­tiker, die diesem An­trag ent­spre­chen, wür­den sich von über­hol­ten Stand­punk­­ten lei­ten las­sen und da­mit der Ein­sei­tig­keit der Gleich­stel­lungs­ar­beit vor Ort wei­ter Vor­schub leis­ten, so Ebe­ling. Sie spricht sich für die In­klu­sion von Män­ner­fra­gen in die Gleich­stel­lungs­ar­beit aus.

Ebeling ist überzeugt von der Notwendigkeit der Gleich­be­rech­ti­gung und Gleich­be­hand­lung der Ge­schlech­ter und ar­bei­tet ent­spre­chend. Ihre Ar­beit ba­siert auf dem Grund­ge­setz und dem Nie­der­sächs­ischen Rechts- und Re­gel­werk für Gleich­stel­lung. Sie hät­te sich we­der dienst­recht­lich noch ar­beits­recht­lich et­was vor­zu­wer­fen.

Nach der Nie­der­sächs­ischen Gemeindeordnung ist eine Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te wei­sungs­frei und ihr Amt hat einen ho­hen po­li­ti­sche Wert. Sie soll ihre Ar­beit un­ab­hän­gig von wech­seln­den Mehr­hei­ten im Rat tun kön­nen, des­halb ist eine ein­fa­che Mehr­heit aus­rei­chend um sie wei­ter­hin im Amt zu hal­ten. Eine Be­ru­fung oder Ab­be­ru­fung ist nach der NGO eine be­deut­sa­me Ent­schei­dung. Der Rat trägt hier in je­der Hin­sicht eine be­son­de­re Ver­ant­wor­tung.

Die bun­desweite Resonanz auf die erste Berichterstattung in der Sa­che macht die Bri­sanz der Ent­schei­dung deut­lich. Es geht um nicht we­ni­ger, als die Fra­ge, ob eine Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te sich ge­nau­so of­fen­siv um Jun­gen-, Män­ner- und Vä­ter­the­men küm­mern darf, wie es ehe­mals Frau­en­beauf­trag­ten jahr­zehn­te­lang mit Frau­en­po­li­tik und Frau­en­för­de­rung für Frau­en mög­lich war und heu­te noch ist.

Der Gesetzgeber jedenfalls sieht es so und räumt Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten auch die Mög­lich­keit der ei­ge­nen Schwer­punkt­set­zung ein. Pres­se­mit­tei­lung

Nach dieser Pressemitteilung hat auch die Goslarsche Zeitung reagiert.

Zwischen Frau und Mann: Gleichstellungsbeauftragte vor der Ablösung
GOSLAR. Muss Monika Ebeling gehen, weil sie als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te Män­ner-The­men zu sehr in den Fo­kus ihrer Ar­beit ge­rückt hat? Ih­rer An­sicht nach wird sie des­halb jetzt von „ein paar Da­men aus­ge­bremst“, de­nen die­ser neue Blick­win­kel nicht ge­fällt.

[..]Tags zuvor hatte sie im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss Stel­lung zu ih­rer Ar­beit neh­men dür­fen, aber auch er­le­ben müs­sen, dass po­li­tisch nur noch die CDU hin­ter ihr steht. „Wir ha­ben zwar auch viel ge­hört, aber uns sind bis­her keine kon­kre­ten Ver­feh­lun­gen be­nannt wor­den“, sag­te de­ren Frak­tions­chef Dr. Frank Scho­ber und sprach von ei­nem „Kes­sel­trei­ben, bei dem wir nicht mit­ma­chen.“ [..]

Mediales Interesse
Kesseltreiben? Das riesige Interesse von Medien und vor allem Väter-Or­ga­ni­sa­tio­nen, das laut Ver­wal­tungs­vor­stand Burk­hard Sie­bert in­zwi­schen so­gar über bun­des­deut­sche Gren­zen hi­naus­dringt, lässt sich ei­gent­lich nur durch die von Ebe­ling auf­ge­wor­fe­ne Grund­satz­fra­ge er­klä­ren. Und es schwingt viel Sym­pa­thie für den kri­tisch-inno­va­ti­ven Geist mit, der in der Gos­la­rer Pro­vinz of­fen­bar mund­tot ge­macht wer­den soll. Gos­lar­sche Zei­tung

Der Vortrag der CDU-Fraktion, das die Befürworter der Abberufung bisher keine kon­kre­ten Ver­feh­lun­gen be­nannt ha­ben, ist symp­to­ma­tisch für die Frau­en­be­we­gung. Und wenn nichts mehr hilft, wer­den halt­lo­se An­schul­di­gun­gen vor­ge­bracht. Zum Schluss bleibt nur zu hof­fen übrig, das die­ses Mal die Kom­men­ta­re ste­hen blei­ben und nicht we­gen un­lieb­sa­mer Kri­tik in den Or­kus der Ge­schich­te ge­kippt wer­den.

Gobelin aus dem WGvdl.com-Forum hat gestern noch einmal et­li­che In­for­ma­tio­nen – ins­be­son­de­re zur SPD – zu­sam­men ge­tra­gen, um Ar­gu­men­te durch ent­spre­chen­de Mu­ni­tion für Un­ter­stüt­zer liefern zu können. Die Genossen und „ihre“ Moni