Archiv nach Schlagworten: Kontrolle

Femokratie News 217-2011 (1)

Netzwerk gegen Belästigungen – Finger weg, sonst Hollaback
Frauen fühlen sich oft machtlos, wenn sie belästigt werden. Das, was ihnen danach einfällt, können sie jetzt auf ihollaback.org loswerden.[..] Dietmar Müller vom Büro des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, findet die Webseite Hollaback problematisch: „Sich über das Verhalten anderer im Internet zu beschweren, birgt große Risiken, denn ein Foto kann leicht missbraucht werden und zu einer Art Selbstjustiz führen.[..] Anzeige kann nur erstattet werden, wenn eine strafbare Handlung vorliegt. Beleidigung, sexuelle Nötigung oder Nachstellung. Damit es dazu gar nicht erst kommt, haben Julia Brilling und Claudia Johann, Aktivistinnen mit einem Abschluss in Gender Studies, Hollaback Berlin gestartet. Julia findet: „Unsere Körper sind keine Ware, wir wollen nicht konsumiert werden.“ Es geht um die Angst, die einem die Kehle zuschnürt. Gewalt ist nicht nur, was man sieht, Gewalt ist, was man spürt. TAZ

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Ehemalige Frauenhausmitarbeiterin berichtet

hausliche-gewaltWann haben Sie in welchem Frauenhaus gearbeitet?
Im autonomen Frauenhaus in Kassel von 1984 bis 1987 und im Göttinger Frauenhaus von 1988 bis 1989.

Wie kamen Sie zu dieser Aufgabe?
Damals war ich eine Aussteigerin aus der High-Society. Ich wollte etwas Neues anfangen, anderen Menschen helfen. Vorher war ich schon sehr interessiert an den Dingen, die die Frauenbewegung so thematisiert hat.

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Frauenpolitik und Staatsfeminismus

wasserbiszumhals-1Die Frauenpolitik ist in erster Linie eine Politik, die sich fast ausschliesslich auf Bereiche des sozialen Nahraums stützt. Konsequenterweise findet man dort die Dauerbrenner „Familie“, „Schule“, „eheliche und eheähnliche Beziehungen“ usw. Nahezu immer ist diese Politik darauf aus, den sozialen Nahraum zu beherrschen und zu kontrollieren – und zwar aus Sicht der Frau. Das ist IMHO ein wesentlicher Grund, weshalb immer mehr Männer auf das Problemfeld Frauenpolitik aufmerksam werden. Frauen haben sich schon immer über ihr persönliches Beziehungsnetz bzw. die Kontrolle über ihr Beziehungsnetz definiert. Etwas selber schaffen oder aufbauen? Fehlanzeige! Lieber zapft frau Ressourcen anderer innerhalb ihres persönlichen Beziehungsnetzes an. Wo jedoch das persönliche Beziehungsnetz nicht mehr hinreicht (also über die unmittelbare soziale Umgebung hinaus), sollen institutionelle Massnahmen getroffen werden, die die Kontrolle auch dieser Bereiche sicherzustellen haben. Frauenpolitik ist fast ausschliesslich eine Politik der Installation von Institutionen, die die im grösseren Rahmen unwirksamen oder nicht vorhandenen Beziehungsnetze ersetzen sollen. Der wichtigste Träger dieser institutionell verankerten Massnahmen ist der Staat.

Überall wo wir Aspekte der real existierenden Frauenpolitik studieren, stossen wir auf diese Konstante. So wird nicht etwa darüber sinniert, mit welcher Strategie eine Frau selbstverantwortlich Beruf und Familie unter einen Hut bringen kann, sondern der Staat soll dazu eingespannt werden, ihr das zu ermöglichen. Karrieren sollen weniger durch persönlichen Ehrgeiz und selbst erarbeitete Chancen erreicht werden, sondern über eine institutionelle Quote, die Kollektivrecht vor Individualrecht stellt. Frauen sollen vorne und hinten von einer Unzahl von Institutionen gefördert, geschützt, versorgt und entlastet werden. Die real existierende Frauenpolitik entpuppt sich je länger je stärker als streng protektionistischer Moloch, der wie ein Vampir in jeder Hinsicht auf den Lebenssaft anderer angewiesen ist.

Ironischerweise macht gerade diese zunehmende Institutionalisierung auf allen Ebenen aber das persönliche Beziehungsnetz nach und nach überflüssig. Der Vater ist als einstiger über das persönliche Beziehungsnetz fungierender Versorger unnütz und kann problemlos entsorgt werden. Das Unterhaltsrecht garantiert der Alleinerziehenden auch nachher ein bescheidenes aber immerhin regelmässiges Einkommen – wenn nicht vom Ex, dann halt vom Staat. Der Chef ist im Job nicht mehr jener, der die eigene Karriere fördern kann und mit dem es sich gut zu stellen gilt; nein er ist ein Feind, der die Frau an der Entfaltung ihrer überlegenen Fähigkeiten (vulgo soft skills) hindert, und deshalb mit unmissverständlichen Quoten zur Räson gebracht werden muss. Der Ehegatte/Lebenspartner ist nicht mehr der Liebespartner, mit dem man Kompromisse aushandeln muss, mit dem man aber nichtsdestotrotz am selben Strang zieht; er muss vielmehr mit Gesetzen zu Hausarbeit und Kooperation gezwungen werden – gegenseitige Loyalität wird zunehmend zum Fremdwort in der Familie und dann wundert man sich, dass Familien immer häufiger vor die Hunde gehen. Ob ein Kind das Licht der Welt erblicken darf, soll nur die Frau allein entscheiden; der Mann hat sich widerspruchslos ihrer Entscheidung zu unterwerfen, muss aber trotzdem sämtliche sich daraus ergebenden Lasten mittragen. Man nennt es auch Femizentrierung.

Zahllos sind die Institutionen, die vom Feminismus eingeführt oder (sofern schon vorher im „Patriarchat“ vorhanden) konserviert werden. Über allem schwebt eine ausgefeilte Opferrhetorik, die längst jeden Realitätsbezug missen lässt. Sie ist jedoch notwendig, um all die zweifelhaften institutionellen „Errungenschaften“ einzuführen und/oder aufrechtzuerhalten. Die Opferrhetorik fungiert als Startrampe für die Errichtung staatsfeministischer Privilegien [Quelle]

© Horst

Mehr Härte gegenüber Drückebergern

monika-stolz1Land will säumige Unterhaltszahler schärfer kontrolliert sehen

Viele geschiedene Väter drücken sich vor Unterhaltszahlungen für ihre Kinder. Der Staat springt in solchen Fällen ein, hätte das Geld aber gerne wieder. Nun fordert Sozialministerin Monika Stolz mehr Härte gegenüber Drückebergern.

[..]Sozialministerin Stolz will nun Licht ins Dunkel bringen.

Die CDU-Politikerin¹ fordert vom Bund, dass die Behörden künftig auch bei säumigen Unterhaltszahlern automatisch einen Datenabgleich und einen Kontenabruf vornehmen dürfen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative sei in Vorbereitung, sagte die Ministerin gegenüber unserer Zeitung. Mit einem solchen Abgleich könnte besser überprüft werden, ob die nicht zahlenden Männer bei den Angaben zu Einkommen und Vermögen die Wahrheit sagen. „Die bisherigen Kontrollmöglichkeiten reichen oft nicht aus, um den Unterhaltsschuldner erfolgreich in Regress nehmen zu können“, so Monika Stolz.

Ein solcher Abgleich läuft unter anderem über das Bundeszentralamt für Steuern, wohin alle Banken die Daten über Kapitalerträge und Zinsen liefern müssen. Er darf bislang beispielsweise bei Beziehern von Wohngeld oder Arbeitslosenhilfe, aber auch bei Bafög-Empfängern durchgeführt werden [mehr]

Na, das sind doch mal gute Nachrichten.* Es wird tausende Väter geben, die genügend Geld auf dem Konto haben und nur darauf warten, das Vater Staat sich das Geld abholt. Der Mensch wird leider durch die besser werdende Technik immer gläserner. Aus diesem Grund ist natürlich verständlich, das der Staat Bargeld einschränken und nach und nach auf Plastikkarten umsteigen will.

*Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten 😉

¹ von Baden-Württemberg

Link
Trennungsfaq-Forum: Unterhalt – Datenabgleich und Kontenabruf
WikiMANNia: UnterhaltScheidungTrennungsväter

Berufungsverfahren nur bei Vorauszahlung

bverfg-erster-senatMit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in zivilrechtlichen Berufungsverfahren eine Gebührenvorauszahlungspflicht eingeführt werden. Dies ist bisher nur in der ersten Instanz Voraussetzung für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wollen die Länder verhindern, dass die unterlegene Partei Berufung nur deshalb einlegt, um die Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils zu verhindern – ohne tatsächlich an der Überprüfung durch das Berufungsgericht interessiert zu sein. Ziel der Bundesratsinitiative ist es, die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Zahlungsverzögerungen und Gebührenausfälle zu mindern. Für finanziell bedürftige Parteien sieht der Entwurf Sonderregelungen vor.

Außerdem will der Bundesrat verhindern, dass Parteien eines Gerichtsverfahrens durch Zahlung unbegrenzt hoher Zusatzhonorare Einfluss auf Sachverständige oder Dolmetscher nehmen können. Die Möglichkeit von Zuzahlungen durch Verfahrensbeteiligte besteht seit Ende des Jahres 2006 und soll nach dem Willen der Länder wieder aufgehoben werden. Sie sei ungerecht gegenüber finanzschwachen Parteien. Da Kontrollmechanismen fehlten, bestehe Missbrauchsgefahr, so der Bundesrat [mehr]

Drucksache 38/10 (Beschluss)

Dazugehöriger Gesetzesentwurf: Drucksache 86/07 „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes – 25 Seiten – [hier]

Ehrlich gesagt, verstehe ich den Gesetzesentwurf nicht so ganz. Vorauszahlungen müssen bereits jetzt geleistet werden, aber zukünftig will man anscheinend erst einmal auf Grund des Streitwertes die kompletten Gebühren einziehen, auch wenn sich im Nachhinein feststellen sollte, das diese nicht gerechtfertigt sind. Da es im Gesetzesentwurf um Zivilprozesse geht und das Familienrecht darunter fällt, trifft dieses mal wieder besonders die Väter. Das Rechtsanwälte Gebühren gerne hochtreiben, ist ja bekannt. Schon jetzt ist es für viele Väter schwierig, eine Berufung auf Grund der selten vorhandenen, finanziellen Ressourcen einzuleiten. Nach meiner Auffassung wird das in Zukunft also noch schwieriger werden. Sollten meine Annahmen nicht stimmen, bitte ich um einen entsprechenden Kommentar. Vielleicht ist ja unter meinen Lesern ein Rechtskundiger, der ein bischen helfen kann.

Vormund muss Kind persönlich kennen

leutheusser-schnarrenberger-sabine2Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verbessertem Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht:

Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern.

Wird Eltern das Sorgerecht entzogen, übernimmt ein Vormund die volle Verantwortung für das Kind. In drei von vier Fällen liegt die Vormundschaft beim Jugendamt als „Amtsvormund“. Wer Verantwortung für Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten kennen. Ein direkter Draht zum Kind und Einblicke in das persönliche Umfeld sind unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. In der Praxis muss ein Amtsvormund in vielen Fällen bis zu 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben, bei Kevins Vormund in Bremen waren es mehr als 200. Der persönliche Kontakt ist oft nicht mehr möglich.

Wir wollen den persönlichen Kontakt ausdrücklich im Gesetz verankern. Der Vormund soll seine Mündel regelmäßig treffen, möglichst jeden Monat. Mindestens ein Mal im Jahr soll er dem Familiengericht nicht nur über persönliche Verhältnisse des Kindes, sondern auch über den Umfang des persönlichen Kontakts berichten. Die Familiengerichte sollen die Erfüllung der Kontaktpflicht überwachen. Damit gerade Amtsvormünder genug Zeit für den persönlichen Kontakt haben, sollen sie sich maximal um 50 Kinder kümmern [mehr]

Das nenne ich mal einen kleinen Fortschritt für Kinder, die sowieso schon in fast ausweglosen Situationen leben. Hoffentlich ist noch genügend Geld für zusätzliche Einstellungen von Mitarbeitern vorhanden.

Stellungnahmen von Fachleuten zu Netzsperren

Nachfolgend ein paar Auschnitte aus den Stellungnahmen diverser Unternehmen, Behörden und Organisationen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der Gesetzentwurf geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Sperreinrichtungen von den Zugangsprovidern getragen werden. Da hier Leistungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden erbracht werden, muss eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

Insgesamt hält der DIHK den vorgelegten Gesetzentwurf für weiter diskussionswürdig. In der momentanen Form wird er daher abgelehnt [mehr]

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Noch mehr Kontrolle durch Frau von der Leyen

Bundesministerin von der Leyen: „Wir müssen die Lebenswelt unserer Kinder besser verstehen“

Bundeskonferenz für Erziehungsberatung bietet im Auftrag des Bundesfamilienministeriums Expertenchats zu „Virtuelle Lebenswelten“ für Jugendliche und Eltern an

Aus Anlass des Amoklaufs von Winnenden hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V. (bke) beauftragt, eine Serie von Chats für Jugendliche und Eltern zum Thema „Virtuelle Lebenswelten“ anzubieten.

„Wenn wir die Warnsignale, die Jugendliche aussenden, früher wahrnehmen und früher erkennen wollen, müssen wir ihre Lebenswelten besser verstehen. Was auffällt, ist, dass die Jugendlichen, wenn sie sich in ihren Chatrooms bewegen, keinerlei Anlaufstelle haben, wenn sie Hilfe brauchen, wenn ihnen etwas unheimlich ist, wenn sie merken, dass sie von Problemen überwältigt werden. Sie brauchen so etwas wie eine 110 im Netz, für den Fall, dass sie Warnsignale anderer mitbekommen. Onlineberatung und moderierte Gruppenchats im Netz können eine Schnittstelle zwischen der Welt des Internets und den Angeboten der Erziehungsberatung und Jugendhilfe sein. Auch viele Erwachsenen müssen dazulernen, welche Bedeutung die virtuelle Welt für unsere Kinder hat“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen [mehr]

Glaubt  „uns Ursel“ tatsächlich, das Kinder nur darauf warten, einer Kontrolle im Internet zu unterliegen? Es gibt Kinder und Jugendliche, die über ihre Probleme reden, in entsprechenden Foren, in Chats, mit Freunden, aber auch mit ihren Eltern. Es kann mir aber keiner erklären, das diejenigen, die im Leben sowieso schon besonders ruhig und manchmal fast unsichtbar sind, sich plötzdem einem Notdienst anvertrauen, der auch noch dem Jugendamt untersteht. Hierzu bedarf es manchmal nur einer einzigen Ablehnung bei einer wichtigen Angelegenheit, die dann entweder für viele Jahre oder in manchen Fällen sogar lebensprägend bleibt. Vielleicht liege ich hier aber auch falsch und in diesem Punkt würde ich mich gerne irren; deshalb mögen die gesammelten Erfahrungen ihre eigene Sprache sprechen. Persönliche lege ich das unter Aktionismus „unserer Ursel“ ab und wie im Titel geschrieben, einer weiteren Kontrolle der Bürger.