Archiv nach Schlagworten: EU - Seiten 3

Bundeswehr-Einsatz im Innern nur als Amtshilfe

Veröffentlicht von am 5. August 2009 1 Kommentar

hib-Meldung • 228/2009 • Datum: 05.08.2009

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HLE/HIL) Die Bundeswehr soll auch in Zukunft nicht im Inland mit militärischen Mitteln zum Eingriff ermächtigt werden. Einen entsprechenden Beschluss habe die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern nicht gefasst, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13811) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13723). Einen solchen Beschluss könne die Innenministerkonferenz schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht fassen. Die Konferenz habe nur dargelegt, dass angesichts der gewachsenen Bedrohung durch terroristische Angriffe Szenarien denkbar seien, die von den Sicherheitsbehörden nicht allein bewältigt werden könnten. Daher habe die Konferenz ihrer Auffassung Ausdruck verliehen, „dass es aus polizeilicher Sicht einer verfassungsrechtlichen Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizeien von Ländern und Bund im Wege der Amtshilfe mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln bedarf“ [hier]

So so, wachsende Bedrohung durch terroristische Angriffe. Ich frage mich nur, wer uns derzeit mehr bedroht, Terroristen oder unsere Regieriegen?
Da es ein entsprechendes Gesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht gibt, muss natürlich ein Solches her. Damit wird der Weg bei wachsenden sozialen Unruhen geebnet, um im ‚Notfall‘ auf die eigene Bevölkerung schießen zu dürfen. Frauen der Bundeswehr werden mit Sicherheit nicht dazu gezwungen, denn das kann man ihnen ja nicht zumuten. Auf diesem Wege wird dann national das umgesetzt, was die EU in ihrem Vertrag bereits aufgenommen hat: Die Todesstrafe!

stoppdenirrsinn

Radio Utopie hat m.E. einen guten Beitrag dazu geschrieben [hier]
Wem der Beitrag zu lang ist, kann sich ja ein Video mit Prof. Schachtschneider anschauen, der es gut erläutert [Kurzversion 1:55] oder [Langversion 4:24]

Link
Zwangsdienst – Einschränkung von Menschenrechten

Plakatwerbung zur Europawahl

Veröffentlicht von am 6. Juni 2009 Kommentare deaktiviert für Plakatwerbung zur Europawahl

wir_in_europa

Gott sein Dank gibt es Männer, die dafür sorgen werden, das im Bild stehendes keine Realität wird 🙂

Fundstelle

Urteilsverkündung zu „Lissabon-Vertrag“

Veröffentlicht von am 30. Mai 2009 3 Kommentare

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 55/2009 vom 29. Mai 2009
2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 BvR 189/09

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2009) am

Dienstag, den 30. Juni 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden [mehr]

Neben dem Urteil des BVerfG zu Vaterschaftstests hat mich keine andere Urteilsverkündigung so sehr interessiert wie oben genannte. Weiterlesen »

Eine Lektion in Demokratie

Veröffentlicht von am 22. Mai 2009 2 Kommentare

Nigel Farage: Eine Lektion in Demokratie (a lesson in democracy (German, Deutsch)) • Originalton englisch – Übersetzung der Rede (Überarbeitet) vom 6. Mai 2009

Video einer parlamentarischen Sitzung der EU.

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Hier die deutsche Übersetzung aus dem Video als Text. Weiterlesen »

EU-Kommission und die Pressefreiheit

Veröffentlicht von am 20. Mai 2009 4 Kommentare

hib-Meldung • 149/2009

Zur Achtung der Pressefreiheit in der Türkei sind Gesetzesreformen notwendig

Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung schließt sich der Meinung der EU-Kommis­sion an, die in ihrem Fortschrittsbericht zur Situation in der Türkei festgestellt hatte, dass weitere Gesetzesreformen notwendig sind, um die „uneingeschränkte Achtung der Meinungsfreiheit“ zu gewährleisten. Hierbei seien die Europäischen Menschen­rechtskonvention und die Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes für Men­schenrechte zu beachten. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (16/12638) auf eine Klei­ne Anfrage der Linksfraktion (16/12530). Im Umgang mit der Presse und den elektro­nischen Medien müsse unter Verzicht auf jeglichen Druck ein Klima hergestellt werden, dass der uneingeschränkten Achtung der Pressefreiheit förderlich sei [hier]

Da wollen wir doch mal schauen, wie es um die Pressefreiheit in der EU bestellt ist.

Da wurde also trotz Erlaubnis keinesfalls auf Druck verzichtet und eher das Gegen­teil praktiziert. So viel Heuchelei ist kaum noch erträglich.

Vaclav Klaus verweigert Unterschrift

Veröffentlicht von am 7. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Vaclav Klaus verweigert Unterschrift

Leider habe ich die entsprechenden Meldungen zu spät entdeckt, an der Tatsache selber – das Tschechien dem Vertrag zugestimmt hat – ändert sich aber nichts. Vaclav Klaus geht den Weg des deutschen Bundespräsidenten und wird die kommenden Klagen vor deren Verfassungsgericht abwarten. Nichtsdestotrotz entscheidet die EU weiter und Deutschland hält sich an die entsprechenden Vorgaben. Nachfolgend Auszüge diverser Meldungen.

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Tschechischer Senat hat EU-Vertrag zugestimmt

Veröffentlicht von am 7. Mai 2009 1 Kommentar

Steinmeier begrüßt Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon

Die Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon ist eine gute Nachricht für Europa. Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Das gemeinsame Ziel bleibe, den Vertrag bis spätestens Jahresende in Kraft zu setzen. Zuvor soll in Irland ein zweites Referendum über den Vertrag durchgeführt werden.

Mit der Zustimmung des Senats ist damit – wie in 25 weiteren Mitgliedstaaten – auch in Tschechien das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen [mehr]

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BMBF wirbt für mehr Forscherinnen in Europa

Veröffentlicht von am 5. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für BMBF wirbt für mehr Forscherinnen in Europa

Bundesforschungsministerium startet Aktionswoche „Chancen für Wissenschaftlerinnen im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm“

Wissenschaftlerinnen sollen sich verstärkt am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU beteiligen. Das ist Ziel einer bundesweiten Aktionswoche, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung am Montag in Berlin eröffnet hat. „Wenn wir die Innovationskraft Europas nachhaltig stärken wollen, dann müssen wir Frauen dazu ermutigen, ihre Chancen in Wissenschaft und Forschung auf europäischer Ebene intensiver zu nutzen“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan anlässlich der Auftaktveranstaltung [mehr]

Für die erste Maiwoche 2009 organisiert FiF eine Aktionswoche unter dem Titel „Chancen für Wissenschaftlerinnen im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm“. Neben der Diskussion über den Status Quo der Rolle von Frauen in der Wissenschaft und dem Bestreben, Barrieren für geschlechtergerechte Beteiligungsmöglichkeiten auszumachen und zu beseitigen, geht es darum, mehr Aufmerksamkeit für die erfolgreiche Beteiligung von Wissenschaftlerinnen, insbesondere in der EU-Forschungsförderung, zu erzeugen [mehr]

Noch mehr Aufmerksamkeit? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt darüber lachen.

Steinmeiers Antworten zur EU

Veröffentlicht von am 28. April 2009 Kommentare deaktiviert für Steinmeiers Antworten zur EU

Vertrag von Lissabon ratifizieren

13883740Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, „dass der Vertrag von Lissabon kommt“. Natürlich sei man in Deutschland enttäuscht gewesen über den negativen Ausgang des Referendums im Juni 2008 in Irland. Jetzt gehe es aber darum, wieder „Fahrt aufzunehmen“. Einer erneuten Volksabstimmung sieht der Außenminister hoffnungsvoll entgegen.

Aber nicht allein in Irland steht die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon noch aus: Wichtig und entscheidend sei natürlich auch die Abstimmung im tschechischen Senat, die für den 6. Mai vorgesehen ist. Es gebe jetzt „alles in allem überwiegende Stimmen, dass die notwendige Mehrheit zu Stande kommt“, so Steinmeier: „Ich hoffe sehr darauf, dass diese Stimmen Recht behalten!“ [mehr]

Ich war auf jeden Fall nicht enttäuscht und meine Hoffnung besteht weiterhin, das der EU-Vertrag weder von den Iren, nocht von den Tschechen ratifiziert wird. Ich befürchte aber, wenn der Vertrag von diesen beiden Ländern doch angenommen wird, das auch das Bundesverfassungsgericht unter einen noch größeren Druck gerät, die entsprechenden Klagen abzuweisen. Meine Zweckoptimismus beruht auf jeden Fall darauf, das diese Stimmen nicht recht behalten 🙂

Die verschmähte Rede des Vaclav Klaus

Veröffentlicht von am 20. Februar 2009 1 Kommentar

Rede des tschechischen Präsidenten im Europäischen Parlament

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen für die Möglichkeit bedanken, vor dem Europäischen Parlament, einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, sprechen zu dürfen. Ich war hier schon mehrmals, hatte aber bisher nie die Möglichkeit auf einer Plenarsitzung zu sprechen. Deshalb ist für mich diese Gelegenheit so wichtig. Die gewählten Vertreter der 27 EU-Länder mit ihrem breiten Spektrum an politischen Meinungen und Einstellungen stellen ein ganz besonderes Auditorium dar, ebenso wie die Europäische Union selbst, die – schon mehr als ein halbes Jahrhundert – ein einmaliges und im Grunde revolutionäres Experiment ist, Entscheidungen in Europa dadurch besser zu machen, dass ein wesentlicher Teil von diesen von den einzelnen Staaten auf die gesamteuropäischen Institutionen übertragen wird. Weiterlesen »

Die Unfähigkeit unserer Bundestagsabgeordneten

Veröffentlicht von am 11. Februar 2009 2 Kommentare

Anmerkung
Wie ja allgemein bekannt ist, werden Politiker, die ihr Bundes- oder Landtagsmandat verloren haben, gerne nach Brüssel abgeschoben. Auf Grund dieser Tatsache können wir uns gut vorstellen, welche Politiker die EU regieren. Auf Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn eingestellt, der stellvertretend seine Unfähigkeit zum Besten gibt. Nachfolgend ein paar Auszüge:

[..]SPIEGEL ONLINE: Sie haben aber selbst für den Vertrag gestimmt.

Silberhorn: Ja, allerdings habe ich es immer begrüßt, dass das Verfassungsgericht durch die Klagen Gelegenheit erhält, die verfassungsrechtlichen Grenzen zu konkretisieren.

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Steinmeier verteidigt EU-Reformvertrag

Veröffentlicht von am 10. Februar 2009 1 Kommentar

Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben den EU-Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.“Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte Steinmeier während der Anhörung in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit einer Reihe von Klagen gegen den Vertrag von Lissabon und prüft diesen auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Für die Bundesregierung, das stellte Steinmeier klar, ist der Vertrag eindeutig grundgesetz-konform. Er garantiert die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union in mehrfacher Hinsicht [mehr] Weiterlesen »

Menschenfeindlicher EU-Vertrag

Veröffentlicht von am 9. Februar 2009 2 Kommentare

Anhand einiger Beispiele zeigt sich der menschenfeindlichen Charakter des EU-Vertrages

In den Artikeln steht nur der relevante Text. Den ganzen Wortlaut kann man im Vertrag als pdf nachlesen. Man beachte den letzten Kommentar.

Artikel 2
… Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch … die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Kommentar
Ein brandgefährlicher Artikel. Nur durch Manipulation des menschlichen Erbgutes wäre eine „Gleichheit von Frauen und Männern“ herzustellen. Mann könnte auf den Gedanken kommen, dass die EU die derzeitige Menschheit einer Endlösung zuführen will.

Artikel 3
(3) Die Union … fördert … die Gleichstellung von Frauen und Männern …
Kommentar
„-die Gleichstellung- von Frauen und Männern“ gibt es nicht, da Männer und Frauen unterschiedlich sind. Richtig wäre z.B. „die Gleichstellung von Männern und Frauen vor dem Gesetz“. Dies aber maximal als Lippenbekenntnis, da ein Gesetz ja nur so formuliert sein muss, dass es keine Differenzierung zwischen Mann und Frau vornimmt.

Artikel 8
Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
Kommentar
„Ungleichheiten zu beseitigen“ bedeutet dass die EU Sozialismus/Kommunismus als Ziel sieht. „die Gleichstellung“ siehe oben.

Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Die Konferenz ist sich darüber einig, dass die Union bei ihren allgemeinen Bemühungen, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen … jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen …
Kommentar
Häusliche Gewalt soll nur bekämpft werden, um Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.

Artikel 79
… Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen …
Kommentar
Nur Menschenhandel mit Frauen ist in der EU besonders bekämpfenswert.

Artikel 83
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können … Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten … festlegen, die aufgrund … der Auswirkungen … einer besonderen Notwendigkeit … eine grenzüberschreitende Dimension haben.
Derartige Kriminalitätsbereiche sind: … Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen
Kommentar
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Männern bedürfen in der EU keiner Mindestvorschriften zur Festlegung als Straftat.

Artikel 157
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.
Kommentar
Das Diktat, welche Arbeiten „gleichwertige“ sind fehlt. Gleichwertigkeit von verschiedenen Arbeiten ergibt sich nicht aus der Sache.
………………………..
(4)  …  zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.
Kommentar
„spezielle Vergünstigungen“ bedeutet nichts anderes als die gewollte Benachteiligung von Männern. Damit sind alle Bekundungen im EU-Vertrag zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen nichtig.

Schweizer Referendum zur Personenfreizügigkeit

Veröffentlicht von am 9. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für Schweizer Referendum zur Personenfreizügigkeit

Am heutigen Sonntag (08.02.) haben sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum mehrheitlich für die Verlängerung des geltenden Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und für die Ausdehnung des Abkommens auf Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu heute (08.02.) in Berlin:

„Ich begrüße den deutlichen Ausgang des heutigen Referendums in der Schweiz zur Personenfreizügigkeit.Ich bin froh, dass die bisher befristeten Regelungen zwischen der EU und der Schweiz über die freie Wahl von Wohnsitz und Arbeitsplatz nun unbegrenzt verlängert werden können[…]

[…]Nach Ablauf von Übergangsfristen können sich Schweizer und EU-Bürger gleichberechtigt in den Vertragsstaaten niederlassen bzw. eine Arbeit aufnehmen. Voraussetzung ist, dass sie neben einer Krankenversicherung über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbständig sind oder ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können [mehr]

Kommentar
Da können wir ja froh sein, das wenigstens die Schweiz noch ein demokratisches Land ist. Gesetze und Bürokratie scheinen dort um einiges geringer zu sein, weshalb auch viele Facharbeiter und Akademiker aus Deutschland davon profieren. Wenn die Schweiz nicht ein ähnlich schlechtes Familienrecht hätte wie die Deutschen, könnte man glatt ein „Hoch auf die Schweiz“ und ihre Demokratie anstimmen. Ein weiterer Abstrich bringt allerdings der ebenfalls implementierte Feminismus. Leider kann der Mensch nun mal nicht alles haben und so bleibt zumindest die Basisdemokratie, um die ich die Schweizer beneide.

EU-Reformvertrag

Veröffentlicht von am 8. Februar 2009 2 Kommentare

aktueller Stand (20.01.2009)

Ein Vertrag für die Zukunft der EU

Der neue Reformvertrag wird der EU die Fähigkeit verleihen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auf der Grundlage des europäischen Wertefundaments: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.

Kommentar
Diese Aussage enthält nicht nur eine Lüge, sondern gleich mehrere. Die Menschenwürde der Deutschen wurde schon dadurch nicht geachtet, weil wir gar nicht erst gefragt wurden. Eine Gleichheit der Menschen kann es nie geben und wird ja von unseren Regierenden auch nicht gewünscht, sonst könnten sie diesen Vertrag gar nicht erst schließen. Das Auswärtige Amt  – anscheinend federführend – gibt dieses in ihrer Erklärung im letzten Absatz unter „Entstehen des Reformvertrages“ selber zu.

Er wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden Mitte 2005 abgelehnt. Die danach ausgerufene Reflexionsphase endete mit dem unter deutscher EU-Präsidentschaft zustande gekommenen Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2007, eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines EU-Reformvertrages einzuberufen.

Nicht nur Frankreich und die Niederlande haben in Volksabstimmungen die EU-Verfassung abgelehnt, auch Irland hat sich dem neuen EU-Reformvertrag entgegen gestellt. Was aber sagen unsere Regierenden dazu?

Er (Anm.: Walter Steinmeier) zeigte sich zuversichtlich: „Gemeinsam mit unseren irischen Freunden haben wir ein Vorgehen verabredet, dass ein erneutes Referendum in Irland und ein Inkrafttreten des Vertrages Ende 2009 ermöglicht.“
[…]Es wird nun darauf ankommen, Irland zu unterstützen und den Europawahlkampf dazu zu nutzen, deutlich zu machen, das sich die Staaten in Europa den globalen Herausforderungen und Krisen nur gemeinsam stellen können. Dies haben die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten erneut gezeigt.

Wie heißen die bedeutenden Worte unserer Regierenden:  Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Sie selber zeigen aber eine permanente Mißachtung derselben. Woher soll aber die Achtung des Volkes für unsere Regierenden herkommen? C’est la vie…

Anmerkung
Dieses Thema gehört thematisch nicht in diesen Blog. Andererseits geht es hier um Benachteiligen aller Menschen und dadurch schließt sich der Kreis dann doch wieder. Wer sich für das Thema interessiert, findet es unter folgendem Link: Auswärtiges Amt Der EU-Reformvertrag – aktueller Stand