Ein wichtiger Aspekt ist mir in meinem Beitrag „Feministischer Kollateralschaden bei Kindern“ untergegangen. In dem als PDF eingestellten Unterrichtsmaterial der Schleswig-holsteinischen Grundschulen geht es nicht nur um Lesben und Schwule oder Kinder, die mittels Samenspenden gezeugt wurden oder Vätern, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben – es geht auch um Pflegeeltern.
Vor gar nicht allzulanger Zeit wurde gegen das angebliche Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland gehetzt, das es einem nur noch übel werden konnte. Nach dem ganzen Palaver wollte ich endlich wissen, was denn nun genau in dem Gesetz steht und worüber eigentlich so heftig diskutiert wird. Also habe ich gefragt, ob mir jemand eine Übersetzung liefern kann. Nachfolgend stelle ich den übersetzten Text mit entsprechenden Verlinkungen zu den Originalgesetzen in Russland ein.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 5 C 28.12) hat entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ihr Kind hat, wenn dieses aus einer anonymen Samenspende entstanden ist. Rechtlich gesehen kann ich das Urteil nicht nachvollziehen. Weitere verwandte Themen in diesem Beitrag sind die anonyme Geburt und die Vaterschaftsanfechtung eines Samenspenders.
Islamische BIG-Partei · Angst vor Schwulkindern
Die Berliner Landesregierung will das „Schulfach Schwul“ einführen – das gefällt der islamischen BIG-Partei gar nicht. Sie fordert nun, alle Kinder zu „schützen“.[..] Sie (Anm: die Kinder) müssen aber damit leben, dass Lehrer die Dinge anders sehen – und das Kind sich eine eigene Meinung bilden kann. TAZ
Grundschulkinder interessieren sich nicht für „Sexuelle Vielfalt“
Professor Hans Schieser ist ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Grundlagen der Erziehungswissenschaften an der DePaul University in Chicago. FreieWelt.net sprach mit dem inzwischen emeritierten Erziehungsexperten und Vorstandsmitglied der „Europäischen Ärzteaktion“ über den derzeit heftig umstrittenen Medienkoffer „Familien, Lebensweisen und sexuelle Vielfalt“ für Berliner Grundschüler, die Folgen früher Sexualerziehung und das Erziehungsrecht der Eltern. Die Freie Welt
Kinder befragen den Regierungssprecher
Wann beginnt der Arbeitstag der Kanzlerin? Worüber spricht ein Regierungssprecher eigentlich? Und mit wem? – Auf regierenkapieren.de, der Kinderseite der Bundesregierung, können Kinder Fragen an Regierungssprecher Steffen Seibert stellen. Alle Fragen zur Bundeskanzlerin, zur Bundesregierung oder zum Regierungssprecher sind willkommen. Bundesregierung
Wo kommt das Geld her und wo geht es hin?
Wer es sehr gut kann, wird immer ein bisschen sparen. Wer es schlecht macht, dem flutscht das Geld nur so durch die Finger. Wer schlecht haushaltet, wird eher früher als später in große Schwierigkeiten kommen. Legt man diese einfachen und richtigen Bewertungen zugrunde, dann müsste man wohl sagen, dass der Staat eher schlecht mit seinem Geld umgeht, denn er macht regelmäßig Schulden. Staatsschulden eben. Nun ist die Sache im Falle eines Staates allerdings etwas kompli zierter als zu Hause oder in einem kleinen Betrieb. Regieren kapieren
Killt sich das Patriarchat selbst?
Patriarchal motivierter Selektionsprozeß führt in immer mehr Ländern zu Männerüberschuss. Auf der Welt werden immer weniger Mädchen geboren, nicht nur in China, wo es diesen Trend ja schon länger gibt und wo die daraus entstehende Problematik auch schon teilweise fühlbar wird, sondern auch in anderen Teilen der Welt. So unter anderem in Indien und sogar in den USA.[..] Der Zusammenhang zwischen patriarchalen Strukturen dieser Gesellschaften und der Tendenz das als minderwertig erlebte weibliche Geschlecht, wenn technisch möglich, bevorzugt abzutreiben, ist offensichtlich. der Freitag
Warum wir die Adressen von Frauenhäusern öffentlich machen sollten
Die ehemalige Goslarer Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling erklärt in einem aktuellen Artikel, warum sie es für eine gute Idee hält, die bislang weitgehend geheimgehaltenen Adressen von Frauenhäusern zu veröffentlichen. Arne Hoffmann
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Saarland bereits im April mit den Stimmen aller Parteien seine Verfassung geändert, 49 von 52 Abgeordnete stimmten für eine Novellierung. Schaut man sich das Flickwerk, genannt – Verfassung des Saarlandes – an, braucht man sich nicht wundern. Allerdings stellt sich die Frage, was genau unter „sexueller Identität“ zu verstehen ist und warum Personen mit bestimmten sexuellen Präferenzen besonders vor dem Gesetz geschützt werden sollen? Eigenartigerweise hat keines der bekannten Online-Medien darüber berichtet und man fragt sich zwangsläufig, warum?
Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010
Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 –
Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2010 beschlossen:
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Das die Ehe zwischen Mann und Frau im Laufe der letzten Jahre immer mehr pervertiert wurde, ist ja nichts Neues. Im Grunde genommen bleibt nur noch die Frage übrig, warum es für Schwule und Lesben keine Ehe geben darf, wenn diese analog zu heterosexuellen Paaren mehr und mehr die gleichen Rechte bekommen.
Was mich aber am meisten an diesem Urteil aufgeregt hat und das ist überhaupt der Grund dieses Beitrages: dem Gesetzgeber wurde neben einer denkbar kurzen Frist auch genaue Vorgaben für eine Gesetzesänderung gegeben.
Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl I S. 378) betroffenen Altfälle zu treffen, die diese Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) beseitigt.
Wenn es aber um Diskriminierung von Vätern geht und um die elementaren Rechte eines Kindes auf seinen Vater, dann werden kaum Vorgaben gemacht und auch beim letzten Urteil zum fehlenden Sorgerecht nichtehelicher Väter hat das BVerfG (1 BvR 420/09) nur schwammig argumentiert. Eine Frist wurde überhaupt nicht gesetzt.
77 Wegen der getroffenen Übergangsregelung wird davon abgesehen, dem Gesetzgeber eine Frist für die vorzunehmende Neuregelung zu setzen, zumal die Bundesregierung im Verfahren erklärt hat, dass es schon Vorüberlegungen für eine gesetzliche Neuregelung gibt [hier]
Wie man dem Handeln des BVerfG entnehmen kann, ist diese höchste richterliche Instanz ein pures Machtinstrument zum Wohle der Politikerkaste und deren Helfershelfer.
Nachfolgend ein aus meiner Sicht guter Artikel von Dr. Christl Vonholdt auf FreieWelt.net .
Mehrere Parteien im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke) haben einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes gestellt: Artikel 3, Absatz 3 soll um das Merkmal „sexuelle Identität“
wie folgt ergänzt werden:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (Vorgeschlagene Ergänzung kursiv.)
In den Anträgen umfasst die „sexuelle Identität“ „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen“.
Nach dieser Einleitung folgen 5 Punkte, die über den Sachverhalt aufklären.
Fazit
Aufgrund der dargelegten Bedenken ist eine Erweiterung des GG um das Merkmal „sexuelle Identität“ abzulehnen [mehr]
Zwei Sätze von Punkt 2 aus o.g. Aufzählung sagen im Grunde genommen alles aus, was es zu diesem Thema zu sagen gibt:
Das im GG ausdrücklich erwähnte Merkmal „Geschlecht“ ist ein objektives Merkmal, es schützt jedes einzelne menschliche Individuum. Es gibt keinen Grund, warum verschiedenes subjektives sexuelles Begehren und persönliche sexuelle Verhaltensweisen grundgesetzlich unter Schutz zu stellen wären.
Nachfolgend unter Links die einzelnen Anträge zur Grundgesetzänderung.
Ein weiterer guter Beitrag, für den ich keinen eigenständigen Beitrag einstellen möchte, ist auf Brainlogs unter Geschlechtsverwirrung zu finden. Das Thema lautet „Was erlauben Gender?„.
Eine Analyse der Gründungsveranstaltung der Fachgesellschaft für Geschlechterstudien von Elmar Diederichs
Eigentlich wollte ich ein knochentrockenes Referat über den Inhalt der auf der Konferenz zur Gründung der deutschen Fachgesellschaft für Geschlechterstudien gehaltenen Vorträge abliefern, wollte nichts kommentieren, um dem Geschlechterkampf nicht etwa eine weitere, überflüssige Polemik hinzuzufügen, wollte informieren, um Verständnis zu erlauben und aufklären, damit Vorurteile auf beiden Seiten verschwinden würden. Dieser Artikel wird völlig anders ausfallen [mehr]
Der Beitrag ist nicht nur deshalb interessant, weil er wesentliche Einblicke in eine Genderveranstaltung gibt, sondern auch wegen den vielen, gut begründeten Kommentaren.
Nachtrag
Im WGvdL-Forum hat Narrowitsch einen guten Beitrag zu diesem Artikel geschrieben. Er hat die entsprechende Bundestagsdebatte auf Phönix gesehen und sich eine eigene Meinung zu diesem Thema gebildet [hier]
Ein weiterer Beitrag aus der Taz über die Lesbenszene möchte ich dem geneigten Leser ebenfalls nicht vorenthalten. Die lesbische Schauspielerin Maren Kroymann schrieb dort vor langer Zeit einen Beitrag mit dem Titel „Verschwundene Minderheit“. Den markantesten Satz stelle ich hier ein.
Schwule und Lesben sind unter dem Nationalsozialismus aber auf unterschiedliche Weise unterdrückt worden. Etwas vereinfacht gesagt: Homosexuelle Männer wurden getötet, Frauen totgeschwiegen.
Der Beitrag ist aus humoristischer Sicht einfach lesenswert und da ich schon oft nach diesem gesucht habe, weil ich den Namen der Schauspielerin immer wieder vergesse, verewige ich zumindest mal den Link [hier]
Links
Bündnis90/Die Grünen
Antrag der SPD
Antrag der Linke
hib-Meldung 2010_01/2010_015/03 zu den Gesetzesanträgen vom 26.01.2010
Zypries stellt Forschungsprojekt vor
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute gemeinsam mit der stellvertretenden Leiterin des Instituts für Familienforschung an der Universität Bamberg, Dr. Marina Rupp, eine Studie zur Situation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorgestellt. Gegenstand der Untersuchung war die Frage, wie Kinder in so genannten Regenbogenfamilien aufwachsen und ob das Kindeswohl in diesen Lebensgemeinschaften gleichermaßen gewahrt ist wie bei heterosexuellen Eltern [mehr]
Nach dem lesen des Artikels des BMJ kann ich mich ausnahmsweise der Argumentation nicht ganz verschließen. Zuviel Leid und Gewalt habe nicht nur ich selbst als Kind und Jugendliche erlebt, um behaupten zu können, heterosexuelle Familien sind das ideale Umfeld für Kinder.
Vielmehr bin ich der Meinung, das die Probleme der Erziehung im allgemeinen von Kindern ganz woanders zu suchen sind. Wenn einige Bundesministerien sich endlich dazu bekennen würden, das Gewalt auch von Müttern an Kindern und Vätern begangen wird, dann wäre eines der letzten Tabuthemen in unserer Gesellschaft da, wo es hingehört – in der Öffentlichkeit. Solange aber Mütter verschont werden und die Politik lediglich mit dem Zeigefinger bei begangenen Taten droht, solange wird sich die Spirale der Gewalt endlos fortsetzen.
Nachfolgend noch der Link zum Beitrag des BMJ zu „Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner“ [hier]
Auf dieser Seite sind weitere Links zu folgenden Themen zu finden:
Link
Forschungsbericht „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“
WikiMANNia – Häusliche Gewalt
hib-Meldung • 125/2009
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Nach den Gefahren für lesbische und schwule Besucherinnen und Besucher des Eurovision Song Contests vom 14. bis 17. Mai 2009 in Moskau erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/12653). Nachdem die Moskauer Verwaltung bislang alle Demonstrationen von Lesben und Schwulen verboten und der Moskauer Bürgermeister angekündigt habe, die „Zuschaustellung von sexuellen Perversionen“ während des Song Contests nicht zu dulden, sieht die Fraktion die Bundesregierung „auch bezüglich der deutschen Lesben und Schwulen, die sich in Moskau aufhalten werden“ in der Verantwortung.
Die Linke fragt daher auch, welche Sicherheitsgarantien für Minderheiten die russische Regierung für Besucher des Song Contests abgegeben hat und wie die Bundesregierung diese bewertet. Falls keine Sicherheitsgarantien bestehen, möchten die Abgeordneten wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die Bundesregierung für entsprechende Garantien einsetzen wolle [mehr]
Bei manchen Meldungen aus dem Bundestag weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll – obige ist mal wieder so eine. Ich verstehe beim besten Willen nicht, was es da zu diskutieren oder zu regeln gibt. Ein Gast bleibt ein Gast und dementsprechend hat man sich zu benehmen, dann gibt es auch keine Probleme. Da aber Linke und Verantwortung nicht so richtig zusammen passt, braucht man Jemanden, der dafür zuständig ist und das soll die Bundesregierung sein. Sachen gibts…
hib-Meldung • 128/2009 • Daten zu Zwangsehen nicht vorhanden
Familie/Antwort
Berlin: (hib/SKE) Daten und Fakten zu sogenannten Zwangsverheiratungen fehlen weitgehend. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12394). Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter. Nach Regierungsangaben werde eine Untersuchung, deren Ergebnisse bis Herbst 2010 vorliegen sollen, belastbare Aussagen über Struktur, Umfang und Formen von „arrangierten Ehen“ schaffen. Diese werde die Situation beider Geschlechter sowie die besonderen Probleme Homosexueller in den Blick nehmen.
Nachfolgend neben der Vorbemerkung Fragen von Bündnis 90/Die Grünen und Antworten der Bundesregierung.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Die
Aufmerksamkeit für das Problem in der Öffentlichkeit wächst. Der „2. Aktionsplan
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ spricht von Zwangsverheiratung
als einer „zusätzlichen Gewaltform“, die vor allem – aber keineswegs ausschließlich
– Frauen trifft, besonders Frauen mit Migrationshintergrund.
Frage: 1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, in welchem Ausmaß homosexuelle Männer und Frauen bzw. heterosexuelle Männer in Deutschland von „arrangierten“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen betroffen sind?
Antwort: Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend. Der im Auftrag des BMFSFJ durch das Deutsche Institut für Menschenrechte erstellte und 2007 präsentierte Sammelband „Zwangsverheiratung in Deutschland“ bündelt erstmals Expertenwissen aus Wissenschaft und Praxis und veröffentlicht die Ergebnisse einer ebenfalls in Auftrag gegebenen bundesweiten Studie zur Evaluierung der Praxisarbeit. (http://www.bmfsfj.de) Damit gibt es eine Grundlage für weitergehende Forschung.
Frage: 4. War der Umstand, dass in Deutschland auch heterosexuelle Männer bzw. Schwule und Lesben in Deutschland von „arrangierten“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen betroffen sind, Bestandteil des Nationalen Integrationsplans?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: In der Arbeitsgruppe 4 „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen“ wurde das Phänomen der Zwangsverheiratung von Lesben und Schwulen, bei denen Eltern mit der Zwangsverheiratung eine heterosexuelle Lebensweise durchsetzen wollen, diskutiert. Das Thema hat auch Eingang in den Nationalen Integrationsplan gefunden (4.4.1.).
Frage: 6. In welchen Bundesländern bzw. durch welche Nichtregierungsorganisationen (NROs) wurden – nach Kenntnis der Bundesregierung – seit 2005 Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen durchgeführt bezüglich der Tatsache, dass Mädchen und Frauen – aber eben auch heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer – in Deutschland von „arrangierten“ Ehen bzw. von Zwangsehen bedroht sind?
Hat die Bundesregierung diese Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen mit unterstützt, bzw. hat die Bundesregierung konkrete Pläne, derartige Kampagnen zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert das Modellprojekt „Online-Beratung für junge Migrantinnen bei Zwangsverheiratung“ an den Standorten Berlin, Frankfurt/Main (Hessen) und Stuttgart (Baden-Württemberg). Das Projekt wird von Papatya durchgeführt, einer Kriseneinrichtung für junge Migrantinnen in Berlin. Mit dem dadurch angebotenen niedrigschwelligen und anonymen Online-Beratungsangebot für Betroffene sollen zudem Freundeskreise der Betroffenen, professionelle Helfer und Helferinnen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren erreicht werden. Die Evaluierung des Projekts soll Erkenntnisse über die Gruppe der Betroffenen, effektive Zugangswege sowie Grundlagen für mögliche Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen liefern. Die aus dem Modell gewonnenen Erkenntnisse sollen auch für den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten in den Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Das Modellprojekt läuft bis Mai 2010.
Mit Förderung des BMFSFJ hat Terre des Femmes einen Nothilfeflyer entwickelt, der Migrantinnen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, über ihre Rechte und verfügbare Hilfen aufklärt.
Ausgehend von dem Umstand, das laut Bundesregierung keine Daten vorhanden sind, machen Medien und entsprechende Institutionen ziemlich viel Wind zum Thema. Auch werden immer wieder Zahlen von zwangsverheirateten Frauen genannt, die anscheinend jeder Grundlage entbehren.
Wie weiter unschwer zu erkennen ist, werden Daten zu Schwulen und Lesben, zu Migrantinnen und Migranten sowie allgemein zu Frauen in allen Lebenlagen erhoben und ausgewertet. Nur eine Gruppe fehlt und das ist die der heterosexuellen Männer.
Nun ja, es mag jeder seine eigenen Rückschlüsse daraus ziehen.
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