hib-Meldung • 307/2009 • Datum: 16.12.2009
Petitionsausschuss – 16.12.2009
Berlin: (hib/LEU/STO) Das elterliche Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wurden, soll auf den Prüfstand. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen ausgesprochen. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, die Eingabe eines Vaters den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis zu geben und dem Bundesjustizministerium als ”Material“ zu überweisen. Damit möchte der Ausschuss sicherstellen, dass die Beschwerde des nichtverheirateten Vaters in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird. Derzeit ist das Sorgerecht des Petenten von der Abgabe übereinstimmender Sorgerechtserklärungen beider Elternteile abhängig.
Im konkreten Fall fordert der betroffenen Mann ein gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Väter und Mütter. Er begründet seine Eingabe damit, dass Mütter mit alleinigem Sorgerecht dieses als Druckmittel gegenüber dem Partner einsetzen könnten.
Die Ausschussmitglieder verwiesen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nachdem die Bevorzugung unverheirateter Mütter bei der Klärung des Sorgerechts gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Positiv hob der Ausschuss Maßnahmen des Justizministeriums hervor, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die dem geltenden Regelungskonzept zugrunde liegenden Annahmen noch Bestand haben. Eine im März 2009 begonnene wissenschaftliche Untersuchung, die verlässliche Erkenntnisse über die tatsächlichen Gegebenheiten liefern soll, sei ”dringend erforderlich“, betonten die Ausschussmitglieder [hier]
Das der Petitionsausschuss diese dringende Empfehlung nur wegen des Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgegeben hat, brauche ich vermutlich keinem erzählen.
(Application no. 22028/04)
Bildquelle: ©by Felix/Pixelio.de
Ich nenne das Zeit schinden oder es wird nach einem gewünschten Ergebnis untersucht. Für was braucht es eine „Wissenschaftliche Untersuchung“ wenn eigentlich jeder klare Verstand sagen kann, dass Väter im Sorgerecht diskriminiert und benachteiligt werden? Diese Untersuchung hat nichts anderes im Sinn als das wieder zu verwässern und „ins richtige Licht zu rücken“. Außerdem ist das reine Geldverschwendung. Für jeden klaren Verstand wird es nichts neues sein was in der Untersuchung festgestellt wird. Sprich für Frauen ist es immernoch schwieriger, das Wohl des Kindes geht vor und irgendwo muss man das ja ausgleichen. Für unseren Staat wäre es zu einfach, einfach das richtige zu tun, wenn es auch andere Möglichkeiten gibt um Väter im Sorgerecht zu diskriminieren und zu benachteiligen. Aber das will natürlich wohl überlegt sein, wofür es Zeit braucht.
Die veräppeln uns!
Alle Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die betreffenden Personen (BJM schlachmichtot-dukriegstkeinesorge) werden mit standardantworten abgebügelt (Natürlich im Interesse des fragestellers, logisch). Die Politer der Bundesrepublik-Deutschland sind unfähig zur Wende. Jahrzente baute Frau den Feind „Mann“ auf und nun soll ER, quasi durch die Hintertür, doch Gerechtigkeit bekommen? Niemals. Irgend eine blödsinnige „dem Kindeswohl“ unterlaufende Ausrede fällt denen schon ein. Jeder Politiker, der was anderes denkt, wird sofort als Rassist und Frauenfeind in die rechte Ecke gestellt und somit kaltgestellt. Jeder, der eine der etablierten Parteien wie CDU CSU FDP SPD GRUENE etc. gewählt hat, ist selber schuld. Deine Kinder siehst du nie wieder, wenn das liebe Mamalein, das nicht will.
Was ist das nur für ein Land! Zum Glück, sterben die Deutschen, mit glorreicher Hilfe der herrschenden Kaste, bald aus. Dann hat sich das Problem von alleine gelöst!