„Eine kurze Geschichte der Zeit“: Wir schreiben das Jahr vor dem neuen Jahrtausend. Im deutschen Bundestag gab es eine Debatte und Aussprache zur „Parlamentarierin in 50 Jahren Deutscher Bundestag“. Wer verstehen will, wie der Filz zwischen NGOs (das sind die s.g. Gemeinnützigen Vereine und Lobbyistinnen) und Politikerinnen funktioniert und immer effektiver tut, der möge lesen. Hier einige Ausschnitte aus einer Debatte, die 11 Jahre alt ist.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Guten Morgen! Ich eröffne die 52. Sitzung, die erste reguläre Arbeitssitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, und heiße Sie herzlich willkommen.
Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne viele Frauen Platz genommen haben. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich.
Wir fühlen uns Ihnen allen sehr verbunden, die Sie aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland, aus den Kommunalparlamenten und den Frauenverbänden kommen und die Sie ehemalige Kolleginnen dieses Hauses sind.
Eine normale Begrüßung eben, herzlich und weltoffen und vollkommen geschlechtsneutral, wir leben ja im Zeitalter des „Gender-Mainstreamings“. Aber weiter im Text:
Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Erinnert das jemand an Angela Merkel und ihre aktuelle Vorschrift an die CDU-Deligierten während des CDU-Parteitages: „Das ist mein Vorschlag, und das wird jetzt auch so gemacht“ [hier]? Aber wir wollen nicht ablenken, es geht (noch) nicht um Anno 2010. Eröffnen durfte die Rede Monika Knoche, „Die Grüne“:
Die erste reguläre Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstag beginnt mit einem zentralen Menschenrechtsthema der Moderne: Bürgerrechte und Menschenrechte als Frauenrechte. (…) Es wird sich zeigen, dass das gleiche Geschlecht die Frauen nicht gleichmacht und uns als Politikerinnen das gleiche auch nicht gleich bewerten lässt.
Ah ja, Frauen, vor allem Politikerinnen sind gleicher, als gleich und vor allem die Menschenrechtlerinnen. Kein Wort von Männern, dies sei vorausgeschickt, folgte in dieser Debatte. Im Gegenteil, Polarisierung und Opfertum via Politikerinnen pur:
Doch wer mag heute noch von Feminismus und Patriarchat reden, ohne als hoffnungslos out of fashion zu gelten? Ich halte manches dennoch für nicht überholt, sondern sogar für Kernsätze: Das Private ist politisch. (…) Nur wenn Frauen im öffentlichen Raum Partei für Frauen ergreifen, für Frauen, die Opfer und Verliererinnen sind, kann das individuelle Erleben als Unrecht und damit als gesellschaftlich veränderbar erkannt werden.
Wir sind nicht als Frauen geboren, wir werden zu Frauen gemacht.
Es folgte tosender Applaus u.a. aus den Besucherrängen. Dazu gab es dann sogar einen Einwurf von der stvd. Bundestagspräsidentin Fuchs:
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir uns in einer parlamentarischen Debatte befinden. Eine Folge des parlamentarischen Rederechts ist, daß Beifall im Plenum, aber nicht auf den Besuchertribünen gestattet ist. Diese Regelung gilt im übrigen auch für die Regierungs- und Bundesratsbank. Es tut mir sehr leid, aber wir müssen die Spielregeln einhalten. Wenn ich nicht darauf achte, beschweren sich bei mir alle Geschäftsführer.
Dämmerts? Aber verlassen wir die Grünen und kommen zur „SPD“, sprachlich vertreten durch Ulla Schmidt:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich ja, dass dann, wenn Frauen einmal die Hauptrolle spielen, nicht die ganze Welt auseinander bricht, sondern dass vieles in den bisherigen Bahnen weitergeht.
Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Frauen oben auf den Besuchertribünen, dass wir den heutigen Tag miteinander begehen können. Ich bin dankbar dafür. Ich halte das, was die Parlamentarierinnen der ersten Stunde hier gesagt haben, insgesamt für eine Bereicherung unserer Parlamentsarbeit und unseres Umgangs miteinander.
Usw. – Den Vogel schoss denn nicht nur Dr. Rita Süßmuth (SPD), Petra Bläss (PDS), die aktuelle CDU/FDP-Koalition und unsere amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab – sondern Christel Hanewinckel:
Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Frauen oben auf den Besuchertribünen, dass wir den heutigen Tag miteinander begehen können.
Wer nun neugierig auf ein Stück Zeitgeschichte geworden ist und Verflechtungen sehen mag, der kann es im Original nachlesen. Die Zitate sind dem s.g. „Stenographischer Bericht 52. Sitzung, Stenographischer Bericht, Berlin, Mittwoch, den 8. September 1999“ entnommen [hier]
Lest es und bildet euch eure eigene Meinung. Vor allem um:
zu verstehen, warum die Zeit nun so männerabwertend ist, wie sie ist!
Denn heute sind wir einen Schritt weiter: Frauenpolitik für Frauen, Quoten gegen Männer (Stichwort: „positive Diskriminierung“), Familien- und Unterhaltsrecht, Ignorierung längst widerlegter Thesen von „Väter sind Täter“, Gewaltschutzgesetz, 23%-Lohnlüge, Dissenz e.V., DJB usw. Ein endloses Jammertal der politisch eingeforderten Menschenrechte für Frauen – nur eben nicht für eine andere Gattung Mensch.
Denn die sind offenbar der „Abfall der Menschenrechte“
Deutscher Bundestag: Stenographischer Bericht 1999
agens e.V.: Abgeordnetencheck, Phase 2
Definition: NGOs Wikipedia
Bin bis jetzt nur kurz drüber geflogen, die Aussage von Kerstin Müller ist mir direkt ins Auge gestochen:
Chauvinismus und männliche Arroganz haben Frauen in diesem Hohen Hause in den vergangenen Wahlperioden zu spüren bekommen. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leider wahr!)
Ich möchte noch einmal über den Fall berichten, den mein Kollege Rezzo Schlauch gestern schon angesprochen hat: Der Umgang mit der grünen Abgeordneten Waltraud Schoppe, als sie vor einigen Jahren ein gesellschaftliches Tabu brach, indem sie erstmals in einer öffentlichen Plenardebatte Ehemänner als Verantwortliche für häusliche Gewalt und eheliche Vergewaltigung anklagte – ich war zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament, aber ich habe mir dieses extra noch einmal in einem Filmausschnitt angeschaut –, war wirklich fürchterlich und ein ganz schlechtes Beispiel für den Parlamentarismus in diesem Hause. Sie wurde von den Kollegen ausgepfiffen, und das Präsidium hatte nicht wenig Mühe, diese Tumulte wieder in den Griff zu bekommen. (Zuruf von der SPD: Alles Täter!)
Wie wir heute wissen, wurden die Pfiffe zurecht abgegeben. Heute kann man sagen, das das Verhalten der Frauen in den Jahren danach so mies war, das sich kein Politiker mehr traut, etwas gegen weibliche Abgeordnete zu sagen. Das kann man zu recht ebenfalls als schlechtes Beispiel für Parlamentarismus heran ziehen.
Das die SPD damals alle Männer als Täter betrachtete, verwundert nicht.