Regierungserklärungen: Jungen

Veröffentlicht von am 29. November 2009 1 Kommentar

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 252):
Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik und – das ist im Koalitionsvertrag festgehalten – vor allem eine eigenständige Politik für Jungen und Männer. Denn es sind gerade die Jungen, deren Lebensverläufe im Jugendalter zu brechen drohen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist los, dass die Jungen nicht mehr – wie die Mädchen – am Bildungsaufwuchs teilnehmen? Warum bleiben sie zurück?

Miriam Gruß (FDP) Ab Seite 255:
Nach der Jugendpolitik will ich nun auf die Jungenpolitik zu sprechen kommen. Wir haben festgestellt, dass wir hier Defizite haben, dass Jungs die Bildungsverlierer sind; deshalb die deutliche Passage in unserem Koalitionsvertrag. Natürlich brauchen wir mehr als nur einen Boys’ Day im Jahr. Würde es ihn in Deutschland flächendeckend geben, wäre dies allerdings ein gutes, richtiges und wichtiges Signal; vereinzelt gibt es ihn ja schon.

Michaela Noll (CDU/CSU) Ab Seite 268:
Ich komme gleich noch auf das Thema Jungen zu sprechen, das der Kollegin Gruß und mir am Herzen liegt. Endlich haben wir dieses Thema auch im Koalitionsvertrag.
Seit 2002 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an, und seit 2002 habe ich immer gesagt, wir müssen den Fokus mehr auf die Jungen legen. Jungen sind unsere Sorgenkinder, die Jungen sind die Bildungsverlierer. Dank der guten Anfragen unter Federführung der Kollegin Miriam Gruß in der letzten Legislaturperiode haben wir dieses Thema endlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sprechen Sie mit Lehrern, mit Erziehern und Schulleitern: Wir haben Defizite bei den Jungen. Das hat nichts mit Gleichstellung zu tun.

(Caren Marks [SPD]: Gleichstellung hat immer mit Jungen und Mädchen, Frauen und Männern zu tun! Guten Morgen, Frau Noll!)

Sie alle waren bei der Anhörung dabei, als Frau Allmendinger bei uns war. Ich erinnere mich noch ganz genau an die etwas spitz formulierte Frage von Frau Allmendinger: Was nützt es den kompetentesten Frauen, wenn sie keinen kompetenten Gegenüber mehr haben? Dann nützt auch die beste Familienpolitik nichts, dann ist sie am Ende.

Ich frage mich die ganze Zeit, was Frau Allmendinger wohl mit kompetenten Gegenüber meint? Sie meint doch nicht etwa Männer… oder vielleicht doch? Hmmm… soll uns das etwa Einsicht signalisieren?
Zum Thema Jungen gibt es anscheinend genauso wenig zu sagen, wie zum Thema Männer. Ob unsere neue Frauenministerin da mehr als nur „Neue Wege für Jungs“ anbietet, müssen wir wohl abwarten.

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

Regierungserklärungen: Alleinerziehende

Veröffentlicht von am 27. November 2009 Kommentare deaktiviert für Regierungserklärungen: Alleinerziehende

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Karl Schiewerling (CDU/CSU) Ab Seite 192:
Im Vertrag steht nichts dazu, dass Altersarmut am besten verhindert wird, wenn Eltern und insbesondere Alleinerziehende die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich leben können. Nein, im Gegenteil: Mit einer Herdprämie wollen Sie die tradierten Rollenmuster verfestigen und die Kinder auch noch aus den Bildungseinrichtungen heraushalten.

Katja Kipping (DIE LINKE) AbSeite 196:
Kindergelderhöhung: Dass Alleinerziehende, die auf Hartz IV angewiesen sind, davon mit 0 Euro profitieren, wurde bereits angesprochen.

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) Ab Seite 121:
Auch hier stellt sich aus meiner konkreten Erfahrung in meiner Stadt heraus die Frage: Können sich die Elternhäuser das denn überhaupt leisten? Die meisten in meiner Stadt können sich das nämlich gar nicht leisten, und sie rechnen mittlerweile auch gar nicht mehr damit, dass ihre Kinder studieren können. Sie sind ja beispielsweise als Alleinerziehende, als Hartz-IV-Empfängerin, als Aufstockerin faktisch nicht in der Lage, dieses Geld aufzubringen.

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 252):
Die größte Gruppe der Kinder in Armut sind Kinder von Alleinerziehenden. Sie brauchen neben den bereits erwähnten Hilfen – gute Kinderbetreuung, Kinderzuschlag, materielle Hilfen – vor allem Netze der Unterstützung. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, mit einem Maßnahmenpaket solche Netzwerke auszubauen. Das beginnt bei der Zusammenarbeit in den neuen Kooperationen mit der Bundesagentur für Arbeit, mit lokalen Trägern, wenn es um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für diese Alleinerziehenden in ihrem schwierigen Alltag geht, und reicht bis hin zu den inzwischen über 600 lokalen Bündnisse für Familie und den 500 Mehrgenerationenhäusern.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Ab Seite 256:
Zu den Alleinerziehenden. Die Ministerin hat es angesprochen – ich zitiere einmal aus dem Koalitionsvertrag –:

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern. Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden.

Was sollen diese Worthülsen? Jeder Familienpolitiker weiß doch, dass die Zahl der Ein-Eltern-Familien – in der Mehrheit alleinerziehende Mütter – und ihr Anteil an allen Familienhaushalten beständig wächst. Jedes siebte Kind in den alten und jedes fünfte Kind in den neuen Bundesländern wird von einem Elternteil allein erzogen.

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 264:
Noch eine andere Bevölkerungsgruppe, die gern übersehen wird, ist Thema unserer familienpolitischen Zielsetzung. Ich meine die mittlerweile knapp 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland, die rund 2,6 Millionen Kinder erziehen.

Michaela Noll (CDU/CSU) Ab Seite 268:
Sie haben über verpasste Chancen sowie darüber gesprochen, dass wir etwas gegen Bildungsarmut machen müssen. Sie haben gezielt die Alleinerziehenden angesprochen, die auf den Ausbau der Kinderbetreuung angewiesen sind, und gesagt, dass wir Netzwerke brauchen. Sie haben von einer zweiten Chance gesprochen, von der besseren Vernetzung von Kompetenzagenturen.

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/5 • Berlin, Mittwoch, den 12. November 2009

Elke Ferner (SPD):
Ihre unsoziale Kopfprämie heißt im Klartext, dass die alleinerziehende Sekretärin in Zukunft genauso viel für ihre Krankenversicherung bezahlt wie der Bankdirektor. Der Unterschied zwischen den beiden ist, dass der Bankdirektor weniger bezahlt als vorher, durch den ungerechten Kinderfreibetrag mehr Familienförderung erhält und durch Ihre unfinanzierbaren Steuersenkungen auch noch deutlich stärker entlastet wird als seine alleinerziehende Sekretärin. Mehr Netto vom Brutto für den Bankdirektor, weniger Netto vom Brutto für die Sekretärin, das ist Ihre Politik.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Schäuble, ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie erhöhen das Kindergeld für die Kinder von Millionären um 37 Euro pro Monat, Sie erhöhen das Kindergeld zum Beispiel für die Kinder einer Lehrerin um 20 Euro pro Monat, aber eine arbeitslose alleinerziehende Mutter bekommt null Komma nichts. Das haben Sie eben „sozial ausgewogene Politik“ genannt. Wo leben Sie denn? Was haben Sie denn für christliche Vorstellungen?

Natürlich weiß auch ich, das es alleinerziehende Männer gibt. Aber da die Mehrzahl nun einmal Frauen sind, habe ich den Alleinerziehenden einen extra Beitrag gewidmet. Dieses wollte ich unter dem Thema „Regierungserklärungen: Frauen“ wegen der Menge nicht auch noch unterbringen.

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009
Plenarprotokoll 17/5 vom 12. November 2009

Regierungserklärungen: Männer

Veröffentlicht von am 27. November 2009 Kommentare deaktiviert für Regierungserklärungen: Männer

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 252):
Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik und – das ist im Koalitionsvertrag festgehalten – vor allem eine eigenständige Politik für Jungen und Männer.

Miriam Gruß (FDP) Ab Seite 255:
All das darf aber nicht dazu führen, dass es bald eine Männerquote in Krippen gibt, so wünschenswert es auch wäre, dass der Anteil des männlichen pädagogischen Personals im frühkindlichen Bereich steigt.
Familien: Es war wichtig, dass auch Männer, die von früh an am Aufwachsen ihrer Kinder teilhaben wollen, die Chance dazu bekommen. Das ist eine neue Gleichstellungspolitik. Wir betreiben Gleichstellung auch für Männer und sorgen dafür, dass sie sich Zeit für ihre Familie nehmen können.

(Caren Marks [SPD]: Gleichstellung ist immer auch für Männer! Das war schon immer so! Schönen guten Morgen, Frau Kollegin!)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Oder nehmen wir die Frauen- und Gleichstellungspolitik. Für mich ist die Gleichstellungspolitik übrigens auch immer eine Politik für Männer. Das ist selbstverständlich, falls Sie das noch nicht im Kopf haben.

(Caren Marks [SPD]: Natürlich! – Miriam Gruß [FDP]: Davon hat man unter Rot-Grün nichts gemerkt!)

(Caren Marks [SPD]: Gleichstellung hat immer mit Jungen und Mädchen, Frauen und Männern zu tun! Guten Morgen, Frau Noll!)

So Männer, das war es dann auch schon aus allen 3 Plenarprotokollen 🙁

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

Von der Leyen wird Arbeitsministerin

Veröffentlicht von am 27. November 2009 1 Kommentar

dr-franz-josef-jung Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung hat die politische Verantwortung für die „interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums“ übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
Mit seiner Entscheidung reagierte Jung auf die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Vorwürfe, das Ministerium habe zunächst unzutreffende Angaben über zivile Opfer des Angriffs vom 4. September in der Nähe von Kundus gemacht. Jung war bis Ende Oktober Bundesverteidigungsminister gewesen.
An seiner gestrigen Erklärung vor dem Bundestag zu den Ereignissen hielt Jung fest. Seinen Rücktritt biete er an, um die Arbeit der Bundesregierung nicht zu behindern und Schaden von der Bundeswehr abzuwenden.

Respekt und Hochachtung

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie nehme die Entscheidung von Franz Josef Jung mit Respekt und Hochachtung zur Kenntnis. In der gemeinsamen Arbeit habe sie den Minister als „gradlinigen Kollegen und feinen Mensch“ kennengelernt.
Mit seiner Entscheidung habe er deutlich gemacht, dass der Dienst am Land vor allem steht und ihm das Wohl der Soldaten am Herzen liegt, sagte Merkel.
Die Kanzlerin dankte dem zurückgetretenen Minister herzlich für die Arbeit, die er für das Land geleistet hat. Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung, auch in Zukunft und in anderer Konstellation mit Jung zusammenarbeiten zu können.

Von der Leyen wird Nachfolgerin

Als Nachfolgerin im Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales schlägt die Kanzlerin dem Bundespräsidenten die derzeitige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor. In ihrem bisherigen Amt soll ihr die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler nachfolgen.
Die Ernennung der neuen Ministerinnen ist für Montagvormittag geplant [hier]

Hoffentlich wird sie dort weniger Schaden anrichten als in ihrem ehemaligen Ministerium 😉

Regierungserklärungen: Frauen

Veröffentlicht von am 27. November 2009 Kommentare deaktiviert für Regierungserklärungen: Frauen

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 3. Sitzung
Plenarprotokoll 17/3 • Berlin, Mittwoch, den 10. November 2009

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Junge, engagierte Menschen, vor allem junge Frauen, wandern ab. Eine wesentliche Ursache sind die fehlenden Einkommensperspektiven.

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 139:
„Frauen in Führungspositionen“: Wenn ich mir die Ministerriege – die Ministerinnenriege – und wenn ich mir vor allem die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Haushalt anschaue, dann scheint es so zu sein, dass die Kompetenz von Frauen überhaupt keine Rolle mehr spielt. Es gibt in der ersten und in der zweiten Führungsebene dieser Bereiche keine einzige Frau. Für Sie ist Gleichstellung hier ein reines Lippenbekenntnis.

Katja Kipping (DIE LINKE) Ab Seite 196:
Wir als Linke sagen: Wir brauchen verbindliche Vorgaben, damit endlich wirklich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt; denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt immer noch ein Viertel weniger verdienen als Männer.

Olaf Scholz (SPD) Ab Seite 204:
[Zwangsheirat] Aber beschließen Sie bitte nicht nur eine Überschrift, sondern tatsächlich etwas, was die Lebenslage der betroffenen Frauen verbessert!

Dr. Günter Krings (CDU/CSU) Ab Seite 223:
Ich will erwähnen, dass wir zum Ersten die Zwangsverheiratung als eigenständiges Delikt in das Strafgesetzbuch hineinschreiben wollen. Das ist ein klares und wichtiges Signal, diesen Straftatbestand noch einmal klarer und deutlicher zu fassen. Das ist ein klares und wichtiges Signal für viele Frauen, die aus anderen Kulturkreisen hierherkommen, das zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat sie nicht allein lässt. Die jetzige Regelung ist eben nicht deutlich genug gefasst. Das werden wir verbessern.

Daniela Raab (CDU/CSU) Ab Seite 234:
Vorhin wurde schon gesagt, dass Zwangsverheiratung von Frauen, die in unserer Mitte leben, ein Zeichen von Menschenverachtung und ein Zeichen von Missachtung unseres Grundgesetzes ist. [..] Ich denke aber, dass es an dieser Stelle wichtig ist, dass wir festhalten, dass Zwangsverheiratung mit unserer Wertevorstellung zu keinem Zeitpunkt vereinbar ist, und dass wir deswegen, weil wir den Frauen helfen wollen, gerade diesen Straftatbestand ganz
bewusst ins Strafrecht mit aufnehmen sollten.
[..]Ein Punkt, der mir persönlich wichtig war, ist die vertrauliche Geburt. Ich möchte dieses Thema ansprechen, auch wenn ich weiß, dass es hochumstritten ist. Wir haben uns darauf geeinigt, zu prüfen, welche Rechtsgrundlage es für Frauen in einer problematischen Schwangerschaft geben kann, die ihr Kind eigentlich gerne zur Welt bringen möchten, aber ihre Daten nicht preisgeben wollen. Hier müssen wir – ich weiß, wie schwierig das ist – zwischen dem Recht des Kindes auf Kenntnis in Bezug auf die Abstammung und dem Recht des Kindes auf Leben abwägen.

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 251):
Was bedeutet es für Frauen im Hinblick auf Aufstiegs- und Erwerbschancen, wenn sie an die „gläserne Decke“ stoßen, wenn sie Kinder bekommen? Natürlich sind Lebensläufe nicht immer geradlinig. Ich weiß auch, dass zur Freiheit und Verantwortung eines jeden Menschen dazugehört, den Weg durchs Leben selbst zu finden. Aber es gibt auch typische Brüche, die verpasste Chancen bedeuten: verpasste Chancen für den Einzelnen oder die Einzelne, aber auch verpasste Chancen für dieses Land, wenn die Talente, die Möglichkeiten, die Einsatzfreude von Menschen nicht genutzt werden. Zu viele verpasste Chancen kann sich dieses Land nicht leisten, meine Damen und Herren.
Bei den Frauen kommt der typische Bruch später im Leben. In den Anfängen der Ausbildung sind sie besser, sie sind schneller in der Schule, sie sind qualifiziert, aber dann kommt der Lebensbruch – verursacht durch die „gläserne Decke“ – in dem Augenblick, wenn Kinder da sind und es um Erwerbs- und Aufstiegschancen für Frauen geht. Wir wollen: mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch von Pflege und Beruf. Das sind die gleichstellungspolitischen Eckpfeiler einer Chancengesellschaft für Frauen.

Dagmar Ziegler (SPD) Ab Seite 253:
[Teilelterngeld] Sicher, auf den ersten Blick ist das ein Angebot für Eltern, keine Frage. Aber werden es nicht wieder vor allem die Frauen sein, die diese Regelung in Anspruch nehmen?

Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Ab Seite 256:
Die Zahl der Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen? Die Zahl der Frauen, die aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen? Die Zahl der Alleinerziehenden, die weiterhin zum Amt gehen müssen? Die Zahl der Frauen, die immer noch weniger verdienen als die Männer?
Das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, bildungsfeindlich und wird verstärkt zum Ausstieg junger Frauen aus dem Berufsleben führen.
Zum Elterngeld. Der Antrag klingt fast wie der Antrag der Linken aus der 16. Wahlperiode, aber auch nur fast; denn so, wie das jetzt ausgestaltet ist, droht doch wieder, dass verstärkt Frauen in Teilzeit gehen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 260:
Was ist mit dem Ehegattensplitting? Es benachteiligt Frauen.
Was ist mit der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen? Keine einzige Zeile dazu. Das existiert nicht mehr, nicht einmal mehr in Ihren Gedanken. Sie glauben, wenn Frauen zu Hause bleiben, dann wäre das die eigenständige Existenzsicherung. Das ist es aber nicht. Das ist nicht das, Herr Singhammer, was die Frauen in diesem Land von Ihnen einfordern. Sie werden die eigenständige Existenzsicherung auch weiter von Ihnen einfordern.

Caren Marks (SPD) Ab Seite 262:
Mindestens genauso ideenlos ist Ihre Gleichstellungspolitik. Die Ungerechtigkeit der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wollen Sie nach wie vor lediglich mit freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft beseitigen.
Frauen verdienen nach wie vor 23 Prozent weniger als Männer, arbeiten verstärkt in Teilzeit und im Niedriglohnsektor, sind kaum in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten zu finden.
Schwarz-Gelb – das muss man feststellen – ist an einer wirklichen Teilhabe von Frauen an dieser Gesellschaft nicht wirklich interessiert.
Gleichstellungspolitik wird mit Frau von der Leyen als Ministerin nach wie vor nicht stattfinden. Allenfalls wird es – das versteht sie – aufgeblasene PR-Aktionen und ein paar wohlwollende Worte beispielsweise am Equal Pay Day geben. Aber ich sage Ihnen, Frau Ministerin, die Frauen haben die Nase voll von Appellen, sie wollen Taten sehen.
Da deutlich mehr Frauen als Männer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist gerade für sie die Einführung eines Mindestlohns besonders wichtig.
Die SPD will mehr Frauen in Führungsfunktionen, und dies nicht als Lippenbekenntnis, sondern mit klaren gesetzlichen Regelungen.
Die Benachteiligung von Frauen im Beruf beschneidet ihre Lebenschancen; sie schadet aber auch unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit werden wir uns in der SPD nicht abfinden. Wir brauchen einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der es Frauen und Betriebsräten ermöglicht, gegen Lohndiskriminierung vorzugehen.

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 264:
Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren. Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen– und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines Berichts zur Lage der Frauen– und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur.
Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren. Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen– und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur. [..]

So, das war noch nicht alles zum Thema Frauen. In allen 3 Plenarprotokollen der Regierungserklärungen wird das Thema Alleinerziehende ziemlich oft erwähnt, so das ich dafür einen neuen Beitrag einstellen werde. Als nächstes nehme ich mir das Thema Männer vor, weil dieses Gebiet nicht so reichhaltig ist.
Gerade habe ich von meinem Mann erfahren, das Ursula von der Leyen gar keine Frauenministerin mehr ist. Tja, so schnell ändern sich die Dinge und ich hänge glatt hinterher 😉

Links
Plenarprotokoll 17/3 vom 10. November 2009
Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

Häusliche Beziehungsgewalt gegen Männer

Veröffentlicht von am 27. November 2009 Kommentare deaktiviert für Häusliche Beziehungsgewalt gegen Männer

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT • Drucksache 17/967
Landtag • 17. Wahlperiode • 30. September 2009

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

1. Sieht der Senat Handlungsbedarf im Bereich der häuslichen Beziehungsgewalt gegen Männer im Land Bremen?
Antwort zu Frage 1:
Der Senat sieht zurzeit keinen gesonderten Handlungsbedarf.

2. Ist dem Senat die eingangs erwähnte Studie bekannt und wurden hieraus Konsequenzen für das Land Bremen gezogen?
Antwort zu Frage 2:
Die Pilotstudie „Personale Gewaltwiderfahrnisse von Männern in Deutschland“, die im Jahr 2002 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegt wurde, ist dem Senat bekannt. Im Gegensatz zur gleichzeitig vorgelegten Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ ist die Pilotstudie nicht repräsentativ. Vom Bundesministerium war beabsichtigt worden, eine repräsentative Studie über Gewalt gegen Männer vorzulegen. Das ist aber bis heute nicht erfolgt.

Weiterlesen »

Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfach diskriminiert

Veröffentlicht von am 27. November 2009 1 Kommentar

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 6. Sitzung
Plenarprotokoll 17/6 • Berlin, Mittwoch, den 25. November 2009

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche neuen Anforderungen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Art. 6 – Frauen mit Behinderungen – der UN-Behindertenrechtskonvention für den „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ nach § 66 SGB IX, und wie erklärt die Bundesregierung die – im Vergleich zum „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ der 15. Wahlperiode – geringe und nicht durchgängige Berücksichtigung der Situation behinderter Frauen im aktuellen „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ der 16. Wahlperiode?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Mit Art. 6 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention wird anerkannt, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Die besondere Situation behinderter Frauen wird auch im aktuellen Bericht der Bundesregierung, den ich Ihnen gerne nachher noch übergeben kann – noch die vorherige Bundesregierung hat ihn vorgelegt –, dargestellt und analysiert.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. Jetzt weiß ich, an wen ich mich in der 17. Wahlperiode im Bundesarbeitsministerium wenden kann, wenn ich weiterhin den Eindruck habe, dass möglicherweise ein wesentlicher Bereich, nämlich das Thema „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“, nicht ausreichend berücksichtigt wird. Haben Sie denn, Herr Staatssekretär, eine Erklärung dafür, warum im jüngst veröffentlichten Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen kaum etwas und vor allen Dingen nicht durchgängig über die Lage von Frauen und Mädchen mit Behinderungen steht, wo doch noch im vorherigen Bericht der 15. Wahlperiode bei den Themen „Besondere Hilfebedarfe“ über „Zugang zu Gesundheitsdiensten“ bis hin zur „Beruflichen Rehabilitation“ vielfältige Aspekte der geschlechtsspezifischen Seite angesprochen wurde?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Offensichtlich haben wir da teilweise unterschiedliche Auffassungen. Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass im vorangegangenen Bericht, dem der 15. Wahlperiode, das Thema „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ systematischer und umfangreicher behandelt worden ist. Hat die Bundesregierung denn vor, im Bericht der 17. Wahlperiode, der in den nächsten Jahren anstehen wird, dieses Thema im Sinne des Gender-Mainstreamings als Querschnittsthema zu berücksichtigen?

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Was also muss im richtigen Leben, nicht nur in den Berichten, passieren, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen wenigstens gleiche Chancen haben?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Beabsichtigt die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die Zahl der schwer behinderten Erwerbstätigen als eine wesentliche Kennzahl durch die Bundesagentur für Arbeit statistisch erfassen zu lassen, um somit eine monatliche geschlechtsspezifische Berichterstattung zu ermöglichen – die auch die Datenbasis zur beruflichen Lage behinderter Frauen im „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ verbessern könnte –, [..]

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Ich darf beispielsweise nochmals auf das Projekt „SELBST – Selbstbewusstsein für behinderte Mädchen und Frauen“ hinweisen. Der Abschlussbericht hierzu ist seit Mai 2009 auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In meinen Gesprächen mit Verantwortlichen der Bundesagentur für Arbeit ist mir bislang nicht zugesichert worden, die geschlechtsspezifische Erhebung in Bezug auf behinderte Frauen und Mädchen vorzunehmen.

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Meinen Sie nicht, gerade als Staatssekretär, der sich besonders für Menschen mit Behinderungen zuständig fühlt, dass es viel wichtiger wäre, die Arbeitslosigkeit von schwer behinderten Frauen und Mädchen abzubauen?

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit über angebliche Mehrfachdiskriminierung von Mädchen und Frauen gesprochen wird. Es geht schon gar nicht mehr darum, welchen Mehrfachbehinderungen Frauen und Mädchen ausgesetzt sind, das wird mittlerweile als Gegeben vorausgesetzt.

Plenarprotokoll 17/6 ab Seite 346 des Dokumentes – PDF-Reader ab Seite 38

Schlaganfallrisiko bei Frauen höher

Veröffentlicht von am 26. November 2009 1 Kommentar
c2a9by-ingo-anstotz-pixeliode-krankenwagen

©by Ingo Anstötz/Pixelio.de

Jedes Jahr erleiden in Deutschland mehr als 150.000 Menschen erstmals einen Schlaganfall, 40 Prozent der Betroffenen sterben innerhalb eines Jahres. Frauen tragen ein höheres Schlaganfallrisiko als Männer. Ihr Risiko, an einem Schlaganfall zu sterben, ist doppelt so hoch als das der Männer. Trotzdem werden Schlaganfälle, wie auch andere kardiovaskuläre Erkrankungen, noch als typische „Männererkrankungen“ betrachtet.

Die Ergebnisse der seit November 2007 laufenden Untersuchung zeigen, dass der Wissensstand in der Bevölkerung über Risikofaktoren und Warnsignale eines Schlaganfalls unzureichend ist und verbessert werden muss. Zwar sind Frauen besser informiert als Männer, bei jüngeren Frauen und Frauen mit niedrigem Sozialstatus zeigen sich jedoch deutlich Wissensdefizite.

Im Rahmen des Projektes wurde ein Präventionsprogramm für medizinische Einrichtungen und für Maßnahmen der Krankenkassen entwickelt und erprobt, das als Präventionsprogramm für Frauen mit einem hohen Schlaganfallrisiko eingesetzt werden kann. So kann eine Änderung des Lebensstils das Risiko einen Schlaganfall zu erleiden, vermindern. Zu den bekannte Risikofaktoren zählen auch Zigarettenkonsum, übermäßiger Alkoholkonsum, Bluthochdruck und Diabetes mellitus. Körperliche Aktivität ist insbesondere für Frauen ein Schutzfaktor [mehr]

Aus dem Einladungsflyer zum Fachsymposium:

Durch den prozentual höheren Anteil an älteren Frauen in Deutschland und dem durchschnittlich höheren Alter von Frauen bei Eintritt eines zerebrovaskulären Ereignisses, liegt die absolute Anzahl von Todesfällen bei Frauen deutlich höher als bei Männern [hier]

Das hier selbstverständlich weitere Gelder in die Frauenforschung gesteckt werden müssen, dürfte ja wohl klar sein.

Abgeordnete des Familienausschusses

Veröffentlicht von am 25. November 2009 Kommentare deaktiviert für Abgeordnete des Familienausschusses

ausschusssitzunghib-Meldung • 280/2009 • Datum: 25.11.2009

Sibylle Laurischk neue Vorsitzende des Familienausschusses

Berlin: (hib/KTK/LEU) Die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk ist neue Vorsitzende des Familienausschusses. Sie folgt in dieser Funktion Kerstin Griese (SPD), die den Ausschussvorsitz von 2002 bis 2009 innehatte. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wählte das 34-köpfige Gremium am Mittwochmorgen Laurischk zu seiner Vorsitzenden. Als Stellvertreterin wurde Christel Humme (SPD) benannt.

CDU/CSU: Dorothee Bär, Norbert Geis, Markus Grübel, Thomas Jarzombek, Katharina Landgraf, Nadine Müller, Michaela Noll, Eckhard Pols, Klaus Riegert, Erwin Rüddel, Peter Tauber, Marcus Weinberg, Elisabeth Winkelmeier-Becker
SPD: Angelika Graf, Christel Humme, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özo?uz, Sönke Rix, Marlene Rupprecht, Stefan Schwartze
FDP: Florian Bernschneider, Nicole Bracht-Bendt, Heinz Golombeck, Miriam Gruß,
Ausschussvorsitzende: Sibylle Laurischk
Die Linke: Heidrun Dittrich, Diana Golze, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich
Bündnis 90/Die Grünen: Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar [hier]

Hoffentlich kommen die Bundestagsabgeordneten langsam mal in die Pötte. Wochenlang kamen kaum hib-Meldungen, dafür wurden diese heute in geballter Form übermittelt und zwar, wer wann wofür und wohin gewählt wurde. Nachdem Kerstin Griese mangels Bundestagsmandat ausgeschieden ist, frage ich mich, was diese in 7 Jahren als Ausschussvorsitzende überhaupt bewirkt hat.

24,6 Mrd. EUR für Kinder- und Jugendhilfe

Veröffentlicht von am 25. November 2009 Kommentare deaktiviert für 24,6 Mrd. EUR für Kinder- und Jugendhilfe
©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

WIESBADEN – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2008 insgesamt 24,6 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Das waren 7,9% mehr als im Vorjahr. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen, wurden netto rund 22,3 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe aufgewendet (+ 8,3% gegenüber 2007).

Mit 14,5 Milliarden Euro wurde deutlich mehr als die Hälfte der Bruttoausgaben (59%) für Kindertagesbetreuung ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verblieben für die öffentliche Hand netto 13 Milliarden Euro an reinen Ausgaben für Kindertagesbetreuung.

Mit insgesamt 6,4 Milliarden Euro wendeten die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe 2008 gut ein Viertel der Bruttoausgaben (26%) für Hilfen zur Erziehung auf. 3,7 Milliarden Euro dieser Ausgaben entfielen auf die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder in anderer betreuter Wohnform. Für sozialpädagogische Familienhilfe erhöhten sich die Ausgaben um 21,3% auf rund 542 Millionen Euro.

Für Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendarbeit, zum Beispiel außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung oder Jugendzentren, wurden 1,5 Milliarden Euro oder 6,3% der Gesamtausgaben aufgewendet. Die Ausgaben für vorläufige Schutzmaßnahmen, zu denen insbesondere die Inobhutnahme bei Gefährdung des Kindeswohls gehört, stiegen bundesweit von 96 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 118 Millionen Euro 2008 (+ 23,1%) [hier]

Nur zur Information.

50 Prozent weibliche Studienanfänger

Veröffentlicht von am 25. November 2009 Kommentare deaktiviert für 50 Prozent weibliche Studienanfänger
c2a9by-sebastian-bernhard-pixeliode-studenten

©by Sebastian Bernhard/Pixelio.de

7% mehr Studienanfänger im Studienjahr 2009

WIESBADEN – Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahmen im Studienjahr 2009 (Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/2010) rund 423 400 Erstsemester ein Studium an Hochschulen in Deutschland auf, darunter 210 800 Frauen (50%). Im Vergleich zu 2008 ist damit die Zahl der Erstsemester insgesamt um knapp 7% gestiegen. An den Universitäten immatrikulierten sich im Vergleich zum Vorjahr 5% mehr Studienanfänger und -anfängerinnen, an den Fachhochschulen erhöhte sich ihre Anzahl um 9% [mehr]

Politiker behaupten doch immer, das mehr Frauen als Männer ein Studium beginnen würden oder habe ich da etwas falsch verstanden? Die Zahlen der letzten Jahre des statistischen Bundesamtes geben das aber nicht her. Welchen Sinn ergeben diese falschen Behauptungen und vor allen Dingen, wem hilft es?

Zivi auch mal positiv eingesetzt

Veröffentlicht von am 25. November 2009 Kommentare deaktiviert für Zivi auch mal positiv eingesetzt
©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

Bei WebJungs gefunden: Alles, was sich Jungs wünschen – Osnabrücker Bad-Boys-Projekt [hier]

Billard spielen, Kart fahren, Kickern, ein Ausflug ins Schwimmbad oder ein Besuch im Kino – das sind nur einige Beispiele für Aktivitäten, die die Jungs beim ersten Treffen am letzten Montag bereits auf ihre Wunschliste gesetzt haben. Gruppenleiter Alexander Feil ist gespannt, was in den nächsten Wochen noch so alles hinzukommen wird.

[..]Für Gruppenleiter Alexander, der erst im Frühjahr sein Abitur gemacht hat und seit Juli als Zivildienstleistender im Jugendzentrum Gleis 3 tätig ist, hat das neue Jungenangebot genauso experimentelle Züge wie für die Jungs selbst: Als frisch gebackenem Inhaber der JuLeiCa (Jugendleitercard) war es ihm nicht zuletzt im Rahmen seiner Tätigkeit im JZ Gleis 3 nun auch ein Anliegen, die frisch erworbenen Fähigkeiten durch eigene Angebote mit Leben zu füllen.

Marion Freericks war diese Idee als Vorstandsvorsitzender des Vereins „Pro Belmer Jugend“ nur recht: Schließlich gebe es momentan gar kein vergleichbares Angebot, das sich ausschließlich an Jungen wendet und dabei auch noch speziell auf die Interessen von jüngeren Kids eingeht [mehr]

Das Zivildienst ein Zwangsdienst ist, möchte ich hier nicht weiter erörtern. Wenn sich aber die Jungs dem gesetzgeberisch sowieso nicht entziehen können, so ist es doch zumindest positiv, das sich der eine oder andere für Jungen einsetzt. Das die kleineren Jungs bei o.g. Projekt mitgestalten können, empfinde ich ebenfalls als positiv. Feministische Ideen scheinen im übrigen keine Rolle zu spielen. Interessant ist sicher auch der Name – vielleicht wurde dieser sogar als Abgrenzung gewählt 😉

Feministische Mythen aufklären – Interview mit Dr. Eugen Maus

Veröffentlicht von am 24. November 2009 Kommentare deaktiviert für Feministische Mythen aufklären – Interview mit Dr. Eugen Maus

dr-eugen-maus1 Der Diplom-Psychologe Dr. Eugen Maus ist Vorstandsmitglied der geschlechterpolitischen Initiative „MANNdat“ FreieWelt.net sprach mit Dr.Maus über Geschlechter- und Gleichstellungspolitik und über weit verbreitete Mythen im Zusammenhang mit der Geschlechterfrage.

FreieWelt.net: Was sind die wichtigsten Ziele der geschlechterpolitischen Initiative Manndat?

Eugen Maus: Wir wollen Benachteiligungen von Jungs und Männern bekannt machen und beseitigen. Eine Zusammenstellung „Was wir wollen“ findet sich auf unserer Internetseite unter http://www.manndat.de/index.php?id=37
Hier einige Punkte daraus:

Obwohl die die defizitäre Bildungssituation der Jungs seit langem bekannt ist, gibt es seitens der Politik nichts außer ein paar winzigen Vorzeigeprojekten, gegenüber milliardenschweren Förderprogrammen für Mädchen und Frauen.

Eine Gesundheitspolitik, die die spezifischen Risiken von Männern in den Fokus nimmt, gibt es nicht, keinen Gesundheitsbericht, keine Gesundheitszentren, keine gezielten Präventionsprogramme. Das Milliardenprogramm Gender-Mainstreaming, das die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen vorgibt, entpuppt sich als eine reine zweite Schiene der Frauenförderung.

Nach wie vor müssen ausschließlich Männer einen gesellschaftlichen Zwangsdienst (Militär- oder Zivildienst) leisten. Entweder muss dieser abgeschafft werden, wie es die meisten Länder um uns herum bereits getan haben, oder eine solche Dienstpflicht muss für alle gelten.
„Wehrgerechtigkeit“ für Männer, aber Gleichberechtigung für Frauen – das ist eine skandalöse Ungerechtigkeit, die bis heute von Politikern und Politikerinnen mit fadenscheinigen Argumenten aufrecht erhalten wird.

Das komplette Interview findet Ihr [hier]

JU fordert Dienstpflicht für alle Männer

Veröffentlicht von am 24. November 2009 Kommentare deaktiviert für JU fordert Dienstpflicht für alle Männer

missfelder-philipp Die geplante Verkürzung der Wehrpflicht wird Lücken in die Sozialsysteme reißen. Deshalb will die Junge Union künftig alle jungen Männer zum Dienst verpflichten. Voraussetzung für die allgemeine Dienstpflicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes. Doch die wird nicht einmal in der Union unterstützt [Welt online]

Die Parteiorganisation fordert angesichts der geplanten Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate einen Pflichtdienst für junge Männer – ohne Ausnahme.

JU-Bundeschef Philipp Mißfelder (CDU) verwies auf die schwierige Lage der Streitkräfte. „Die Bundeswehr braucht für die Erfüllung ihres Auftrages den Nachwuchs aus dem Dienst.“[Financial Times]

Solch einen Dienst gab es bereits in einer für uns unseligen Zeit – es nannte sich Reichsarbeitsdienst und ist aus meiner Sicht deshalb voll

autobahn

WikiMANNia – Zwangsdienst

Amendt – Die häusliche Gewaltenteilung

Veröffentlicht von am 24. November 2009 Kommentare deaktiviert für Amendt – Die häusliche Gewaltenteilung

amendt2 Ein Beitrag von Universitätsprofessor Dr. Gerhard Amendt zur Aktion „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“

Schwalmstadt/Bremen. Der Brötchenaktion in Hessen liegt die weit verbreitete Realitätsverkennung zugrunde, die meint, dass wir »nicht darum herumkommen, dass physische Gewalt in Beziehungen überwiegend männlich« sei. Hunderte von Studien haben das widerlegt, aber es scheint auf viele Menschen einen ganz besonders attraktiven Reiz auszuüben, wenn sie sich Frauen als klein und hilflos vorstellen können und als Wesen, die immer der starken Hand eines Mannes, einer Bischöfin oder des Staates bedürfen. Genussvoll scheint es Männern wie Frauen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, sich Frauen als hilflos vorzustellen.
Deshalb sei zur Klarstellung auf eine basale Realität der Wissenschaft hingewiesen:

25:25:50
Das heißt: 25 Prozent der Gewalttätigkeit in Beziehungen geht von Frauen aus, 25 Prozent von Männern und 50 Prozent von beiden gemeinsam. Dazu gehören Differenzierungen. Etwa die, dass auf Frauen zwei Drittel und Männer ein Drittel der schweren Verletzungen entfällt. Mit einer Brötchenaktion für allein gepeinigte Frauen hat das nichts gemeinsam. Frauen sind wie Männer selber Peiniger des anderen Geschlechts und vor allem auch der Kinder. Deshalb ist die zweite Realitätsverkennung, dass Frauen und Kinder nur an Männern und Vätern litten. Die Kinder leiden an beiden gleichermaßen, häufiger sogar unter den Müttern, die die Kinder länger am Tag als der Vater um sich haben.

Bäckereien starten Aktion gegen häusliche Gewalt
Von Bäckermeistern und -innen erwarte ich nicht, dass sie diese Zahlen kennen, aber ich erwarte soviel staatsbürgerliche Verantwortung, dass sie die Zuverlässigkeit von Daten ihrer Gesprächspartner, nämlich der hessischen Frauenhausbeauftragten sich bestätigen lassen, die Sie zur Mitarbeit an dieser Aktion aufgerufen hat. Ich möchte von meinem Bäcker solche Brötchen nicht und zumindest solange er solche verkauft, werde ich seine Bäckerei nicht betreten. Dass diese Äußerungen auch rechtlich bedenklich sind, ist den Bäckern wohl noch nicht in den Sinn gekommen. Denn die Zahlen, mit denen gearbeitet wird und die Stoßrichtung der Aktion verstoßen eindeutig gegen das Antidiskriminierungsgesetz.

Und die hessischen Bäcker sollten sich auch nicht damit herausreden, dass Bischöfin Jepsen im hohen Norden diese Aktion bereits durchführte hat. Sie hat jene Feindseligkeit verbreitet, die in mittelalterlicher Vorstellung von bösen und dunklen Mächten, Menschen gegeneinander aufbringt. Wenn die evangelische Kirche in Norden solch eine Aktion betreibt, dann müssen sich die Bäcker und Bäckerinnen in Hessen dem nicht anschließen.

Noch hat die Aktion nicht begonnen. Die Bäcker sollten die Tüten einstampfen und eine Aktion machen, die sich gegen Gewalt in Partnerschaften von Frauen wie von Männern und vor allem auch zum Schutz der Kinder gegen Gewalt in Familien richtet. Und eines sollten sie sich merken. Wer mit der Frauenhausbeauftragten Hessens gemeinsame Sache macht, der kann auf Wahrhaftigkeit nicht rechnen. Denn wie die Begründung der Aktion zeigt, ist die halbe Wahrheit, die ganze Unwahrheit. Die Bäcker sollten sich nicht missbrauchen lassen, denn letztlich bringt sie das in ein schiefes Licht. Und nicht weniger sollten Frauen sich dagegen wehren, dass sie verherrlicht werden. Denn letztlich führt das dazu, dass Frauen über ihre eigene Gewalttätigkeit nicht offen reden dürfen. Und letztlich ist dies eine Aktion, die Gewalt gegen Männer für zulässig erklärt.

Ohne Kommentar Quelle

Dipl.Päd. in militärischen Spitzenstellen

Veröffentlicht von am 23. November 2009 2 Kommentare

bundeswehr-logo I. Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen. Zum 1. Januar 2010 werden folgende militärische Personalveränderungen wirksam:

Brigadegeneral Harald Fugger, Stellvertretender Kommandeur 13. Panzergrenadierdivision, Leipzig, tritt in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Brigadegeneral Dipl.-Päd. Klaus von Heimendahl, zur Zeit in Vorbereitung auf seine neue Verwendung im Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Schwielowsee.

Brigadegeneral Henning Glawatz, Stellvertretender Kommandeur Division Spezielle Operationen, Regensburg, tritt in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Brigadegeneral Dipl.-Päd. Volker Bescht, Kommandeur Luftlandebrigade 26, Saarlouis. Ihm folgt Oberst i.G. Dipl.-Kfm. Eberhard Zorn, Referatsleiter Z im Führungsstab des Heeres im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn.

Eine Frau darf bei den Beförderungen natürlich auch nicht fehlen.

II. Personalveränderungen in zivilen Spitzenstellen

Frau Sabine Bastek, bisher Leiterin des Leitungsstabes im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, wurde zur Leiterin des Leitungsstabes und Leiterin des Ministerbüros im Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, berufen [mehr]

Ich gebe ja zu, das ich als Frau keine Ahnung vom Militär habe, trotzdem wage ich aber zu bezweifeln, das Pädagogen die richtige Wahl für Spitzenstellen in der Bundeswehr sein sollen. Wenn ich mit meiner Vermutung falsch liegen sollte, würde ich mich freuen, wenn versierte Männer dazu etwas schreiben würden.
Zu Brigadegeneral Harald Fugger habe ich allerdings auch noch etwas gefunden [hier]

Niebel unterstützt PLAN „Mädchen in die Schulen“

Veröffentlicht von am 23. November 2009 1 Kommentar

niebeldirk Entwicklungsminister Dirk Niebel nahm am 19. November die Petition des Kinderhilfswerks Plan „Mädchen in die Schulen“ entgegen.

Minister Niebel unterstützt die Forderung von Plan und rund 22.500 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern nach höheren Investitionen in die Grundbildung von Mädchen in Entwicklungsländern:

„Die Bildung der Mädchen ist ein wichtiger Schlüssel für die Bekämpfung der Armut. Wenn Mädchen lesen und schreiben können, nehmen sie ihr Leben in die Hand und gestalten aktiv ihre Zukunft. Und davon profitieren auch ihre Länder: Frauen verwenden ihr Einkommen oft für die eigene Familie und sorgen so für eine bessere Ernährung, Gesundheit und Ausbildung ihrer Kinder.“

Plan setzt sich in 48 Entwicklungsländern für gleiche Chancen von Mädchen und Jungen ein. Es organisiert umfassende Bildungsprogramme, den Bau weiterführender Schulen für Mädchen und Maßnahmen gegen Kinderhandel. Der Entwicklungsminister wünscht dem Kinderhilfswerk, „dass es Mädchen überall auf der Welt stark macht und ihre Lebensbedingungen dauerhaft verbessert.“ [hier]

Das es Meldungen gibt, bei denen mir immer noch die Spucke wegbleibt, verwundert mich manchmal selber. Obiges nenne ich nicht nur eine unverschämte Forderung von PLAN, der Entwicklungsminister unterstützt diese auch noch. Das PLAN auch noch erwähnt, sich für Chancengleichheit von Mädchen und Jungen einzusetzen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.

Klimaschutz insbesondere für Frauen

Veröffentlicht von am 22. November 2009 2 Kommentare

kopp-gudrun1Bei der Präsentation des diesjährigen Weltbevölkerungsberichts in Berlin betonte Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium:

„Klimawandel betrifft uns alle! Gerade die ärmsten Länder und dort die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsgruppen – diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben – werden aber am schlimmsten unter seinen Folgen leiden.

[..]Entscheidend dafür ist der verbesserte Zugang zur Familienplanung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter. Dafür werden wir die Menschenrechte und die Selbstbestimmung insbesondere von Frauen und Mädchen weiter stärken. Ich appelliere ganz explizit dafür, diese Thematik in ein zukünftiges Klimaabkommen zu integrieren.“

[..]Besonderer Wert wird dabei auf die Selbstbestimmung und die Achtung der Menschenrechte der Frauen gelegt.

[..]Der Weltbevölkerungsbericht 2009 des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, UNFPA, trägt den Titel „Eine Welt im Wandel: Frauen, Bevölkerung und Klima“. Der Bericht stellt die Verbindung zwischen Genderaspekten, Bevölkerungswachstum und Klimawandel dar und betont die Relevanz der Bevölkerungspolitik im Kampf gegen den Klimawandel [mehr]

Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie sich das Klima positiv durch Verbesserung der Situationen, insbesondere für Frauen und Mädchen gestalten könnte. Irgendwie fehlt mir da wohl die Vorstellungskraft. Vielleicht hat ja der eine oder andere meiner Leser ein paar gewinnbringende Vorschläge – wenn ja, immer her damit 😉

Entscheidungsgrundlage zu Afghanistan

Veröffentlicht von am 22. November 2009 Kommentare deaktiviert für Entscheidungsgrundlage zu Afghanistan

16211933 Eine stabile Entwicklung in Afghanistan ist auch im deutschen Interesse. Mit zwei Entscheidungen ebnete das Kabinett den Weg für eine weitere deutsche Beteiligung an der Stabilisierung des Landes: Zunächst stimmte es das deutsche Gesamtengagement konzeptionell ab. Darauf aufbauend beschloss es die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes für ein weiteres Jahr, um insbesondere beim Aufbau afghanischer Sicherheitsstrukturen zu helfen [mehr]

Aus dem PDF-Dokument (13 Seiten) der Entscheidungsgrundlage zu Afghanistan [hier]

1. Begründung und Grundlagen des deutschen Engagements
Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist notwendig, um in Afghanistan den Rückfall in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern: Ansonsten wären die Konsequenz Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, Rechtlosigkeit der Frauen, massive Verletzung der Menschenrechte, Perspektivlosigkeit, Unterentwicklung und Destabilisierung der Region.

3. Grundprinzipien des deutschen Engagements
Eigenverantwortung heißt auch, dass die afghanische Regierung Defizite bei verantwortungsvollem Regierungshandeln, Entwicklungsorientierung und Korruptionsbekämpfung energischer und konsequenter als bisher beseitigt. Gleiches gilt für die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen, zu deren Schutz Afghanistan sich verpflichtet hat

5. Deutsche Beiträge
Ferner soll die Aus- und Weiterbildung der Polizei in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten insbesondere in Nord-Afghanistan intensiviert werden, sich weiterhin für die Stärkung der Menschenrechte, insbesondere die Lage von Mädchen und Frauen, in Afghanistan einzusetzen und Verbesserungen im Bedarfsfall auch auf höchster Ebene anzumahnen.

Männer und Jungen unterliegen in Afghanistan natürlich keiner Rechtlosigkeit. Trotzdem muss ich aber sagen, das ich sehr erstaunt war, das zu sämtlichen dazu gehörigen Berichten der Bundesregierung und diverser Ministerien die Rechte der Frauen und Mädchen kein Thema waren. Dieses habe ich nur in dem entsprechenden PDF-Dokument gefunden.

FOCUS Mail zu „Im Zweifel gegen den Mann“

Veröffentlicht von am 19. November 2009 3 Kommentare

focus-im-zweifel-gegen-den-mann1Gerade erhielt ich eine Mail vom FOCUS mit unten stehendem Inhalt. Es ist im übrigen das erste Mal, das ich im Anschluss an einen länger zurück liegenden Beitrag nochmals eine Reaktion erhalte. Die Resonanz auf genannten Artikel muss in der Tat überwältigend gewesen sein. Das sind aus meiner Sicht die kleinen „Highlights“, die man für ein Engagement braucht.

im FOCUS 38/2009 hatten wir uns in unserer Titelgeschichte „Im Zweifel gegen den Mann“ mit der Frage beschäftigt, welchen Stand der Gleichberechtigung der Geschlechter nach 30 Jahren Emanzipation eigentlich erreicht hat – und ob die öffentliche beziehungsweise offizielle Aufmerksamkeit von Politik, Medien und Institutionen heute möglicherweise eher Jungen und Männer auf etlichen wichtigen Gebieten benachteiligt.

Zu diesem Thema haben uns sehr viele Zuschriften erreicht. Die Fülle der Wortmeldungen zeigt uns, dass wir offenbar ein brisantes gesellschaftliches Thema gewählt haben, das bisher in den Medien noch zu wenig diskutiert worden ist. Uns freut nicht nur die starke Resonanz, sondern auch die Tatsache, dass 95 Prozent der Leserredaktionen deutlich positiv ausgefallen sind. Oft wurden persönliche Erlebnisse geschildert, besonders häufig auf dem Gebiet des Sorgerechts. Sehr angenehm hat uns als verantwortliche Redakteure der Titelgeschichte der Umstand berührt, dass sich unter den positiven Wortmeldungen auch etliche Zuschriften von Frauen befanden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir wegen der großen Menge an Reaktionen nicht jeden Brief individuell beantworten können. Trotzdem möchten wir Ihnen sehr für Ihr Interesse an unserem Heft und ihren engagierten Diskussionsbeitrag danken. FOCUS wird sich auch weiterhin bemühen, notwendige gesellschaftliche Debatten widerzuspiegeln.

Möglicherweise haben Sie es schon gelesen: In ihrem Koalitionsvertrag verpflichten sich die neuen Regierungsparteien, „eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik“ auf den Weg zu bringen. Eine solche dezidierte Formulierung in einem Regierungsprogramm ist Novum.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Börner
im Auftrag für Ulrike Plewnia, Michael Klonovsky und Alexander Wendt