Archiv nach Schlagworten: Abgeordnete/r

Beschneidung ist keine Gewalt

Veröffentlicht von am 2. Dezember 2012 4 Kommentare

Allein im Universum

Das meinten zumindest etliche Redner bei der 1. Lesung im Bundestag wegen des Ge­set­zes über den Umfang der Personen­sor­ge bei einer Beschneidung des männ­lichen Kindes.

Verlogen und scheinheilig nenne ich die De­bat­te, die am 22.11. statt gefunden hat – und alles natürlich zum Wohle des (männlichen) Kindes. Das Juden und Muslime mit dem Kindeswohl argumentieren ist das eine, dass unsere Parlamentarier sich aber darauf berufen, hat ein eigenes Geschmäck­le. Da es keine gesetzliche Bestimmung für das Wort „Kindeswohl“ gibt und somit die Auslegung jedem Politiker überlassen bleibt, kann man damit auch bei den ent­sprechenden Gesetzesänderungen argumentieren.

Weiterlesen »

Was leisten Abgeordnete und was nicht?

Veröffentlicht von am 17. November 2012 1 Kommentar

Hohe Erwartungshaltung als hausgemachtes Dilemma

Wofür sind Bundestagsabgeordnete in den Augen ihrer Wähler eigentlich verantwortlich? Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist sicher: für alles! Denn: „In mei­nem Wahlkreis gibt es kein Thema, das nicht an mich herange­tragen wird.“ Die Palette reiche vom „Weltfrieden“ bis zum, ja tatsächlich, „ganz persönli­chen Liebeskummer“. „Donnerwetter“, murmelt einer im Saal, , die Politiker.

Was leisten Abgeordnete und was nicht?

Mit dieser zynischen Bemerkung trifft der Witzbold den Kern dessen, was seit Mittwoch, 7. November 2012, bei einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen unter Vorsitz von Brigitte Zypries (SPD) im Deutschen Bundestag sehr ernst verhandelt wird. Der Titel der zweitägigen Veranstaltung lautet: „Repräsentation im Wahlkreis – Bevölkerung und Abgeordnete in Deutschland und Frankreich“. Dabei geht es eben genau darum: Was leisten Abgeordnete in diesen beiden Ländern aus Sicht der Wähler? Und vor allem: Was leisten sie nicht?[..]

Weiterlesen »

Parasitenfinanzierung

Veröffentlicht von am 3. April 2012 1 Kommentar

Nach kurzem Überfliegen der Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung kam bei mir als erstes der Gedan­ke hoch, dass wir im Grunde genommen das eigene Elend finanzie­ren. Nimmt man dann noch die Bezahlung sämtlicher Abgeordneter des Bundesta­ges und der Län­derparla­mente hinzu, sowie die Pen­sionen ausgeschie­dener Parlamentarier, dann kom­men vermut­lich giganti­sche Summen zusammen.

Weiterlesen »

„Prominente“ fordern Überwachung

Veröffentlicht von am 28. Januar 2012 1 Kommentar

Der Aufruf einiger mehr oder weniger Pro­mi­nenter, sich vom Verfassungsschutz beobach­ten zu lassen, kann man fast schon belusti­gend nennen. Tabea Rößner von den Grünen ist gar der Meinung, wenn Linke eine Gefähr­dung der Demokratie darstellen, dann müsse man ja den halben Bundestag beobachten. Den halben Bundestag? Den Ganzen… liebe Frau Rößner! 😉

Weiterlesen »

Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

Veröffentlicht von am 2. Dezember 2011 Kommentare deaktiviert für Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag, 25. November 2011, eine Unabhängige Kommission zu Fragen des Abge­ordnetenrechts eingesetzt. Damit erfüllt er eine Selbstverpflichtung, die sich aus einem Beschluss zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Bundestagsdrucksachen 17/6291 und 17/6496) ergibt. Die Kommission soll bis zum 31. März 2013 Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordne­ten­entschädigung und für die künftige Regelung der Altersversorgung der Abgeord­ne­ten vorlegen. Bundestag

Weiterlesen »

SPD-Fraktion plant Einschnitte an den Politiker-Pensionen

Veröffentlicht von am 14. September 2011 Kommentare deaktiviert für SPD-Fraktion plant Einschnitte an den Politiker-Pensionen

Die SPD-Fraktion will beim Volk anscheinend punkten, denn anders kann man sich die genannte Forderung nicht erklären. Das die CDU/CSU/FDP geführte Regierung da schon aus oppositionellen Gründen nicht  mitmacht, steht so fest wie das Amen in der Kirche. Der eigentliche Skandal ist aber, das Politiker selber über ihre Abgeordnetenbezüge und Pensionen bestimmen dürfen.

Weiterlesen »

Wo sind unsere Volksvertreter?

Veröffentlicht von am 12. Mai 2011 4 Kommentare

Nachdem Report Mainz am Montag in der ARD über die Kostenexplosion in Bun­des- und Lan­des­parl­a­men­ten berichtete, machte ich mich auf die Suche nach ei­nem Bild für einen ent­spre­chende­n Beitrag. Ursprünglich wollte ich ein Foto über sämtliche Ab­ge­ord­ne­te bei der Arbeit im Bun­des­tag einstellen. Beim Bil­der­dienst gab es einen ge­füll­ten Ple­nar­saal aber nur im Zu­sam­men­hang mit der letzten Wahl zum Bun­des­prä­si­den­ten und zum An­den­ken an den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus.

Weiterlesen »

Monatelanges fehlen im Bundestag

Veröffentlicht von am 28. Dezember 2010 2 Kommentare

bundestag-bmfsfj-haushaltsdebatte-2011-1Bei der Suche zum Thema Präimplan­tations­diagnostik (PID) und Volker Beck, da dieser ein Verbot befürwortet, wurde ich auf Abge­ord­netenwatch fündig. Allerdings fand ich dort etwas, was mir leicht die Sprache ver­schla­gen hat. Aber lest erst einmal, um was es geht.

Weiterlesen »

Das Volk als Feind der Politiker

Veröffentlicht von am 26. April 2009 1 Kommentar

Vorerst kein Mehr an direkter Demokratie

Anträge zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid abgelehnt

Das Thema der direkten Demokratie, der unmittelbaren Beteiligung des Wahlvolkes an politischen Entscheidungen, war am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag. Gesetzentwürfe der drei Oppositionsfraktionen, in denen gefordert wird, die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid in das Grundgesetz aufzunehmen, lehnte die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD ab [mehr]

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 217. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 23. April 2009

Ingo Wellenreuther CDU/CSU (Ab Seite 23572)

Weiterlesen »

Die Unfähigkeit unserer Bundestagsabgeordneten

Veröffentlicht von am 11. Februar 2009 2 Kommentare

Anmerkung
Wie ja allgemein bekannt ist, werden Politiker, die ihr Bundes- oder Landtagsmandat verloren haben, gerne nach Brüssel abgeschoben. Auf Grund dieser Tatsache können wir uns gut vorstellen, welche Politiker die EU regieren. Auf Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn eingestellt, der stellvertretend seine Unfähigkeit zum Besten gibt. Nachfolgend ein paar Auszüge:

[..]SPIEGEL ONLINE: Sie haben aber selbst für den Vertrag gestimmt.

Silberhorn: Ja, allerdings habe ich es immer begrüßt, dass das Verfassungsgericht durch die Klagen Gelegenheit erhält, die verfassungsrechtlichen Grenzen zu konkretisieren.

Weiterlesen »