Archiv nach Schlagworten: Alleinerziehende - Seiten 2

BVerfG ist ein pures Machtinstrument

bverfg-erster-senatPressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010
Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07

Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2010 beschlossen:

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Das die Ehe zwischen Mann und Frau im Laufe der letzten Jahre immer mehr pervertiert wurde, ist ja nichts Neues. Im Grunde genommen bleibt nur noch die Frage übrig, warum es für Schwule und Lesben keine Ehe geben darf, wenn diese analog zu heterosexuellen Paaren mehr und mehr die gleichen Rechte bekommen.

Was mich aber am meisten an diesem Urteil aufgeregt hat und das ist überhaupt der Grund dieses Beitrages: dem Gesetzgeber wurde neben einer denkbar kurzen Frist auch genaue Vorgaben für eine Gesetzesänderung gegeben.

Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl I S. 378) betroffenen Altfälle zu treffen, die diese Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) beseitigt.

Wenn es aber um Diskriminierung von Vätern geht und um die elementaren Rechte eines Kindes auf seinen Vater, dann werden kaum Vorgaben gemacht und auch beim letzten Urteil zum fehlenden Sorgerecht nichtehelicher Väter hat das BVerfG (1 BvR 420/09)  nur schwammig argumentiert. Eine Frist wurde überhaupt nicht gesetzt.

77 Wegen der getroffenen Übergangsregelung wird davon abgesehen, dem Gesetzgeber eine Frist für die vorzunehmende Neuregelung zu setzen, zumal die Bundesregierung im Verfahren erklärt hat, dass es schon Vorüberlegungen für eine gesetzliche Neuregelung gibt [hier]

Wie man dem Handeln des BVerfG entnehmen kann, ist diese höchste richterliche Instanz ein pures Machtinstrument zum Wohle der Politikerkaste und deren Helfershelfer.

Elternbrief häusliche Gewalt

haeusliche-gewalt-kinder-domestic-violence-childrenNachfolgenden Aufruf habe ich dem Forum Männerrechte von MANNdat entnommen und finde diesen un­ter­stüt­zens­wert.

Es ist ja leider nichts Außergewöhnliches, dass öffentliche Stel­len und so­zia­le Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen bei häus­li­cher Ge­walt lü­gen, ver­fäl­schen und un­an­ge­neh­me Wahr­hei­ten ver­schwei­gen, was das Zeug hält.

Aber der Extrabrief „Kinder leiden mit – Rat und Hilfe bei häus­li­cher Ge­walt“, he­raus­ge­ge­ben vom „Ar­beits­kreis Neue Er­zie­hung e.V.“ und ge­för­dert vom Bun­des­mi­ni­ste­ri­um für al­lein­er­zie­hen­de Müt­ter, Se­nio­rin­nen, Frau­en und Mäd­chen, hat mich dann doch um­ge­hau­en in sei­ner durch­gän­gig ne­ga­ti­ven Dar­stel­lung von Män­nern als po­ten­ziel­le Ge­walt­tä­ter. Man kann ihn sich an­se­hen und he­run­ter­la­den [hier]

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Parteiprotest: Bundesverdienstkreuz an Edith Schwab

bundesverdienstkreuz-nein-danke1

In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Männerpartei um eine Überprüfung der demnächst bevorstehenden Verleihung des Bundesverdienstkreuzes (BvK) an die Vorsitzende des VAM(v), RAin Edith Schwab, gleichzeitig auch Vorstehende des AG(f),  der Arbeitsgemeinschaft „Familie“,  durch den MP Kurt Beck am 17. August 2010, gebeten.

Im Schreiben an den BP wird argumentativ dargelegt, warum die Verleihung an eine Mütter-Lobbyistin vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und legislativen Entwicklungen nicht nur ein „Schlag in das Gesicht aller Väter“ ist, sondern auch einer kritischen Revision durch das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland dringend bedarf. Nachfolgend die Einleitung des Dokuments im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

die Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes am Bande ist laut dem Wunsch des Stifters Theodor Heuss, an Persönlichkeiten zu verleihen, die Leistungen zum „Wiederaufbau des Vaterlandes“ und „deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt“.

Die ganze Welt musste über den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erfahren, dass in der Bundesrepublik die nicht ehelichen Kinder und ihre Väter diskriminiert werden (Urteil Zaunegger/DE).

Auch das BVerfG hat sich nun dieser Ansicht angeschlossen. Darüber hinaus hat es bestätigt, dass auch das Recht dieser Väter auf Familie durch die geltende Gesetzgebung verletzt wird.

Bei der Formulierung dieser verfassungswidrigen und die Menschenrechte verletzenden Gesetzgebung war in nicht unerheblicher Weise auch Frau Edith Schwab und ihr Verein, der „Verein Alleinerziehender Mütter und Väter“ (VAMV) beteiligt.

Es war der „Verdienst“ der Frau Schwab und dieses Vereins, dass in Deutschland die Zahl der Alleinerziehenden Müttern im Westen um mehr als 34% von 1996 bis 2006 gestiegen ist.

Es war der „Verdienst“ der Frau Schwab und dieses Vereins, dass in Deutschland diese menschen- und vor allem väterverachtende (wohlgemerkt: in ein Vater-Land) Gesetzgebung und Rechtsprechung sich über so viele Jahre gehalten hat [mehr]

Das Original des Briefes an den Bundespräsidenten kann als Dokument heruntergeladen werden [hier]

Auf die Antwort aus Schloss Bellevue dürften alle gespannt warten, die die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte kritisch  beobachtet und betrachtet haben. Vor allem diejenigen, welche  – selbst im Falle einer Trennung – als verantwortungsbewusste Väter und Mütter dieses Landes, sich die Sorge um ihre gemeinsamen Kinder erhalten haben. Es bleibt zu hoffen, dass Herr BP Wulff die Entscheidung auch im Kontext der aktuellen Urteile des BVerfG und des EMGR fällt – und begründet. Denn im Hinblick auf die neuesten Interviews von Frau Schwab in der „taz“ und anderen Medien, darf bezweifelt werden, dass die Pressemitteilungen des VAM(v) und der AG(f) im Sinne einer „Leistung zum Wiederaufbau der Gesellschaft“ hierzulande beigetragen haben.

Oder werden Spaltungs- und Polarisierungsprozesse heutzutage mehr gewürdigt, als Integration? Dann dürfe sich der intransparente Prozess einer (Karnevals?)  „Ordensverleihung“ allerdings in schlechter Tradition mit Alice Schwarzer vereint fühlen. Letztere hat das „BvK“ ja immerhin schon zweimal verliehen bekommen.

Mann, Frau und deren gemeinsame Kinder, als selbstbestimmte Gesellschafter der Bundesrepublik, werden also „in froher Erwartung“ in Richtung Berlin sehend die „Niederkunft“ aus dem Bundespräsidialamt erwarten. Daher

Bundesverdienstkreuz – Nein Danke

Männerpartei: Offizieller Webauftritt der Männerpartei
Femokratie: Bundesverdienstkreuz für Mütter-Lobbyistin
WikiMANNia: SorgerechtTrennungsväterVaterschaftUmgangsrecht

Bericht über Gewalt an Männer

Österreichischer Bericht über Gewalt an Männer

Herausgeber: Verein vaterverbot.at • Erstellt: 2010

Dieser Bericht behandelt ausschließlich die Gewalt an Männern und Buben. Die Gewalt an Frauen wurde bewusst nicht behandelt, da zu diesem Thema ausreichend Publikationen existieren. Erstellt und finanziert wurde dieser Bericht durch den Verein vaterverbot.at, da die dafür zuständige Männerpolitische Grundsatzabteilung (BMASK) politisch (inoffiziell) als auch finanziell kalt gestellt ist und bei Männer-Diskriminierungen nicht aktiv werden darf. Die im Bundeskanzleramt für Gleichstellung eingerichtete Sektion II sieht sich ausschließlich für „Erstellung frauenspezifischer Studien und Publikationen“ und „Kontakte mit Fraueninitiativen und Vergabe von Förderungen an Frauenprojekte“ zuständig.

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Monika Dittmer „Ist der Feminismus tot?“

feminismus-schlaegt-mit-hammer-auf-menschenrechte1Nachfolgend Auszüge eines guten Beitrages der Gleichstellungsbeauftragten Monika Dittmer auf Vorwärts.de, die bereits von MANNdat interviewt wurde [hier]

[..]Will auch die SPD eine gesetzliche Frauenquote, weil Frauen die „gläserne Decke“ einfach nicht überwinden können? Diese gläserne Decke kommt mir eher vor wie ein gläserner Sarg, aus dem das Schneewittchen gern auf flotte Art und Weise an Macht und Geld gelangen möchte.

[..]Darf an den heiligen Kühen des Feminismus nicht gerüttelt werden? Wird ein parteiinterner Diskurs zur Gleichstellung auch auf diese Weise gepflegt? Dann darf ja niemand mal eine Gegenposition zum feministischen mainstream einnehmen, oder sehe ich das falsch? Wo bleiben dann Meinungsfreiheit und Demokratie in der SPD?

Da ist z.B. auch eine Unterschriftenaktion der dt. Juristinnen. Ich hatte eigentlich immer die Idee, vor dem Gesetz seien alle gleich und Jurstinnen sollten ohne Ansehen der Person ihr Amt ausüben. Nun wundere ich mich über die Parteilichkeit dieser Akademikerinnen.

[..]Seit Jahren wird gemault, daß wir zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben. Langsam habe ich den Verdacht, dass Frauen hier gar nicht wirklich ran wollen. Es ist so bequem im Sessel sitzen zu bleiben, weil das Kind ja keine Betreuung hat. Es würde Arbeit bedeuten, Kinderbetreuungsplätze zu er streiten oder zu erstreiken. Kann keine/r rechnen? Wenn Elterngeld nur 12 oder 14 Monate gezahlt wird, dann ist doch klar, dass Kinder zwischen dem 12./14. Lebensmonat und dem 36. Lebensmonat irgendwie in der Luft hängen und Mama und Papa mit ihnen. Ich kenne junge Familien, in denen ein Elternteil gekündigt hat, weil es mit der Kinderbetreuung nicht klappte. Nun fordern feministische Frauen ein „weibliches Arbeitszeitmodell“ und verdammen die Vollzeit mit dem Titel „männliches Arbeitszeitmodell“. Nun kommt also auch schon ein Arbeitszeitmodell „Brüste oder Penis“.

[..]Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass der Feminismus zur Ideologie versteinert ist, sich in keinster Weise mehr bewegt, man könnte auch sagen: „er ist tot“, oder soll ich in Gendersprech sagen, „sie ist tot?“

Diese Versteinerungen sind für ein gleichberechtigtes Miteinander von Mann und Frau in einer sozial-demokratischen Gesellschaft, wie ich sie mir wünsche, nicht förderlich, sondern sogar deutlich hinderlich. Gesellschaftlicher Wandel, die Prozesshaftigkeit von Entwicklungen und das Persönliche und Private werden von feministischer Frauenpolitik vereinnahmt und kalt gestellt. Das nimmt langsam Züge an, die ich als Genossin nicht nur für verwerflich halte, mir drängt sich der Verdacht auf, dieses könnte gar antidemokratisch und antisozial sein, das ist schlimmer als antifeministisch, wie ich finde.

[..]Frau Ferner und Frau Schwesig orientieren sich an einer Frauenpolitik, die es längst nicht mehr gibt. Die SPD braucht keine feministischen DinosaurierInnen [mehr]

Anscheinend bewegt sich so langsam, aber sicher etwas Richtung Männer. Eine Frau schrieb in einem Kommentar des Artikels sinngemäß, das Frauen ohne Männer heute nicht da wären, wo sie sind und deshalb wäre es legitim, wenn Frauen ebenso für Jungen und Männer kämpfen, wenn das Pendel in die Gegenrichtung schlägt. Das ist der richtige Standpunkt, denn auch mein Engagement als Frau wurde auf Grund der Ungerechtigkeiten Jungen und Männer gegenüber ausgelöst.

Bundesverdienstkreuz für Mütter-Lobbyistin

Vorsitzende des VAM(v)

Vorsitzende des VAM(v)

Die große Vorsitzende des „Verbandes allein erziehender Mütter“ (und verschämt, ganz klein, neuerdings auch Väter), VAM(v) – ihres Zeichens Rechtsanwältin für Familienrecht, erhält das:

Bundesverdienstkreuz für Edith Schwab

[15.07.2010] Der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), Edith Schwab, wird am 17. August 2010 in Mainz das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter sowie der AGF wird mit der Auszeichnung für ihr gesellschaftliches Engagement auf Landes- und Bundesebene geehrt. Edith Schwab ist Rechtsanwältin für Familienrecht in Speyer und war bereits von 1996 bis 2002 stellvertredende Vorsitzende im VAMV-Landesverband Rheinland-Pfalz sowie ab 1999 auch auf Bundesebene. 2001 wurde sie Bundesvorsitzende des VAMV und ist 2009 und 2010 auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF). Seit Mai 2005 ist Edith Schwab Präsidentin der neu gegründeten Organisation der Alleinerziehenden auf europäischer Ebene, ENoS (European Network of Single parent families). Der Orden wird am 17. August 2010 in Mainz durch den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurz Beck, überreicht.

Da weiß man doch, wo die Reise hingeht in unserem Land. Verdiente Lobbyistinnen brauchen das wohl auch, bei soviel Gegenwehr der bösen Männer, die gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Väterentrechtung, Zwangsdienste usw. öffentlich auftreten. Wer den VAM(v) – Akronym für Väter klein geschrieben – noch nicht kennt, darf ihn sich hier antun: VAM(v)

Aktuelles zum Thema gemeinsames Sorgerecht, dort geschrieben in einer weitgehend ignorierten Pressemitteilung:

Grund zur Sorge: Leutheusser-Schnarrenberger plant Reform des Sorgerechts für Nichtverheiratete

Prozessauftakt im Kindbett: Zum Wohle des Kindes?

… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil im Dezember 2009 die deutsche Rechtssprechung nur in einem Detail korrigiert: Auch für nicht verheiratete Väter müsse die Möglichkeit offen gelassen werden, die gemeinsame Sorge einzuklagen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der Bundesjustizministerin nicht nur vollkommen unverständlich, er trägt sogar den haut goût einseitiger Ideologisierung. „Alleinerziehenden Müttern und damit auch ihren Säuglingen würde durch diese Gesetzesänderung zusätzlicher und unnötiger Stress zugemutet. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, welches jeder Mutter einen Anspruch zugesteht auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft, wird konterkariert“, so die Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Familienrecht Edith Schwab …

Man darf also feststellen, dass sich die Verbandsvorsitzende offen gegen die Rechte der Väter stellt und damit ihren eigenen Vereinsnamen mehr als konterkariert. Insofern wäre eine konsequente Umbenennung des VAM(v) in „Verband alleinerziehender Mütter gegen Väter“ wohl der passendere Name.

Und die große Vorsitzende fordert im Übrigen 500,- Euro Kindesunterhalt / Kopf, nur mal so am Rande. Das war sogar dem Richter Soyka beim OLG-Düsseldorf, verantwortlich für die DD’er-Tabelle laut n-tv zu abstrus:

Dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) reicht der Anstieg von 13 Prozent nicht. Die durchschnittlichen Kosten für ein Kind betrügen 550 Euro im Monat, sagt die VAMV-Vorsitzende Edith Schwab. Nur etwa ein Drittel aller Kinder erhielten überhaupt den ihnen zustehenden Unterhalt, ein Drittel bekomme nur unregelmäßig oder nicht in der vereinbarten Höhe Unterhalt, und ein Drittel kriege gar nichts ­ wegen mangelnder Leistungsfähigkeit oder unzureichender Zahlungsmoral. Der Verband fordert daher eine Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von 500 Euro ­zahlbar aus Steuergeldern.

Familienrichter Soyka schüttelt angesichts dieser Forderung den Kopf. „Es kann nicht sein, dass ein Kind von fünf Jahren einen Bedarf von 500 Euro hat und ein Unterhaltspflichtiger einen Mindestbedarf von 900 Euro.“ Abzüglich der Miete stünde dem Vater dann so viel zu wie dem Nachwuchs im Kindergartenalter. „Das müssen wir verhindern.“ [hier]

Und zum unguten Schluss: „Alleinerziehend sein ist eine Erfolgsstory“, so Edith Schwab. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Nachfolgend eine Kurzzusammenfassung des Interviews von WDR5 mit Edith Schwab:

„Grund zur Sorge“

Interview mit Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter

Die angestrebte Reform des Sorgerechts von unverheirateten Eltern löst kontroverse Reaktionen aus. In Zukunft soll neben der Mutter auch der Vater automatisch das Sorgerecht erhalten. Viele ledige Väter begrüßen die geplante Gesetzesänderung. Aber birgt sie nicht auch Gefahren? Würden Frauen schneller abtreiben, wenn sie von einem ungeliebten Mann schwanger sind? Könnten Alleinerziehende ungestraft in einer anderen Stadt neues Glück suchen? [hier]

Allein das hervorgehobene sagt doch im Grunde alles! In diesem Sinne, herzlichen Glückwunsch Frau Schwab. Mögen Sie auch in Zukunft für Ihr „Erfolgsmodell“ geschlechterspezifisch sorgen. Nur schade, dass das BVerfG Ihnen inzwischen einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

RA Robert Schulte-Frohlinde: Verband alleinerziehender Mütter
TrennungsFAQ-Forum:  Bundesverdienstkreuz für vamv-Chefin
WGvdL.com-Forum: Alleinerziehenden-Lobby-Vorsitzende erhält das Bundesverdienstkreuz
FemokratieBlog: Mathieu Carriere + Edith Schwab bei N24
FemokratieBlog: Verlinkung zu ausführlichem Text und 3 Videos zur Sendung auf N24 mit Mathieu Carriere und Edith Schab
FamilienInfoTreff: Edith Schwab – Bundesverdienstkreuz für Väterdiskriminierung
DFuiZ.net: Einige Gedanken zur geplanten Verleihung des Bundesverdienstkreuzes
derVäterBlog: Verband alleinerziehender Mütter legt Väter ab

djb findet gemeinsames Sorgerecht fatal

©by Ramona Kitzmüller/Pixelio.de

©by Ramona Kitzmüller/Pixelio.de

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) registriert einen fatalen Meinungsumschwung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums bei der Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern.

[..]Aber auch das Bundesverfassungsgericht fordert in diesem Urteil keineswegs, dass die gemeinsame Sorge automatisch mit der Vaterschaftsanerkennung eintritt. Im Gegenteil zeigt das Gericht ausdrücklich die Probleme auf, die eine solche Regelung mit sich bringt.

Jutta Wagner, Präsidentin des djb, gibt zu bedenken, dass genügend Konstellationen denkbar sind, in denen eine gemeinsame elterliche Sorge mit der Geburt des Kindes nicht dem Kindeswohl entspricht. So etwa wenn das Kind einer Zufallsbegegnung entstammt oder die Beziehung schon vor der Ge­burt durch andauernde Streitigkeiten belastet ist.

Die Juristinnen halten daher das Vorliegen einer sozial-familiären Be­zie­hung zwischen Vater und Kind für eine not­wen­di­ge und unverzichtbare Vo­raus­setzung für eine gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern [mehr]

Darauf habe ich die ganze Zeit gewartet, denn die Pressemitteilung des BVerfG hat genau die gewünschten Forderungen des djb vorgegeben. Es hat hoffentlich keiner eine Lösung im Sinne der Väter erwartet. Wie ich bereits in meinem gestrigen Bei­trag zum BVerfG-Urteil geschrieben habe, wird es nur eine Minimallösung geben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sich gegen die Forderungen der Frauen-, Mütter- und Alleinerziehendenverbände kaum durchsetzen können, wenn doch, em­pfän­de ich dieses tatsächlich als ein Wunder. Fortlaufende Prozesse, egal wie eine Gesetzesänderung aussehen wird, sind schließlich  unverzichtbarer Bestandteil der Juristenlobby. Mit anderen Worten: lass die Väter mal klagen, wenn diese von Müt­tern etwas wollen, was ihnen nicht zusteht.

Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf das Grundgesetz ver­wei­sen:

Grundgesetz Artikel 6, Abs. 5
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Be­din­gun­gen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stel­lung in der Ge­sell­schaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern [hier]

Bettina Röhl hat auf Spiegel Online einen lesenswerten Artikel zur Sorgerechts­ent­schei­dung in Karlsruhe geschrieben, den ich gerne empfehle.

Spiegel-Online: Punktsieg für den emanzipierten Papa
WikiMANNia: SorgerechtUmgangsrechtTrennungsväter

BVerfG hat das Sorgerecht lediger Väter nur minimal angehoben

bverfg-erster-senat

Wann immer die Presse ein Urteil des BVerfG zu Väterrechten bejubelt, werde ich skeptisch und das hat sich auch hier wieder bewahrheitet. Mitnichten wurden die Väterrechte gestärkt, sondern lediglich ein Fingerzeig Richtung Frauen-, Lesben-, Alleinerziehenden- und sonstigen Verbänden gegeben, was zukünftig der kleinste gemeinsame Nenner sein wird, aber lest selbst.

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –
Pressemitteilung Nr. 57/2010 vom 3. August 2010
Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09

Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

[..]Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die  Verfassungsbeschwerde nun entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Der Beschluss des Familiengerichts ist aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen worden. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht  kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein seiner Mutter übertragen hat. Ebenfalls steht mit der Verfassung in Einklang, dass dem Vater eines nichtehelichen Kindes nicht zugleich mit der wirksamen Anerkennung seiner Vaterschaft gemeinsam mit der Mutter das Sorgerecht eingeräumt ist. Eine solche Regelung wäre allerdings mit der Verfassung vereinbar, sofern sie mit der Möglichkeit verbunden wird, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die gesetzlich begründete gemeinsame Sorge der Eltern dem Kindeswohl im Einzelfall tatsächlich entspricht [mehr]

Ich werde mir das Urteil noch genauer durchlesen und dazu einen weiteren Beitrag erstellen. Wer sich die im Urteil genannte Zusammenfassung des Bundesministerium der Justiz zur Befragung der Jugendämter und Rechtsanwälte durchlesen möchte, findet diese nachfolgend.

Deutscher Bundestag • 16. Wahlperiode
Drucksache 16/10047 • 25. 07. 2008

Umfrage des Bundesministeriums der Justiz bei Jugendämtern und Rechtsanwälten zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern – Zusammenfassung – [hier]
PDF-Zähler ab Seite 12, BT-Drucksache ab Seite 8

WikiMANNia: SorgerechtUmgangsrechtTrennungsväter

BMJ und die elterliche Sorge lediger Väter

leutheusser-schnarrenberger-sabine2 Sorgerecht: Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freut sich über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht: „Das Urteil bestärkt mit ich meinen Überlegungen, die Recht der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbes­sern“, kommentierte Leutheusser-Schnarrenberger die Entscheidung aus Karlsruhe. Ziel der Neuregelung zum Sorgerecht, an dem das Bundesjustizministerium seit Ende 2009 arbeitet, sei ein unbürokratisches Verfahren, bei dem stets das Wohl der Kin­der im Mittelpunkt stehen müsse. Betroffenen Vätern sollten künftig Wege aufgezeigt werden, wie sie auch ohne vorherige ge­richtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben könnten [mehr]

Elterliche Sorge: Bundesverfassungsgericht bestärkt Reformüberlegungen

[..]Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich begrüße die heutige Entscheidung ausdrücklich, weil sie den betroffenen Vätern ab sofort mehr Rechte bei der Ausübung der gemeinsamen Sorge verschafft. Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern. Ich will eine Reform, die den betroffenen Vätern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können. Ziel ist ein unbürokratisches Verfahren, bei dem das Wohl der betroffenen Kinder stets Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist.

Auch aus dem parlamentarischen Raum liegen interessante und gute Vorschläge für eine Neuregelung vor. Es geht jetzt darum, alle Überlegungen zusammenzuführen und in die Feinausgestaltung einzutreten. Wir wollen ein modernes Sorgerecht, das die gesellschaftlichen Realitäten widerspiegelt und auch das Elternrecht des ledigen Vaters mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang bringt [hier]

Vor allen Dingen der letzte Abschnitt macht mir Sorgen, denn er bedeutet aus meiner Sicht, das hier viele Köche mitreden wollen, die dann vermutlich den Brei verderben werden.

WikiMANNia: SorgerechtUmgangsrechtTrennungsväter

Ehemalige Frauenhausmitarbeiterin berichtet

hausliche-gewaltWann haben Sie in welchem Frauenhaus gearbeitet?
Im autonomen Frauenhaus in Kassel von 1984 bis 1987 und im Göttinger Frauenhaus von 1988 bis 1989.

Wie kamen Sie zu dieser Aufgabe?
Damals war ich eine Aussteigerin aus der High-Society. Ich wollte etwas Neues anfangen, anderen Menschen helfen. Vorher war ich schon sehr interessiert an den Dingen, die die Frauenbewegung so thematisiert hat.

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Scheidungsland in der EU frei wählbar?

auf-die-plaetze-fertig-scheidung1

Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million Ehepaare in der EU die Scheidung ein. Doch nicht immer ist klar, welches Recht für einen Scheidungsfall gilt, vor allem dann, wenn die Partner aus verschiedenen Ländern kommen. Un­si­cher­heit besteht aber auch, wenn sie dieselbe Staats­an­ge­hö­rig­keit haben, jedoch im Ausland oder in ver­schie­de­nen Ländern getrennt leben. Das kann sehr kom­pli­ziert werden.

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Vater verweigert Unterhalt

©by Viktor Stolarski/Pixelio.de

©by Viktor Stolarski/Pixelio.de

Prozess: Vaterpflichten sträflich vernachlässigt

Neu-Ulm „Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr“: Wie zeitlos der Spruch von Wilhelm Busch (1832 bis 1908) ist, beweist der Fall eines 1975 geborenen ledigen Mannes aus Krumbach, der Probleme mit seinen Pflichten als Erzeuger eines heute zehn Jahre alten Sohnes hat.

Schon unmittelbar nach der Geburt seines Sprösslings, der bei seiner Mutter in Weißenhorn aufwächst, blieb er die Unterhaltszahlungen für das Kind schuldig – obwohl er damals durchaus solvent war. Für diese „Verletzung der Unterhaltspflicht“ saß er bereits vier Monate im Gefängnis.

[..]Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer erfuhr, dass dem zahlungsunwilligen Vater sehr wohl bewusst war, dass er Unterhalt zahlen muss: „Ich weiß, dass ich dazu verpflichtet bin.“ Dass er trotz eines Monatsverdiensts von rund 1400 Euro monatelang kein Geld für seinen Sohn überwies, rechtfertigte er damit, dass die Kindsmutter ihm jeglichen Kontakt mit dem Buben verweigere.

„Dann hätten Sie klagen müssen“ [mehr]

Alleine die Wortwahl ‚Erzeuger‘ stößt mich dermaßen ab, das man diesen Beitrag nicht veröffentlichen sollte. Trotzdem ist er es wert, bekannt gemacht zu werden. Dieser Vater hat etwas gemacht, was in anderen EU-Staaten gesetzlich sanktioniert wird – kein Umgang, kein Unterhalt. Würden deutsche Richter das auch so sehen, gäbe es mit Sicherheit weniger Umgangsverweigerungen.

Versorgungsausgleichskasse in Betrieb

versorungsausgleich-bei-scheidung1Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.

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Was die Linken sagen ist ohne Bedeutung

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 31. Sitzung
Plenarprotokoll 17/31 • Berlin, Donnerstag, den 18. März 2010

Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung):
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) (Drucksachen 17/200, 17/201)
b) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013 (Drucksachen 16/13601, 17/626)

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksachen 17/616, 17/623)  Plenarprotokoll ab Seite 2.902.

Zunächst stelle ich die Bundestagsrede von Norbert Geis (CDU) zu Familie und deren Bedeutung ein.

Nachfolgend nun Ausschnitte aus dem Plenarprotokoll der Rede von Norbert Geis, ab Seite 2.918.

Norbert Geis (CDU/CSU) :
[..]Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sagen: Sie sind mit der Elternschaft nicht gleichzustellen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Caren Marks [SPD]: Was sagt denn Herr Westerwelle dazu?)

– Stöhnen Sie nicht! Genau so steht es im Urteil des Verfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Sie genießen nicht den Schutz der Verfassung. Das muss bei einer solchen Diskussion einmal klargestellt werden, weil es inzwischen vergessen wird.

(Caren Marks [SPD]: Das ist diskriminierend, was Sie hier sagen! – Ute Kumpf [SPD]: Sie müssen immer Ihr Lieblingsthema unterbringen!)

Schutz von Ehe und Familie heißt nicht, dass in diesen Schutz Großeltern und Verwandte einbezogen sind; es geht nur um den Schutz der Kleinfamilie. In diesen Schutz einbezogen sind die alleinerziehenden Frauen und diejenigen Eltern, die nicht verheiratet sind; sie genießen den gleichen Schutz.

[..]Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutzauftrag, wie er in der Verfassung niedergeschrieben ist, hat zwei Aspekte:
Erstens. Der Staat ist nicht berechtigt, allzu schnell in die Freiheitssphäre der Familie einzugreifen. Der Staat ist beschränkt auf sein Wächteramt. Wenn sich irgendwo eine Gefährdung der Kinder abzeichnet, ist es deswegen nicht richtig, dass das Jugendamt sofort kommt und die Kinder wegnimmt. Das geschieht zurzeit in Deutschland. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

[..]Berufsausübung und Erziehung von Kindern stehen oft im Gegensatz. Es ist Aufgabe der Politik, zu ermöglichen, dass beide Ziele vereinbar sind: zum einen die Familienpräsenz und zum anderen die Berufsausübung.Um das zu gewährleisten, sind eine Menge Dinge zu erledigen. Für uns gilt insbesondere, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir dafür sorgen können, dass es mehr Zeitarbeitsplätze gibt. Ich denke an Telearbeitsplätze, die es den Frauen ermöglichen, daheim präsent zu sein.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Männer! Männer!)

– Das passt Ihnen nicht. Kita ist eine Hilfe, aber kein Ersatz für die Erziehung durch Familie. Wer das annimmt, der ist auf dem Holzweg.

(Beifall bei der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Darum geht es ja auch nicht! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich weiß schon, was Sie sagen wollen; aber das ist mir ziemlich gleichgültig. Was die Linken sagen, ist hier sowieso ohne Bedeutung.

(Widerspruch bei der LINKEN – Beifall bei der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: So viel zum Thema Demokratie!)

– Sie von der Linken haben ein völlig falsches Familienbild. Ihr Familienbild kommt aus dem Marxismus, und der gehört in die Mottenkiste des vorletzten Jahrhunderts.

Zunächst einmal geht mein Dank an Narrowitsch, der mich auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat.

Zu der Rede von Norbert Geis möchte ich weiter nichts schreiben, es möge sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen. Natürlich finde ich diese bemerkenswert, weshalb ich Teile davon eingestellt habe. Allerdings gibt es noch weitere beachtenswerte Informationen zur zukünftigen Familienpolitik, die ich in einem neuen Beitrag einstellen werde.

Links
Plenarprotokoll 17/31 vom 18.03.2010
Homepage von Norbert Geis

Kriegskinder und deren Folgen oder warum Jungen mehr Unterstützung brauchen

©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

Bedürftig, einsam und viel zu oft unverstanden
Jungen brauchen mehr Unterstützung

Knapp zwei Drittel der Schulabbrecher, Sonderschüler oder Sitzenbleiber sind Jungen. Die Mädchen bekommen mehr Gymnasialempfehlungen, schaffen häufiger das Abitur und das Studium. „Die Bildungskatastrophe ist männlich“, sagt Prof. Dr. med. Matthias Franz, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Neurologie und Psychiatrie an der Universität Düsseldorf. Seit Jahren beschäftigt er sich mit der psychischen Situation von Alleinerziehenden und fragt danach, wie sich die Abwesenheit des Vaters auf die Entwicklung des Kindes und speziell von Jungen auswirkt. „Es fehlen die Männer, die den Jungen den männlichen Weg nach außen in die Welt aber auch nach innen in die Welt ihrer Gefühle und auch den Umgang mit ihren aggressiven Impulsen zeigen und vorleben.“ Prof. Franz hat u.a. ein Präventionsprogramm für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder entwickelt und viele Ideen, wie eine Jungen gerechter werdende Früherziehung aussehen könnte [Quelle]

Interview mit Prof. Dr. med. Matthias Franz, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Neurologie und Psychiatrie an der Universität Düsseldorf zum hören:

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Prof. Franz hat mit einigen Kollegen eine Studie zu vaterlos aufgewachsenen Kriegskindern durchgeführt, auf die er im genannten Interview angesprochen wird. Kriegskinder, die ohne Vater aufgewachsen sind, waren auch nach 50 Jahren psychisch stärker beeinträchtigt als die Kinder, die in den ersten 6 Jahren ihre Väter noch zur Verfügung hatten. Die kriegsbedingte Abwesenheit – nicht nur der Väter – verursachte bei vielen Müttern Depressionen, die sie unbewusst an ihre Kinder weitergaben. Diese reagierten darauf ihren Müttern gegenüber verstärkt mit Fürsorge, wobei sie damit total überfordert waren.

Bemerkenswert aus meiner Sicht ist seine Feststellung, dass er eine jahrelange Verzögerung zur Veröffentlichung der Studie zu gibt. Die Forscher wollten den selbst erhobenen Daten nicht glauben, die sie in der sog. Mannheimer Studie gefunden hatten. Seinem Vernehmen nach gibt er selbst kritisch zu, das die Forscher die Folgen der vaterlos aufwachsenden Kindern nicht wahrhaben wollten, weil die Psychoanalyse in ihren Anfängen ein eher negatives Bild von den Vätern hatte – man sah in den Vätern lediglich bedrohliche Respektpersonen. Die Forscher wollten demnach die Wichtigkeit überhaupt nicht wahrnehmen und erst in den 60er/70er Jahren änderte sich laut Aussage von Prof. Franz allgemein das Bild. Danach sahen sich die Forscher erst in der Lage, diese Studie zu veröffentlichen, wobei sie anfänglich auf viel Unglauben gestoßen sind.

Ich kann der Aussage, das sich das Bild der Väterfeindlichkeit geändert haben soll, nicht zustimmen. Die Diskrepanzen, insbesondere bei Behörden in familienrechtlichen Verfahren, sind immer noch allgegenwärtig.

Nicht nur aus o.g. Gründen ist für mich nachvollziehbar, warum die 68er Generation so erfolgreich war und wieso man bis heute Männer nur als Täter, aber nicht als Opfer sehen will. Leider macht aus meiner Sicht auch Prof. Franz einen entscheidenden Fehler, da er Frauen wiederum nur als Opfer, aber nicht als Täter sieht. Frauen sind nicht nur in Depressionen geflüchtet, was Prof. Franz Männern im Übrigen gleichfalls zugestanden hat. Frauen haben ebenso Aggressionen entwickelt, die sie an ihren Kindern ausgelassen haben.

Prof.Franz hat explizit für alleinerziehende Mütter ein Programm mit dem Namen Palme entwickelt, welches vielleicht für einige Mütter hilfreich sein kann, was aber die Ursachen der von ihm benannten Männer- und Väterfeindlichkeit nicht berücksichtigt. Er will keine Schuldzuweisung gegen Väter und Mütter betreiben, hält dabei aber die Politik vollkommen heraus. Das diese und die Medien einen erheblichen Teil dazu beitragen, die von ihm sinnlos benannten Geschlechterkämpfe zu untermauern, kommt ihm leider nicht in den Sinn. Er erwähnt sogar eine skandinavische Studie, die Kindern von Alleinerziehenden ein erheblich höheres Risiko z.B. zu Drogen bescheinigt.

Weiter ist er der Meinung, dass eine große Minderheit von alleinerziehenden Müttern vom Staat und der Gesellschaft allein gelassen wird. Damit zementiert Prof. Franz mMn die bestehenden Ungerechtigkeiten und trägt nicht dazu bei, eine adäquate Lösung für Kinder zu finden.

Fazit
Prof. Franz benennt zwar jede Menge Fakten, die in der Väter- und Männerbewegung längst bekannt sind, schließt aber aus meiner Sicht teilweise falsche Rückschlüsse, da er Politik und Helferindustrie außen vor lässt.

Frauenpolitik und Staatsfeminismus

wasserbiszumhals-1Die Frauenpolitik ist in erster Linie eine Politik, die sich fast ausschliesslich auf Bereiche des sozialen Nahraums stützt. Konsequenterweise findet man dort die Dauerbrenner „Familie“, „Schule“, „eheliche und eheähnliche Beziehungen“ usw. Nahezu immer ist diese Politik darauf aus, den sozialen Nahraum zu beherrschen und zu kontrollieren – und zwar aus Sicht der Frau. Das ist IMHO ein wesentlicher Grund, weshalb immer mehr Männer auf das Problemfeld Frauenpolitik aufmerksam werden. Frauen haben sich schon immer über ihr persönliches Beziehungsnetz bzw. die Kontrolle über ihr Beziehungsnetz definiert. Etwas selber schaffen oder aufbauen? Fehlanzeige! Lieber zapft frau Ressourcen anderer innerhalb ihres persönlichen Beziehungsnetzes an. Wo jedoch das persönliche Beziehungsnetz nicht mehr hinreicht (also über die unmittelbare soziale Umgebung hinaus), sollen institutionelle Massnahmen getroffen werden, die die Kontrolle auch dieser Bereiche sicherzustellen haben. Frauenpolitik ist fast ausschliesslich eine Politik der Installation von Institutionen, die die im grösseren Rahmen unwirksamen oder nicht vorhandenen Beziehungsnetze ersetzen sollen. Der wichtigste Träger dieser institutionell verankerten Massnahmen ist der Staat.

Überall wo wir Aspekte der real existierenden Frauenpolitik studieren, stossen wir auf diese Konstante. So wird nicht etwa darüber sinniert, mit welcher Strategie eine Frau selbstverantwortlich Beruf und Familie unter einen Hut bringen kann, sondern der Staat soll dazu eingespannt werden, ihr das zu ermöglichen. Karrieren sollen weniger durch persönlichen Ehrgeiz und selbst erarbeitete Chancen erreicht werden, sondern über eine institutionelle Quote, die Kollektivrecht vor Individualrecht stellt. Frauen sollen vorne und hinten von einer Unzahl von Institutionen gefördert, geschützt, versorgt und entlastet werden. Die real existierende Frauenpolitik entpuppt sich je länger je stärker als streng protektionistischer Moloch, der wie ein Vampir in jeder Hinsicht auf den Lebenssaft anderer angewiesen ist.

Ironischerweise macht gerade diese zunehmende Institutionalisierung auf allen Ebenen aber das persönliche Beziehungsnetz nach und nach überflüssig. Der Vater ist als einstiger über das persönliche Beziehungsnetz fungierender Versorger unnütz und kann problemlos entsorgt werden. Das Unterhaltsrecht garantiert der Alleinerziehenden auch nachher ein bescheidenes aber immerhin regelmässiges Einkommen – wenn nicht vom Ex, dann halt vom Staat. Der Chef ist im Job nicht mehr jener, der die eigene Karriere fördern kann und mit dem es sich gut zu stellen gilt; nein er ist ein Feind, der die Frau an der Entfaltung ihrer überlegenen Fähigkeiten (vulgo soft skills) hindert, und deshalb mit unmissverständlichen Quoten zur Räson gebracht werden muss. Der Ehegatte/Lebenspartner ist nicht mehr der Liebespartner, mit dem man Kompromisse aushandeln muss, mit dem man aber nichtsdestotrotz am selben Strang zieht; er muss vielmehr mit Gesetzen zu Hausarbeit und Kooperation gezwungen werden – gegenseitige Loyalität wird zunehmend zum Fremdwort in der Familie und dann wundert man sich, dass Familien immer häufiger vor die Hunde gehen. Ob ein Kind das Licht der Welt erblicken darf, soll nur die Frau allein entscheiden; der Mann hat sich widerspruchslos ihrer Entscheidung zu unterwerfen, muss aber trotzdem sämtliche sich daraus ergebenden Lasten mittragen. Man nennt es auch Femizentrierung.

Zahllos sind die Institutionen, die vom Feminismus eingeführt oder (sofern schon vorher im „Patriarchat“ vorhanden) konserviert werden. Über allem schwebt eine ausgefeilte Opferrhetorik, die längst jeden Realitätsbezug missen lässt. Sie ist jedoch notwendig, um all die zweifelhaften institutionellen „Errungenschaften“ einzuführen und/oder aufrechtzuerhalten. Die Opferrhetorik fungiert als Startrampe für die Errichtung staatsfeministischer Privilegien [Quelle]

© Horst

Wiederholung von „Jungs auf der Kippe“

©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

3sat • Montag, 8. März 2010 • 20.15 Uhr
Ein Film von Dr. Harold Woetzel

Jungs auf der Kippe
Die neuen Sorgenkinder der Nation
Jungs sind die neuen Sorgenkinder, die Verlierer – vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Unaufhaltsam ziehen die Mädchen an ihnen vorbei. Während Gleichstellungsbeauftragte in Behörden und Unternehmen weiter von einer deutlichen Benachteiligung von Mädchen und Frauen ausgehen, scheinen im Bildungsbereich die Jungen immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Was sind die Ursachen? [mehr]

Mein Dank gilt Viktor, der im Männerrechte-Forum von MANNdat auf diese Sendung aufmerksam gemacht hat [hier]
Ich schließe mich seiner Meinung an und finde die Tatsache, das dieser Film am Weltfrauentag zur besten Sendezeit gebracht wird, ebenfalls bemerkenswert, zumal dieser einen kurzen Beitrag über MANNdat beinhaltet. Da ich zu dieser Dokumentation bereits sehr ausführlich berichtet habe, werde ich diese Beiträge verlinken.

FemokratieBlog: SWR Film “Jungs auf der Kippe” und Podiumsdiskussion
FemokratieBlog: Frauenbeauftragte zu SWR-Film “Jungs auf der Kippe”

Deutschlands vergessene Kinder

kristina-koehler Was Familienministerin Kristina Schröder beschäftigt – und was nicht

Allzu überraschend wurde Kristina Schröder (ehemals Köhler) zur neuen Familienministerin ernannt. Sie wolle sich zunächst einmal in ihr Ressort einarbeiten, hieß es. Doch bis heute ist wenig zu hören und zu lesen von der Frau, die vornehmlich dank ihrer Zugehörigkeit zum Bundesland Hessen ins Amt kam

[..]Das Gegenteil ist jedoch der Fall. So beginnt oftmals die Problematik der Gleichbehandlung schon beim Namen des Kindes. Lehrer, die aus ihrer Antipathie gegenüber Schülern kein Hehl machen, sind keine Seltenheit – offene Diskriminierung führt dann zwangsläufig zu schlechten Noten. Ein Beispiel dafür ist die Benotung der mündlichen Mitarbeit. Wer vom Lehrer nicht aufgerufen wird, der kann hier logischerweise keine guten Noten erwarten. Gleiches gilt für schriftliche Leistungen – gerade auch bei den Leistungen, die kein stures Auswendiglernen, sondern z. B. Interpretationen voraussetzen, hängt deren Bewertung oft von der persönlichen Einstellung der Lehrer ab. Hier sind sich Lehrer oft ihrer Bedeutung entweder nicht bewusst oder ignorieren sie. Dass sie durch ihre Noten auch die Zukunft von Kindern mitbestimmen, ist bei vielen zweitrangig – persönliche Sympathien und Antipathien sind hier wichtiger:

Mein Deutschlehrer hat meine Aufsätze zum Schluss nicht einmal mehr durchgelesen. Die ganzen Rechtschreib- und Grammatikfehler waren wohl völlig egal, es stand immer eine „1“ drunter. Die 8-10 Seiten waren ihm wohl zu viel. Jedenfalls konnte ich schreiben, was ich wollte. Mein Kumpel hatte allerdings verloren – der bekam immer 5en, egal was er schrieb.
(Kristine, mittlerweile 45 Jahre alt, über ihren Unterricht)

An Schulen herrscht diesbezüglich oft ein der Polizei ähnelnder Korpsgeist. Einfach gesagt: Diskriminierung durch Lehrer gilt bestenfalls als Kavaliersdelikt. Doch dies ist nur ein Teil des Problems. Denn auch die Lehrer sind durch zu große Klassen, schnell auf den Diskriminierungszug aufspringende Eltern (oder jene, die bereits in der vorübergehenden Konfiszierung des stetig klingelnden Mobiltelefons eine Katastrophe sehen) und Problemen bezüglich der steigenden Zahl von „Kindern mit Migrationshintergrund“ oft überfordert [Heise]

Obiger Bericht wurde von Bettina Winsemann geschrieben, die mir schon einmal positiv aufgefallen ist. Damals schrieb sie einen bemerkenswerten Beitrag zu Zensursula, über den ich ebenfalls berichtet habe [hier]

Mir scheint, man kann heutzutage schon froh sein, dass nicht nur die Bildungsmisere der Jungen thematisiert wird. Leider wird nur anhand des Beispieles deutlich, das überwiegend Jungen – nicht nur – bei der Notengebung diskriminiert werden.

Die Heroisierung der Alleinerziehenden

odessa-frau-mit-kind Von Paul-Hermann Gruner • 05.02.2010

Edel, hilfreich und gut, gleichzeitig aber auch arm, geschunden, ohne jede Eigenverantwortung in Not geraten, das ist heute unser Prototyp des sozialen Problemfalles: die Alleinerziehende. Eine Allzweckwaffe.

Sucht eine Talk-Show ein Opfer der industriellen Moderne, der internationalen Finanzkrise, der postpubertären Verelendung, der alltäglichen Prekarisierung – dann greift sie zu dieser jungen Frau mit Kind oder Kindern. Und die lächelt dann gefasst in die Kamera und lässt uns teilhaben am Elend.

Früher hätte man in Sachen Elend und Verarmung vielleicht einen Obdachlosen präsentiert, der im Stadtwald campiert, eine verarmte Seniorin ohne Witwenrenten-Anspruch, einen teilamputierten Gerüstbauer, der keinen Arbeitsplatz mehr findet – heute stellt all diese Schicksalsschläge die Alleinerziehende alle in ihren großen, dicken, unhinterfragten Schatten.

Ihre Gruppe wächst in Deutschland staunenswert schnell – genauso die Kosten für ihre Alimentierung. Im Osten der Republik bilden Alleinerziehende 26 Prozent aller Haushalte mit Kindern. Bundesweit leben heute 2,2 Millionen Kinder leben in rund 1,6 Millionen Ein-Eltern-Familien. Die rund zehn Prozent alleine erziehenden Väter taugen aber nicht zur Vorführung als bedauernswertes Etwas; dazu braucht es das Optimum, die Alleinerziehende mit der fünffachen Mitfühl-Voraussetzung: jung, weiblich, vom bösen Manne verlassen, systemisch benachteiligt, in steter Sorge ums Kind verzehrt. Dagegen wirken verschüttete Erdbebenopfer fast schon privilegiert [mehr]

Paul-Hermann Gruner ist der Autor von „Frauen und Kinder zuerst“ sowie „Befreiungsbewegung für Männer: Auf dem Weg zur Geschlechterdemokratie“. Des weiteren ist er einer der Mitbegründer von AGENS e.V. Ich habe mich deshalb sehr gewundert, das Herr Gruner ausgerechnet bei dem feministischen Sender Deutschlandradio Kultur diesen Beitrag unterbringen konnte.

WikiMANNia: Alleinerziehende

Köhler, Vätermonate und Alleinerziehende

kristina-koehler Interview mit Kristina Köhler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

[..]FAS: Warum wollen Sie mehr Vätermonate?

Kristina Köhler: Früher nahmen nur 3,5 Prozent der Männer Elternzeit. Heute sind es über 20 Prozent. Es gibt da also ein Bedürfnis von jungen Eltern. Und die Kinder profitieren davon, wenn sie ihre Väter mehr erleben. Ein Freund von mir kam gerade zurück aus der Elternzeit. Er hat erzählt, dass seine 15 Monate alte Tochter jetzt auch nach Papa ruft, wenn sie sich weh getan oder schlecht geträumt hat. Und das macht ihn glücklich.

FAS: Und die Frau macht es auch glücklich. Kümmern sich Väter nur dann um die Kinder, wenn sie Vätermonate nehmen? Oder tun das Väter in klassischen Familienmodellen auch?

Kristina Köhler: Natürlich tun sie das. Ich habe nichts damit am Hut, irgendein Familienbild zu propagieren. Der Staat kann nur Angebote machen, damit Familien so leben können, wie sie wollen. Familie zählt heute immer noch sehr viel, und der Zusammenhalt ist auch zwischen den Generationen sehr groß. Selbst wenn Eltern und erwachsene Kinder entfernt voneinander wohnen, gibt es eine rege Anteilnahme am Leben des anderen, sei es durch Telefonieren oder SMS. Ich erlebe das selbst. Jeder, der einen Abgesang auf die Familie gesungen hat, ist krachend widerlegt worden.

FAS: Heute gilt es nicht nur als selbstverständlich, wenn Frauen ihre Kinder allein erziehen, sondern sie werden auch umfassend vom Staat unterstützt. Erleichtert das für Eltern nicht die Entscheidung, sich zu trennen?

Kristina Köhler: Das glaube ich nicht. Die größere wirtschaftliche Unabhängigkeit kann zwar dazu beitragen, dass die Frau sich eher vorstellen kann, alleine klarzukommen. Aber dennoch gilt: Trotz aller staatlichen Unterstützung tragen Alleinerziehende immer noch eines der höchsten Armutsrisiken. Es gibt unter ihnen einen sehr hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern.

FAS: Muss also noch mehr getan werden für die Alleinerziehenden?

Kristina Köhler: Erst einmal profitieren sie vom Ausbau der Kinderbetreuung, den wir vorantreiben. Doch wir tun noch mehr. Wir wollen den Kinderzuschlag erweitern. Er kommt in hohem Maße Alleinerziehenden zugute. Denn er ist für diejenigen, die gerade über dem Hartz-IV-Niveau verdienen, die aber durch ihre Kinder auf Hartz-IV-Niveau kämen, wenn sie nicht den Kinderzuschlag bekämen. Im Moment bekommen 300.000 Eltern den Kinderzuschlag. Wir wollen die Gruppe erweitern.

FAS: Was wollen Sie noch für Alleinerziehende tun?

Kristina Köhler: Wir wollen das Grenzalter für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 14 Jahre erhöhen. Er wird gezahlt, falls unterhaltspflichtige Väter nicht für ihr Kind zahlen wollen.

FAS: Sie wollten nie Feministin werden, haben Sie in Ihrer Abi-Zeitung geschrieben.

Kristina Köhler: Jedenfalls wollte ich nie jemand werden, der die Interessen der Frauen gegen die der Männer ausspielt.

FAS: Diese Bundesregierung hat eine Reihe von CDU-Ministern, die schon in der Pizza-Connection mit Grünen-Politikern anbandelten: Umweltminister Röttgen, Kanzleramtschef Pofalla, aber auch CDU-Generalsekretär Gröhe gehört dazu. Jetzt kommen auch noch Sie.

Kristina Köhler: Meine Sympathien für die Grünen, zumindest für den bürgerlichen Flügel, sind kein Geheimnis. Mit vielen, gerade jüngeren Grünen eint mich ein ähnlicher Lebensstil, eine ähnliche Debattenkultur, wir gehen ähnlich an Probleme heran. Vielleicht liegt das auch daran, dass meine beste Freundin bei den Grünen ist.

FAS: Und mit der haben Sie keine Meinungsunterschiede?

Kristina Köhler: Natürlich! Wir sind immer wieder unterschiedlicher Meinung und vertreten auch unterschiedliche Werte. Ich sage Freiheit, sie sagt Gleichheit. Da kann man dann nicht mehr viel machen, nur noch ein Glas Wein trinken.

FAS: Biowein, natürlich!

Kristina Köhler: Nee, so weit geht die Liebe dann doch nicht [mehr]