Ausschnitt aus der PHOENIX Sendung am 31.05.2011 „Bewertung des Urteils im Kachelmann-Prozess durch Andreas Grossmann“ (Staatsanwaltschaft Mannheim)
😉
Archiv nach Schlagworten: Justiz - Seiten 2
Video über Gutachten und Familiengerichte
Veröffentlicht von fkblog
am 15. Juni 2011
1 Kommentar
Der Studiendirektor Manfred Zirngiebl erhofft sich nach 3 Jahren Kindesentzug in diesem Video-Beitrag, seine Kinder wieder sehen zu dürfen. Seit dieser Zeit ist jedes Umgangsrecht ausgeschlossen, weswegen der Vater weder schreiben, noch telefonieren und schon gar nicht wissen darf, wie es seinen Kindern geht.
Einfühlender Bericht über Väterdemo in Wien
Veröffentlicht von fkblog
am 13. Juni 2011
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Die Sonne eröffnet diesen Tag, der Platz vor dem Ministerium ist voll des Grüns – überall ist Polizei. Doch bleibt der Platz vor dem Ministerium der Familie heute schwarz. Mütter, Väter, Großmütter, Großväter, noch verbliebene, lebende Kinderseelen treffen sich vor dem Ministerium der Familien-Zerstörung.
Väter toter, ermordeter Kinder erscheinen in ihren schwarzen Anzügen, ringsum die Polizei. Rund 40, 50, ja vielleicht auch 60 Polizisten der Exekutive, ja sogar der Verfassungsschutz schützen den Trauermarsch, der bald beginnen wird. Alles ist umstellt. Keine steuerlichen Mittel werden heut geschont. Erste Vorbereitungen werden getroffen, aus einem weißen Lieferwagen wird der Sarg der toten Kinderseelen gehoben, auf einen kleinen Wagen gestellt. Die Trauergäste stehen in kleinen Gruppen beisammen, die Stimmung ist betrübt, immer wieder kommen neue Menschen hinzu. Manche verbergen ihr Gesicht hinter schwarzen Sonnenbrillen.
Alpträume eines Kindes durch Beamtenwillkür
Veröffentlicht von fkblog
am 12. Juni 2011
2 Kommentare
Die Alpträume eines Kindes aufgrund der überfallartigen „Entführung“ von JugendamtSSchergen und des 4-jährigen Zwangsaufenthalts in einem Heim nahmen kein Ende, weswegen ein Verlassen Deutschlands unumgänglich wurde. Das ganze Drama erfolgte auf Grund einer anonymen Anzeige, die Folgen haben das Jugendamt und die deutsche Familienjustiz zu verantworten. Über dieses Geschehen – bis auf die „Flucht“ – wurde in diesem Blog bereits berichtet. SAT 1 hat diesen Fall weiter verfolgt und heraus kam wiederum ein erschütterndes Dokument.
Kontroverse Diskussion zum Fall Kachelmann
Veröffentlicht von fkblog
am 5. Juni 2011
1 Kommentar
Ausnahmsweise und auf Empfehlung eines Users habe ich mir auch die Sendung „Hart aber fair“ zum Fall Kachelmann angeschaut. Zum einen war dort der Medienanwalt Ralf Höcker, der sich ordentlich ins Zeug gelegt hat. Zum anderen hat mir der Justiz-Experte des Schweizer Magazins „Weltwoche“ Alex Baur gut gefallen, für den nicht nur an diesem Prozess so vieles unverständlich war. Der eine oder andere Schlagabtausch war teilweise wirklich interessant, immerhin gab es bei einem Frauenthema überhaupt mal wieder eine kontroverse Diskussion, was ja fast schon an ein Wunder grenzt.
Sind Sie mit der deutschen Justiz zufrieden?
Veröffentlicht von fkblog
am 30. März 2011
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- Ja, es wird überwiegend gerecht geurteilt.
- Ja, aber es werden trotzdem zu viele Fehler gemacht.
- Nein, ´die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
- Nein, das Justizsystem ist völlig korrupt.
- Kann ich nicht beurteilen.
Umfrage auf Deutschland stimmt ab.
EU verurteilt mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in Russland
Veröffentlicht von fkblog
am 27. März 2011
2 Kommentare
Es gibt Meldungen, über die man angesichts diverser Unzulänglichkeiten im eigenen und anderen EU-Ländern nur den Kopf schütteln kann. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die wachsende Willkür der Rechtsorgane in Russland mittels einer Resolution gerügt. Darunter fielen auch der Umgang mit Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Natürlich können – wenn überhaupt – nur wenige Menschen Behauptungen widerlegen, die uns von deutschen und internationalen Medien präsentiert werden. Schauen wir uns also an, was „unsere Demokraten“ im EU-Parlament verurteilt haben. Weiterlesen »
Fehlende Frauenquote bei Bundesrichtern
Veröffentlicht von fkblog
am 25. März 2011
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In den letzten Wochen wurde in deutschsprachigen Ländern penetrant über Frauenquoten diskutiert, mit der stets latenten Androhung eines entsprechenden Gesetzes bei Nichterfüllung. Nun geht der Bund her und hält sich nicht einmal an seine eigenen Ansprüche. Unter 18 neu gewählten Bundesrichtern gibt es nur 3 Frauen. Damit wird sogar die niedrigste Frauenwunschquote von 30% unterboten, was mich doch irgendwie überrascht hat.
Scheidungskriege und seine Folgen
Veröffentlicht von fkblog
am 17. März 2011
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Vor einigen Monaten schrieb ich einen Beitrag mit dem Titel «Der Massenmord an Vätern in Deutschland». Leider bestätigt sich in deutschsprachigen Landen immer wieder diese These. Im unten eingestellten Fall ist zwar kein Mensch körperlich zu Schaden gekommen, aber das Leid vieler Väter und deren Kinder interessiert weder Richter, noch Politiker oder sonst welche Behördenmitarbeiter.
«Im Würgegriff des Staates» drohte er mit einem «Blutbad im Gerichtssaal»
[..]Er habe nichts mehr zu verlieren, ausser seinem Leben.
Justiz wollte nie Väterprobleme lösen
Veröffentlicht von fkblog
am 27. Februar 2011
2 Kommentare
Vor kurzem erfuhr ich durch einen Blogbeitrag von RA Schulte-Frohlinde, dass die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gar nicht vorhatte, das gemeinsame Sorgerecht für nicht verheiratete Väter zu regeln bzw. gesetzlich festzulegen. Im Gegenteil: Sie war noch nicht einmal bereit, ein Gutachten dazu in Auftrag zu geben, obwohl dieses vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben war. Nun ist es nicht so, dass Betroffene das nicht geahnt hätten, unglaublich ist es aber trotz allem! Das Ganze allerdings nun auch noch schriftlich zu lesen, hat seine eigene Qualität. Aber lest selbst, was Herr Schulte-Frohlinde dazu schreibt:
Kachelmann – Video-Interview nach Entlassung
Veröffentlicht von fkblog
am 31. Juli 2010
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Auf Stern.de wurde eine Videobotschaft von Jörg Kachelmann eingestellt [hier]
„Der Alptraum ist noch nicht zu Ende“
Imagepflege nach der Haftentlassung: Wettermann Jörg Kachelmann hat in einem Video-Interview seine Unschuld beteuert und über seine Hafterlebnisse gesprochen. Das Video in voller Länge.
[media id=36 width=320 height=240]
Der interessanteste Satz von Jörg Kachelmann kam am Ende des Videos:
Auf Grund meines Wissens, das ich unschuldig bin, habe ich keinen Grund mich von irgendetwas fernzuhalten, von irgendetwas weg zu laufen. Ich bin unschuldig und kann dazu stehen und setze alle Hoffnung in die deutsche Justiz, das diese Unschuld festgestellt wird.
Vielleicht sollte sich Jörg Kachelmann als erstes mit der deutschen Justiz beschäftigen, denn dann kann er mit Recht behaupten, das der Alptraum noch nicht zu Ende ist. Wieviele unschuldig verurteile Männer in Gefängnissen sitzen, nur auf Grund der Aussagen von Frauen, das Männer/Väter eine Frau oder (seine) Kinder vergewaltigt oder missbraucht haben sollen, vermag ich mir kaum vorzustellen. Was Jörg Kachelmann erlebt hat, ist leider „normaler „Alltag bei uns. Ein Mann kann wegen einer Falschbeschuldigung in Deutschland schneller im Gefängnis landen, als er piep sagen kann.
Des weiteren sollte sich Herr Kachelmann mit Feminismus/Gender-Mainstreaming beschäftigen, dann wird er sehr schnell erkennen, das nicht nur viele Frauen glauben, diese seien grundsätzlich Opfer. Die feministische Frauenpartei in Deutschland verlangt sogar die Abschaffung der Glaubwürdigkeitsgutachten – kein Wunder, eine Frau hat bei denen immer recht und lügt grundsätzlich nicht. Wenn Glaubwürdigkeitsgutachten abgeschafft würden, kämen wir einer Willkürherrschaft bedenklich nahe.
Gerade erfahre ich, das ein neues Verfahren gegen Jörg Kachelmann eingeleitet wurde:
FOCUS: Neues Ermittlungsverfahren eingeleitet
Jörg Kachelmann ist wieder frei. Doch überstanden hat der Wettermoderator die Zeit der Anschuldigungen nicht. Der Prozess naht – und nach FOCUS-Informationen wurde ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine weitere Frau erhebt schwere Vorwürfe [mehr]
Dazu fällt mir nur noch das Frauenhaus Schwalm-Eder ein. Auf deren Homepage kann man lesen, das selbst ein Nichtbeachten Gewalt ist. Von diesem Standpunkt aus gesehen, hat die im FOCUS genannte Frau natürlich recht, denn die Anklage stützte sich ja nur auf den Fall einer anderen Frau. Und nein, ich werde nicht nach diesem Frauenhaus verlinken. Wer sich allerdings die Mühe machen will, der findet eine Verlinkung dazu in diesem Blog.
WikiMANNia: Falschbeschuldigung • Frauenhaus
antifeminismus.ch: Fall Kachelmann: Jetzt reicht es!l
WGvdL.com-Forum: Fall Kachelmann: Jetzt reicht es!
Medienanfrage zu Falschvorwurf sexueller Mißbrauch oder ähnliches
Veröffentlicht von Christine
am 23. März 2010
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Aufgrund der aktuellen Ereignisse werden wir wieder von verschiedenen Medien angesprochen, die über Männer berichten wollen, die des sexuellen Mißbrauchs oder einer Vergewaltigung beschuldigt wurden und die trotz Freispruch mit erheblichen Nachteilen als Folge des Vorwurfs zu kämpfen hatten.
Wie meist bei Medienanfragen ist die Zeit sehr knapp, übermorgen interessiert das niemanden mehr. Insoweit bitte ich um schnellstmögliche Antwort.
Bitte Kurzbeschreibung und Kontaktdaten (Mail, Telefon, Wohnort bzw. Region) angeben. Antwort bitte an pressefaelle@vafk.de
Rüdiger Meyer-Spelbrink
Bundesgeschäftsführer
Tel. 06627 – 91 50 434 oder 03691 – 88 09 74
mobil 0162 – 83 99 123
meyer-spelbrink@vafk.de
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Palmental 3, 99817 Eisenach
Tel. 0700-Vaterruf (bzw. 0700 – 82 83 77 83) oder 03691 – 7 33 90 67
Fax 0700-Vaterfax (bzw. 0700 – 82 83 73 29) oder 03691 – 7 33 90 77
eMail bgs@vafk.de
Nur zur Information, allerdings verbunden mit der Hoffnung, das sich jemand melden wird.
Feminisierung der Justiz gestoppt
Veröffentlicht von Christine
am 2. März 2010
1 Kommentar
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat sich mit der Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zu befassen. Die FDP hat das Vorschlagsrecht und wurde fündig:
Ein Mann um die vierzig, vor zehn Jahren promoviert, vor vier Jahren habilitiert, seit ebenfalls vier Jahren Hochschullehrer und der FDP nahestehend soll es offenbar diesmal sein, während Kandidatinnen mit den Begründungen „zu jung“ oder „zu unerfahren“ abgelehnt wurden.
Oder fehlte der Wille, ernsthaft zu suchen?
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 gilt offensichtlich nur für andere, soweit es dort unter III. Sozialer Fortschritt, 4. Gleichstellung unter der Überschrift „Mehr Frauen in Führungspositionen“ im dritten Satz heißt: „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll maßgeblich erhöht werden.“
Um die Verantwortlichen zu beruhigen: eine Feminisierung der Justiz auf den Führungsebenen ist nicht zu befürchten. Der „Schneewittchensenat“ im Bundesverfassungsgericht könnte im Zuge der derzeitigen Politik der Stellenbesetzungen auch zu einem „Gruppenbild ohne Dame“ werden [hier]
Schneewittchensenat ist gut – mehr fällt mir dazu derzeit nicht ein 😉
Freilassung aller politischer Gefangener
Veröffentlicht von Christine
am 10. Dezember 2009
Kommentare deaktiviert für Freilassung aller politischer Gefangener
Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12. hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute (09.12.), alle Regierungen dazu aufgerufen, politische Gefangene freizulassen:
„Nichts ist unwürdiger für eine Regierung, die international ernstgenommen werden will und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Stimme erhebt, als wehrlose Menschen zu verhaften, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben.“ [hier]
Nach dem lesen dieses Aufrufes ist mir gerade doch glatt die Kinnlade herunter gefallen. Herr Nooke hat Recht, das es – nicht nur in Deutschland – unwürdig ist, Menschen zu inhaftieren, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben. Da ich im Internet nichts zu politische Gefangene in Deutschland gefunden habe, wurde das Bundesjustizministerium von mir angeschrieben mit der Bitte, Auskünfte über die Anzahl in Deutschland zu erteilen.
In der Onlineausgabe der Schweizer Weltwoche gibt es heute passend dazu einen interessanten Artikel.
Das Diktat der Richter
Das Völkerrecht, Abgott aller undemokratischen Verlierer, ist fehlerbehaftetes Menschenwerk, wird willkürlich gesetzt und inflationär angewendet: Die vermeintlich gerechte höhere Instanz ist pure Machtpolitik [mehr]
Da ein Verstoß gegen Menschenrechte nicht nur politische Gefangene beinhaltet, sondern auch andere Delikte wie z.B. die Diskriminierung von Vätern, ist für mich der Ruf nach jenen Rechten inhaltslos, vor allen Dingen, wenn diese von Politikern kommen.
Hilfe für Stalking-Opfer
Veröffentlicht von Christine
am 15. Februar 2009
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Stalking ist keine Privatsache, beharrliche Nachstellungen sind eine Straftat. Dies betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Eröffnung einer Beratungsstelle, die Stalking-Opfern in Berlin hilft.
[..]Viele Ermittlungsverfahren
„Schon die ersten Rückmeldungen zeigen, dass dieses Gesetz wirkt“, stellte Zypries fest. Allein in den ersten neun Monaten nach Inkrafttreten seien bundesweit über 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies zeige, dass Polizei und Justiz das neue Gesetz konsequent anwenden. Noch schlimmere Delikte von Tätern können dadurch verhindert werden [mehr]
Kommentar
Das Bundesministerium der Justiz hat auf seiner Internetpräsenz eine Seite eingerichtet, speziell zum Thema „Was ist Stalking?“. Man findet dort eine umfangreiche Linksammlung und das nicht nur zu diversen Frauen- bzw. Länderministerien, sondern auch zu Webseiten der Polizei in verschiedenen Bundesländern. Ich habe mir die Seite „Beispiele zum Schutz gegen Stalking“ angesehen und aus dieser ist klar ersichtlich, das Minsterien nur Frauen als Opfer im Blick haben. Etwas anderes habe ich allerdings auch nicht erwartet.
Erwachen der Dritten Gewalt
Veröffentlicht von Christine
am 15. Februar 2009
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Neue Richtervereinigung
Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.
Gemeinsam auf dem Weg zu einer wirklich unabhängigen
Rechtsprechung auf europäischem Niveau
Am 20.2.2009 stellen die Universität Frankfurt/M, der Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die drei Berufsverbände eine gemeinsame Monographie zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt in Deutschland vor.
Wissenschaft, Politik und Justiz unterstreichen damit ihre Absicht, auch weiterhin die mit dem ersten internationalen Kongress zur Selbstverwaltung der Justiz im November 2008 in Frankfurt/M begonnene gemeinsame Arbeit fortzusetzen.
Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV):
„Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert seit Jahrzehnten, dass die Macht der Regierungen über die Justiz endlich begrenzt werden muss. Fast alle übrigen Staaten Europas machen uns vor, dass eine unabhängige Rechtsprechung namentlich eine konsequente Gewaltenteilung erfordert. Die gibt es in Deutschland als einem der letzten Länder Europas jedoch nicht. Hier bestimmen Regierungen mittels Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richter, wer sie wie kontrollieren soll. Das Konzept der NRV „Demokratie statt Hierarchie“ sieht eine Demokratisierung, eine durch den Verfassungsauftrag in Artikel 92 des Grundgesetzes vorgegebene eigenverantwortliche Selbstverwaltung sowie eine funktionsunabhängige Einheitsbesoldung für Richterinnen und Richter vor. Damit wird eine nur an Gesetze und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger orientierte, der Beeinflussung durch Regierungen entzogene, moderne und effiziente Rechtsprechung möglich.“ [mehr]
Kommentar
Ich wage zu bezweifeln, das sich nachhaltig etwas verändern wird. Zum einen deshalb, weil sich im Namen des Vereins Richterinnen und Staatsanwältinnen befinden und zum anderen, wer gibt schon freiwillig Macht ab…
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