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Archiv nach Schlagworten: Justiz

Die Hinrichtung der Reyhaneh Jabbari

Veröffentlicht von fkblog am 9. November 2014 7 Kommentare

Ich gebe zu, die Geschichte um die junge Reyhaneh Jabbari, die wegen Mordes im Iran hingerichtet wurde, hat mich mehr oder weniger von Anfang an irritiert. Das liegt zum Teil sicherlich auch daran, dass man den MSM kaum noch etwas glauben kann. Trotz allem war auch mein erster Gedanke: das arme Mädel! Erst wollte sie ein böser Mann vergewaltigen, dann wehrt sich die junge Frau mittels eines Taschenmessers und trotzdem verhängt man die Todesstrafe – wie grausam. Aber – nichts ist so, wie es scheint.

Strukturkonservative Familiengerichte

Veröffentlicht von Christine am 26. November 2012 Kommentare deaktiviert

Als strukturkonservativ werden Familiengerichte bezeichnet, von denen die Unverbindlichkeit der aktuellen gesetzlichen „Regelungen“ zum Umgangsrecht – die eigentlich überhaupt nichts regeln – dahingehend ausgenutzt wird, Väter per se weitestgehend von der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder auszuschließen, weil das angeblich aus Gründen des Kindeswohls geboten sei. Insbesondere für solche Väter, die sich vor der Trennung die Erziehungsleistungen mit der Mutter paritätisch geteilt haben oder sogar die Betreuung und Förderung der Kinder in überwiegendem Maße übernommen haben, ist eine derartige „Recht“sprechung unbegreiflich und inakzeptabel. Aufgrund der hierarchischen Gliederung des Gerichtswesens kommt den Beschlüssen der Oberlandesgerichte eine besondere Bedeutung zu.[..] WikiMANNia

Der Fall Gustl Mollath

Veröffentlicht von Christine am 18. November 2012 6 Kommentare

„In Deutschland gilt derjenige,
der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als derjenige,
der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller

Der Fall Gustl Mollath zeigt, was man mit Scheidung und Justiz in Deutschland erleben kann.

Der Ehemann erfährt von illegalen Geldgeschäften seiner damals Nochfrau und versucht sie, wieder auf den legalen Pfad zurückzubringen. Es stellt sich heraus, dass Frau Mollath schon länger ein Verhältnis mit einem Manager der Immobiliensparte der HVB Group hatte. Gustl Mollaths Frau erklärt telefonisch: „Wir machen Dich fertig.“ Sie zeigt ihn wegen angeblicher Körperverletzung an. Dann behaupten Martin Maske und Frau Mollath, Herr Mollath besäße Schusswaffen.

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Veröffentlicht von Christine am 5. November 2012 2 Kommentare

Nicht nur Jörg Kachelmann durfte in seinem Prozess erfahren, dass Moral und Justiz nicht zueinander passen. Horst Arnold hat ebenfalls an Recht und Gerechtigkeit (=Moral?) geglaubt, bis er leider eines besseren belehrt wurde und seinen Glauben an die Justiz letztendlich mit dem Leben bezahlen musste. Es hagelt zwar genügend Kritik am deutschen Justizsystem, aber davon lässt sich Dieselbe nicht beeindrucken, wie unten stehender Bericht zeigt.

EV gegen Kachelmann-Buch aufgehoben

Veröffentlicht von Christine am 26. Oktober 2012 Kommentare deaktiviert

Pressekammer des LG Mannheim hebt EV gegen Kachelmann-Buch auf

Damit darf Clauda D. nunmehr Claudia Dinkel genannt werden. Pressekammer des LG Mannheim hebt EV gegen Kachelmann-Buch auf

Wie BuchMarkt eben vom Landgericht Mannheim erfuhr, hat dessen Pressekammer in einer spektakulären Entscheidung seine eigene Einstweilige Verfügung vom 10. Oktober 2012 gegen den Heyne Verlag und gegen Jörg und Miriam Kachelmann aufgehoben.

Damit darf Clauda D. nunmehr Claudia Dinkel genannt werden.

Rechtsbeugender Richter freigesprochen

Veröffentlicht von Christine am 16. Oktober 2012 Kommentare deaktiviert

Leider glauben die meisten Menschen in Deutschland, dass vor Gericht Recht gesprochen wird und dass es um Wahrheitsfindung geht. Das dem mitnichten so ist, hat der Gerichtsprozess um Horst Arnold, sowie der Kachelmann-Prozess exemplarisch aufgezeigt. Aber auch der in der Väterszene bekannte Fall Görgülü hat belegt, dass das Zitat: Recht haben heißt nicht Recht bekommen seine Wirksamkeit hat. Nun hat das Landgericht Halle einen Kollegen freigesprochen, der mindestens 5 Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet hat.

Geschäftsmodell – Scheidungsindustrie

Veröffentlicht von Christine am 21. August 2012 Kommentare deaktiviert

Um alles besser lesen zu können, bitte auf das Bild klicken – es vergrößert sich dann. Gefunden im WGvdL.com-Forum.

Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen

Veröffentlicht von Christine am 28. März 2012 3 Kommentare

hib-Meldung Nr. 138 · 2012_03/2012_138/01

Grüne wollen durch Vorurteile motivierte Straftaten wirksamer verfolgen

Recht/Antrag – 19.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Durch Vorurteile motivierte Straftaten sollen von der Justiz mehr verfolgt werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einen Antrag (17/8796) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Straftaten wegen sexueller Identität, des Geschlechts, der Weltanschauung, Behinderung oder Alters gegen andere Menschen verfolgt.

Drohende Entmündigung durch Richterwillkür

Veröffentlicht von fkblog am 3. März 2012 4 Kommentare

Querulantentum kann einen Krankheitswert aufweisen? Das hat zumindest ein Richter im ersten eingestellten Fall als internen Vermerk geschrieben. In einem weiteren Fall wird eine Frau vorgestellt, die als Oma um das Besuchsrecht für ihren Enkel kämpft. In einem Urteil steht, dass das Gericht Zweifel an der Verfahrensfähigkeit der Frau habe.[..]

Wohnungsdurchsuchung wegen Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

Veröffentlicht von Christine am 18. Februar 2012 2 Kommentare

Im Rahmen der Diskussion um den Ehrensold für Bundespräsident a.D. Christian Wulff wurde im SPON-Forum auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht verwiesen, in dem es um eine Wohnungsdurchsuchung alleine auf Grund der Strafanzeige einer Ehefrau wegen Unterhaltspflichtverletzung ging.

Der Beschwerdeführer hatte von der Agentur für Arbeit eine Umschulung finanziert bekommen, im Rahmen dessen der Mann ein Praktikum in einer größeren Firma absolvierte. Das Unternehmen hatte auf seiner Internetseite ein Bild ihres Umschülers eingestellt, woraus die Ehefrau schloss, das ihr Mann für seine Tätigkeit ein Entgelt erhalten würde. Die Firma hatte dieses im Rahmen der Ermittlung zwar verneint, trotzdem wurde ein Durchsuchungsbeschluss ausgestellt.

Richter verurteilt Autor von «Kinder ohne Rechte»

Veröffentlicht von Christine am 15. Dezember 2011 14 Kommentare

Der Schweizer Bezirksrichter Peter Thurnherr und der Präsident der Aargauer Vormundschaftskammer, Guido Marbet fühlten sich auf den Schlips getreten, weil die Organisation «Kinder ohne Rechte» auf ihrer Homepage verbreitet hatte, das Guide Marbet die Rechte von Kindern verletzte oder er unterstütze Entscheide, welche die Interessen von Kindern verletze. Hanebüchen ist die Begründung im Urteil: Da die akkreditierte Presse das Interesse der Öffentlichkeit bereits ausreichend gewährleiste, hätten Privatpersonen kein Wächteramt auszuüben.

Pflichtverteidigung / Urteilsbegleiter

Veröffentlicht von fkblog am 10. November 2011 Kommentare deaktiviert

beck-blog: U R T E I L S B E G L E I T E R ?! Ein echt unschönes Wort, oder nicht?! Wenn man mal so durch die Blogosphäre schaut, dann finden sich immer wieder Berichte über dieses tatsächliche oder behauptete Phänomen eines nach Meinung anderer Verteidiger nicht ausreichend ernsthaft verteidigenden Anwalts, den das Gericht als Pflichtverteidiger bestellt hat. Berichte findet man etwa hier, hier, hier oder hier. Im „Kachelmann-Prozess“ dagegen hatte die Pflichtverteidigerin RAin Combé wohl „gut abgeliefert“, war also erkennbar nicht nur Urteilsbegleiterin.

Mich würde ja einmal interessieren, wie die Blogleser über das Phänomen „Pflichtverteidigung/Urteilsbegleiter“ denken…und: ändert sich für einen Wahlverteidiger in seiner Verteidigungsart etwas, wenn er Pflichtverteidiger wird? Kann der Gesetzgeber etwas tun? beck-blog

RA Löwe schreibt dazu in einem Kommentar etwas, was sich jeder merken sollte:

Nachträglich Befristung vom Altersunterhalt möglich

Veröffentlicht von fkblog am 15. August 2011 Kommentare deaktiviert

Nach der bisherigen Rechtssprechung war es nicht möglich, Unterhaltstitel und insbesondere jene aus langjährigen Ehen, nachträglich zu begrenzen und zu befristen. Das der BGH sich neuerdings darauf beruft, dass nicht mehr der Lebensstandard aus der Ehe maßgeblich ist, sondern jener rentenrechtliche Zustand, der ohne eine Ehe erreicht worden wäre, hat mich doch arg erstaunt. Die kinderlose Ehe dürfte m.E. im aktuellen Fall eine Rolle gespielt haben. Ich brauche hoffentlich nicht betonen, dass das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist.

Femokratie News 217-2011 (1)

Veröffentlicht von fkblog am 5. August 2011 Kommentare deaktiviert

Netzwerk gegen Belästigungen – Finger weg, sonst Hollaback
Frauen fühlen sich oft machtlos, wenn sie belästigt werden. Das, was ihnen danach einfällt, können sie jetzt auf ihollaback.org loswerden.[..] Dietmar Müller vom Büro des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, findet die Webseite Hollaback problematisch: „Sich über das Verhalten anderer im Internet zu beschweren, birgt große Risiken, denn ein Foto kann leicht missbraucht werden und zu einer Art Selbstjustiz führen.[..] Anzeige kann nur erstattet werden, wenn eine strafbare Handlung vorliegt. Beleidigung, sexuelle Nötigung oder Nachstellung. Damit es dazu gar nicht erst kommt, haben Julia Brilling und Claudia Johann, Aktivistinnen mit einem Abschluss in Gender Studies, Hollaback Berlin gestartet. Julia findet: „Unsere Körper sind keine Ware, wir wollen nicht konsumiert werden.“ Es geht um die Angst, die einem die Kehle zuschnürt. Gewalt ist nicht nur, was man sieht, Gewalt ist, was man spürt. TAZ

Femokratie News 214-2011

Veröffentlicht von fkblog am 2. August 2011 2 Kommentare

Ja, wir wollen – die Ehe abschaffen!
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: „Gegen massive Widerstände haben die Grünen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Doch auch zehn Jahre später sind wir noch lange nicht am Ziel. Grüne Jugend

Beschneidung in Kalifornien – Doch kein Referendum
Gegner der Beschneidung von Jungen hatten 7.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Eine Richterin verhinderte dies jetzt, medizinische Eingriffe seien nicht Sache der Wähler. TAZ

Video über familienpsychologische Gutachten

Veröffentlicht von fkblog am 23. Juli 2011 1 Kommentar

Dass man in Deutschland mit familienpsychologischen Gutachten sehr gut Geld verdienen kann, hat das ARD Magazin Plusminus festgestellt. Dabei gäbe es einige Firmen, die äußerst professionell vorgehen und lukrative Aufträge akquirieren würden. Besonders bei Ehescheidungen, wenn um das Umgangs- und Sorgerecht der Kinder vor Gericht gestritten würde, sind Gerichtsgutachten gefragt. Doch es gebe Zweifel, ob solche Gutachten auch ihr Geld wert seien.

Femokratie News 193-2011

Veröffentlicht von fkblog am 12. Juli 2011 1 Kommentar

Unrechtsjustiz
Zu Unrecht in Haft: 70.000 Hafttage müssen in Deutschland jährlich entschädigt werden. Tage, die sich für ihre unschuldigen Opfer quälend in die Länge gezogen haben. Du weisst, dass du nichts getan hast. Du grübelst, haderst. Doch schuld sind andere… Den unfähigen Richtern passiert nichts, sie verbreiten weiter ihre Fehlurteile. Das wären die wahren Verbrecher, welcher hinter Gitter gehören. Jedoch dank Filz, Korruption und guten Parteifreunden können sie sich in Sicherheit wahren. IG Antifeminismus IGAF

Vermarktung des deutschen Frauenfußballs
Kaum noch neue Werbeverträge: Die Manager der deutschen Spielerinnen fürchten nach dem frühen WM-Aus um die erhoffte Rendite. TAZ

Femokratie News 188-2011

Veröffentlicht von fkblog am 7. Juli 2011 Kommentare deaktiviert

Das Wesen der Justiz
Im Buch von Rolf Bossi “Halbgötter in Schwarz” ist das Wesen der Justiz treffend beschrieben (Seite 235) So schickte das Landgericht Lübeck am 23. Dezember 1946 einen Journalisten für fünf Monate ins Gefängnis. Am 29. Dezember 1943 war dieser von einem Militärgericht in Stralsund zum Tode verurteilt worden. Doch nach der Verhandlung hatte er einen Polizeibeamten niedergeschlagen und war geflüchtet. Fast eineinhalb Jahre hatte er untertauchen können. [..] Der Journalist wanderte für fünf Monate hinter holsteinische Gefängnismauern, weil er sich vom NS-Staat nicht hatte hinrichten lassen wollen! Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

Femokratie News 187-2011

Veröffentlicht von fkblog am 6. Juli 2011 Kommentare deaktiviert

Streit ums Sorgerecht – Kölner Berater erdrosselt Tochter (2)
Köln – Es war das letzte gemeinsame Wochenende mit Tochter Mia. Durch die Trennung der Eltern sollte die Zweijährige mit Mutter Leonie (40) nach Berlin umziehen. Doch das verhinderte Unternehmensberater Markus G. (37) auf grausame Weise: Mit einem Kabelbinder erdrosselte der Vater seine eigene Tochter. BILD

Alice Schwarzer zur WM – „Ohne Feminismus kein Frauenfußball!“
Fußballerin und sexy Frau sein zugleich geht nicht, sagt sie. Alice Schwarzer im Interview über schleimige Argumente zur Weiblichkeit und die neue Spaßgeneration von Frauen. TAZ

Kriminelle Netzwerke in Politik und Justiz

Veröffentlicht von fkblog am 4. Juli 2011 3 Kommentare

Zum Thema Sachsensumpf habe ich bereits im April 2009 einen Beitrag geschrieben, auf den ich verweise. Hier

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