Am 19.03.2015 hielt Sahra Wagenknecht eine Rede im Bundestag, die auf dem bundeseigenen Server eingestellt und um wichtige Aussagen gekürzt wurde. Knapp drei Minuten wurden heraus geschnitten, wie die eingestellten Bilder beweisen. Bundestagsvideo
Nachfolgend nun jener Text, der im Video des Bundestagsservers verschwunden ist.
Allein im Universum
Das meinten zumindest etliche Redner bei der 1. Lesung im Bundestag wegen des Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes.
Verlogen und scheinheilig nenne ich die Debatte, die am 22.11. statt gefunden hat – und alles natürlich zum Wohle des (männlichen) Kindes. Das Juden und Muslime mit dem Kindeswohl argumentieren ist das eine, dass unsere Parlamentarier sich aber darauf berufen, hat ein eigenes Geschmäckle. Da es keine gesetzliche Bestimmung für das Wort „Kindeswohl“ gibt und somit die Auslegung jedem Politiker überlassen bleibt, kann man damit auch bei den entsprechenden Gesetzesänderungen argumentieren.
Der BMFSFJ-Ausschuss hat sich des Themas „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ angenommen. Schon der erste Satz unter Punkt A. „Problem“ im Ausschuss-Bericht ist im Grunde genommen ein Witz, denn der Antrag verfolge das Ziel, Gleichstellungspolitik auch auf Jungen und Männer zu erweitern. Die größte Sorge der Opposition ist allerdings die Verlagerung der Hausmittel für Frauen- und Mädchenpolitik, was auf keinen Fall geschehen dürfe, da die Benachteiligungen der Frauen nach wie vor ein zentrales, gesellschaftliches Problem darstelle. Im Bundestag wurde dieses Thema im übrigen sagenhafte 50 Sekunden behandelt.
Diese Forderung hält die SPD in einen Antrag mit dem Thema „Für eine bessere Bildungssituation weltweit“ für unerlässlich, der vorige Woche im Bundestag diskutiert wurde. Dass Mädchen und Frauen hier natürlich besonders benachteiligt sind, brauche ich vermutlich keinem zu erklären. Deshalb habe ich Fakten und Zahlen zur weltweiten Kinderarbeit gesucht und bin fündig geworden.
Viele glauben ja, der Feminismus würde sich bald dem Ende zuneigen. Das dem mitnichten so ist, beweist der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: „Fraktionen fordern Weltmädchentag der Vereinten Nationen„. Die Jungenverachtung schreitet somit immer weiter fort. Ob es um das Thema Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Ausbeutung oder Prostitution geht – Menschenrechte gelten für Jungen nicht.
Im nachfolgenden habe ich die aus meiner Sicht interessanten Ausschnitte der Haushaltssitzung vom 08.09.2011 eingestellt. Aussagen über die Lohnbenachteiligung der Frauen habe ich nicht berücksichtigt, weil sich diese zu oft wiederholt haben. Den Vogel hat, wie schon so oft, Caren Marks von der SPD abgeschossen, aber lest selbst.
Nachdem die Bundestagssitzung zum Thema „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ schon ein paar Tage alt ist und sich kein einziges Online-Medium mit diesem Thema beschäftigt hat, erfolgt nun ein Bericht darüber. Die Titelüberschrift wurde absichtlich mit einem Fragezeichen versehen, da man sich nach dem lesen des Plenarprotokolls in der Tat fragen muss, ob es nun um Jungen und Männer oder doch eher um Frauen und Mädchen ging.
Den Vogel in dieser Plenarsitzung hat Caren Marks abgeschossen. Sie war tatsächlich der Meinung, die SPD habe sich schon immer um Jungen und Männer gekümmert. Deswegen vertrat Frau Marks auch die Ansicht, Kristina Schröder würde die Geschlechterpolitik spalten. Diese Aussage kann man nur noch als Realitätsverlust bezeichnen. Gleichstellung und Gender Mainstreaming war seit je her Frauenpolitik. Es vergeht im Bundestag kaum eine Sitzung ohne entsprechende Anträge der Opposition.
Bei Plenarreden zu genanntem Thema wünscht man sich glatt einen Stromausfall im Bundestag. Spiegel 😉
Plenarprotokoll 17/93 • Deutscher Bundestag
93 Sitzung • Berlin, Donnerstag den 24. Februar 2011
100 Jahre Internationaler Frauentag • Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen • Frauen verdienen mehr – Gleichstellung ist Innovationspolitik PDF
Manchmal könnte man meinen, es gäbe keine anderen Probleme im Bundestag.
Es gibt Momente, da wünsche ich mir die Frauenquote fast sehnlich herbei, damit endliche Ruhe herrscht. Das Problem dabei ist nur: ist das Thema abgehakt, kommt die nächste Frauenspezifische „Benachteiligung“ und dann werden wieder sooft und solange Anträge gestellt, bis endlich der Zuspruch zur Gesetzesänderung da ist. Genauso haben im Übrigen etliche Frauen in dieser Bundestagssitzung argumentiert, vermutlich sogar in dem Wissen, das es viele nervt.
Plenarprotokoll 17/90 • Deutscher Bundestag
90 Sitzung • Berlin, DO den 10. Februar 2011
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Dr. Merkel, Dr. von der Leyen, Dr. Schröder – Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zum Thema Frauenquote PDF [1]
Es grenzt schon an Impertinenz, wie die ach so armen und unterdrückten Frauen im Bundestag eine Zusatzstunde zum Thema Frauenquote heraus geschlagen haben. Das alleine genügte anscheinend nicht, denn die Reden wurden sogar noch zur besten Sendezeit gehalten. Im Gegensatz dazu familienrechtliche Themen und Abstimmungen, die schon öfters spät am Abend oder sogar in der Nacht stattgefunden haben. Aus diesem Grunde kann man das ganze nur noch als Femitainment bezeichnen, schließlich überträgt Phoenix nur tagsüber Bundestagssitzungen. Etwas anderes als Show fand in dieser Sitzung nicht statt. Marco Buschmann (FDP) hat das dann auch treffend als Wahlkampf bezeichnet.
Offener Brief
Besatzung Segelschulschiff GORCH FOCK
Schweriner Straße 17a
24106 Kiel
Sehr geehrter Herr Minister,
mit diesem Brief möchten wir uns als Stammbesatzung zu den Behauptungen, die in der Presse kursieren, äußern. Des Weiteren soll dieser Brief Ausdruck und Zeichen sein, wie sehr die Stammbesatzung hinter ihrem Kommandanten steht.
Plenarprotokoll 17/71• Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht • 71 Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen
Nachfolgend möchte ich wichtige Sätze bzw. Abschnitte von 2 Redner hervorheben, welches das zukünftige Dilemma von Opfer und Täter zeigt, sollte die Gesetzesänderung beschlossen werden:
Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 47. Sitzung
Plenarprotokoll 17/47 • Berlin, Freitag, den 11. Juni 2010
Rede im Deutschen Bundestag von Bundesministerin Kristina Schröder zur 1. Lesung Wehrrechtsänderungsgesetz, Freitag, 11. Juni 2010
[..]Stattdessen will ich die Gelegenheit nutzen, endlich einmal mit drei Mythen um den Zivildienst aufzuräumen, die eine sachliche Diskussion aus meiner Sicht hin und wieder etwas erschwert haben.
„Zivildienst für Profit“ heißt der erste Mythos. Ich meine damit die Behauptung, 30 Prozent der Zivildienstleistenden – nämlich vor allem Zivis in Krankenhäusern – würden nicht für das Gemeinwohl, sondern für den Profit privater Unternehmer arbeiten. Sie alle wissen aus Ihren Wahlkreisen, dass es heute fast keine Krankenhäuser mehr in Trägerschaft einer Kommune oder eines Landkreises gibt. Jedes Kreiskrankenhaus ist heute als eigenständige GmbH organisiert, landet also deshalb in der Schublade mit dem Label „gewinnorientierte Einrichtung“. Die genannten statistischen 30 Prozent kommen dadurch zustande, dass man diese rechtlich selbständigen Krankenhäuser als „profitorientiert“ einsortiert – und den Zivildienst gleich mit! Diese Argumentation greift aber zu kurz!
Man kann über das Für und Wider bestimmter Trägerstrukturen lange streiten, meine Damen und Herren. Aber das ist eine gesundheitspolitische Diskussion. Für die Frage, welche Schlüsse wir aus der Verkürzung der Wehrpflicht für den Zivildienst ziehen, sind Trägerstrukturen einzelner Krankenhäuser irrelevant! Die Praxis im Zivildienst ist nämlich absolut klar und einfach – und im Übrigen inzwischen mehrfach gerichtlich bestätigt: Als Zivildienststelle anerkannt werden nur Einrichtungen, die entweder vom Finanzamt von der Körperschafts- und Umsatzsteuer befreit sind oder die in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes aufgenommen worden sind. Das Bundesamt für Zivildienst hält sich strikt an diese vor Ort getroffenen Einschätzungen zur Förderungswürdigkeit einzelner Einrichtungen.
(Anm. vermutlich der zweite Mythos) Realitätsfern, meine Damen und Herren, sind auch die Diskussionen um die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes.
Klar: Wenn Sie in Deutschland von heute auf morgen alle diejenigen aus dem Sozialbereich abziehen würden, die sich dort ohne Planstelle engagieren, dann gäbe es sicher ein ernstes Problem. Auch das kann man weitschweifig diskutieren – aber bitte im richtigen Zusammenhang!
Arbeitsmarktpolitische Diskussionen auf dem Rücken des Zivildienstes auszutragen, ist weder fair noch sachgemäß. Die Frage der Arbeitsmarktneutralität wird ja gerade beim Zivildienst am schärfsten kontrolliert. Anders als etwa beim FSJ wird jeder einzelne Platz streng auch auf seine Arbeitsmarktneutralität geprüft. Knapp 100 Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Bundesamtes sind ständig bundesweit unterwegs, um die Einhaltung der strikten Vorgaben zu kontrollieren. Ein vergleichbar engmaschiges Netz an Kontrollen kennt keine der vielen anderen Engagementformen. Allein deshalb halte ich es für sachlich nicht gerechtfertigt, Zivildienst und Arbeitsmarktpolitik gegeneinander auszuspielen.
Für sachlich unbegründet halte ich auch den dritten Mythos, der in den Diskussionen der letzten Wochen immer wieder bemüht wurde. Da wurde ja gelegentlich der Eindruck erweckt, als müsste man junge Männer aus der Versklavung durch den Zivildienst befreien. Und da frage ich mich dann schon, mit wie vielen Zivildienstleistenden diejenigen, die hier die Befreier vom Joch des Zivildienstes geben, eigentlich gesprochen haben. Entscheidend für die Bewertung des Zivildienstes ist die Bewertung durch die Zivis selbst, und dazu kann ich nur sagen: Für die jungen Männer spielt der verpflichtende Charakter des Zivildienstes ganz überwiegend kaum eine Rolle, was vermutlich damit zu tun hat, dass ihnen eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote offen steht: Rund 98 Prozent aller Zivildienstpflichtigen suchen sich selber ihre Dienststelle und vereinbaren dann die Einzelheiten des Dienstes direkt mit der Einrichtung.
Diese Selbststeuerung funktioniert exzellent. Sie sorgt in der Regel für eine hohe Motivation der jungen Männer. Sie sorgt für einen Wettbewerb der Dienststellen um die jungen Männer. Und sie führt dazu, dass praktisch alle Zivis am Ende ihrer Zeit ein ausgesprochen positives Fazit ziehen [BMFSFJ]
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die Argumente der Ministerin glatt lachen. Da erdreistet sich die Gute doch tatsächlich beim Zivildienst von Fairnis zu sprechen, denn diese solle man doch bitte nicht außer acht lassen. Wenn der Zivildienst für junge Männer so toll ist, dann frage ich mich, wieso dieser nicht auf eine freiwillige Basis gestellt werden kann. Nachtrag: da werden ja in der Tat Änderungen auf den Weg gebracht, die hoffentlich bald umgesetzt werden.
Der Einzige, der wirklich gut argumentiert hat, war Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE), im Plenarprotokoll ab Seite 4.819 oder Seite 9. Er hat fast alle Punkte vorgetragen, die aus männerrechtlicher Sicht beanstandet werden. Natürlich ist mir bewusst, das es sich aus der Opposition heraus gut argumentieren lässt.
Auch dieser Beitrag ist aus der „Abteilung“ Entwürfe 😉
Plenarprotokoll 17/47 vom 11.06.2010
WikiMANNia: Zwangsdienst
djb begrüßt Rechtsgutachten zur paritätischen Besetzung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen mit Frauen und Männern zur Wahl des Deutschen Bundestages und unterstützt entsprechende gesetzliche Quotenregelungen („Parité“)
[..]Das Gutachten legt dar, dass die gesetzliche Quotierung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen im Vorfeld der Bundestagswahlen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern darüber hinaus auch zur Beseitigung der seit Jahren anhaltenden Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich geboten ist.
Obgleich die wahlberechtigten Frauen in Deutschland seit Jahren in der Mehrheit sind (z.B. Bundestagswahl 2005: von knapp 61,9 Mio. Wahlberechtigten waren 32,2 Mio. Frauen, ingegen nur 29,4 Mio. Männer, Quelle: www.bundeswahlleiter.de), stagniert der Anteil der weiblichen Abgeordneten (wA) im Bundestag seit 1998 bei etwa 30 % (zielführend waren insoweit interne Frauenquoten einzelner Parteien: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – zuvor zum Vergleich: BT 1957: 10,7 % wA, BT 1972: 5,8 % wA), während der Anteil der männlichen Abgeordneten (mA) etwa 70 % ausmacht (zuvor: BT 1957: 89,3 % mA, BT 1972: 94,2 % mA). Die Mehrheit des (Wahl-)Volks und deren Interessen – also die Wählerinnen und deren Interessen – wird demnach seit Jahren nicht angemessen im Deutschen Bundestag repräsentiert [mehr]
Der letzte Satz ist echt gut 
Wieviele Themen soll ich denn heraus suchen, bei denen es im Bundestag um angebliche Frauenbenachteiligungen ging?
• Frauen stärken – Frieden sichern
• und Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils
• Die Situation von Frauenhäusern verbessern
• Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen
• Grundrechte schützen – Frauenhäuser sichern
• Sexuelle Gewalt gegen Frauen im Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen
Obiges habe ich aus folgenden Plenarprotokollen heraus gesucht: Plenarprotokoll 16/230 • 02.07.2009 / Plenarprotokoll 16/229 • 01.07.2009 / Plenarprotokoll 16/227 • 18. Juni 2009 /
Die jeweiligen Punkte sind Themen aus nur 3 Bundestag-/Plenarsitzungen, die im übrigen weder täglich, noch wöchentlich stattfinden.
Gibt es aber die gleiche Repräsentanz etwa zu Männerthemen? Nein! Bei einem Thema geht es allerdings tatsächlich nur um Männer
Wehrpflicht und Zvildienst = Zwangsdienst
Ich weiß noch nicht, ob ich obige Pressemitteilung unter Unverschämtheit oder Böswilligkeit ablegen soll. Wie schrieb mein Mann mal so schön an eine Behörde:
„… oder sind da nur Quotenfrauen am wirken? Wenn ja, dann ziehe ich den Vorwurf der Böswilligkeit zurück.“
Hallo zusammen,
seit einigen Stunden bin ich dabei, einen Artikel zu schreiben und die dazu gehörigen Nachweise für von mir aufgestellten Behauptungen zu suchen.
Im Rahmen dieser Suche musste ich feststellen, das der überwiegende Teil der Links in diesem Blog, die zur neuen Homepage des Bundestages führen, tote Links sind. Hier einige Beispiele: Plenarprotokolle, hib (Heute im Bundestag), die dazu gehörigen Antworten und Anfragen der Abgeordneten usw.Aber nicht nur dieses Blog ist davon betroffen, ebenso die Homepage und das Forum von WGvdL, WikiMANNia und auch andere befreundete Homepages, Blogs und Foren, die sich mit den Themen Gender Mainstreaming/Gleichberechtigung/Feminismus auseinandersetzen.
Auf Grund dessen habe ich nun nach den Protokollen auf der neuen Homepage gesucht. Zwar habe ich eine Aufstellung der letzten Sitzungen des Bundestages gefunden, die gehen aber nur bis Mai. Alles was vorher war, finde ich nicht mehr. Nun will ich nicht ausschließen, das ich den richtigen Weg gefunden habe, von daher würde ich mich freuen, wenn mir jemand weiterhelfen könnte und hier im Blog Bescheid gibt oder mir per Mail eine Nachricht zukommen lässt.
Wegen genannter Zustände frage ich mich aber: wie unfähig sind diese Leute eigentlich? Ich gehe davon aus, dass die Gestalter der neuen Homepage fürstlich dafür bezahlt werden/worden sind und dann schaffen diese es noch nicht einmal, die entsprechenden Links auf die neue Homepage zu transferieren?
Ist das ganze vielleicht sogar Absicht, um dem (dummen) Volk die Nachforschung zu erschweren, damit dieses nach erfolgloser Suche entnervt aufgibt? Fragen über Fragen…
Wenn ich zum Schluss noch daran denke, was mein Mann alles auf die Beine stellt, ohne das er zu diesem Thema jemals etwas gelernt, geschweige denn studiert hat, dann kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.
So, das musste ich einfach loswerden. Immer noch stinksauer – Christine
Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 222. Sitzung
Plenarprotokoll 16/222 • Berlin, Donnerstag, den 14. Mai 2009
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts – Drucksache 16/10798 –
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:
Der Gesetzentwurf lässt das Grundprinzip des Zugewinnausgleichs – darum geht es – unberührt. Die Einfachheit und Klarheit des Ausgleichsmodus, der für die Praxis elementar wichtig ist, bleibt erhalten.
Einfachheit und Klarheit im Familienrecht, da fällt mir nix besseres ein als
Allerdings wird der Ausgleichsanspruch grundsätzlich auf das vorhandene Vermögen beschränkt. Das bedeutet, grundsätzlich muss sich kein Ehegatte zusätzlich verschulden, um die Ausgleichsforderungen des anderen zu bedienen.
Schließlich wird es für beide Ehegatten einfacher, die Zugewinngemeinschaft ohne Auflösung der Ehe zu beenden.
Leider muss ich bekennen, dass ich den vorstehenden Absatz nicht verstehe.
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte soll künftig seinen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich unmittelbar geltend machen und seinen Geldanspruch im vorläufigen Rechtsschutz durch Arrest auch direkt sichern können.
Für mich heißt Arrest im Zusammenhang mit Geltendmachung von Vermögensansprüchen: Einfrieren der Konten oder tatsächlicher Arrest im Gefängnis. Was meint ihr dazu?
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Job einer Abgeordneten dauert 16 Stunden am Tag!)
Welch eine Aufopferung 😉
Ute Granold (CDU/CSU):
Natürlich gibt es auch den Fall, dass ein Ehepartner den Ausstieg aus der Ehe vorbereitet, während der andere Ehepartner noch denkt, alles sei okay. Wenn dann alles soweit organisiert ist – das Vermögen ist weggeschafft, die Konten sind geplündert –, dann sagt dieser Ehepartner: Jetzt gehe ich aus der Ehe heraus und gebe Auskunft. In solch einem Fall ist das, was wir jetzt auf den Weg bringen, nicht ausreichend. Der Gesetzgeber kann aber auch nicht alles regeln.
Da Frauen nicht nur zu mindestens 70% Trennung und Scheidung herbei führen, zugleich auch Diejenigen sind, die als Versorgungsempfänger mehr Zeit haben, sieht das aber arg nach einer Anleitung zum Beschiss aus oder etwa nicht?
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Zahl der Scheidungen ist hoch, und nicht immer geht es bei der Trennung fair und transparent zu. Die Leidtragenden sind überwiegend die Frauen.
Frauen von Trennung und Scheidung besonders betroffen, das war ja klar. Kurioserweise sind aber gerade sie diejenigen, die sich nach Abstand von einer Trennung wesentlich wohler fühlen als Männer, wie ich in einem Kommentar vor ein paar Tagen durch Link zu einer Studie belegt habe [hier]
„Scheiden soll weniger weh tun“, titelte heute die tageszeitung. Zumindest finanziell, kann man da nur sagen;
Da die finanzielle Last – nicht erst nach dieser Reform – überwiegend Männer trifft und das sogar, wenn eine Frau diejenige ist, die sich trennt bzw. die Scheidung einreicht, grenzt das ja fast schon an Bösartigkeit.
Die Reform kommt den finanziell meist schwächer gestellten Frauen zugute. Viele Frauen wissen bis heute weder, was der Ehemann verdient, noch, wie hoch der Kontostand ist. Die alten Geschlechterrollen sind eben immer noch sehr lebendig. Dies macht die heutige Reform umso notwendiger.
Wenn es Frauen mit den alten Geschlechterrollen so schlecht gehen würde, wieso bleiben sie dann lieber zu Hause? Finanziell haben sie sich ebenfalls von der angeblich ungeliebten, alten Rolle noch nicht getrennt, denn sonst kämen kaum 70% auf die Idee, ihren Mann zu verlassen. Aber so lange Politiker für Vollversorgung der Frauen eintreten, wird sich an dieser Geschlechterrolle auch nichts ändern.
Die Umkehrung der Beweislast ist eine gute Lösung, die eine weitere Vorverlegung des Stichtages für die Abrechnung entbehrlich macht.
Wieso wird mir immer so übel, wenn ich von „Umkehr der Beweislast“ lese? Das Frauen idR nichts beweisen müssen, wissen wir mittlerweile, dafür gibt es ja schließlich „Papa Staat“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Transparenz und Verwirklichung gleicher Teilhabe, diese Ziele haben wir erreicht. Die ersten Rückmeldungen aus der Fachwelt sind sehr positiv. Ich unterstütze allerdings die Forderung des Deutschen Juristinnenbundes, den gesetzlichen Güterstand insgesamt zu ändern. Ich denke, die EU wird uns demnächst dazu auffordern. Trotzdem ist heute ein guter Tag, insbesondere für die Frauen. Deshalb stimme ich dem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung zu.
Gesetzlichen Güterstand ändern? Noch mehr Forderungen? Was kann denn jetzt noch kommen? Das diese Reform gut für Frauen ist, daran besteht in der Tat kein Zweifel.
Helga Lopez (SPD):
Hier sei mir eine persönliche Bemerkung gestattet, die ich auch gestern im Ausschuss schon gemacht habe: Die Zugewinngemeinschaft ist fair bei Beendigung der Ehe, insbesondere deswegen, weil dann das in der Ehe zusätzlich erworbene Vermögen fair geteilt wird. Während der Ehe hängt der wirtschaftlich schwächere Partner aber doch sehr – ich sage es einmal so – am Tropf des wirtschaftlich stärkeren Partners. Das liegt daran, dass der gesetzliche Güterstand vereinfacht ausgedrückt im Grunde genommen eine Gütertrennung während der Ehe bei Ausgleich des Mehrvermögens am Ende der Ehe ist.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Gütertrennung während der Ehe? Entweder verstehe ich heute nur Bahnhof oder aber, um es mit Foxis Worten zu sagen: Hier stimmt doch was nicht.
Ich persönlich würde mir wünschen, dass in der 17. Legislaturperiode nach dieser wirklich guten Reform, durch die der gesetzliche Güterstand deutlich verbessert und deutlich fairer gemacht wird, vielleicht noch einmal darüber nachgedacht wird, ob nicht auch eine Regelung gefunden werden kann, durch die die Fairness während der Ehe erhöht wird.
Als Stichwort – aber auch nur als Stichwort – sei hier der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft genannt, den es ja in vielen anderen europäischen Ländern gibt.
Das Wort „Errungenschaftsgemeinschaft“ lese ich zum ersten Mal. Also bei Google nachgeschaut und folgendes gefunden:
Errungenschaftsgemeinschaft
durch Ehevertrag begründete Gütergemeinschaft des früheren deutschen ehelichen Güterrechts (ehemals §§ 1519-1548 BGB), bei der das während ihrer Dauer Erworbene, die Errungenschaft, gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten (Gesamtgut) wird. Daneben besitzt jeder Ehegatte noch eingebrachtes Gut, die Frau ferner Vorbehaltsgut. Das eingebrachte Gut der Frau und das Gesamtgut werden vom Mann verwaltet. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Errungenschaftsgemeinschaft durch das ab 1. 7. 1958 geltende Gleichberechtigungsgesetz beseitigt worden. In der Schweiz ist die Errungenschaftsgemeinschaft seit 1. 1. 1988 gesetzlicher Güterstand [hier]
Wenn unsere Politiker oben beschriebenes wirklich einführen wollen, würde das ja viele Schritte zurück bedeuten. Das kann es also nicht sein. Auch hier stehe ich anscheinend auf dem Schlauch. Wenn jemand zur Aufklärung beitragen könnte, wäre ich hoch erfreut.
Frau Granold hat schon darauf hingewiesen, dass im Zuge der Beratungen über viele Teilbereiche intensiv mit den Sachverständigen diskutiert worden ist. Ich erinnere mich noch an ein Thema, das wir neben der Härtefallklausel auch sehr intensiv erörtert haben, nämlich die Anrechnung von eheneutralem Erwerb. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter sind mit den Sachverständigen aber eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass wir besser keine Korrekturen vornehmen, weil wir per se keine Besserstellung und auch keine größere Praxisnähe bei der Bearbeitung hinbekommen.
Hier verstehe ich zum x-ten Mal nur Bahnhof 
Zwar profitieren noch deutlich mehr Frauen von den Verbesserungen, aber die Zahl der Männer, die in der Ehe ganz, teilweise oder zeitweise in die wirtschaftlich schwächere Position kommen – etwa während der Elternzeit
– wächst ständig.
Will uns Frau Lopez damit sagen, das ja schließlich auch Männer von dieser Reform profitieren und dieses in Zukunft noch viel öfter möglich sein könnte?
Die taz titelte „Scheiden soll weniger weh tun“. Eine Trennung ist fürwahr ein schmerzlicher Vorgang. Damit hat die taz meines Erachtens ganz recht. Mit dieser Reform wird der Vorgang vielen künftig ein bisschen weniger weh tun. Das ist gut so.
Das diese Reform zum Leidwesen vieler Menschen den Anwälten nicht weh tut, ist schon klar, denn sie sind die einzigen Gewinner. Oder wollte uns Frau Lopez etwas anderes sagen?
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (Tagesordnungspunkt 18)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
Lassen Sie mich jedoch gleich einen großen Irrglauben ausräumen. Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Annahme in der Bevölkerung bedeutet der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht, dass alle während der Ehe erworbenen Gegenstände gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten werden. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft bedeutet vielmehr, dass grundsätzlich jeder Ehegatte Alleineigentümer seines vor und während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt. Ein Ausgleich der unterschiedlichen Vermögen der Ehegatten, der sogenannte Zugewinnausgleich, findet erst mit dem Ende der Ehe statt.
Dieser Zuwachs an Gerechtigkeit ist das Ergebnis einer guten Vorarbeit durch das Bundesjustizministerium, aber auch vor allem intensiver Berichterstattergespräche zwischen allen Koalitionen und der Einbeziehung von hochkarätigen externen Sachverständigen in diese Berichterstattergespräche. Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Elemente dieses Gesetzentwurfes eingehen.
Wie wir aus der taz erfahren durften, gehört zu den hochkarätig externen Sachverständigen auch der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV), der die Reform begrüßt hat. Da der Verein m.E. hauptsächlich aus Rechtsanwälten besteht, ist das natürlich kein Wunder. Der ISUV hat in der Vergangenheit mehrfach väterfeindlichen Entscheidungen zugestimmt und diese freudig begrüßt. Von daher kann ich nur jeden raten, die Finger von diesem Verein zu lassen.
Als Fazit kann man fast nur schreiben, das Männer endlich anfangen sollten, sich selbst zu verwirklichen. Sucht Euch potente Partnerinnen aus, kümmert Euch um die Kindererziehung, vielleicht wächst dann ja eine besser erzogene Generation heran. Da potente Frauen Mangelware sind, wird vielen wohl nichts anderes übrig bleiben, als einen anderen Lebensweg zu beschreiten. Irgendwann ist der Demografieabschwung so klar ersichtlich, das Politiker sich überlegen müssen, wie sie diesen Abschwung aufhalten können.
Link
Plenarprotokoll – Zugewinnausgleich ab Seite 24.401
taz: Mehr Gerechtigkeit für Frauen – Scheiden soll weniger weh tun
Das Ursula von der Leyen es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wissen die meisten Leser. Das unser Frauenministerium aber MANNdat gegenüber schriftlich gesteht, das diese recht haben mit der Unhaltbarkeit der Lohndiskriminierung von 23% und das BMFSFJ den entsprechenden Bericht von ihrer Homepage entfernt hat, war ja die richtige Reaktion. Nun behauptet Ursula von der Leyen im Bundestag aber trotzdem folgendes:
Dr. Ursula von der Leyen: [..]Warum verdienen Frauen in Deutschland für ein und dieselbe Arbeit im Durchschnitt fast ein Viertel weniger – eine Lohnlücke von 23 Prozent – als ihre männlichen Kollegen? In dieser einen Messgröße, nämlich dem Verhältnis der Bruttostundenlöhne von Frauen und der Bruttostundenlöhne von Männern, verdichten sich fast alle Facetten der Probleme, die Frauen heute erleben, wenn sie im Erwerbsleben ihren Weg gehen wollen.
..ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Ich frage mich nun, warum wurde der Bericht von der Homepage des BMFSFJ entfernt, im Bundestag aber andere Behauptungen aufgestellt?
Dr. Ursula von der Leyen: Wenn man die Entgeltungleichheit europaweit vergleicht, dann stellt man fest, dass Deutschland im schlechten hinteren Mittelfeld, nämlich auf dem siebtletzten Platz, liegt. Ich weiß, dass diese Statistik mit Vorsicht zu genießen ist.
Aha, Statistiken sind also mit Vorsicht zu genießen. Wie schön, dieses aus dem Munde einer Ministerin zu hören. Nun geht es weiter mit diversen Abgeordneten, die ebenfalls einiges von sich gegeben haben, was man sich vielleicht merken sollte.
Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) :
[..]Dort wurde von vielen Mitgliedern des Ausschusses sehr deutlich und heftig kritisiert, dass sich die Bundesregierung, vor allem Ihr Haus, nicht mehr in der Lage sieht, den Begriff „Gender-Mainstreaming“ zu verwenden, obwohl dieser ein international verbindlicher Begriff ist. Es wurde sehr deutlich festgestellt, dass die Übersetzung ins Deutsche mit „Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit“ nicht die Strategie bezeichnet, die mit Gender-Mainstreaming gemeint ist.
Was „Gender-Mainstreaming“ aber nun genau bedeutet oder ausdrücken soll, habe ich auch bei Frau Riemann-Hanewinckel nicht gefunden.
Christel Riemann-Hanewinckel: [..]Meine zweite Frage lautet daher: Sind Sie als zuständige Ministerin bereit, zum Begriff und damit zum Prinzip des Gender-Mainstreamings zurückzukehren?
Dr. Ursula von der Leyen: Sofern ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie Ihre Kurzintervention auf den Begriff „Gender-Mainstreaming“ – das ist, glaube ich, der Inhalt Ihrer Kurzintervention gewesen – reduziert. Ich weiß von meiner hochgeschätzten Vorgängerin, dass sie einen Preis ausgelobt hat für eine lebensnahe, verständliche Übersetzung. Da liegt wohl das Hauptproblem bei Gender-Mainstreaming. Es geht um den Inhalt von Gender-Mainstreaming, um den englischen Kontext, der uns allen eigentlich klar ist. [..]Aber sich an einen englischsprachigen Begriff zu klammern, der hier nicht verstanden wird, ist meines Erachtens nicht der Sinn der Sache. Vielmehr kommt es auf den Inhalt an. Das sich der Bundestag bzw. etliche Damen mit dem Begriff auseinander setzen, da sie anscheinend gemerkt haben, das dieser so gar nicht in der Bevölkerung ankommt, ist auf jeden Fall bemerkenswert.
Jetzt werden intern schon Preise ausgelobt, um Politik den Bürgern verständlich zu machen. Nun, immerhin machen sich anscheinend einige Gedanken darüber.
Christel Humme (SPD): Frauen sind auf dem Sprung. Sie wollen Karriere, Kinder und einen Mann – aber keinen Versorger. Das ist das Ergebnis der Studie „Frauen auf dem Sprung“ bei 15- bis 19- und 27- bis 29-jährigen Frauen im Jahre 2008. Mit anderen Worten: Die heutigen jungen Frauen wollen berufstätig und ökonomisch unabhängig sein. Wie weit diese Frauen letztlich springen können, hängt eindeutig von uns ab – von unserer konkreten Gleichstellungspolitik, von den Rahmenbedingungen, die wir setzen. Wir haben das Ziel, Frauen einen olympiareifen Weitsprung zu ermöglichen. Haben wir die Frauen genug dafür trainiert, Frau von der Leyen? Ja, ansatzweise schon. Mit unserem Ganztagsschulprogramm und unserem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 machen wir einen weiten Sprung nach vorne. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Dafür bekommen wir auch vom Gleichstellungsausschuss sehr viel Lob; das darf man nicht vergessen. Aber für eine Olympiamedaille reicht es noch nicht. Denn die genannte Studie von 2008 stellt auch fest – ich zitiere –:
… aber die Zufriedenheit mit dem Beruf ist enorm niedrig. … Die Frauen sehen ganz klar, dass Männer bevorzugt werden, dass sie schlechtere Aufstiegschancen haben, die nicht auf Leistung, sondern auf Geschlecht beruhen.
Wieviel dieser olympiareife Weitsprung kosten soll, wage ich mir gar nicht vorzustellen. Das Frauen aber überwiegend keinen Versorger wollen, kann man doch wohl nur als Witz bezeichnen. Nicht nur tausende von Unterhaltsprozesse zum einen wegen Ehegattenunterhalt, neuerdings auch zu Betreungsunterhalt – Kindesunterhalt ausgenommen – sprechen eine andere Sprache. Frauen suchen sich immer noch Männer aus, die mindestens den gleichen Status haben und somit ähnlich viel verdienen. Ausschau wird aber stets nach potenten Männern mit höherem Status und Einkommen gehalten. Der andere Witz ist der mit den fehlenden Aufstiegschancen, die natürlich auf das Geschlecht zurück gehen und nicht auf Leistung. Den Arbeitgeber möchte ich sehen, der lieber einen Mann einstellt, der wesentlich schlechter als eine Frau ist und auch noch 23% besser bezahlt wird. In einem hat Frau Humme allerdings recht – Frauen suchen sich in der Tat lieber Berufe aus, in denen sie zufrieden sind. Da zwingt sich einem doch glatt die Frage auf: Was wollen „unsere“ Politiker eigentlich? Wenn es Frauen tatsächlich wichtiger ist, zufrieden mit ihrem Beruf zu sein, als nur dem schnöden Mamon nachzujagen, dann ist das doch das Beste aus Sicht der Frauen, was ihnen passieren kann, oder?
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kritisieren, dass Sie nicht aktiv werden, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, dass Sie stattdessen sogar das Prinzip des Gender-Mainstreamings abgeschafft, die entsprechende Abteilung im Ministerium aufgelöst und diesen Begriff aus dem offiziellen Vokabular gestrichen haben.
Auch das verstehe ich nicht. Seit wann kümmert sich das Frauenministerium nicht mehr um Gender-Mainstreaming? Ist Gleichstellung nicht ausreichend genug oder brauchen wir noch ein zusätzliches Ministerium? Die Homepage des BMFSFJ ist voll mit Berichten rund um das Thema inkl. weiterführenden Links wie z.B. zum Genderkompetenzzentrum [hier]
Irmingard Schewe-Gerigk: [..]Letzten Montag hat es uns EU-Kommissar Spidla gerade wieder einmal schwarz auf weiß vorgelegt: Der Durchschnittsverdienst von Frauen in Deutschland liegt fast ein Viertel unter dem der Männer. [..] Zu Recht erwägt Kommissar Spidla gesetzliche Regelungen. Solche Regelungen scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser.
[..]Wir brauchen endlich auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft; da hat die Linke recht. Wir haben das schon vor zwei Jahren gefordert – das ist natürlich abgelehnt worden –; darum unterstützen wir jetzt den Antrag der Linken.
[..]Die Reservate des Patriarchats, wie es ein Kollege von uns einmal ausdrückte, sind nicht zukunftsfähig. Gerade Zukunftsfähigkeit wird in der jetzigen Wirtschaftskrise gebraucht.
[..]Eine gestern veröffentliche Umfrage ergab: 50 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Frauen, aber nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Männern eher zu, diese Krise zu meistern. Sie sehen, es ist Zeit für Veränderungen.
Aha… endlich ist es gefallen, das Wort Patriarchat und mit wenigen Frauen ist diese Wirtschaftskrise natürlich nicht zu meistern. Allerdings hätte ich diese Umfrage gerne gesehen. Andererseits wissen wir ja, was von Umfragen zu halten ist. Dieses Thema wurde bereits im gelben Forum diskutiert, in der ein Insider mal ein wenig geplaudert hat [hier]
Johannes Singhammer (CDU/CSU):
Der EU-Kommissar Spidla, der von Ihnen, Frau Schewe-Gerigk, zitiert worden ist, hat gerade erst seine Kritik, die er in Bezug auf die Teilzeitquote in Deutschland geäußert hat, zurückgenommen. In einem Teil der Medien war beispielsweise gestern zu lesen:
… Vladimir Spidla hat seine Aussagen über eine Vertiefung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen in Deutschland zurückgenommen.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass die andere Statistiken genommen haben!)
Wir wollen, dass es die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit gibt. Die meisten Frauen wollen das auch.
(Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch nicht!)
[..]Deshalb müssen wir uns um ein wesentlich besseres Verhältnis von Führungspositionen zur Teilzeit kümmern.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Die Männer wissen, was die Frauen wollen!)
Es ist gut, das hier zumindest die Zurücknahme der Behauptungen von Vladimir Spidla dokumentiert wurde. Interessant auch hier der Hinweis von Irmingard Schewe-Gerigk zu Statistiken. Der Ausruf von Dr. Barbara Höll impliziert mMn, das Frauen genau wissen, was Frauen wollen oder wie?
Johannes Singhammer: Weil Sie von den Linken sich hier immer als Wortführer des richtigen Wegs darstellen, möchte ich zu Ihrem Antrag Folgendes sagen: Sie haben in Ihrem Antrag die Forderung formuliert, es müssten in allen Lohngruppen hälftig Frauen und Männer vertreten sein.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! –
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich müssten 51 Prozent Frauen sein!)
Was Ihr Unwohlsein – nicht das Ihre, Frau Kollegin Griese, aber das der Grünen – hervorgerufen hat, war, dass die Ministerin die englische Bezeichnung Gender-Mainstreaming nicht mehr verwendet.
(Christel Riemann-Hanewinckel [SPD]: Das hat mit dem Begriff nichts zu tun!)
Da kann ich nur sagen: Das ist völlig richtig; denn mit Ausnahme der politischen Klasse, die sich damit beschäftigt,
verstehen nur relativ wenige, was sich hinter dieser Begrifflichkeit verbirgt.
Obigen Abschnitt habe ich eingestellt, damit diverse Forderungen der verschiedenen Fraktionen bekannt werden. Irmingard Schewe-Gerigk reichen keine 50% Frauenanteil, es müssen natürlich 51% sein, wobei die Forderungen an sich bereits absurd sind oder wollen die Herren und Frauen der Politik tatsächlich, das Frauen 51% z.B. in der Kanalreinigung stellen?
Sibylle Laurischk (FDP): Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen, und zwar in einem Ausmaß, das in der Öffentlichkeit immer noch nicht ausreichend bekannt ist.
Kann sich jemand vorstellen, das Sibylle Laurischk tatsächlich an obiges glaubt?
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Teilnehmerinnen der 20-köpfigen Frauendelegation berichteten, dass in Genf sehr deutlich Kritik am Regierungsbericht geübt wurde, und zwar nicht nur von den deutschen Nichtregierungsorganisationen, sondern auch vom CEDAW-Ausschuss selbst. Der Deutsche Juristinnenbund berichtete zum Beispiel Folgendes: Im Ausschuss wurde gefragt, ob durch die deutsche Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt werden, die Rollenstereotype verfestigen und damit zur Diskriminierung von Frauen führen [..]
Wir haben erstens die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV gefordert, weil jede und jeder einen eigenen Anspruch auf einen Regelsatz haben soll. Zweitens haben wir die Rücknahme der Rente ab 67 gefordert, weil diese Regelung gerade Frauen besonders hart trifft. Drittens haben wir die Streichung des Ehegattensplittings und stattdessen Individualbesteuerung gefordert. – Alles wurde abgelehnt.
Es gibt immer wieder Situation, wo ich einfach sprachlos bin. Da wollen die „Damen“ Gleichberechtigung pardon Gleichstellung, aber bitte nicht da, wo es Frauen ebenso trifft wie Männer. Ab wann ist es den Damen denn genehm in Rente zu gehen und das bei einer 6-jährigen höheren statistischen Lebenserwartung?
Dr. Kirsten Tackmann: [..]Wir können heute von dieser Bundestagssitzung aus ein klar erkennbares Zeichen senden: Lassen Sie uns den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Oh Gott!)
Stimmen Sie unserem Antrag in diesem Hohen Hause heute zu.
Das hatte ich bereits gestern veröffentlich, nämlich [hier]
Michaela Noll (CDU/CSU):
Weil die ehemalige Bundesfamilienministerin Frau Renate Schmidt noch im Saal ist, bitte ich sie, zu bestätigen, dass sie in der ersten Sitzung der letzten Legislaturperiode an den gesamten Familienausschuss appelliert hat, einen praktikableren Begriff zu finden. – Das war keine Einzelmeinung. Dieser Appell hat die Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden. Malen Sie die Dinge bitte nicht schwärzer, als sie in Wirklichkeit sind!
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem, was Sie da sagen, diskriminieren Sie den Frauenausschuss!)
Ups… es werden nicht nur Frauen diskriminiert, sondern bereits Institutionen.
Michaela Noll: Wir werden auch nichts erreichen, wenn wir in unserer Gesellschaft eine Diskussion nach dem Motto „Mann gegen Frau“ starten. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Ich bin froh, dass meine Fraktion in dieser Debatte zumindest einen männlichen Redner gestellt hat. Bei Ihnen ist das nämlich nicht der Fall.
Welch eine Erkenntnis! Mann gegen Frau bringt nicht viel und wir können sogar nur gemeinsam erfolgreich sein. In der Debatte – es sind immerhin 20 Seiten – merkt man aber nichts davon. Frauen, Frauen und nochmals Frauen…
Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD): Kollegin Noll, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass ich ein Preisgeld – das ich niemals zahlen musste – dafür ausgesetzt habe, einen Begriff zu finden, den auch eine Verkäuferin bei Karstadt versteht?
Eine weitere Erkenntnis, die wohl nichts bewirkt hat.
Michaela Noll: Eine ganz kleine Anmerkung zu den Linken. Was bringt es, den Internationalen Frauentag, wie Sie es mit Ihrem Antrag fordern, zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen?
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Fragen Sie mal die Frauen!)
– Frau Tackmann, Sie waren gestern nicht dabei. Wenn ich Revue passieren lasse, wie der Familienausschuss auf diesen Vorschlag reagiert hat, muss ich sagen: Es gab allgemeine Erheiterung.
(Widerspruch bei der LINKEN)
Wow… es scheint ja sogar Humor vorhanden zu sein.
Michaela Noll:– Herr Kollege Wunderlich kann es mir wahrscheinlich bestätigen. – Ein solcher Feiertag bringt Frauen nichts. Was Sie damit erreichen wollen, ist wahrscheinlich, an die alten Tage in der DDR anzuschließen; da gab es einen sogenannten Haushaltstag für verheiratete Frauen.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Auch für Männer! Sie werden es nicht glauben!)
Sie versuchen jetzt, diesen Tag wieder gesellschaftsfähig zu machen, diesmal in einer modernen Verpackung. Einen gesetzlichen Feiertag einzurichten, ist Ländersache.
Warum führen Sie diesen Feiertag nicht in Berlin ein, wo Sie doch mitregieren?
Ab und zu scheint ja auch bei Politikern Vernunft durchzudringen. Da es aber um viel Geld geht, denn ein Feiertag kostet Arbeitgeber doch so einiges, stand das Ergebnis mMn bereits fest. Die letzte Frage ist allerdings in diesem Kontext berechtigt.
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Wie schaffen wir es, dass Politik nicht falsche Anreize setzt, die zu einer Verstetigung von Stereotypen führen? Vorhin ist mir bei Ihnen, Herr Singhammer, eine Formulierung aufgefallen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Elterngeld von den Vätermonaten gesprochen. Genau dies ist eine Verfestigung von Stereotypen. Welcher Zacken wäre Ihnen aus der Krone gebrochen, wenn Sie über Partnermonate gesprochen hätten? Vielleicht ist es möglich, dass wir die 2005 aufgelöste Gender-Arbeitsgruppe im Ministerium wieder einsetzen. Das würde uns vielleicht schon wieder einen kleinen Schritt nach vorne bringen.
Das Väter bei vielen unerwünscht sind, wissen wir ja. Ob männliche Partner dadurch aber erwünschter sind, kann man wohl bezweifeln. Oder wollen einige Politiker es ähnlich wie in England handhaben, wo in Schulen nicht mehr von Mom and Dad gesprochen werden darf, sondern nur noch von Eltern, da sonst Schwule diskrimminiert würden [hier]
Elke Ferner (SPD): Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich gebe unumwunden zu, dass es ein Fehler gewesen ist, dass wir, die Frauen in der SPD-Fraktion, aber auch Sie, die Frauen in der Fraktion der Grünen, während der Regierungszeit der rotgrünen Koalition nicht auf Einhaltung des entsprechenden Teils der Koalitionsvereinbarung bestanden haben. Ich gebe gerne zu, dass das ein Fehler gewesen ist. Aber es ist nicht nur unser Fehler gewesen. Ihr seid mit im Boot gewesen. Euch ist es nicht so wichtig gewesen, dass ihr es zum Dollpunkt gemacht und auf Umsetzung gedrängt habt.
Diese Aussage ist wichtig, wenn auch nicht so sehr, als das sie uns erschüttern würde.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12108 mit dem Titel „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Die Sitzung über Gender-Mainstreaming beginnt auf Seite 22416 des unten genannten Plenarprotokolls und geht über 20 Seiten. Meinen Bericht schließe ich nun mit den Worten von Elke Ferner – „The same procedure as every year.“
Links
Plenarprotokoll der 208. Sitzung von Donnerstag, dem 5. März 2009
6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung (PDF – 1,4MB)
Sixth Country Report of the Federal Republic of Germany to the CEDAW Committee
Alternativbericht der Allianz von Frauenorganisationen in Deutschland
Ergänzender Alternativbericht des djb
10-Punkte-Plan der SPD: JETZT SIND FRAUEN DRAN
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