Archiv nach Kategorien: Bundesregierung - Seiten 2

Frauen in schlechtem Gesundheitszustand

Veröffentlicht von am 1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviert für Frauen in schlechtem Gesundheitszustand
©by Sabine-Susann Singler/Pixelio.de

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Bundesrat • Drucksache 793/09 • 28.10.09

Mitteilung der Kommission der Europäischen Ge­mein­schaf­ten an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So­zial­aus­schuss und den Ausschuss der Regionen:
Solidarität im Gesundheitswesen – Abbau ge­sund­heit­li­cher Ungleichheit in der EU KOM(2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09

2. Gesundheitliche Ungleichheit in der EU

Zwar hat sich der Gesundheitszustand der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Durchschnitt in den letzten Jahrzehnten stetig verbessert, doch gibt es noch immer gesundheitliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Teilen der EU sowie zwischen den am besten gestellten und den benachteiligtsten Bevölkerungsgruppen. Weiterlesen »

Regierungserklärungen: Zivildienst

Veröffentlicht von am 29. November 2009 1 Kommentar

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 264:
Darüber hinaus haben wir vereinbart, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu reduzieren und den Zivildienst entsprechend anzupassen. Das hat auch etwas mit Wehrgerechtigkeit zu tun. Im Übrigen wird die Verkürzung des Zivildienstes, den wir als eine Art Zwangsdienst – er ist ja bislang kein Freiwilligendienst – kritisieren, zu einer Umstellung führen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bleibt ja auch so!)

Ich bin sehr zuversichtlich, dass es jetzt endlich gelingt, die Freiwilligendienste stärker in den Fokus zu stellen, zum Beispiel, indem der Ausbau von Maßnahmen wie Freiwilliges Soziales Jahr und von anderen Freiwilligendiensten, nicht zuletzt auch unter Einbeziehung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, vorangetrieben wird. Eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes lehnen wir allerdings ab.

Sönke Rix (SPD) Ab Seite 266:
Jeder – sei es die FDP oder die CDU/CSU – versucht, für sich einen Grund zu finden, warum er mit einer Wehrdienstzeit von sechs Monaten zufrieden ist. Als Jugendausschuss sind wir für den Zivildienst zuständig. Eine Verkürzung auf sechs Monate ist für die Träger ein Schlag ins Gesicht. Was sollen sie mit Zivildienstleistenden anfangen, die nur sechs Monate ihren Dienst in der Einrichtung leisten? Diese Frage müssen Sie beantworten.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke? – Bitte schön.

Otto Fricke (FDP):
Herr Kollege Rix, ich weiß, dass die Opposition kritisieren muss. Sie muss dann aber auch sagen, was ihre eigene Position ist. Wenn Sie sagen, dass Sie wie wir auch lieber eine Aussetzung der Wehrpflicht hätten, könnten Sie mir dann erklären, wie es möglich war, dass es der FDP-Fraktion gelungen ist, die CDU/CSU zu einer Verkürzung der Wehrdienstzeit zu  bewegen, während es der SPD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen ist? Mich würde interessieren, warum Sie es in vier Jahren nicht geschafft haben und wir es immerhin – ich gebe zu, wir konnten uns nicht komplett durchsetzen – geschafft haben, eine Verkürzung zu erreichen.

Sönke Rix (SPD) Ab Seite 267:
Ein verkürzter Zwangsdienst ist immer noch ein Zwangsdienst, auch wenn er nur sechs Monate dauert. Ich sage Ihnen: Ein Zivildienst von sechs Monaten ist für die Träger und die Einrichtungen nicht zu machen. Das muss man einfach hinnehmen. Haben Sie die Reaktionen der Diakonie, des Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt nicht zur Kenntnis genommen? Haben Sie davon nichts gehört? Wir haben den Zivildienst bisher fast fraktionsübergreifend zu einem Lerndienst weiterentwickeln wollen. Wie sollen wir denn in diesen sechs Monaten genügend Bildungseinheiten vorsehen, wenn die Betroffenen noch Urlaub haben sollen und zwischendurch vielleicht noch krank sind?

Zur Wehrpflicht brauche ich explizit nichts einstellen, weil diese fast immer im Zusammenhang mit Zivildienst erwähnt wurde. Interessant ist natürlich – und ich höre das von Politikern zum ersten Mal – das sowohl die Wehrpflicht, wie auch der Zivildienst als das bezeichnet wurden, was sie sind, nämlich Zwangsdienste.

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

Regierungserklärungen: Jungen

Veröffentlicht von am 29. November 2009 1 Kommentar

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 252):
Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik und – das ist im Koalitionsvertrag festgehalten – vor allem eine eigenständige Politik für Jungen und Männer. Denn es sind gerade die Jungen, deren Lebensverläufe im Jugendalter zu brechen drohen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist los, dass die Jungen nicht mehr – wie die Mädchen – am Bildungsaufwuchs teilnehmen? Warum bleiben sie zurück?

Miriam Gruß (FDP) Ab Seite 255:
Nach der Jugendpolitik will ich nun auf die Jungenpolitik zu sprechen kommen. Wir haben festgestellt, dass wir hier Defizite haben, dass Jungs die Bildungsverlierer sind; deshalb die deutliche Passage in unserem Koalitionsvertrag. Natürlich brauchen wir mehr als nur einen Boys’ Day im Jahr. Würde es ihn in Deutschland flächendeckend geben, wäre dies allerdings ein gutes, richtiges und wichtiges Signal; vereinzelt gibt es ihn ja schon.

Michaela Noll (CDU/CSU) Ab Seite 268:
Ich komme gleich noch auf das Thema Jungen zu sprechen, das der Kollegin Gruß und mir am Herzen liegt. Endlich haben wir dieses Thema auch im Koalitionsvertrag.
Seit 2002 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an, und seit 2002 habe ich immer gesagt, wir müssen den Fokus mehr auf die Jungen legen. Jungen sind unsere Sorgenkinder, die Jungen sind die Bildungsverlierer. Dank der guten Anfragen unter Federführung der Kollegin Miriam Gruß in der letzten Legislaturperiode haben wir dieses Thema endlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sprechen Sie mit Lehrern, mit Erziehern und Schulleitern: Wir haben Defizite bei den Jungen. Das hat nichts mit Gleichstellung zu tun.

(Caren Marks [SPD]: Gleichstellung hat immer mit Jungen und Mädchen, Frauen und Männern zu tun! Guten Morgen, Frau Noll!)

Sie alle waren bei der Anhörung dabei, als Frau Allmendinger bei uns war. Ich erinnere mich noch ganz genau an die etwas spitz formulierte Frage von Frau Allmendinger: Was nützt es den kompetentesten Frauen, wenn sie keinen kompetenten Gegenüber mehr haben? Dann nützt auch die beste Familienpolitik nichts, dann ist sie am Ende.

Ich frage mich die ganze Zeit, was Frau Allmendinger wohl mit kompetenten Gegenüber meint? Sie meint doch nicht etwa Männer… oder vielleicht doch? Hmmm… soll uns das etwa Einsicht signalisieren?
Zum Thema Jungen gibt es anscheinend genauso wenig zu sagen, wie zum Thema Männer. Ob unsere neue Frauenministerin da mehr als nur „Neue Wege für Jungs“ anbietet, müssen wir wohl abwarten.

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

Regierungserklärungen: Alleinerziehende

Veröffentlicht von am 27. November 2009 Kommentare deaktiviert für Regierungserklärungen: Alleinerziehende

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Karl Schiewerling (CDU/CSU) Ab Seite 192:
Im Vertrag steht nichts dazu, dass Altersarmut am besten verhindert wird, wenn Eltern und insbesondere Alleinerziehende die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich leben können. Nein, im Gegenteil: Mit einer Herdprämie wollen Sie die tradierten Rollenmuster verfestigen und die Kinder auch noch aus den Bildungseinrichtungen heraushalten.

Katja Kipping (DIE LINKE) AbSeite 196:
Kindergelderhöhung: Dass Alleinerziehende, die auf Hartz IV angewiesen sind, davon mit 0 Euro profitieren, wurde bereits angesprochen.

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) Ab Seite 121:
Auch hier stellt sich aus meiner konkreten Erfahrung in meiner Stadt heraus die Frage: Können sich die Elternhäuser das denn überhaupt leisten? Die meisten in meiner Stadt können sich das nämlich gar nicht leisten, und sie rechnen mittlerweile auch gar nicht mehr damit, dass ihre Kinder studieren können. Sie sind ja beispielsweise als Alleinerziehende, als Hartz-IV-Empfängerin, als Aufstockerin faktisch nicht in der Lage, dieses Geld aufzubringen.

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 252):
Die größte Gruppe der Kinder in Armut sind Kinder von Alleinerziehenden. Sie brauchen neben den bereits erwähnten Hilfen – gute Kinderbetreuung, Kinderzuschlag, materielle Hilfen – vor allem Netze der Unterstützung. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, mit einem Maßnahmenpaket solche Netzwerke auszubauen. Das beginnt bei der Zusammenarbeit in den neuen Kooperationen mit der Bundesagentur für Arbeit, mit lokalen Trägern, wenn es um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für diese Alleinerziehenden in ihrem schwierigen Alltag geht, und reicht bis hin zu den inzwischen über 600 lokalen Bündnisse für Familie und den 500 Mehrgenerationenhäusern.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Ab Seite 256:
Zu den Alleinerziehenden. Die Ministerin hat es angesprochen – ich zitiere einmal aus dem Koalitionsvertrag –:

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern. Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden.

Was sollen diese Worthülsen? Jeder Familienpolitiker weiß doch, dass die Zahl der Ein-Eltern-Familien – in der Mehrheit alleinerziehende Mütter – und ihr Anteil an allen Familienhaushalten beständig wächst. Jedes siebte Kind in den alten und jedes fünfte Kind in den neuen Bundesländern wird von einem Elternteil allein erzogen.

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 264:
Noch eine andere Bevölkerungsgruppe, die gern übersehen wird, ist Thema unserer familienpolitischen Zielsetzung. Ich meine die mittlerweile knapp 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland, die rund 2,6 Millionen Kinder erziehen.

Michaela Noll (CDU/CSU) Ab Seite 268:
Sie haben über verpasste Chancen sowie darüber gesprochen, dass wir etwas gegen Bildungsarmut machen müssen. Sie haben gezielt die Alleinerziehenden angesprochen, die auf den Ausbau der Kinderbetreuung angewiesen sind, und gesagt, dass wir Netzwerke brauchen. Sie haben von einer zweiten Chance gesprochen, von der besseren Vernetzung von Kompetenzagenturen.

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/5 • Berlin, Mittwoch, den 12. November 2009

Elke Ferner (SPD):
Ihre unsoziale Kopfprämie heißt im Klartext, dass die alleinerziehende Sekretärin in Zukunft genauso viel für ihre Krankenversicherung bezahlt wie der Bankdirektor. Der Unterschied zwischen den beiden ist, dass der Bankdirektor weniger bezahlt als vorher, durch den ungerechten Kinderfreibetrag mehr Familienförderung erhält und durch Ihre unfinanzierbaren Steuersenkungen auch noch deutlich stärker entlastet wird als seine alleinerziehende Sekretärin. Mehr Netto vom Brutto für den Bankdirektor, weniger Netto vom Brutto für die Sekretärin, das ist Ihre Politik.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Schäuble, ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie erhöhen das Kindergeld für die Kinder von Millionären um 37 Euro pro Monat, Sie erhöhen das Kindergeld zum Beispiel für die Kinder einer Lehrerin um 20 Euro pro Monat, aber eine arbeitslose alleinerziehende Mutter bekommt null Komma nichts. Das haben Sie eben „sozial ausgewogene Politik“ genannt. Wo leben Sie denn? Was haben Sie denn für christliche Vorstellungen?

Natürlich weiß auch ich, das es alleinerziehende Männer gibt. Aber da die Mehrzahl nun einmal Frauen sind, habe ich den Alleinerziehenden einen extra Beitrag gewidmet. Dieses wollte ich unter dem Thema „Regierungserklärungen: Frauen“ wegen der Menge nicht auch noch unterbringen.

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009
Plenarprotokoll 17/5 vom 12. November 2009

Regierungserklärungen: Männer

Veröffentlicht von am 27. November 2009 Kommentare deaktiviert für Regierungserklärungen: Männer

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 252):
Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik und – das ist im Koalitionsvertrag festgehalten – vor allem eine eigenständige Politik für Jungen und Männer.

Miriam Gruß (FDP) Ab Seite 255:
All das darf aber nicht dazu führen, dass es bald eine Männerquote in Krippen gibt, so wünschenswert es auch wäre, dass der Anteil des männlichen pädagogischen Personals im frühkindlichen Bereich steigt.
Familien: Es war wichtig, dass auch Männer, die von früh an am Aufwachsen ihrer Kinder teilhaben wollen, die Chance dazu bekommen. Das ist eine neue Gleichstellungspolitik. Wir betreiben Gleichstellung auch für Männer und sorgen dafür, dass sie sich Zeit für ihre Familie nehmen können.

(Caren Marks [SPD]: Gleichstellung ist immer auch für Männer! Das war schon immer so! Schönen guten Morgen, Frau Kollegin!)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Oder nehmen wir die Frauen- und Gleichstellungspolitik. Für mich ist die Gleichstellungspolitik übrigens auch immer eine Politik für Männer. Das ist selbstverständlich, falls Sie das noch nicht im Kopf haben.

(Caren Marks [SPD]: Natürlich! – Miriam Gruß [FDP]: Davon hat man unter Rot-Grün nichts gemerkt!)

(Caren Marks [SPD]: Gleichstellung hat immer mit Jungen und Mädchen, Frauen und Männern zu tun! Guten Morgen, Frau Noll!)

So Männer, das war es dann auch schon aus allen 3 Plenarprotokollen 🙁

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

Von der Leyen wird Arbeitsministerin

Veröffentlicht von am 27. November 2009 1 Kommentar

dr-franz-josef-jung Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung hat die politische Verantwortung für die „interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums“ übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
Mit seiner Entscheidung reagierte Jung auf die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Vorwürfe, das Ministerium habe zunächst unzutreffende Angaben über zivile Opfer des Angriffs vom 4. September in der Nähe von Kundus gemacht. Jung war bis Ende Oktober Bundesverteidigungsminister gewesen.
An seiner gestrigen Erklärung vor dem Bundestag zu den Ereignissen hielt Jung fest. Seinen Rücktritt biete er an, um die Arbeit der Bundesregierung nicht zu behindern und Schaden von der Bundeswehr abzuwenden.

Respekt und Hochachtung

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie nehme die Entscheidung von Franz Josef Jung mit Respekt und Hochachtung zur Kenntnis. In der gemeinsamen Arbeit habe sie den Minister als „gradlinigen Kollegen und feinen Mensch“ kennengelernt.
Mit seiner Entscheidung habe er deutlich gemacht, dass der Dienst am Land vor allem steht und ihm das Wohl der Soldaten am Herzen liegt, sagte Merkel.
Die Kanzlerin dankte dem zurückgetretenen Minister herzlich für die Arbeit, die er für das Land geleistet hat. Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung, auch in Zukunft und in anderer Konstellation mit Jung zusammenarbeiten zu können.

Von der Leyen wird Nachfolgerin

Als Nachfolgerin im Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales schlägt die Kanzlerin dem Bundespräsidenten die derzeitige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor. In ihrem bisherigen Amt soll ihr die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler nachfolgen.
Die Ernennung der neuen Ministerinnen ist für Montagvormittag geplant [hier]

Hoffentlich wird sie dort weniger Schaden anrichten als in ihrem ehemaligen Ministerium 😉

Regierungserklärungen: Frauen

Veröffentlicht von am 27. November 2009 Kommentare deaktiviert für Regierungserklärungen: Frauen

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 3. Sitzung
Plenarprotokoll 17/3 • Berlin, Mittwoch, den 10. November 2009

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Junge, engagierte Menschen, vor allem junge Frauen, wandern ab. Eine wesentliche Ursache sind die fehlenden Einkommensperspektiven.

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 139:
„Frauen in Führungspositionen“: Wenn ich mir die Ministerriege – die Ministerinnenriege – und wenn ich mir vor allem die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Haushalt anschaue, dann scheint es so zu sein, dass die Kompetenz von Frauen überhaupt keine Rolle mehr spielt. Es gibt in der ersten und in der zweiten Führungsebene dieser Bereiche keine einzige Frau. Für Sie ist Gleichstellung hier ein reines Lippenbekenntnis.

Katja Kipping (DIE LINKE) Ab Seite 196:
Wir als Linke sagen: Wir brauchen verbindliche Vorgaben, damit endlich wirklich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt; denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt immer noch ein Viertel weniger verdienen als Männer.

Olaf Scholz (SPD) Ab Seite 204:
[Zwangsheirat] Aber beschließen Sie bitte nicht nur eine Überschrift, sondern tatsächlich etwas, was die Lebenslage der betroffenen Frauen verbessert!

Dr. Günter Krings (CDU/CSU) Ab Seite 223:
Ich will erwähnen, dass wir zum Ersten die Zwangsverheiratung als eigenständiges Delikt in das Strafgesetzbuch hineinschreiben wollen. Das ist ein klares und wichtiges Signal, diesen Straftatbestand noch einmal klarer und deutlicher zu fassen. Das ist ein klares und wichtiges Signal für viele Frauen, die aus anderen Kulturkreisen hierherkommen, das zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat sie nicht allein lässt. Die jetzige Regelung ist eben nicht deutlich genug gefasst. Das werden wir verbessern.

Daniela Raab (CDU/CSU) Ab Seite 234:
Vorhin wurde schon gesagt, dass Zwangsverheiratung von Frauen, die in unserer Mitte leben, ein Zeichen von Menschenverachtung und ein Zeichen von Missachtung unseres Grundgesetzes ist. [..] Ich denke aber, dass es an dieser Stelle wichtig ist, dass wir festhalten, dass Zwangsverheiratung mit unserer Wertevorstellung zu keinem Zeitpunkt vereinbar ist, und dass wir deswegen, weil wir den Frauen helfen wollen, gerade diesen Straftatbestand ganz
bewusst ins Strafrecht mit aufnehmen sollten.
[..]Ein Punkt, der mir persönlich wichtig war, ist die vertrauliche Geburt. Ich möchte dieses Thema ansprechen, auch wenn ich weiß, dass es hochumstritten ist. Wir haben uns darauf geeinigt, zu prüfen, welche Rechtsgrundlage es für Frauen in einer problematischen Schwangerschaft geben kann, die ihr Kind eigentlich gerne zur Welt bringen möchten, aber ihre Daten nicht preisgeben wollen. Hier müssen wir – ich weiß, wie schwierig das ist – zwischen dem Recht des Kindes auf Kenntnis in Bezug auf die Abstammung und dem Recht des Kindes auf Leben abwägen.

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 251):
Was bedeutet es für Frauen im Hinblick auf Aufstiegs- und Erwerbschancen, wenn sie an die „gläserne Decke“ stoßen, wenn sie Kinder bekommen? Natürlich sind Lebensläufe nicht immer geradlinig. Ich weiß auch, dass zur Freiheit und Verantwortung eines jeden Menschen dazugehört, den Weg durchs Leben selbst zu finden. Aber es gibt auch typische Brüche, die verpasste Chancen bedeuten: verpasste Chancen für den Einzelnen oder die Einzelne, aber auch verpasste Chancen für dieses Land, wenn die Talente, die Möglichkeiten, die Einsatzfreude von Menschen nicht genutzt werden. Zu viele verpasste Chancen kann sich dieses Land nicht leisten, meine Damen und Herren.
Bei den Frauen kommt der typische Bruch später im Leben. In den Anfängen der Ausbildung sind sie besser, sie sind schneller in der Schule, sie sind qualifiziert, aber dann kommt der Lebensbruch – verursacht durch die „gläserne Decke“ – in dem Augenblick, wenn Kinder da sind und es um Erwerbs- und Aufstiegschancen für Frauen geht. Wir wollen: mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch von Pflege und Beruf. Das sind die gleichstellungspolitischen Eckpfeiler einer Chancengesellschaft für Frauen.

Dagmar Ziegler (SPD) Ab Seite 253:
[Teilelterngeld] Sicher, auf den ersten Blick ist das ein Angebot für Eltern, keine Frage. Aber werden es nicht wieder vor allem die Frauen sein, die diese Regelung in Anspruch nehmen?

Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Ab Seite 256:
Die Zahl der Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen? Die Zahl der Frauen, die aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen? Die Zahl der Alleinerziehenden, die weiterhin zum Amt gehen müssen? Die Zahl der Frauen, die immer noch weniger verdienen als die Männer?
Das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, bildungsfeindlich und wird verstärkt zum Ausstieg junger Frauen aus dem Berufsleben führen.
Zum Elterngeld. Der Antrag klingt fast wie der Antrag der Linken aus der 16. Wahlperiode, aber auch nur fast; denn so, wie das jetzt ausgestaltet ist, droht doch wieder, dass verstärkt Frauen in Teilzeit gehen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 260:
Was ist mit dem Ehegattensplitting? Es benachteiligt Frauen.
Was ist mit der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen? Keine einzige Zeile dazu. Das existiert nicht mehr, nicht einmal mehr in Ihren Gedanken. Sie glauben, wenn Frauen zu Hause bleiben, dann wäre das die eigenständige Existenzsicherung. Das ist es aber nicht. Das ist nicht das, Herr Singhammer, was die Frauen in diesem Land von Ihnen einfordern. Sie werden die eigenständige Existenzsicherung auch weiter von Ihnen einfordern.

Caren Marks (SPD) Ab Seite 262:
Mindestens genauso ideenlos ist Ihre Gleichstellungspolitik. Die Ungerechtigkeit der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wollen Sie nach wie vor lediglich mit freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft beseitigen.
Frauen verdienen nach wie vor 23 Prozent weniger als Männer, arbeiten verstärkt in Teilzeit und im Niedriglohnsektor, sind kaum in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten zu finden.
Schwarz-Gelb – das muss man feststellen – ist an einer wirklichen Teilhabe von Frauen an dieser Gesellschaft nicht wirklich interessiert.
Gleichstellungspolitik wird mit Frau von der Leyen als Ministerin nach wie vor nicht stattfinden. Allenfalls wird es – das versteht sie – aufgeblasene PR-Aktionen und ein paar wohlwollende Worte beispielsweise am Equal Pay Day geben. Aber ich sage Ihnen, Frau Ministerin, die Frauen haben die Nase voll von Appellen, sie wollen Taten sehen.
Da deutlich mehr Frauen als Männer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist gerade für sie die Einführung eines Mindestlohns besonders wichtig.
Die SPD will mehr Frauen in Führungsfunktionen, und dies nicht als Lippenbekenntnis, sondern mit klaren gesetzlichen Regelungen.
Die Benachteiligung von Frauen im Beruf beschneidet ihre Lebenschancen; sie schadet aber auch unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit werden wir uns in der SPD nicht abfinden. Wir brauchen einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der es Frauen und Betriebsräten ermöglicht, gegen Lohndiskriminierung vorzugehen.

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 264:
Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren. Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen– und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines Berichts zur Lage der Frauen– und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur.
Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren. Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen– und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur. [..]

So, das war noch nicht alles zum Thema Frauen. In allen 3 Plenarprotokollen der Regierungserklärungen wird das Thema Alleinerziehende ziemlich oft erwähnt, so das ich dafür einen neuen Beitrag einstellen werde. Als nächstes nehme ich mir das Thema Männer vor, weil dieses Gebiet nicht so reichhaltig ist.
Gerade habe ich von meinem Mann erfahren, das Ursula von der Leyen gar keine Frauenministerin mehr ist. Tja, so schnell ändern sich die Dinge und ich hänge glatt hinterher 😉

Links
Plenarprotokoll 17/3 vom 10. November 2009
Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

9. November 2009 – „Fest der Freiheit“

Veröffentlicht von am 22. Oktober 2009 1 Kommentar

2009-10-21-dominoaktion-vor-dem-brandenburger-tor1000 bemalte, überdimensionale Dominosteine fallen entlang des ehemaligen Grenzverlaufs vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Diese Aktion bildet den Höhepunkt der Feierlichkeiten zum Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren.

Zum Auftakt um 19 Uhr spielt die Staatskapelle Berlin und der Staatsopernchor unter der Leitung von Daniel Barenboim auf dem Pariser Platz ein Open-Air-Konzert. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Gastgeber Klaus Wowereit begrüßt hier Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit zahlreichen geladenen Staats- und Regierungschefs. Darunter sind Nicolas Sarkozy, Dimitri Medwedew, Gordon Brown sowie Hillary Clinton.

Am Nachmittag des 9. November wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Michael Gorbatschow, Lech Walesa, Bürgerrechtlern und Zeitzeugen über die so genannte „Böse Brücke“ am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße in Berlin-Pankow spazieren. Persönliche Erinnerungen an die Ereignisse vor 20 Jahren stehen hier im Mittelpunkt [mehr]

Ich frage mich auch heute noch, warum der 9. November nicht als Feiertag eingeführt wurde. Zwar weiß ich um die historische Dimension des 9. November, aber rechtfertigen die weit zurück liegenden Ereignisse tatsächlich, den aus deutscher Sicht eher unbedeutenden 3. Oktober als „Tag der deutschen Einheit“ einzuführen?

Mich selbst hat die Öffnung der Grenze tief berührt und deshalb werde ich diesen Tag wohl kaum vergessen.

Angela Merkel mächtigste Frau der Welt

Veröffentlicht von am 27. August 2009 Kommentare deaktiviert für Angela Merkel mächtigste Frau der Welt

080723_BK_PHT17.jpgBundeskanzlerin Angela Merkel erhält erneut den Titel „Mächtigste Frau der Welt“. Dieser wird vom US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ verliehenen. Bereits zum vierten Mal in Folge führt die Bundeskanzlerin die Liste der hundert mächtigsten Frauen an.
In die Rangliste fließen Faktoren wie wirtschaftlicher Einfluss, Medienreichweite und Karriereerfolg ein.

Die Bundeskanzlerin verweist damit nicht nur Spitzenmanagerinnen, sondern auch hochrangige Staatschefinnen und Politikerinnen auf die Plätze. So erreicht US-Außenministerin Hillary Clinton Platz 36, die britische Queen folgt auf Platz 42. Die höchste Neueinstiegerin ist die Gattin des US- Präsidenten Michelle Obama auf Platz 40 [hier]

Ob Angie uns gefällt oder nicht, Forbes hat sie erneut gekürt. Wer zweifelt noch daran, das sie diese Stellung nach der Wahl weiter inne haben wird. Damit sie diese Position weiter ausfüllen kann, müssen Wahlumfragen manipuliert werden. Welt Online führt das gerade mittels einer Meinungsumfrage vor [hier]
Auf einer Notenskala von 1 – 6 sollen Leser unsere Politiker bewerten und da stand Angela Merkel lange Zeit sehr schlecht da. Wann die Umfrage genau angefangen hat, ist nicht zu ermitteln. Da Michael Glos in dieser Liste noch aufgeführt und Karl-Theodor zu Guttenberg erst seit dem 10. Februar 2009 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist, muss der Zeitpunkt vor besagtem Datum liegen.
Am 16.08.2009 wurde für Angela Merkel ein Wert von 5,73 bei ungefähr 50.000 abgegebenen Stimmen ermittelt [hier] und eine Woche später hatte sie kurioserweise einen Wert von 4,62 [hier]. Aus diesen Werten kann man sich errechnen, wiewiele Menschen  plötzlich eine 1 als Bewertung hätten abgeben müssen, um auf diesen Note zu kommen. Mittlerweile ist der Zähler abgestellt.

Soviel zu unserer allseits beliebten Bundeskanzlerin 😉

Merkel zu Demokratie und Journalismus

Veröffentlicht von am 14. August 2009 Kommentare deaktiviert für Merkel zu Demokratie und Journalismus

Rede von Bundeskanzlerin Merkel: „30 Jahre JONA ‑ Journalistische Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung“

merkel-c2a9-foto-cdu-laurence-chaperon-128x90[..]In diesem sehr spannenden Jahr bin ich heute sehr gerne zu Ihnen gekommen, denn die Journalistenakademie hat die Bundesrepublik Deutschland und die Medienlandschaft mit Sicherheit bereichert. Man kann deshalb sagen, dass auch etwas, was vor 60 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und dann vor 19 Jahren mit der Deutschen Einheit in ganz Deutschland Einzug gehalten hat, nämlich die Demokratie, durch die Arbeit dieser journalistischen Nachwuchsförderung bereichert wurde. Mehr Menschen, die sich den freien Medien widmen, sind eine Demokratiebereicherung. Die freien Medien sind ja sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie. Sie dienen nicht nur der Information und Kommunikation, sondern sie sind letztendlich auch Motoren der Meinungs- und Willensbildung einer Gesellschaft und eines Staates.

[..]Die Vitalität einer Demokratie drückt sich also auch ganz wesentlich in der so genannten „vierten Gewalt“ im Staate, in den Medien, aus.

Die Vitalität in den Medien fehlt zumindest bei den großen, bekannten Zeitungen. Zwar wird hie und da mal etwas plaziert, worüber sich der „kleine Mann“ freut, aber richtige Auseinandersetzungen fehlen mir all zu oft. Gerade der Feminismus ist ein typisches Beispiel dafür.

[..]Deshalb sollten wir uns auch das zeitlose Qualitätsurteil des französischen Schriftstellers Albert Camus in Erinnerung rufen: „Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein. Aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.“

Ich bin fast geneigt „Bravo“ zu rufen, aber auch nur fast…

Deshalb sollte Ihnen und uns allen gemeinsam hier bewusst sein, dass die Demokratie und die freiheitliche Meinungsvielfalt das Fundament jeglicher qualitativ vernünftiger journalistischer Tätigkeit sind. Man kann vieles kritisieren und relativieren. Aber die Freiheit sollte nicht zur Disposition gestellt werden. Es haben über Jahrhunderte hinweg Generationen von Menschen genau dafür gekämpft. Deshalb sollten wir mit ihr heute sorgfältig umgehen.

Hier frage ich mich allerdings, was Frau Merkel mit Sorgfalt meint…

Es gibt natürlich viele Fragen, denen Sie ausgesetzt sind, wenn es um die qualitative Ausgestaltung dieser Freiheit geht – gerade auch vor dem Hintergrund der Veränderung der Medienlandschaft. Die Blogger und die Leserreporter, die sozusagen eine zeitgemäße Konkurrenz sind oder vielleicht doch nicht, sollten sich natürlich erstens den Vorbildcharakter eines gewachsenen Journalismus nicht ganz nehmen lassen. Aber zum Zweiten können sie Journalismus auch nicht ersetzen – nach meiner Auffassung jedenfalls

Gut, das die Auffasung von Frau Merkel nicht meine ist und mit Sicherheit auch nicht die von tausenden von Bloggern.

Es gibt natürlich auch ein Interesse daran, dass wir Medien haben, für die die Menschen – das hat auch etwas mit Medienkompetenz zu tun – bereit sind, Preise zu zahlen. Wer alles haben will, dazu noch qualitativ gut, muss auch bereit sein, dafür einen bestimmten Preis zu zahlen. Ansonsten wird Qualitätsjournalismus keine Zukunft haben. Ich finde, auch das sollte man deutlich machen und sagen [mehr]

Eine weitere Auseinandersetzung mit Frau Merkels Elaborat lohnt sich m.E. nicht.

Ergänzung
Auch dieser Artikel ist schon älter, die Präsens zum Thema hat sich allerdings nicht geändert. Manchmal bleiben bei mir Beiträge liegen, weil ich noch differenzierter darauf eingehen möchte. Die Aktualität mancher Ereignisse läßt mich aber den einen oder anderen bereits geschriebenen, nicht ganz so wichtigen Beitrag manchmal vergessen.

1.000 Gesetze aufgehoben

Veröffentlicht von am 12. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für 1.000 Gesetze aufgehoben

Bürokratiekosten gesenkt

Weniger Bürokratie spart Geld und schafft Freiräume. Unternehmen können sich auf Produktion und Innovation konzentrieren. Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht mit Papierkrieg herumplagen. Bis Ende 2009 reduzieren sich die Bürokratiekosten von jährlich 47,6 Milliarden Euro um 12,5 Prozent.

1.000 Gesetze aufgehoben

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode über 1.000 Gesetze, Rechtsverordnungen und andere Rechtsvorschriften ermittelt, die aufgehoben werden konnten. Trotz neuer Rechtsetzung sank damit der Bestand von über 5.200 auf 4.400 Gesetze und Verordnungen.

„Staatliche Regelungen sollten dem gesunden Menschenverstand entsprechen“, sagte Merkel. Ohne Regelungen sei kein Staat zu machen. Dabei gehe es jedoch immer um die richtige Dosis und Balance: Was muss geregelt werden und was nicht? Für neue Felder wie die Stammzellenforschung oder Gentechnologie müsse die richtige Balance erst noch gefunden werden. Unerlässlich bei der Suche nach dieser richtigen Balance ist der Normenkontrollrat [mehr]

4.400 Gesetze und Verordnungen entsprechen gesundem Menschenverstand. Da kann man sich bloss fragen, von welchem Menschenverstand Frau Merkel spricht…?

Link
Rede der Bundeskanzlerin beim Nationalen Normenkontrollrat

Bundesregierung will Schweigepflicht von Ärzten aufheben

Veröffentlicht von am 22. April 2009 1 Kommentar

hib-Meldung 106/2009
Datum: 09.04.2009

Bundesregierung will Kinderschutz stärken

Familie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SKE) Die Schweigepflicht von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern soll gelockert werden, um den Kinderschutz zu stärken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (16/12429). Wenn Personen, die der Schweige- oder Geheimhaltungspflicht unterliegen, „gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt sind“, dürfen sie sich dem Entwurf zufolge künftig an eine „erfahrene Fachkraft“ wenden, um Gefahr und Gegenmaßnahmen abzuschätzen. Zur „Gefährdungseinschätzung“ sowie zum Schutz des Kindes kann auch das Jugendamt eingeschaltet werden. Die Daten der Kinder und Jugendlichen müssen vor der Weitergabe anonymisiert oder pseudonymisiert werden. Auch Personen, die „beruflich mit der Ausbildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen außerhalb von Diensten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ zu tun haben, dürfen nach dem Willen der Regierung künftig externe Fachkräfte oder das Jugendamt hinzuziehen [mehr]

Wenn wir nicht auf dem Weg in einen Überwachungsstaat wären, würde ich sagen: Gut, das Kindern geholfen wird. Nachfolgend zunächst ein paar Stichworte zu Eingriffe in unsere Bürgerrechte:

♦ Post-und Fernmeldegeheimnis

♦ Unverletzbarkeit der Wohnung

♦ Bankgeheimnis

♦ Unabhängigkeit von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten

♦ Datenschutz

♦ Freie Meinungsäußerung (§130)

♦ Aufhebung der Schweigepflicht

Folgenden Satz aus der hib-Meldung und dem dazugehörigen PDF-Dokument verstehe ich überhaupt nicht:

Die Daten der Kinder und Jugendlichen müssen vor der Weitergabe anonymisiert oder pseudonymisiert werden.

Wie will man Kindern helfen, wenn entsprechenden Institutionen und Fachkräfte nur “verschlüsselte” Angaben erhalten?
Apropos Fachkräfte: Ich wage zu bezweifeln, das ein erheblicher Teil von Jugendamtsmitarbeitern überhaupt als Fachkräfte geeignet sind. Exemplarisch möchte ich deshalb hier den Fall der Familie Haase vorstellen, welcher in der Jugendamt-, Väter- und Trennungs-/Umgangsszene ziemlich bekannt ist.
Eine Familie hat 6 Kinder und ein Neugeborenes ist hinzu gekommen. Die Mutter bittet das Jugendamt um vorübergehende Unterstützung. Was die Eltern nicht ahnen: Das Jugendamt schickt einen Psychologen, dieser erstellt ein Gutachten und befindet die Familie als erziehungsungeeignet. Darüber lässt sich natürlich trefflich streiten, denn schließlich definiert jeder Kinderziehung anders. Was mir aber Tränen in die Augen treibt, ist die Tatsache, wie Jugendämter in vielen solcher Fälle vorgehen. Statt einer überforderten Familie für einen Übergang jemand Kompetentes zur Seite zu stellen, reißen JA-Mitarbeiter eine solche Familie lieber auseinander und nehmen Kindern ihre Eltern. Im Fall Haase erzählte das Jugendamt sogar einem der Kinder, das die Eltern tot seien. Nachfolgend dazu das entsprechende Video aus Youtube.

Nachtrag: Video entfernt, da auf Youtube nicht mehr vorhanden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik Deutschland – nicht nur – im Fall der Familie Haase der massiven Menschenrechtsverletzung angeklagt und verurteilt. Trotzdem musste diese Familie noch viele Jahre kämpfen und laut ihrer Homepage sind immer noch nicht alle Kinder zu Hause.
Eines der 7 Kinder ist mittlerweile tot. Angeblich sei das Kind an einer Lungenentzündung gestorben, was die Familie bezweifelt. Das Mädchen hatte 2 Selbstmordversuche hinter sich und aus diesem Grund bleibt nur die Frage übrig: Was für Unmenschen arbeiten da teilweise bei unseren Jugendämtern und im Fall Haase das Jugendamtes Münster.
Im unten verlinkten “Mordfall Agnes Roth” habe ich viele Stunden mit der Mutter gesprochen, die mittlerweile an unheilbarem Krebs leidet. Selbst wenn ich darüber offiziell berichten dürfte (was mir vermutlich sogar erlaubt würde), ich könnte es nicht. So viel unvorstellbares Leid kann ich, auch auf Grund meiner eigenen Vita, nicht in Worte fassen.
Noch etwas Wichtiges – nicht nur in diesen beiden Fällen – ist mir auf gefallen: Wenn sich Kinder aktiv gegen die Wegnahme aus ihrem Elternhaus wehren oder aber im Kinderheim rebellieren, dann werden sie sehr oft in die Psychiatrie gesteckt. Wenn Kinder tatsächlich nicht erkennen wollen, das alles nur zu ihrem Wohle passiert, dann muss man halt mittels Drogen nachhelfen, gelle “liebe” Jugendamtsmitarbeiter?
Ich könnte noch über viele Fälle berichten, die mein Mann und ich aktiv und passiv betreut und beraten haben. Deshalb ist es für mich immer wieder unfassbar, welches Leid nicht nur Väter, sondern auch Familien durchmachen müssen, sobald sich Außenstehende und hier insbesondere natürlich die Jugendämter einmischen.
Demzufolge sind mir in den letzten Monaten die Aktivitäten und Gesetzesänderungen des Familienministeriums ins Auge gefallen. Nur… was nutzen diese, wenn sich vor Ort nichts ändert? Das Wort “Kindeswohl” ist für mich aus diesem Grund ein Hohn sonders gleichen. Da wird eine Hetze auf angeblich millionenfache Kinderschänder gemacht, dabei sitzen die Kinderschänder/innen in vielen Orten dieser Bundesrepublik in Amt und Würden und kaum einen Politiker interessiert das. Hauptsache, man kann sich profilieren.
Das Ganze ist natürlich nur die Spitze des Eisberges und bevor ich mich noch weiter aufrege, beende ich meinen Beitrag hier.

Nachtrag
Auch der Link zur Webseite der Familie Haase, sowie die Homepage „Mordfall Agnes Roth“ existieren nicht mehr und wurden deshalb ebenfalls entfernt.

Link
Stephan Pfeifhofer: Jugendfürsorge live – Der Trailer zum Film
Musik: Michael Pfennig – Vaterglück

Die Bundesregierung zu Kinderpornografie

Veröffentlicht von am 18. April 2009 1 Kommentar

Internet – Kein Raum für Kinderpornographie

„Kinderpornographie im Internet ist die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Der Handel mit der Kinderpornographie im Internet trage Züge organisierter Kriminalität, sei ein Millionengeschäft. „Das wollen wir nicht länger tolerieren“, erklärte von der Leyen, die die Verträge mit den Providern mit ausgehandelt hat. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum: es müssten Regeln geschaffen werden.

Laut Kriminalstatistik 2007 werden täglich bis zu 450.000 einzelne Seiten mit kinderpornographischem Inhalt angeklickt. Die Zahl der Anbieter steigt sprunghaft, von 2006 auf 2007 um 111 Prozent. Einzelne Seiten werden bis zu 50.000 mal im Monat geladen. Und die Opfer werden immer jünger: 80 Prozent sind unter zehn Jahre alt, 33 Prozent unter drei und zehn Prozent unter zwei Jahren.

Bei diesen Zahlen und dem ganzen Gezetere frage ich mich, wieso wurde bisher noch keine Aufstockung der Polizeibediensteten gefordert? Ursula von der Leyen und das BKA haben schließlich betont, das Strafverfolgung Angelegenheit der Polizeibehörden sei.

Die Vertreter der Internet-Anbieter begrüßten die Regelung, forderten den Bund aber auf, das angekündigte Gesetz, mit dem die Zugangssperren auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollen, bald auf den Weg zu bringen. Es solle am kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, sagte Telekom-Chef René Obermann [mehr]

Welche Gesetze müssen hier noch geändert werden? Frau Zypries hat in ihrer Bundestagsrede zu Kinderponografie u.a. folgendes gesagt:

[..]Wir haben, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren eine Menge unternommen. Wir haben nicht nur die freiwillige Vereinbarung mit den Providern getroffen, dass von deutschen Servern alles, was rechtswidrig ist, heruntergenommen wird, sondern wir haben auch die Gesetze verändert. Wir haben das Herstellen, das Verbreiten und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Es gibt nirgendwo mehr eine Gesetzeslücke. Schon der Versuch, sich im Internet kinderpornografisches Material herunterzuladen, ist eine Straftat [hier]

Im Frage- und Antwortendokument des BMFSFJ steht, das ein Eingriff in Artikel 10 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) nicht stattfindet. Welche Gesetze werden also berührt und müssen demzufolge geändert werden? Lassen wir uns also von den Aktivitäten unserer Politikern überraschen.

Link
Internet-Law: Internet-Provider lassen sich vor den Wahlkampfkarren spannen
CCC – Anleitung zur Konfiguration der DNS-Einstellungen
SPON: Verschleierungstaktik
Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus

Schäuble: Es gibt keine schnellen Antworten

Veröffentlicht von am 13. März 2009 Kommentare deaktiviert für Schäuble: Es gibt keine schnellen Antworten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt davor, übereilte Schlüsse aus dem Amoklauf in Winnenden zu ziehen. Über die Gewaltdarstellung und Gewaltverherrlichung in den Medien müsse genauso nachgedacht werden wie über die stärkere Vermittlung von Werten.

[..]Im Übrigen gibt es immer schreckliche Exzesse im menschlichen Leben. Ich glaube, die Frage ist nicht eine Frage des Waffenrechts, sondern: Was ist in unserer Gesellschaft los? Müssen wir stärker Werteorientierungen vermitteln? Können wir Familien stärken? Müssen wir die Gewaltdarstellung und Gewaltverherrlichung in unseren Medien besser bekämpfen?

Phönix: Das Waffenrecht ist ausreichend. Schulen können nicht abgeschottet werden. Sind wir da nicht machtlos?

Schäuble: Wir sind in der menschlichen Gesellschaft immer ein Stück weit auch gegenüber schrecklichen Geschehen in einer Situation, dass wir sagen, da sind wir dann auch machtlos. Denn es gibt die hundertprozentige Sicherheit nicht. Die Menschheitsgeschichte nach christlichem Verständnis fängt mit Adam und Eva an. Und gleich danach kamen Kain und Abel. Das ist ziemlich früh – im ersten Buch Mose schon nachzulesen.

Und das hat sich im Prinzip nicht völlig geändert. Deswegen brauchen wir einen Rechtsstaat, der seine Aufgaben wahrnimmt. Deswegen brauchen wir Polizeien, Sicherheitsorgane, die die Bürger schützen. Das ist die Aufgabe. Der Staat bedroht die Freiheit nicht, sondern er beschützt sie. Und das muss er immer wieder erklären und machen. Das kann nur im Rahmen der Verfassung und auf der Grundlage einwandfreier Gesetze geschehen.

Aber die situativen Erregungsprozesse, die dann immer in die ein oder andere Richtung alles übertreiben, führen am Ende nur zu einem Zustand der Verwirrung.

Was ist in diesem jungen Menschen passiert? Ich weiß es nicht. Aber das ist doch das eigentliche Drama neben dem eigentlichen Mitgefühl für die Ermordeten und die Verletzten [mehr]

Ich finde, Herr Schäuble hat hier aunahmsweise mal vernünftig geantwortet. Das Geschehen selber rund um Winnenden möchte ich nicht kommentieren. Was mir aber ziemlich schnell durch den Kopf ging, als sämtliche Sender über dieses Geschehen berichteten, war die Tatsache, das mehr Menschen tagtäglich den Selbstmord als letzten Ausweg wählen, als an diesem Tag umgebracht wurden…

Link
Selbstmordstatistik aus dem Jahr 2007

Hilfe für Stalking-Opfer

Veröffentlicht von am 15. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für Hilfe für Stalking-Opfer

Stalking ist keine Privatsache, beharrliche Nachstellungen sind eine Straftat. Dies betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Eröffnung einer Beratungs­stelle, die Stalking-Opfern in Berlin hilft.

[..]Viele Ermittlungsverfahren

„Schon die ersten Rückmeldungen zeigen, dass dieses Gesetz wirkt“, stellte Zypries fest. Allein in den ersten neun Monaten nach Inkrafttreten seien bundesweit über 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies zeige, dass Polizei und Justiz das neue Gesetz konsequent anwenden. Noch schlimmere Delikte von Tätern können dadurch verhindert werden [mehr]

Kommentar
Das Bundesministerium der Justiz hat auf seiner Internetpräsenz eine Seite eingerichtet, speziell zum Thema „Was ist Stalking?“. Man findet dort eine umfangreiche Linksammlung und das nicht nur zu diversen Frauen- bzw. Länderministerien, sondern auch zu Webseiten der Polizei in verschiedenen Bundesländern. Ich habe mir die Seite „Beispiele zum Schutz gegen Stalking“ angesehen und aus dieser ist klar ersichtlich, das Minsterien nur Frauen als Opfer im Blick haben. Etwas anderes habe ich allerdings auch nicht erwartet.

Familien und Kinder stärken

Veröffentlicht von am 14. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für Familien und Kinder stärken

Die Bundesregierung entlastet Familien: Besonders Familien mit niedrigem Einkommen und jüngeren Schulkindern profitieren vom gerade verabschiedeten zweiten Konjunkturpaket. Die Bundesregierung reagiert damit auch auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten [mehr]

Bürokratieabbau – Einfacher zu Elterngeld

Veröffentlicht von am 14. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für Bürokratieabbau – Einfacher zu Elterngeld

Bürokratieabbau: Einfacher zu Wohngeld und Elterngeld: Kanzleramt und Normenkontrollrat geben Startschuss zu Pilotprojekten Gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen

Einfacher zum Wohngeld und zum Elterngeld – mit diesen Zielen starten heute zwei Pilotprojekte zum Bürokratieabbau in ausgewählten Bundesländern und Kommunen. Hierzu trafen sich Vertreter von Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und Bundesministerien heute mit Staatsminister Hermann Gröhe und Wolf-Michael Catenhusen, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats [mehr]

Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung

Veröffentlicht von am 13. Februar 2009 3 Kommentare

Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten.

[..]Reformbedarf besteht, weil der Versorgungsausgleich bisher so kompliziert ist, dass ihn nur noch wenige Experten verstehen.

Kommentar
Das Justizministerium gibt zu, das es bisher – zumindest in diesem Bereich – Gesetze erlassen hat, die selbst Experten in vielen Fällen nicht verstanden haben. Man mag sich gar nicht ausdenken, was da bisher schon alles falsch berechnet wurde.

Außerdem hat er mittelbar häufig die Frauen benachteiligt.

Das war klar und ist auch der einzige Grund für diese Gesetzesänderung.

Unsere Reform sorgt für mehr Klarheit und mehr Gerechtigkeit.

Davon sind wir 100%ig überzeugt!

Künftig werden durch die Aufteilung jeder Versorgung die Chancen und Risiken der jeweils erworbenen Versorgungsanrechte gleichermaßen auf beide Ehegatten verteilt.

Die Ehe ist tot, es lebe die Ehe – oder was soll uns die Erklärung nun sagen? Der Satz: „Bis das der Tod uns scheidet“ trifft zumindest auf die finanziellen Ressourcen zu, wobei auch das nicht richtig ist. Versorgungsansprüche, natürlich nicht die gesetzlichen, können – bei entsprechender Kenntnis – sogar auf die Erben übergehen.

Jeder Ehepartner erhält ein Konto und muss sich nicht mehr bei Eintritt in die Rente um seine Bezüge kümmern“, erklärte Bundesjustizministerin Zypries heute in Berlin.

[..]In bestimmten Fällen findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt: Bei einer kurzen Ehezeit von bis zu drei Jahren ist der Ausgleich ausgeschlossen, es sei denn…

Ja, was denn nun? Entweder ist etwas ausgeschlossen oder nicht.

…ein Ehegatte beantragt die Durchführung.

Hat jemand geglaubt, es gäbe eine klare Gesetzesvorlage? Noch profitieren überwiegend Frauen davon, aber in meinem Fazit werde ich dazu noch etwas schreiben.

Geht es nur um einzelne geringe Ausgleichswerte oder ergeben sich auf beiden Seiten bei gleichartigen Anrechten ähnlich hohe Ausgleichswerte, soll das Familiengericht ebenfalls von der Durchführung des Ausgleichs absehen.

Auch hier sei wieder die Frage erlaubt, was denn nun gelten soll?

Außerdem erhalten die Eheleute größere Spielräume, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen und so ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach ihren individuellen Bedürfnissen zu regeln.

Soll das nun heißen, Eheverträge werden anerkannt und auch der Gesetzgeber hat sich daran zu halten? Hmmm… Skepsis darf erlaubt sein, oder?

„Die Reform reagiert damit auch auf die gewachsene Sensibilität der Bürger für ihre Altersvorsorge. Wir bestärken sie darin, sich bei einer Scheidung eigenverantwortlich damit auseinander zu setzen und ihre Vorsorgeplanung selbst zu gestalten„, unterstrich Bundesjustizministerin Zypries.

Aha… nicht während der Ehe ist Eigenverantwortung angesagt, sondern während der Scheidung. Wer diese „Eigenverantwortung“ während Trennung und Scheidung übernimmt, brauche ich hier wohl kaum erläutern. Für diese Fälle stellt der Staat in Form von Prozesskostenhilfe dem wirtschaftlich schwächeren  ein Heer an Helfern zur Verfügung. Da Frau Zypries selber betont, das dieses häufig Frauen sind,  geht das komplette Risiko einer Scheidung weiterhin der Mann ein. Dem Mann steht diese Helfer Industrie allerdings kaum zur Verfügung, außer in Form von Rechtsanwälten, die er natürlich bezahlen muss inkl. der PKH (Prozesskostenhilfe) der Frau.Nicht verwunderlich ist die Tatsache, das der wirtschaftlich stärkere Partner – wie bisher – auch dann für alles aufkommen muss, wenn er betrogen und belogen wurde.

[..]Stimmt der Bundesrat zu, wird das neue Recht am 1. September 2009 in Kraft treten, zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (Anm.: FGG-Reform). Es wird für Scheidungen gelten, die ab diesem Zeitpunkt beim Familiengericht eingeleitet werden. Bereits bei Gericht anhängige Versorgungsausgleichssachen, die nicht mehr mit der Scheidung verbunden sind, werden nach neuem Recht entschieden, wenn sie nach dem 1. September 2009 weiter betrieben werden. Spätestens ab dem 1. September 2010 soll das neue Recht für alle Versorgungsausgleichssachen gelten, die in der ersten Instanz noch nicht entschieden sind [Pressemitteilung des BMJ]

Verstehe ich das richtig, das jederzeit ein Gerichtsverfahren zum Versorgungsausgleich eingeleitet werden kann, obwohl die Scheidung z.B. schon mehr als 10 Jahre zurück liegt?

Fazit
Da es nicht nur Nachteile, sonder wie überall im Leben auch Vorteile gibt, kann man Männern eigentlich nur raten: Lasst die Frauen ihre Karriere machen und wenn eine wirtschaftlich stärkere Frau einen Ehevertrag will, macht es wie diese: „Schatz, wenn du mich liebst, dann brauchen wir keinen Ehevertrag oder vertraust Du mir etwa nicht?“. Aber.. wie wir alle wissen, bei Geld hört die Freundschaft auf.
Da alle politischen Parteien darauf bedacht sind, Frauen gleichzustellen, kann man nur empfehlen, achtet darauf, das Frauen ihre „Karriere“/Beruf nicht aufgeben.
Gewinner sind wie immer die Helfer Industrie und der Staat, der die Rentenanteile sofort verteilt und im Falle des Todes des Ex-Partners diese selbst behält. Wenn Frauen erst einmal begriffen haben, das auch sie vom Staat betrogen werde, könnte es sein, das irgendwann ein Umdenken stattfinden wird.

Links des Bundesjustizministerium
Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Gesetzgebungsverfahren
RegE Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (PDF – 132 Seiten)
Diskussionsentwurf „Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ (PDF  – 183 Seiten)
Ergänzung zum Diskussionsentwurf „Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ (PDF – 19 Seiten)

Abschlussbericht der Kommission
Abschlussbericht der Kommision „Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ (PDF – 114 Seiten)
Anhang zum Abschlussbericht (PDF – 83 Seiten)
Zusammenfassung des Abschlussberichtes (PDF – 10 Seiten)

Schulen mit einem hohen Migrantenanteil brauchen mehr Unterstützung“

Veröffentlicht von am 13. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für Schulen mit einem hohen Migrantenanteil brauchen mehr Unterstützung“

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Länder aufgefordert, Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien stärker als bisher zu unterstützen.

[..]Zugleich erinnerte Maria Böhmer an die Ziele, die sich die Länder im Integrationsplan verbindlich gesetzt haben. Die Länder haben sich verpflichtet, bis 2012 die Leistungen der Jugendlichen aus Zuwandererfamilien an das Leistungsniveau der Einheimischen heranzuführen. Außerdem soll die Zahl der Schulabbrecher halbiert werden [mehr]

Kommentar
Ich wage zu bezweifeln, das diese Zusage der Bundesländer umgesetzt wird. Das Dilemma fängt ja bereits in der Grundschule an. Viele Migrantenkinder sind vor ihrer Einschulung kaum mit der deutschen Sprache in Berührung gekommen, da sie selten einen Kindergarten besuchen und hauptsächlich in ihrer Familie aufwachsen. Vielleicht ist die Idee des verpflichtenden Vorschuljahres gar nicht die schlechteste, auch und gerade für einheimische Kinder.

Lesestunde im Kanzleramt

Veröffentlicht von am 10. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für Lesestunde im Kanzleramt

Nachfolgend mal etwas Positives unserer Kanzlerin

Der Vorlesewettbewerb des Deutschen Buchhandels spornt seit fünfzig Jahren Schulkinder in ganz Deutschland zum Lesen an. Zum Jubiläum lud Bundeskanzlerin Angela Merkel sechzig Berliner Schülerinnen und Schülern zu einer Lesestunde ins Kanzleramt ein.

„Liebe Bücherwürmer“, begrüßte die Bundeskanzlerin die Schülerinnen und Schüler in der Skylobby des Kanzleramtes. Sie freute sich über die rege Teilnahme von Kindern an dem Vorlesewettbewerb. „15 Millionen Kinder haben teilgenommen, das sind vier mal so viel Menschen wie in Berlin wohnen“, sagte die Kanzlerin. „Das ist eine tolle Sache“ [mehr]

Kommentar
Es gibt nichts Gutes, außer –  man tut es. Dieser Satz von Erich Kästner fiel mir passenderweise spontan zu obigem Artikel ein und ein kurzes Essay dazu findet man [hier]