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Archiv nach Kategorien: Bundestag - Seiten 2

Über 17.000 unfähige Mitarbeiter in Ministerien?

Veröffentlicht von fkblog am 3. Juli 2011 Kommentare deaktiviert

Der allgemeine Volkszorn regt sich ja am liebsten über Hartz IV.-Empfänger auf, dabei sitzen die eigentlichen Schmarotzer im Bundestag. Diese versorgen sich nicht nur selbst mit lukrativen Posten, es werden wegen der eigenen Unfähigkeit auch noch andere mit ertragreichen Einnahmen bedacht. So nebenbei haben sich „unsere“ Bundestagsabgeordneten gerade eine kräftige Diäten-Erhöhung genehmigt und über die Einnahmen von EU-Abgeordnete denkt man am besten überhaupt nicht nach.

Expertinnen fordern in Ausschüssen eine Frauenquote

Veröffentlicht von fkblog am 17. Mai 2011 Kommentare deaktiviert

Wie nicht anders zu erwarten, wurde durch Überweisung der entsprechenden Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken an die Bundestagsausschüsse das Thema weiter erörtert. Dass die Mehrheit der „Expertinnen“ sich für eine Frauenquote ausgesprochen hat, verwundert nicht wirklich. Allerdings sind einige Gegner der Quote für weitere Förderung der Frauen. Wenn aber Abiturientinnen in sämtlichen Medien als das bessere Geschlecht in der Bildung dargestellt werden, muss man die Frage stellen dürfen, wieso Frauen dann noch extra gefördert werden müssen?

Wo sind unsere Volksvertreter?

Veröffentlicht von fkblog am 12. Mai 2011 4 Kommentare

Nachdem Report Mainz am Montag in der ARD über die Kostenexplosion in Bundes- und Landesparlamenten berichtete, machte ich mich auf die Suche nach einem Bild für einen entsprechenden Beitrag. Ursprünglich wollte ich ein Foto über sämtliche Abgeordnete bei der Arbeit im Bundestag einstellen. Beim Bilderdienst gab es einen gefüllten Plenarsaal aber nur im Zusammenhang mit der letzten Wahl zum Bundespräsidenten und zum Andenken an den Nationalsozialismus.

Geschlechtergerechte Agrarförderpolitik

Veröffentlicht von fkblog am 6. Mai 2011 1 Kommentar

Nun hat es also auch die Landwirtschaft erwischt. Es ist ja nicht so, dass man es nicht geahnt hätte: Frauendiskriminierung findet in noch mehr Bereichen statt, als unsereiner sich das vorstellen kann. Um noch mehr Fördergelder abschöpfen zu können, sind sich politische Parteien anscheinend nicht zu schade, weitere gefühlte Diskriminierungen zu suchen. Vermutlich gibt es diese auch dort, wo wir noch nicht einmal welche erahnen würden. Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich SPD und die Grünen in der Plenarsitzung des Bundestages den Forderungen der Linken angeschlossen.

Jungen- und Männerpolitik im Bundestag?

Veröffentlicht von fkblog am 24. April 2011 6 Kommentare

Nachdem die Bundestagssitzung zum Thema „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ schon ein paar Tage alt ist und sich kein einziges Online-Medium mit diesem Thema beschäftigt hat, erfolgt nun ein Bericht darüber. Die Titelüberschrift wurde absichtlich mit einem Fragezeichen versehen, da man sich nach dem lesen des Plenarprotokolls in der Tat fragen muss, ob es nun um Jungen und Männer oder doch eher um Frauen und Mädchen ging.

Den Vogel in dieser Plenarsitzung hat Caren Marks abgeschossen. Sie war tatsächlich der Meinung, die SPD habe sich schon immer um Jungen und Männer gekümmert. Deswegen vertrat Frau Marks auch die Ansicht, Kristina Schröder würde die Geschlechterpolitik spalten. Diese Aussage kann man nur noch als Realitätsverlust bezeichnen. Gleichstellung und Gender Mainstreaming war seit je her Frauenpolitik. Es vergeht im Bundestag kaum eine Sitzung ohne entsprechende Anträge der Opposition.

Kindersoldaten leiden kaum nach einem Krieg

Veröffentlicht von fkblog am 7. April 2011 1 Kommentar

Mein erster Gedanke nach dem lesen der hib-Meldung war, das Politiker anscheinend von Kindern und hier insbesondere Jungen ablenken wollen. Immerhin wurde ja gerade die Kampagne “Nein zu Gewalt gegen Frauen” von der UNO gestartet. Was ist dagegen schon Gewalt und speziell die im Krieg erlebte, die viele Jungen und Mädchen sehr früh am eigenen Leib spüren. Da brauchen sich Politiker keine Sorgen machen, ist das Leid der Kinder im Gegensatz zur Not der Frauen vernachlässigbar.

Frauen • Gleichstellung • Behinderung

Veröffentlicht von fkblog am 23. März 2011 Kommentare deaktiviert

Bei Plenarreden zu genanntem Thema wünscht man sich glatt einen Stromausfall im Bundestag. Spiegel 😉

Plenarprotokoll 17/93 • Deutscher Bundestag
93 Sitzung • Berlin, Donnerstag den 24. Februar 2011

100 Jahre Internationaler Frauentag • Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen • Frauen verdienen mehr – Gleichstellung ist Innovationspolitik PDF

Manchmal könnte man meinen, es gäbe keine anderen Probleme im Bundestag.

Petition: Gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern

Veröffentlicht von fkblog am 16. März 2011 7 Kommentare

Alle Rechte – keine Pflichten? So kennen wir dieses Land, wenn es um Mütter geht. Aber hat der entsorgte Vater außer ständig steigenden Zahlungsverpflichtungen wirklich gar keine Rechte mehr; außer vielleicht dem des (so Mutti das überhaupt erlaubt) „Umgangsrechts“? Dieses Wort stellt an sich schon eine Sprach-Perversion für unsere Väter in Deutschland dar! Und es sieht nicht so aus, als wolle Mutti Staat daran etwas ändern, siehe Beitrag Justiz wollte nie Väterprobleme lösen.

Unter anderem gibt es deshalb eine Petition zum gemeinsamen Sorgerecht unverheirateter Väter: open Petition

Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Veröffentlicht von fkblog am 12. März 2011 Kommentare deaktiviert

Neben der Würdigung der Tage zuvor getöteten und verwundeten Soldaten gab es von Hellmut Königshaus eine Nennung der teils miserablen Verhältnisse im Ausland, was ich angesichts der Tatsache, das wir zumindest in Europa (noch) in Friedenszeiten leben, in Ordnung fand. Zu diesem Thema gab es am 24.02.2011 ebenfalls eine Aussprache im Bundestag PDF.

Bekämpfung der Zwangsheirat

Veröffentlicht von fkblog am 4. März 2011 1 Kommentar

Wie schon in meinem letzten Beitrag vermerkt, wird die übernächste Bundestagssitzung wieder mit einem Frauenthema beglückt, welches im Grunde genommen aber ein Problem von beiden Geschlechtern ist. Schließlich haben bei einer arangierten Hochzeit weder der zukünftige Bräutigam, noch die zukünftige Braut ein Mitspracherecht. Wer aber glaubt, diesbezügliche Entscheidungen würde nur von den Männern getroffen, der irrt gewaltig. Mütter und Großmütter der jeweiligen Paare haben gewichtige Wörter mit zureden. Kurioserweise sehen Politiker das anders und dementsprechend sind auch die Bundestagsreden ausgefallen.

Schon wieder Frauenquote im Bundestag

Veröffentlicht von fkblog am 3. März 2011 5 Kommentare

Es gibt Momente, da wünsche ich mir die Frauenquote fast sehnlich herbei, damit endliche Ruhe herrscht. Das Problem dabei ist nur: ist das Thema abgehakt, kommt die nächste Frauenspezifische „Benachteiligung“ und dann werden wieder sooft und solange Anträge gestellt, bis endlich der Zuspruch zur Gesetzesänderung da ist. Genauso haben im Übrigen etliche Frauen in dieser Bundestagssitzung argumentiert, vermutlich sogar in dem Wissen, das es viele nervt.

Sind Grüne genitalverstümmelt?

Veröffentlicht von fkblog am 2. März 2011 2 Kommentare

Ich wundere mich kurioserweise immer wieder, wie dreist Politiker lügen können. Nein, es geht nicht um Freiherr zu Guttenberg, es geht um die alltäglichen Lügen unserer Politiker, die anscheinend kaum jemanden interessieren, sobald es um Mädchen oder Frauen geht.

Da begründen die Grünen ihren Gesetzesentwurf zur strafbewehrten Ahndung weiblicher Genitalverstümmelung tatsächlich damit, das auch Religionen oder Traditionen keine Legitimation für Beschneidungen sein dürfen. Das ist im Prinzip richtig und befürworte ich sogar. Wie kann es aber angehen, das dieses für Jungen nicht gelten soll mit dem Hinweis, das dieses Ritual „seit Jahrtausenden eingeübt“ sei?

Aktuelle Stunde im Bundestag wegen Frauenquote

Veröffentlicht von fkblog am 28. Februar 2011 1 Kommentar

Plenarprotokoll 17/90 • Deutscher Bundestag
90 Sitzung • Berlin, DO den 10. Februar 2011

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Dr. Merkel, Dr. von der Leyen, Dr. Schröder – Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zum Thema Frauenquote PDF [1]

Es grenzt schon an Impertinenz, wie die ach so armen und unterdrückten Frauen im Bundestag eine Zusatzstunde zum Thema Frauenquote heraus geschlagen haben. Das alleine genügte anscheinend nicht, denn die Reden wurden sogar noch zur besten Sendezeit gehalten. Im Gegensatz dazu familienrechtliche Themen und Abstimmungen, die schon öfters spät am Abend oder sogar in der Nacht stattgefunden haben. Aus diesem Grunde kann man das ganze nur noch als Femitainment bezeichnen, schließlich überträgt Phoenix nur tagsüber Bundestagssitzungen. Etwas anderes als Show fand in dieser Sitzung nicht statt. Marco Buschmann (FDP) hat das dann auch treffend als Wahlkampf bezeichnet.

Petition: Schlichtungsversuch für Verfahren in Familiensachen

Veröffentlicht von fkblog am 16. Februar 2011 1 Kommentar

Recht der Ehescheidung – Schlichtungsversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung für Verfahren in Familiensachen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass künftig in Familiensachen vor Anrufung der Familiengerichte der erfolglose Versuch einer Schlichtung als Zulässigkeitsvoraussetzung nachzuweisen ist. Schlichtungsstellen, deren Einrichtung zu fördern ist, müssen ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Schlichtung haben, soweit sie nicht unentgeltlich tätig sind.

Niedrigschwelliger Weg zum Sorgerecht

Veröffentlicht von fkblog am 4. Februar 2011 4 Kommentare

Ich kreiere mal das Unwort des Monats und das lautet:

Niedrigschwellig

Dieses Wort durchzieht die Bundestagsreden zum Thema gemeinsames Sorgerecht mMn in abstoßender Art und Weise. Die Bezeichnung soll anscheinend suggerieren, das Väter wegen eines läppischen Gerichtsverfahrens kein Theater machen sollen, ist ja schließlich nichts Schlimmes. Das im Familienrecht Anwaltszwang herrscht und daraus resultierend enorme Kosten entstehen, wurde daher in den Reden nicht erwähnt.

Frauenpolitik im Haushaltsplan 2011

Veröffentlicht von fkblog am 13. Dezember 2010 Kommentare deaktiviert

Nebenstehendes Bild wurde der 59. Sitzung des Bundestages entnommen. Man sieht an der Leere, wie wichtig allen das Thema Familie, Senioren, Jugend und sogar der Frauen ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt 😉

Um die Leere zu demonstrieren, wurde ausnahmsweise eine andere Größe bei dem Bild genommen. Nun aber zum Thema. Nachfolgend stelle ich einige Ausschnitte aus den Reden diverser Abgeordneter ein. Der Leser möge sich selber Gedanken dazu machen.

Bundestagsdebatten über Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch

Veröffentlicht von fkblog am 13. Dezember 2010 Kommentare deaktiviert

Plenarprotokoll 17/71• Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht • 71 Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen

Nachfolgend möchte ich wichtige Sätze bzw. Abschnitte von 2 Redner hervorheben, welches das zukünftige Dilemma von Opfer und Täter zeigt, sollte die Gesetzesänderung beschlossen werden:

Petition zu Auflösung einer Stiefkindadoption

Veröffentlicht von fkblog am 10. Dezember 2010 Kommentare deaktiviert

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Stiefkindadoption aufgrund nachweislich schwerer Kindesmisshandlung aufgelöst werden kann.

Begründung

Nach anwaltlicher und notarieller Prüfung besteht derzeit nach aktuellem Adoptionsrecht keine Möglichkeit eine Adoption aufgrund schwerer Kindesmisshandlung (Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und körperliche und seelische Misshandlung) aufzulösen. Kinder unter vierzehn Jahren können ohne ihre Zustimmung adoptiert werden. Wenn die Adoption zu keinem Zeitpunkt dem Wohl des Kindes entsprochen hat und andauernde Kindesmisshandlungen stattfanden, so sollte das Kind im Erwachsenenalter die Möglichkeit bekommen diese gesetzliche Bindung an das Stiefelternteil aufzuheben. Hier

Narzisstisch-paranoide Jungenpolitik?

Veröffentlicht von fkblog am 7. Dezember 2010 7 Kommentare

Vorweg – die Überschrift habe ich zum Teil einer Untersuchung entnommen, die das Bundesfrauenministerium in Auftrag gegeben hat. Der Satz „Auch hier manifestiert sich die (narzistisch-paranoide?) Opferperspektive junger Männer heute“ steht original in der Broschüre. Bei dieser Feststellung hilft auch das Fragezeichen nicht, denn dieses betrachte ich als reine Kaschierung. Bei der Beurteilung und Charakterisierung junger Männer muss allerdings die Frage erlaubt sein, wie pervers Politik bzw. Politiker sind, um sich so eine Schlussfolgerung erlauben zu dürfen.

400 Mil. EUR für Sprachförderung in Kitas

Veröffentlicht von fkblog am 27. November 2010 Kommentare deaktiviert

Sprachförderung ist grundsätzlich eine gute Sache, egal für welches Kind. Warum aber wurde diese nicht schon lange vor den Migrantenproblemen eingeführt? Nachdem die ersten Pisa Ergebnisse analysiert worden waren und feststand, das die Lesekompetenzen von Jungen um einiges schlechter waren als die der Mädchen, gab es kurioserweise keine Sprachförderprogramme. Die Situation der Migrantenjungen war der Regierung bisher keine Studie wert, dafür aber die der Migrantenmädchen. MANNdat hat zu diesem Thema auf seiner Homepage folgendes geschrieben:

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