FemokratieBlog | Aktuelles Recht, aktuelle Politik – Bundesrepublik gegen Deutschland | Seiten 10

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Kein neues Gesetz gegen Genitalverstümmelung

Veröffentlicht von Christine am 29. März 2012 2 Kommentare

hib-Meldung Nr. 159 · 2012_03/2012_159/02

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung besteht nicht

Recht/Antwort – 26.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung ergibt für die Bundesregierung derzeit nicht. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9005) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8811). Sie stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Köperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine schwere Köperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit vorliegt.

Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen

Veröffentlicht von Christine am 28. März 2012 3 Kommentare

hib-Meldung Nr. 138 · 2012_03/2012_138/01

Grüne wollen durch Vorurteile motivierte Straftaten wirksamer verfolgen

Recht/Antrag – 19.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Durch Vorurteile motivierte Straftaten sollen von der Justiz mehr verfolgt werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einen Antrag (17/8796) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Straftaten wegen sexueller Identität, des Geschlechts, der Weltanschauung, Behinderung oder Alters gegen andere Menschen verfolgt.

Equal Pay Day, Förderprogramme und Zeitarbeit

Veröffentlicht von Christine am 27. März 2012 2 Kommentare

Dieser Beitrag beinhaltet folgende Themen: die Aussage von Kristina Schröder zum Equal Pay Day „Frauen und Männer brauchen faire Einkommenschancen“. Zu meinem Erstaunen hat sie tatsächlich verkündet, das der Einkommensunterschied zwischen Männer und Frauen aktuell acht Prozent beträgt. Einen Tag später wurde durch das BMFSFJ angekündigt, dass Frauen Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen nach ihrem Wiedereinstieg in den Beruf durch ein entsprechendes Mentoring-Projekt erhalten.

Fast schon kurios kann man hingegen die Tatsache nennen, dass die Bertelsmannstiftung erst 3 Tage später eine Pressemitteilung mit der Aussage herausgegeben hat: Zeitarbeitnehmer tragen die Last der Flexibilität. Darin wird festgehalten, dass das Lohngefälle zwischen Festangestellten und Zeitarbeitern bis zu 50% beträgt – und das bei einem Männeranteil von 73 Prozent laut Statistik des Arbeitsamtes. Zum Schluss erfolgt noch ein Verweis auf einen Spiegel-Bericht, dass Zeitarbeit auf Dauer krank macht.

Piraten entern Saarbrücker Landtag

Veröffentlicht von Christine am 26. März 2012 Kommentare deaktiviert

Das die Piraten nun zum zweiten Mal in ein Landesparlament einziehen werden, nährt ein wenig die Hoffnung auf Änderungen. Dabei geht es nicht alleine um die Mitsprache als Oppositionspartei, sondern auch um die Signale, dass die Politik der etablierten Parteien nicht die allein Seligmachende ist. Inwieweit das in den nächsten Jahren Auswirkungen haben wird, muss sich erst noch zeigen.

Das die Grünen mit knapp 5% in den Landtag ziehen werden, liegt laut der TAZ daran, dass die Spitzenkandidatin Simone Peter die Mission einer „Trümmerfrau“ übernehmen musste.

Männer- und Väterdiskriminierung kombiniert

Veröffentlicht von Christine am 26. März 2012 1 Kommentar

Stellen Sie sich vor, Sie werden Opfer häuslicher Gewalt, aber die Polizei lacht Sie aus. Erst als Sie verletzt erscheinen, glaubt man Ihnen. Sie ziehen die Konsequenzen und trennen sich. Obwohl die Expartnerin gewalttätig ist und zusätzlich unter psychischen Probleme leidet, soll das Kind bei ihr verbleiben. Gibt es nicht? Gibt es schon, zumindest in Deutschland. In einem offenen Brief wendet sich der Vater an die zuständigen Ministerinnen. Anlass des offenen Briefes ist die Auszeichnung dreier Väter zum Weltfrauentag. Lesen Sie selbst.

Vorwort

Wenn Sie im Großraum Köln-Siegburg-Bonn einen Job für einen Fachinformatiker (MySQL, PHP, html, CSS usw.), auch in Kombination mit „normaler“ Bürotätigkeit, anzubieten haben oder aber so eine Stelle kennen, können Sie den alleinerziehenden Vater unterstützen, indem Sie ihm diese Stelle per Mail (Adresse am Ende des offenen Briefes) mitteilen. Den offenen Brief finden Sie hier. MANNdat

Der Brief hat es in sich, obwohl man leider sagen muss, dass die gegen den Mann ausgeführte physische und psychische Gewalt fast schon Alltag ist.

Equal Pay Day

Veröffentlicht von Christine am 25. März 2012 Kommentare deaktiviert

Verdienstunterschied kleiner als vermutet

Frauen verdienen gut ein Fünftel weniger als Männer. Aber: Fließen neben dem Geschlecht weitere Faktoren in die Berechnung mit ein, schrumpft die Entgeltlücke deutlich.

Mit dem Equal Pay Day wird regelmäßig auf den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam gemacht. Wie das Statistische Bundesamt aktuell berichtet, klaffen die Bruttostundenverdienste der Geschlechter im Jahr 2011 um rund 23 Prozent auseinander. Damit werden alle Ursachen der Entgeltdifferenz zu einer einzigen Zahl verdichtet – und es entsteht ein unvollständiges Bild. Nur ein Blick in die Details hilft, die Ursachen zu erkennen.[..] FAZ

Immerhin erscheint in einem Leitmedium mal ein kritischer Artikel zur angeblichen Lohndiskriminierung zwischen Männer und Frauen. Die Kommentare sind z.T. wie so oft wesentlich differenzierter. Gobelin aus dem WGvdL.com-Forum hat gestern zum Equal Pay Day ebenfalls Interessantes gefunden.

Demografiebericht der Bundesregierung

Veröffentlicht von Christine am 25. März 2012 Kommentare deaktiviert

Nachfolgend stelle ich ein paar Auszüge aus dem Demografiebericht der Bundesregierung ein. Dieser geht im wesentlichen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und bemängelt, das die Parameter nicht stimmen. Dieses erschwere demnach die Entscheidung für eine Familiengründung. Das die Erwerbsbeteiligungen von Frauen erhöht werden müsse, ist ebenso verzeichnet wie das Argument, dass Arbeitskräftepotenzial von Frauen stärker auszuschöpfen. Zwar wird kurz auf Ehescheidungen eingegangen und das diese einen Faktor in der Demografie darstellen, aber ansonsten ist der Bericht frei davon. Das dieser gegendert und überwiegend auf die Lebenssituation von Frauen gerichtet ist, brauche ich vermutlich nicht erwähnen.

Video – Von der Mutter missbraucht

Veröffentlicht von fkblog am 24. März 2012 Kommentare deaktiviert

Dokumentation des NDR Fernsehen, Sendung „45 MIN“ – Aus der Sendebeschreibung des NDR Fernsehen:

„Es widerspricht fundamental dem Rollenverständnis von Frauen in der Gesellschaft, doch auch sie tun Kindern sexuelle Gewalt an. Taten von Frauen werden nur selten öffentlich, denn der Missbrauch durch Frauen, zumal durch die eigene Mutter, scheint außerhalb unserer Vorstellungskraft zu liegen.[..]

„Neue Väter“ sind nicht erwünscht

Veröffentlicht von fkblog am 23. März 2012 2 Kommentare

In einem Interview zwischen Arne Hoffmann und dem Männerrechtler Hans A. bestätigt Letzterer, das „neue Väter“ von Feministinnen nicht erwünscht sind. Die meisten Frauen wollten nicht den neuen Vater, sondern die eierlegende Wollmilchsau, so Hans A. Nicht umsonst haben sich Frauen in den letzten Wochen in verschiedenen Leitmedien darüber beklagt, dass es keine „richtigen“ Männer mehr gäbe. Davon abgesehen klappt das mit Kind und Karriere auch nicht so, wie etliche Frauen sich das vorstellen.

Junger Mann mit Erfolg in der Politik

Veröffentlicht von fkblog am 22. März 2012 1 Kommentar

Nachdem neben Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland nun auch noch Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen ihren Offenbarungseid in Sachen Regierungsfähigkeit hingelegt hat, möchte ich kurz auf einen jungen Mann verweisen, der als jüngster Bürgermeister in die Geschichte Deutschlands eingegangen ist. Nach zahllosen Haushaltssperren schreibt die Stadt Monheim dank Daniel Zimmermann wieder schwarze Zahlen. Dieses Kunststück hat der junge Bürgermeister in nur 2 Jahren hinbekommen, weshalb es mittlerweile sogar Steuersenkungen gibt.

Europäischer Gerichtshof soll ACTA prüfen

Veröffentlicht von Christine am 21. März 2012 Kommentare deaktiviert

hib-Meldung · 2012_03/2012_146/02
Recht/Antwort – 21.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichthof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8679). Einige Staaten hätten gleichfalls angekündigt, die Zeichnung bzw. das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Auch im Europäischen Parlament gebe es eine Debatte über die Auswirkungen von ACTA. Laut Bundesregierung soll das ACTA-Abkommen die weltweite Bekämpfung der Produktpiraterie verbessern, weil die unerlaubte Nachahmung von Produkten für die deutsche und weitweite Wirtschaft große Risiken mit sich bringe. Bezüglich der Regelungen zum Internet habe ACTA allerdings „Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit“ ausgelöst, die „Beachtung“ verdienten. Bundestag

Was ich leider nicht wußte und heute erst erfahren habe: beim Bundestag läuft eine Petition zur Aussetzung von ACTA, die morgen beendet wird, weswegen ich diese unten eingestellt und verlinkt habe.

Starke Frauen brauchen keine Quote

Veröffentlicht von fkblog am 21. März 2012 Kommentare deaktiviert

Frauenquoten untergraben die herausragenden Leistungen, die tausende von Frauen täglich in Deutschland erbringen. Sie haben sich mit Mut und Durchsetzungskraft nach oben gearbeitet und zeigen täglich, dass es nicht auf das Geschlecht, sondern auf die individuelle Leistung ankommt in unserer Gesellschaft.[..]

Deswegen sagen wir mit unserer Stimme:

Wir wollen keine Frauenquote!

[..]Wir haben in Deutschland die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann. Wir haben Förderprogramme für Frauen und Mädchen. Wer seine Chance haben will, muss nur danach greifen. [..]

Unterstützen Sie unser NEIN zu einer gesetzlichen Frauenquote mit Ihrer Unterschrift.[..] Frau 2000plus

Beim Bundestag läuft ebenfalls eine Petition – hier.

Kaum Mitgefühl für missbrauchte Jungen

Veröffentlicht von fkblog am 20. März 2012 4 Kommentare

Nachdem gestern ein Film über den sexuellen Missbrauch von Jungen gezeigt wurde, veröffentliche ich heute einen Auszug aus der Männerzeitung Switschboard zum Thema sexuell missbrauchte Jungen in Heimen und Schulen. Dieser ist zwar aus dem Jahr 2010, hat aber nichts an seiner Aktualität verloren. Damals hofften viele noch, das durch die Skandale in einigen Heimen zum einen auch Jungen als Opfer wahrgenommen werden und zum anderen, dass Frauen als Täterinnen vermehrt in den Fokus geraten – dem war aber nicht so.

Nonnen missbrauchen Heimkinder

Veröffentlicht von fkblog am 19. März 2012 1 Kommentar

In Anbetracht der heute Abend im NDR ausgestrahlten Sendung zum Thema sexueller Missbrauch durch Mütter, stelle ich noch ein Video ein, das vor einiger Zeit auf Frau TV lief.

Wenn Mütter missbrauchen

Veröffentlicht von fkblog am 19. März 2012 2 Kommentare

Die Mutter von Udo Gann hat sich jahrelang an ihm vergangen, bis zu dreimal am Tag. Dass auch Frauen Kinder sexuell missbrauchen, ist noch immer ein Tabu. Eine TV-Dokumentation gewährt Einblick – und schildert neben der Sicht zweier Opfer auch die einer Täterin.[..]

Mit dem Begriff Pädophilie verbindet man in erster Linie männliche Täter, die unter einer sexuellen Präferenzstörung leiden. Über diese Neigung bei Frauen gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Dass sich Frauen an Kindern vergehen, ist selten Thema. Die Autoren Alexander Tieg und Florian Weiner haben sich für Radio Bremen diesem Tabu genähert. Entstanden ist ein Film, der neben Experten zwei Opfer wie Udo Gann und einen weiteren Mann, aber auch eine Täterin zu Wort kommen lässt.[..]

Die Ausstrahlung ist heute Abend auf NDR um 22:00h zu sehen.

Haushaltsunfälle: Männer haben ein höheres Risiko

Veröffentlicht von fkblog am 19. März 2012 2 Kommentare

MANNdat e.V.: Anlässlich des sogenannten „Killed-at-Work-Days“ weist MANNdat regelmäßig darauf hin, dass Männer weitaus häufiger als Frauen tödlichen Arbeitsunfällen zum Opfer fallen (siehe u.a. Tödliche Arbeitsunfälle – ein trauriges “Privileg” der Männer).

Von feministischer Seite wird das zum Anlass genommen, diese besondere Betroffenheit von Männern klein zu reden. So kämen viel mehr Frauen bei der Hausarbeit ums Leben, so dass sie von Arbeitsunfällen (allgemein gesehen) häufiger betroffen seien als Männer.

Wie so viele feministische Mythen scheint dies nur auf den ersten Blick stimmig.

Warum Frauen mehr verdienen als Männer

Veröffentlicht von fkblog am 19. März 2012 1 Kommentar

Eine vermeintliche Lohnlücke von 23 Prozent zu Lasten der Frauen – eine Behauptung, die statistisch nicht haltbar ist – wird in unseren Medien tagtäglich als immenses Problem behandelt. In meinen Büchern sowie hier in meinem Blog Genderama habe ich immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr sich das Lohngefälle in Wahrheit vielfach längst zu Lasten der Männer dreht.[..]

So lautet die Titelgeschichte der aktuellen Ausgabe des Time-Magazins, Marktführer unter den Nachrichtenmagazinen der USA: The Richer $ex. In dem Artikel geht es darum, dass im Jahr 2009 bereits in fast 40 Prozent der amerikanischen Haushalte die Frau mehr verdiente als ihr Mann. Bemerkenswert ist der Untertitel dieses Beitrags, der ebenfalls auf dem Cover der TIME zu lesen ist: „Frauen überholen Männer als Amerikas Brotverdiener. Warum das gut für jeden ist.“

Sind Moslems keine Patriarchen?

Veröffentlicht von fkblog am 19. März 2012 1 Kommentar

Vor einiger Zeit gab es bei der TAZ einen Bericht über Bezness bzw. das Forum 1001 Geschichte. Fast schon faszinierend fand ich den Unterton in den Aussagen von Katalina Präkelt, die nicht nachvollziehen kann, das Frauen sich als „Opfer“ der Männer bezeichnen würden. Was in Deutschland normal ist, denn laut feministischer Doktrin ist grundsätzlich jede Frau Opfer irgendeines Mannes oder des Patriarchats, scheint bei ausländischen Männern nicht zu gelten, denn diese können nach TAZ-Lesart unmöglich Patriarchen sein.

Der Bundespräsident und die Freiheit

Veröffentlicht von Christine am 18. März 2012 Kommentare deaktiviert

In den letzten Tagen hörte ich im Fernsehen einigen Groll über die ständigen Wiederholungen des neuen Bundespräsidenten zum Thema Freiheit. Weil es die von Joachim Gauck erlebte Diktatur nicht mehr gäbe, könne Freiheit kein herausragendes Thema für einen Bundespräsidenten sein. Dieser Meinung kann ich mich ganz und gar nicht anschließen, denn Freiheit ist gerade in dieser angeblich so modernen Zeit eine immens wichtige Angelegenheit.

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Veröffentlicht von fkblog am 17. März 2012 2 Kommentare

hib-Meldung · 2012_03/2012_136/05

Im Bundestag notiert: Unterhaltsvorschussgesetz
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf – 16.03.2012

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will das Unterhaltsvorschussgesetz vereinfachen. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/8802) sieht vor, dass alleinerziehende Eltern zukünftig weniger Nachweise erbringen müssen, um den Unterhaltsvorschuss beantragen zu können. Gleichzeitig sollen die Prüfung und die Bewilligung der Anträge in den Unterhaltsvorschussstellen erleichtert und beschleunigt werden. Umgekehrt soll es den zuständigen Stellen erleichtert werden, auf den anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zuzugreifen. hib-Meldung

Irgendwie habe ich immer öfter das Gefühl, die besten Kabarettisten sitzen im Bundestag. Alleine das Wortungetüm „(Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz“ hat bei mir einen Lachanfall produziert. Weiter steht im Gesetzentwurf:

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