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Archiv nach Schlagworten: EU

Europäischer Gerichtshof soll ACTA prüfen

Veröffentlicht von Christine am 21. März 2012 Kommentare deaktiviert

hib-Meldung · 2012_03/2012_146/02
Recht/Antwort – 21.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichthof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8679). Einige Staaten hätten gleichfalls angekündigt, die Zeichnung bzw. das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Auch im Europäischen Parlament gebe es eine Debatte über die Auswirkungen von ACTA. Laut Bundesregierung soll das ACTA-Abkommen die weltweite Bekämpfung der Produktpiraterie verbessern, weil die unerlaubte Nachahmung von Produkten für die deutsche und weitweite Wirtschaft große Risiken mit sich bringe. Bezüglich der Regelungen zum Internet habe ACTA allerdings „Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit“ ausgelöst, die „Beachtung“ verdienten. Bundestag

Was ich leider nicht wußte und heute erst erfahren habe: beim Bundestag läuft eine Petition zur Aussetzung von ACTA, die morgen beendet wird, weswegen ich diese unten eingestellt und verlinkt habe.

Der Bundespräsident und die Freiheit

Veröffentlicht von Christine am 18. März 2012 Kommentare deaktiviert

In den letzten Tagen hörte ich im Fernsehen einigen Groll über die ständigen Wiederholungen des neuen Bundespräsidenten zum Thema Freiheit. Weil es die von Joachim Gauck erlebte Diktatur nicht mehr gäbe, könne Freiheit kein herausragendes Thema für einen Bundespräsidenten sein. Dieser Meinung kann ich mich ganz und gar nicht anschließen, denn Freiheit ist gerade in dieser angeblich so modernen Zeit eine immens wichtige Angelegenheit.

Italien fordert mehr deutsche Hilfe

Veröffentlicht von Christine am 18. Januar 2012 Kommentare deaktiviert

Berichte über die Euro-Politik sind zwar nicht so sehr mein Thema, da ich aber Ungerechtigkeiten nicht leiden kann, berichte ich über einige. Gestern Abend las ich in der TAZ, das Italien mehr finanzielle Hilfe von Deutschland erwartet. Kurz zuvor hatte ich einen Bericht über die Einkommen von Politikern und Angestellten des italienischen Senats gelesen, so dass mir die Forderung der Italiener die Sprache verschlagen hat. Aber lest selbst.

EU irritiert über deutsche Jugendämter

Veröffentlicht von fkblog am 3. Januar 2012 2 Kommentare

Normalerweise würde ich bei diesem Thema sagen, es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da der EU-Petitionsausschuss schon einmal tätig geworden ist, dieser sich aber vom BMFSFJ damit abspeisen ließ, das alles in Ordnung sei und nur hier und da mal Probleme auftauchen würden, traue ich der Sache nicht über den Weg. Man fragt sich sowieso, warum ausgerechnet das BMFSFJ für Fragen rund ums Kindschaftsrecht zuständig sein soll. Das Bundesjustizministerium müsste doch eher der richtige Ansprechpartner sein.

„Die Politik hat jedes Vertrauen verspielt“

Veröffentlicht von Christine am 2. Dezember 2011 1 Kommentar

Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, auf ein baldiges Ende der Euro-Krise zu hoffen. In einer Regierungserklärung sagte sie, die Bewältigung sei ein Prozess, der Jahre dauern werde. „Es gibt keinen Befreiungsschlag“, betonte sie vor dem Bundestag.

Europa befinde sich in seiner vielleicht schwersten Krise. Grund dafür sei, dass die „Politik jedes Vertrauen verspielt“ habe. ARD

Wo sie Recht hat, hat sie recht…

5-Prozent-Sperrklausel bei EU-Wahl nichtig

Veröffentlicht von fkblog am 10. November 2011 Kommentare deaktiviert

Karlsruhe sieht Chancengleichheit der Parteien verletzt
Die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstößt unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am Mittwoch, 9. 11.2011 verkündeten Urteil entschieden. Die der Sperrklausel zugrundliegende Vorschrift des Paragrafen 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes erklärte das Gericht für nichtig.

Die witzigste Aussage kommt vom Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl:

Kampf dem Betrug zulasten des EU-Haushalts!

Veröffentlicht von fkblog am 9. November 2011 1 Kommentar

Europäische Kommission: Durch bessere Überwachung werden mehr Fälle des (auch betrügerischen) Missbrauchs von EU-Finanzmitteln aufgedeckt. Damit fließt wieder mehr Geld für Programme, die den Bürgern dienen, in die EU-Kasse zurück.

Die EU-Länder und die Kommission sind gemeinsam dafür verantwortlich, das Geld der Steuerzahler vor Missbrauch zu schützen. Zu diesem Zweck tauschen sie Informationen aus, fordern Gelder zurück und verfolgen Betrüger.

Silvana Koch-Mehrin als typische Quotenfrau

Veröffentlicht von fkblog am 24. Oktober 2011 1 Kommentar

In der Heute-Show vom 07.10.2011 nahm sich Oliver Welke des Themas an und stellte die Frage, wann Frau Koch-Mehrin endlich zurücktritt.

Auch der Maskulist hat vor einiger Zeit Frau Koch-Mehrin einen Beitrag gewidmet.

Rede von Frank Schäffler gegen EFSF

Veröffentlicht von fkblog am 30. September 2011 2 Kommentare

Gegen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sprach sich eindeutig und unmissverständlich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler von der FDP aus. Persönlich würde ich diese Rede als eine der wenigen Höhepunkte der letzten Jahre im Bundestag bezeichnen. Wer den Mut aufbringt, gegen die eigene Fraktion zu argumentieren, kann nur gewinnen.

Femokratie News 213-2011

Veröffentlicht von fkblog am 1. August 2011 Kommentare deaktiviert

Als dem Familienrichter in Bad Iburg der Kragen platzte
[..]Zwar war damit die Frist des § 137 II FamFG eingehalten, gleichwohl platzte dem Richter der Kragen und er trennte das Unterhaltsverfahren nach § 140 II Nr. 5 FamFG ab.
Wenn gleichwohl die Ehefrau die Folgesache nachehelicher Unterhalt erst fast ein Jahr später nach Anberaumung des Scheidungstermins einreicht, kann dies nur das Ziel verfolgen, den Scheidungsausspruch so lange wie irgend möglich heraus zu zögern. Denn hätte sie nach der Ablehnung eines nachehelichen Unterhalts durch den Ehemann umgehend einen entsprechenden Folgeantrag anhängig gemacht, wäre erfahrungsgemäß auch diese Folgesache jetzt mit entscheidungsreif. Die Folgen dieser prozessualen Vorgehensweise muss die Ehefrau nunmehr selbst tragen. beck-blog

Nigel Farage möchte EU-Parlamentarier feuern

Veröffentlicht von fkblog am 1. August 2011 Kommentare deaktiviert

Nigel Farage: „Ich möchte, dass sie alle gefeuert werden!“… Redebeitrag des mit den „Bürgern in Wut“ befreundeten MdEP Nigel Farage (Fraktion Europa für Freiheit und Demokratie – EFD) am 6. Juli 2011 im Europäischen Parlament (Straßburg).

Nigel Farage – Euro und EU vor dem Zerfall

Veröffentlicht von fkblog am 10. Juli 2011 Kommentare deaktiviert

Eine weitere grandiose Rede von Nigel Farage, der Politiker aller Parteien der EU anklagt, nichts gegen die schwindende Demokratie in Europa zu unternehmen. Das eingestellte Video wurde mit deutscher Übersetzung vertont.

Teil II · Teil III · Ebenfalls mit vertonter, deutscher Übersetzung. Wer sich lieber das Original in voller Länge anschauen möchte: hier

Petition gegen den geplanten europäischen Stabilitätsmechanismus

Veröffentlicht von fkblog am 5. Juli 2011 Kommentare deaktiviert

Deutscher Bundestag · Petition -> Hier
Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Begründung

Femokratie News 185-2011

Veröffentlicht von fkblog am 3. Juli 2011 Kommentare deaktiviert

Boxer schlägt Fürsten und Fußballerinnen
Ramponierte Männerkörper oder strahlend weiße Hochzeitsfassade? Das TV-Publikum zeigte eindeutige Vorlieben: Wladimir Klitschko lockte mehr als doppelt so viele Menschen vor den Fernseher als Albert und Charlene mit ihrer Eheschließung. Die WM der Frauen stieß auf noch weniger Interesse. Spiegel

Freiwilliger Wehrdienst: Einberufungszahlen im Detail
Insgesamt treten am 4. Juli 3.419 Soldaten ihren Dienst in den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen der Bundeswehr an. Darunter sind 44 Frauen. Die meisten Freiwilligen kommen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, die wenigsten aus Bremen und Hamburg. Bundeswehr

Nur wenn Geld fließt, sind Unterhaltstitel gut

Veröffentlicht von fkblog am 22. April 2011 3 Kommentare

Der deutsche Juristinnenbund hat die Unterhaltsverordnung der EU, die am 18. Juni 2011 in Kraft tritt, zustimmend aufgenommen. Da von dieser Verordnung überwiegend Männer betroffen sind, haben diese kaum Chancen, das eigene Erwerbseinkommen vernünftig und im Sinne der ehemaligen Familie aufzuteilen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der europaweiten Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird dabei vom Bundesamt für Justiz in Bonn kostenlos unterstützt. Gleichstellung hört anscheinend auf zu existieren, sobald es ums Geld geht.

EU verurteilt mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in Russland

Veröffentlicht von fkblog am 27. März 2011 2 Kommentare

Es gibt Meldungen, über die man angesichts diverser Unzulänglichkeiten im eigenen und anderen EU-Ländern nur den Kopf schütteln kann. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die wachsende Willkür der Rechtsorgane in Russland mittels einer Resolution gerügt. Darunter fielen auch der Umgang mit Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Natürlich können – wenn überhaupt – nur wenige Menschen Behauptungen widerlegen, die uns von deutschen und internationalen Medien präsentiert werden. Schauen wir uns also an, was „unsere Demokraten“ im EU-Parlament verurteilt haben. Weiterlesen »

EU will Solidarität im Gesundheitswesen

Veröffentlicht von fkblog am 25. März 2011 Kommentare deaktiviert

Eine Frage blieb allerdings nach dem lesen des Dokuments offen: wie wollen Staaten konstruktiv zusammen arbeiten, wenn sich in Deutschland die Gesundheitspolitik hauptsächlich auf Frauen konzentriert? Das es diesen laut EU-Bericht insgesamt schlechter als Männern geht, brauche ich vermutlich nicht extra betonen 😉

Weihnachtsgrüße von Nigel Farage

Veröffentlicht von fkblog am 18. Dezember 2010 Kommentare deaktiviert

Weihnachtsgrüße von Nigel Farage. Redebeitrag des mit den „Bürgern in Wut“ befreundeten MdEP Nigel Farage (Fraktion Europa für Freiheit und Demokratie – EFD) am 15. Dezember 2010 im Europäischen Parlament in Brüssel.

Hätten wir auch solche Politiker, sähe einiges vielleicht anders aus 😉

Homepage: Bürger in Wut
Youtube-Kanal: Bürger in Wut (BIWTV)

EU-Vertragsänderung wegen EURO geplant

Veröffentlicht von fkblog am 28. Oktober 2010 Kommentare deaktiviert

hib-Meldung • 2010_10/2010_349/01

Französischer Staatssekretär Lellouche verteidigt deutsch-französische Verständigung über eine Änderung des EU-Vertrages

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – 28.10.2010

Berlin: (hib/VOM) Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, und Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, haben am Mittwoch in öffentlicher Sitzung vor den Abgeordneten des EU-Ausschusses bekräftigt, dass es beim Europäischen Gipfel am 28. und 29. Oktober darum geht, das System der gemeinsamen Währung zu verstetigen. Beide verteidigten die in der Vorwoche im französischen Badeort Deauville gefundene Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich über eine Änderung des EU-Vertrages zur dauerhaften Stabilisierung des Euro [mehr]

Fast hatte ich es befürchtet, nun ist es also eingetreten. Vermutlich wird es in Zukunft ähnlich laufen wie bei hiesigen Grundgesetzänderungen. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Bildquelle: Sarah C. von Pixelio.de
Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 28.10.2010 zur Vertragsänderung

Die Hampelmänner der Feministinnen

Veröffentlicht von fkblog am 27. September 2010 Kommentare deaktiviert

Die neue M-Klasse

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes 2009 und des Bundesverfassungsgerichtes 2010 zur Beendigung jahrzehntelanger Diskriminierung von Vätern und Kindern in Deutschland und die Nicht- oder Kaumthematisierung dieser Urteile in Medien und Politik beweisen, was spätestens seit dem Eva-Hermann-Kerner-Skandal zu vermuten war: Die Feministinnen in Medien und Politik untergraben mit Hilfe ihrer männlichen Marionetten die Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland und zwar in einem so großen Ausmaß, dass grundlegende Menschenrechte großer Bevölkerungsteile nur noch von außen durchsetzbar sind. Dieser Skandal ist ein weiteres Indiz für das völlige Versagen deutscher Medien als vierte politische Gewalt.

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