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Archiv nach Schlagworten: Machtmissbrauch - Seiten 2

Rechtsbeugender Richter freigesprochen

Veröffentlicht von Christine am 16. Oktober 2012 Kommentare deaktiviert

Leider glauben die meisten Menschen in Deutschland, dass vor Gericht Recht gesprochen wird und dass es um Wahrheitsfindung geht. Das dem mitnichten so ist, hat der Gerichtsprozess um Horst Arnold, sowie der Kachelmann-Prozess exemplarisch aufgezeigt. Aber auch der in der Väterszene bekannte Fall Görgülü hat belegt, dass das Zitat: Recht haben heißt nicht Recht bekommen seine Wirksamkeit hat. Nun hat das Landgericht Halle einen Kollegen freigesprochen, der mindestens 5 Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet hat.

Landtags-Streit um Justizirrtum von Horst Arnold

Veröffentlicht von Christine am 29. September 2012 5 Kommentare

Drei Monate sind mittlerweile nach dem Tod von Horst Arnold vergangen, wie Amy erst heute morgen in diesem Blog schrieb. Kürzlich hat sich der hessische Landtag mit dem Unrechtsurteil beschäftigt. Weil mir ob dieser Tragödie immer noch die rechten Worte fehlen, kommentiere ich kurz und bündig den Artikel von hr online.

Geschäftsmodell – Scheidungsindustrie

Veröffentlicht von Christine am 21. August 2012 Kommentare deaktiviert

Um alles besser lesen zu können, bitte auf das Bild klicken – es vergrößert sich dann. Gefunden im WGvdL.com-Forum.

Überwachungsstaat wird ausgebaut

Veröffentlicht von Christine am 6. August 2012 1 Kommentar

hib-Meldung · 2012_03/2012_106/02
Finanzen/Antwort – 02.03.2012

Zahl der abgerufenen Kontendatensätze verdoppelt

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der von Behörden über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgerufenen Konten hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8715) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8566) wurden 2005 bei 62.410 Abrufaktionen Datensätze von 485.000 Konten abgerufen. Im vergangenen Jahr seien es bei 116.908 Aktionen Datensätze von 1.050.726 Konten gewesen. Beim Bundeszentralamt für Steuern stieg die Zahl der Abrufe von 8.689 auf 62.333. Die Zahl der abgerufenen Konten beziehungsweise Kontenstammdatensätze sei nicht erfasst worden.

Moderner Feudalismus

Veröffentlicht von Christine am 29. Juli 2012 1 Kommentar

Vor ein paar Monaten habe ich einen Artikel des deutschen Bundestages eingestellt, in dem es um die Erhöhung der Parteienzuschüsse und Abgeordneteneinkommen geht. Ein weiteren Artikel beschäftigt sich mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement“, da am kommenden Montag der „Tag des Ehrenamtes“ stattfindet. Der Bundestag hat aus diesem Anlass ein Interview mit der SPD-Politikerin Ute Kumpf veröffentlicht. Darin mahnt sie das bürgerschaftliche Engagement als Schlüssel für das soziale Miteinander in der Gesellschaft an. Bei solchen Sätzen weiß ich nicht, ob ich lieber lachen oder doch eher weinen soll.

Urteil zum Missbrauch eines Jugendamtes

Veröffentlicht von Christine am 10. April 2012 25 Kommentare

Jugendamtsmitarbeiter handeln oft gegen Gesetze, obwohl gerade sie als Staatsbedienstete die einschlägigen Paragraphen kennen und einhalten müssten. Im folgenden Fall lag keine akute Gefahr vor, trotzdem wurde ein Kind vom Jugendamt direkt aus dem Krankenhaus in Obhut genommen. Ein Familienrichter und sogar ein Verwaltungsgericht urteilten, das die Wegnahme eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme und daher rechtswidrig war. Beide Institutionen sprachen sogar von (Macht-) Missbrauch. Trotzdem erklärte ein Sprecher der Stadt, dass sie ihre Verfahrensweise nicht ändern werden.

Antifolterstelle kritisiert deutsche Knäste

Veröffentlicht von Christine am 5. April 2012 2 Kommentare

„Unhygienisch und ekelerregend“

Fehlende Intimsphäre und verdreckte Einrichtung: Die Anti-Folter-Stelle prangert die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen an. Besonders schlimm: Ein Knast in Berlin.

BERLIN taz | Zu kleine Gefängniszellen sind doppelt belegt. Weibliche Gefangene werden auf der Toilette von männlichem Personal per Video überwacht. Ein Haftraum ist „übersät mit toten Insekten“. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat in ihrem Jahresbericht 2010/11 zahlreiche Missstände in deutschen Gefängnissen aufgelistet.[..]

Im Gegensatz zu Männergefängnissen sind Frauengefängnisse beinahe die reinsten Erholungsanstalten. Welt Online hat dazu einen Bericht gebracht, den ich weiter unten verlinkt habe.

Keine Transparenz bei Parteispenden

Veröffentlicht von Christine am 5. April 2012 Kommentare deaktiviert

Transparenz bei Parteispenden
Deutschland kontrolliert zu lasch

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.[..]

Über zwei Jahre alt sind die Empfehlungen. Doch ernsthaft um mehr Transparenz hat sich die Regierung seither nicht bemüht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde im Innenausschuss lediglich eine kurze Stellungnahme an Greco verfasst, die viele Empfehlungen ignorierte.[..]

Greco kritisiert vor allem die hiesige Praxis von Parteispenden in Wahlkampfzeiten. Während in anderen EU-Ländern solche Spenden umgehend veröffentlicht werden, dauert dies in Deutschland im Regelfall anderthalb Jahre. Nur Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort gemeldet werden. Die meisten Einzelspenden liegen deutlich darunter.[..]

Häusliche Gewalt: „Meine Frau schlägt mich“

Veröffentlicht von Christine am 4. April 2012 1 Kommentar

Häusliche Gewalt gegen Männer – ‚Erzählen Sie mal als Mann, dass Ihre Frau Sie verprügelt …‘ Man glaubt es kaum, aber häusliche Gewalt von Frauen gegen ihre Männer kommt kaum seltener vor als umgekehrt. Das belegen mehrere Untersuchungen – vor allem internationale. -> Englische Fassung · Deutsche Fassung

Teil 2 der NDR-Sendung auf Youtube, u.a. mit Franzjörg Krieg vom VafK, Karlsruhe. Nachfolgend zunächst die Fortsetzung des NDR-Textbeitrages, weitere Beiträge und Verweise zum Thema häusliche Gewalt.

Video – Von der Mutter missbraucht

Veröffentlicht von fkblog am 24. März 2012 Kommentare deaktiviert

Dokumentation des NDR Fernsehen, Sendung „45 MIN“ – Aus der Sendebeschreibung des NDR Fernsehen:

„Es widerspricht fundamental dem Rollenverständnis von Frauen in der Gesellschaft, doch auch sie tun Kindern sexuelle Gewalt an. Taten von Frauen werden nur selten öffentlich, denn der Missbrauch durch Frauen, zumal durch die eigene Mutter, scheint außerhalb unserer Vorstellungskraft zu liegen.[..]

Kaum Mitgefühl für missbrauchte Jungen

Veröffentlicht von fkblog am 20. März 2012 4 Kommentare

Nachdem gestern ein Film über den sexuellen Missbrauch von Jungen gezeigt wurde, veröffentliche ich heute einen Auszug aus der Männerzeitung Switschboard zum Thema sexuell missbrauchte Jungen in Heimen und Schulen. Dieser ist zwar aus dem Jahr 2010, hat aber nichts an seiner Aktualität verloren. Damals hofften viele noch, das durch die Skandale in einigen Heimen zum einen auch Jungen als Opfer wahrgenommen werden und zum anderen, dass Frauen als Täterinnen vermehrt in den Fokus geraten – dem war aber nicht so.

Nonnen missbrauchen Heimkinder

Veröffentlicht von fkblog am 19. März 2012 1 Kommentar

In Anbetracht der heute Abend im NDR ausgestrahlten Sendung zum Thema sexueller Missbrauch durch Mütter, stelle ich noch ein Video ein, das vor einiger Zeit auf Frau TV lief.

Wenn Mütter missbrauchen

Veröffentlicht von fkblog am 19. März 2012 2 Kommentare

Die Mutter von Udo Gann hat sich jahrelang an ihm vergangen, bis zu dreimal am Tag. Dass auch Frauen Kinder sexuell missbrauchen, ist noch immer ein Tabu. Eine TV-Dokumentation gewährt Einblick – und schildert neben der Sicht zweier Opfer auch die einer Täterin.[..]

Mit dem Begriff Pädophilie verbindet man in erster Linie männliche Täter, die unter einer sexuellen Präferenzstörung leiden. Über diese Neigung bei Frauen gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Dass sich Frauen an Kindern vergehen, ist selten Thema. Die Autoren Alexander Tieg und Florian Weiner haben sich für Radio Bremen diesem Tabu genähert. Entstanden ist ein Film, der neben Experten zwei Opfer wie Udo Gann und einen weiteren Mann, aber auch eine Täterin zu Wort kommen lässt.[..]

Die Ausstrahlung ist heute Abend auf NDR um 22:00h zu sehen.

Weiteres Jugendamt versagt

Veröffentlicht von Christine am 1. März 2012 1 Kommentar

Ein Artikel in der Giessener Zeitung über die Arbeit eines Jugendamtes, in der trotz Betreuung einer Familie vier Kinder sexuell missbraucht und Gewalt angewendet worden war, hat mal wieder meinen (nicht vorhandenen) Glauben an unseren Rechtsstaat erschüttert.

2008 hatte ein Stadtverordneter auf Grund der oben genannten Fakten einen Antrag eingereicht, um Auskunft über die Berufsausbildung der Jugendamtssachbearbeiter zu erhalten. Der Magistrat (als Empfänger der Anfrage) riet darauf am 05.05.2008 dem Fragesteller, die Anfrage zurückzuziehen, sonst würde man ihn (warum auch immer) des Mandatsmißbrauchs bezichtigen. Über diese traurige Posse hat Prof. Dr. Aris Christidis in der Giessener Zeitung berichtet, da am 23.02.2012 eine Gerichtsverhandlung gegen die GAZ anberaumt war.

Nichts als eine üble Räuberbande

Veröffentlicht von Christine am 6. Februar 2012 1 Kommentar

Beim Frühstück sagt Anna, wie gut, daß wir die Politik haben. Im Kindergarten haben sie gesagt, wir müssen der Regierung dankbar sein, daß wir alle etwas zu essen und anzuziehen haben. Als ich ihr zum Schutz gegen die klirrende Winterkälte dieser Tage die wattierte Winterjacke überziehe, sagt sie, ihr tun alle Kinder leid, die nicht in einer Demokratie leben, weil die da keine dicke Winterjacke haben. Anna hüpft fröhlich zur Haustür hinaus, ich schließe hinter uns beiden ab. Wenn wir vom Staat keine Unterstützung bekommen hätten, hätten wir auch kein Haus, trällert Anna. Ich bin sprachlos. Und das alles lernt man heute schon im Kindergarten?[..]

Jede 4. Frau wird Opfer häuslicher Gewalt

Veröffentlicht von fkblog am 31. Januar 2012 11 Kommentare

Diese Behauptung hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen in einer Plakataktion gegen häusliche Gewalt aufgestellt. Das bedeutende Wort ist „wird„, anstatt „wurde“ Opfer häuslicher Gewalt. Man beachte den kleinen, aber feinen Unterschied. Dagegen hat Rechtsanwalt Robert Schulte-Frohlinde Klage erhoben. In einer mündlichen Verhandlung wurden die Beklagten gefragt, ob sich aus den offiziellen Daten der Berliner Polizeikriminalstatistik ergibt, dass ein viertel aller Frauen Opfer häuslicher Gewalt werde. Das musste die Beklagtenvertreterin verneinen.

Die genannte Verhandlung fand am 30.05.2011 vor dem Verwaltungsgericht in Berlin statt und aus dieser zitiere ich nun die relevanten Sätze.

Mein Papa und ich

Veröffentlicht von Christine am 21. Januar 2012 Kommentare deaktiviert

Der Text in dem Video wurde aus der Sicht eines Kindes geschrieben, dass nicht bei seinem Papa sein darf!

Bei Fragen zu dem Thema: http://solidarnist.ch/ Bilder und Text : Christina Stöger Musik by P.O. – Liedtext:

Amtsmissbrauch – Freispruch für Behörden

Veröffentlicht von Christine am 17. Januar 2012 1 Kommentar

Nachfolgender Fall hat sich zwar in Österreich abgespielt, wäre aber bei deutschen Jugendämtern ebenso möglich. Im Grunde genommen zeigt sich hier wie in anderen Fällen, dass Müttern zunächst einmal grundsätzlich geglaubt wird, egal was diese behaupten. Obwohl der Vater im eingestellten Fall die Obsorge = Sorgerecht hatte, was in deutschsprachigen Behörden schon viel heißt, brauchte die Mutter nur Pips sagen und schon hatte sie die Kinder wieder.

Terrorverdacht „Bei Freier Meinungsäußerung“

Veröffentlicht von Christine am 15. Januar 2012 2 Kommentare

Vor lauter Euro-Rettung, Neonazi-Morde, Wulff-Theater und Frauenquoten ist eine maßgebliche Gesetzesänderung unter gegangen. Von den großen Tageszeitungen wurden Artikel über das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes anscheinend absichtlich vermieden. Dieses Gesetz wurde am 27.11.2011 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Elfjähriger Junge vor laufender Kamera ausgezogen

Veröffentlicht von Christine am 28. Dezember 2011 5 Kommentare

Drei Mädchen zogen einen jungen 11-jährigen vor laufender Kamera splitternackt aus und stellten diese entwürdigende Szene anschließend bei Youtube ein. „Es wirkt zuerst wie ein Spiel ..“, so der Kommentar aus den amerikanischen Nachrichten dazu.

Nicht nur, dass diese grenzwertige Aktion der „Aktivitistinnen“ verabscheuungswürdig ist. Ebenso merkwürdig ist die Bagatellisierung der Polizei auf die Anzeige der (im Übrigen besonnen reagierenden) Mutter.

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