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Archiv nach Kategorien: Justiz

Die Hinrichtung der Reyhaneh Jabbari

Veröffentlicht von fkblog am 9. November 2014 7 Kommentare

Ich gebe zu, die Geschichte um die junge Reyhaneh Jabbari, die wegen Mordes im Iran hingerichtet wurde, hat mich mehr oder weniger von Anfang an irritiert. Das liegt zum Teil sicherlich auch daran, dass man den MSM kaum noch etwas glauben kann. Trotz allem war auch mein erster Gedanke: das arme Mädel! Erst wollte sie ein böser Mann vergewaltigen, dann wehrt sich die junge Frau mittels eines Taschenmessers und trotzdem verhängt man die Todesstrafe – wie grausam. Aber – nichts ist so, wie es scheint.

BGH bestätigt Urteil – Heidi K. muss ins Gefängnis

Veröffentlicht von Christine am 23. Oktober 2014 4 Kommentare

Nun ist es also amtlich – Heidi Külzer muss für ihre Falschbeschuldigung gegen Horst Arnold fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Der BGH hat am 22.10.2014 die Revision von Heidi Külzer als unbegründet verworfen und somit ist das Urteil rechtskräftig (Az.: 2 StR 62/14). Ich hoffe nun, dass die Familie Arnold endlich ihre verdiente Ruhe finden wird.

Erster Todestag von Horst Arnold

Veröffentlicht von fkblog am 29. Juni 2013 7 Kommentare

Wie soll man einem Menschen gedenken, den man persönlich nicht gekannt hat, der einem aber ob seines Schicksals nicht aus dem Kopf geht? Eine Würdigung von Horst Arnold ist mir fast nicht möglich, zumal mein Wissen überwiegend nur aus den Veröffentlichungen der Medien resultiert. Trotzdem möchte ich an Horst Arnold erinnern, damit er nicht in Vergessenheit gerät.

Kein Unterhaltsvorschuss nach Samenspende

Veröffentlicht von Christine am 8. Juni 2013 5 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 5 C 28.12) hat entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ihr Kind hat, wenn dieses aus einer anonymen Samenspende entstanden ist. Rechtlich gesehen kann ich das Urteil nicht nachvollziehen. Weitere verwandte Themen in diesem Beitrag sind die anonyme Geburt und die Vaterschaftsanfechtung eines Samenspenders.

ARD-Dokumentation zum Fall Mollath

Veröffentlicht von Christine am 7. Juni 2013 2 Kommentare

Am 03.06.2013 zeigte die ARD eine sehenswerte Dokumentation mit bisher unveröffentlichtem Material, auch aus dem Privatleben von Gustl Mollath. Das Video über den Film wurde von der ARD auch auf Youtube eingestellt.

Horst Arnold – Wenn der Staat zum Täter wird I

Veröffentlicht von Christine am 27. April 2013 11 Kommentare

Am Donnerstag, den 25.04.2013 waren mein Mann und ich beim Prozessauftakt wegen schwerer mittelbarer Freiheitsberaubung gegen Heidi Külzer. Diese hatte den Lehrer Horst Arnold wegen Vergewaltigung angezeigt. Horst Arnold kam in Untersuchunghaft, wurde zur Höchststrafe verurteilt und musste die gesamte Strafe mangels „Einsichtsfähigkeit“ absitzen. Am 5. Juli 2011 wurde Horst Arnold freigesprochen, aber erst am 09. Februar 2012 erlangte das Urteil Rechtskraft, da Heidi Külzer Revision eingelegt hatte. Fast genau 10 Jahre nach Urteilsverkündung starb Horst Arnold an Herzversagen.

Strukturkonservative Familiengerichte

Veröffentlicht von Christine am 26. November 2012 Kommentare deaktiviert

Als strukturkonservativ werden Familiengerichte bezeichnet, von denen die Unverbindlichkeit der aktuellen gesetzlichen „Regelungen“ zum Umgangsrecht – die eigentlich überhaupt nichts regeln – dahingehend ausgenutzt wird, Väter per se weitestgehend von der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder auszuschließen, weil das angeblich aus Gründen des Kindeswohls geboten sei. Insbesondere für solche Väter, die sich vor der Trennung die Erziehungsleistungen mit der Mutter paritätisch geteilt haben oder sogar die Betreuung und Förderung der Kinder in überwiegendem Maße übernommen haben, ist eine derartige „Recht“sprechung unbegreiflich und inakzeptabel. Aufgrund der hierarchischen Gliederung des Gerichtswesens kommt den Beschlüssen der Oberlandesgerichte eine besondere Bedeutung zu.[..] WikiMANNia

Der Fall Gustl Mollath

Veröffentlicht von Christine am 18. November 2012 6 Kommentare

„In Deutschland gilt derjenige,
der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als derjenige,
der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller

Der Fall Gustl Mollath zeigt, was man mit Scheidung und Justiz in Deutschland erleben kann.

Der Ehemann erfährt von illegalen Geldgeschäften seiner damals Nochfrau und versucht sie, wieder auf den legalen Pfad zurückzubringen. Es stellt sich heraus, dass Frau Mollath schon länger ein Verhältnis mit einem Manager der Immobiliensparte der HVB Group hatte. Gustl Mollaths Frau erklärt telefonisch: „Wir machen Dich fertig.“ Sie zeigt ihn wegen angeblicher Körperverletzung an. Dann behaupten Martin Maske und Frau Mollath, Herr Mollath besäße Schusswaffen.

Umgangsverfahren – Cochemer Modell

Veröffentlicht von Christine am 15. November 2012 Kommentare deaktiviert

Mit diesem Artikel möchte ich auf den fundierten und sehr gut recherchierten Beitrag zum Cochemer Modell in der WikiMANNia aufmerksam machen.

Der Begriff Cochemer Modell steht für eine spezifische Vorgehensweise in Umgangsverfahren, bei denen nach Scheidung/Trennung die Frage des Umgangs der Kinder mit den Elternteilen geregelt werden muss. Die Bezeichnung rührt daher, dass es vom Richter Jürgen Rudolph während seiner Tätigkeit am Familiengericht Cochem beginnend 1992/93 entwickelt wurde. Wesentliches Merkmal ist die Vernetzung der am Verfahren beteiligten bzw. mitwirkenden Personen und Institutionen. Konkret haben hierbei Familienrichter, Jugendamt, eine Beratungsstelle der Lebenshilfe, psychologische Gutachter und Rechtsanwälte in einem Arbeitskreis bestimmte Prinzipien für eine ausschließlich am Kindeswohl orientierte Abwicklung von Umgangsverfahren formuliert. In regelmäßigen Treffen sollen Erfahrungen ausgetauscht und die Leitlinien diskutiert bzw. überprüft oder wo nötig fortgeschrieben werden.

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Veröffentlicht von Christine am 5. November 2012 2 Kommentare

Nicht nur Jörg Kachelmann durfte in seinem Prozess erfahren, dass Moral und Justiz nicht zueinander passen. Horst Arnold hat ebenfalls an Recht und Gerechtigkeit (=Moral?) geglaubt, bis er leider eines besseren belehrt wurde und seinen Glauben an die Justiz letztendlich mit dem Leben bezahlen musste. Es hagelt zwar genügend Kritik am deutschen Justizsystem, aber davon lässt sich Dieselbe nicht beeindrucken, wie unten stehender Bericht zeigt.

Beschneidung: Rechtlicher Rückschlag für Kinder

Veröffentlicht von Christine am 3. November 2012 1 Kommentar

Die Zukunft unserer Kinder kann man anscheinend derzeit eher in einer Glaskugel ablesen als das man auf Politiker bauen kann. Auf Facebook wurde ein Beitrag veröffentlicht, in dem sämtliche (vier) Gesetzesänderungen im BGB § 1631 des Kindschaftsrecht (Familienrecht) ab dem Jahr 1900 eingestellt wurden. Im Jahre 1900 durfte ein Vater seine Kinder noch offiziell züchtigen, in absehbarer Zeit sollen Eltern ihre Jungen offiziell beschneiden dürfen – welch ein Fortschritt für Kinder 🙁

Horst Arnold als Justizopfer

Veröffentlicht von fkblog am 28. Oktober 2012 1 Kommentar

Was hat ein Mensch wie Horst Arnold wohl alles erlitten, bis ihm bewusst wurde, dass es Gerechtigkeit nicht gibt? Wer schon einmal in den Mühlen der Justiz gesteckt hat, weiß aus eigener Anschauung, das oftmals weder objektive, noch entlastende Zeugen zugelassen werden. Morgen sind es bereits vier Monate, seit Horst Arnold nicht mehr unter uns weilt. Ich möchte diesen Tag zum Anlass nehmen, um Horst Arnold zu gedenken.

EV gegen Kachelmann-Buch aufgehoben

Veröffentlicht von Christine am 26. Oktober 2012 Kommentare deaktiviert

Pressekammer des LG Mannheim hebt EV gegen Kachelmann-Buch auf

Damit darf Clauda D. nunmehr Claudia Dinkel genannt werden. Pressekammer des LG Mannheim hebt EV gegen Kachelmann-Buch auf

Wie BuchMarkt eben vom Landgericht Mannheim erfuhr, hat dessen Pressekammer in einer spektakulären Entscheidung seine eigene Einstweilige Verfügung vom 10. Oktober 2012 gegen den Heyne Verlag und gegen Jörg und Miriam Kachelmann aufgehoben.

Damit darf Clauda D. nunmehr Claudia Dinkel genannt werden.

Rechtsbeugender Richter freigesprochen

Veröffentlicht von Christine am 16. Oktober 2012 Kommentare deaktiviert

Leider glauben die meisten Menschen in Deutschland, dass vor Gericht Recht gesprochen wird und dass es um Wahrheitsfindung geht. Das dem mitnichten so ist, hat der Gerichtsprozess um Horst Arnold, sowie der Kachelmann-Prozess exemplarisch aufgezeigt. Aber auch der in der Väterszene bekannte Fall Görgülü hat belegt, dass das Zitat: Recht haben heißt nicht Recht bekommen seine Wirksamkeit hat. Nun hat das Landgericht Halle einen Kollegen freigesprochen, der mindestens 5 Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet hat.

Petitionen-Briefaktionen gegen Beschneidung

Veröffentlicht von Christine am 20. Juli 2012 25 Kommentare

Nachfolgend verweise ich auf zwei Petitionen und eine Briefaktion, die an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, an den Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sind. Sollten weitere Aktionen folgen, werde ich diesen Beitrag aktualisieren.

Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht liegt vor

Veröffentlicht von Christine am 9. April 2012 14 Kommentare

Endlich hat das Bundesjustizministerium einen eigenen Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht nichtverheirateter Eltern vorgelegt. Allerdings besteht der einzige Unterschied zur vorherigen Gesetzeslage darin, das es Vätern nicht mehr verboten ist, einen Antrag auf gemeinsame Sorge zu stellen. Ansonsten müssen Väter weiterhin um das Sorgerecht betteln und sind auch zukünftig dem Gutdünken von Müttern und dem Gesetzgeber ausgeliefert.

Unglaubliches Urteil zur fristlosen Kündigung eines Jugendamtleiters

Veröffentlicht von Christine am 7. April 2012 1 Kommentar

Wer jetzt glaubt, das ein Jugendamtsleiter entlassen wurde, weil ein Kind unter der Obhut des Jugendamtes zu Tode kam, den muss ich schwer enttäuschen. Es wurde auch kein Kind von diesem Mann (sexuell) missbraucht, es fand keine Gewaltanwendung statt, ebenso wurde kein Pornomaterial auf dem Computer gekommen. Es war alles noch viel, viel schlimmer.

Der Mann wurde fristlos entlassen, weil er sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern getätigt haben soll.

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Veröffentlicht von fkblog am 17. März 2012 2 Kommentare

hib-Meldung · 2012_03/2012_136/05

Im Bundestag notiert: Unterhaltsvorschussgesetz
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf – 16.03.2012

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will das Unterhaltsvorschussgesetz vereinfachen. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/8802) sieht vor, dass alleinerziehende Eltern zukünftig weniger Nachweise erbringen müssen, um den Unterhaltsvorschuss beantragen zu können. Gleichzeitig sollen die Prüfung und die Bewilligung der Anträge in den Unterhaltsvorschussstellen erleichtert und beschleunigt werden. Umgekehrt soll es den zuständigen Stellen erleichtert werden, auf den anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zuzugreifen. hib-Meldung

Irgendwie habe ich immer öfter das Gefühl, die besten Kabarettisten sitzen im Bundestag. Alleine das Wortungetüm „(Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz“ hat bei mir einen Lachanfall produziert. Weiter steht im Gesetzentwurf:

Drohende Entmündigung durch Richterwillkür

Veröffentlicht von fkblog am 3. März 2012 4 Kommentare

Querulantentum kann einen Krankheitswert aufweisen? Das hat zumindest ein Richter im ersten eingestellten Fall als internen Vermerk geschrieben. In einem weiteren Fall wird eine Frau vorgestellt, die als Oma um das Besuchsrecht für ihren Enkel kämpft. In einem Urteil steht, dass das Gericht Zweifel an der Verfahrensfähigkeit der Frau habe.[..]

Wohnungsdurchsuchung wegen Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

Veröffentlicht von Christine am 18. Februar 2012 2 Kommentare

Im Rahmen der Diskussion um den Ehrensold für Bundespräsident a.D. Christian Wulff wurde im SPON-Forum auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht verwiesen, in dem es um eine Wohnungsdurchsuchung alleine auf Grund der Strafanzeige einer Ehefrau wegen Unterhaltspflichtverletzung ging.

Der Beschwerdeführer hatte von der Agentur für Arbeit eine Umschulung finanziert bekommen, im Rahmen dessen der Mann ein Praktikum in einer größeren Firma absolvierte. Das Unternehmen hatte auf seiner Internetseite ein Bild ihres Umschülers eingestellt, woraus die Ehefrau schloss, das ihr Mann für seine Tätigkeit ein Entgelt erhalten würde. Die Firma hatte dieses im Rahmen der Ermittlung zwar verneint, trotzdem wurde ein Durchsuchungsbeschluss ausgestellt.

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