Zurecht zweifelt ein Schöffe an der Justiz, es fragt sich nur: wieso merken das Leute erst dann, wenn es um einen extremen Fall geht? Dass es im Familienrecht schon lange ungerecht zugeht, wissen eigentlich viele Menschen. Da mucken aber meistens nur die Betroffenen auf. Aus diesem Grunde wird die Frage, wer uns vor (solchen) Richtern schützt, noch lange aktuell bleiben. Merke – Recht haben heißt nicht recht bekommen oder um mit Bertolt Brecht zu sprechen: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Archiv nach Kategorien: Justiz - Seiten 2
„Wer schützt uns vor solchen Richtern?“
Veröffentlicht von Christine
am 13. Januar 2012
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Richter verurteilt Autor von «Kinder ohne Rechte»
Veröffentlicht von Christine
am 15. Dezember 2011
14 Kommentare
Der Schweizer Bezirksrichter Peter Thurnherr und der Präsident der Aargauer Vormundschaftskammer, Guido Marbet fühlten sich auf den Schlips getreten, weil die Organisation «Kinder ohne Rechte» auf ihrer Homepage verbreitet hatte, das Guide Marbet die Rechte von Kindern verletzte oder er unterstütze Entscheide, welche die Interessen von Kindern verletze. Hanebüchen ist die Begründung im Urteil: Da die akkreditierte Presse das Interesse der Öffentlichkeit bereits ausreichend gewährleiste, hätten Privatpersonen kein Wächteramt auszuüben.
djb fordert mehr Bundesrichterinnen
Veröffentlicht von Christine
am 4. Dezember 2011
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Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden – dies möchte der djb mit seiner Initiative „Frauen in die Roten Roben“ erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge benachteiligt vor allem Frauen.
Wer zur Bundesrichterin oder zum Bundesrichter zu berufen ist, entscheiden die Mitglieder des Richterwahlausschusses, die das alleinige Vorschlagsrecht außer dem für das jeweilige Bundesgericht zuständigen Bundesministerium haben. Bei der letzten Wahl 2011 lagen für den Bundesgerichtshof 23 Wahlvorschläge vor, darunter 3 Richterinnen (ein Anteil von 13%), und für das Bundesverwaltungsgericht 17 Wahlvorschläge mit nur einer Richterin (= 6%).[..]
Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass bei dem Trubel, der gerade um Frauen im Bundestag und den Ausschüssen gemacht wird, Frauen nicht in hohem Maße berücksichtigt werden.
Besondere Schulung für Familienrichter?
Veröffentlicht von fkblog
am 24. November 2011
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Sollten Familienrichter eine besondere Schulung machen müssen, um gerechter urteilen zu können?
Familienrichter verfügen über keine spezielle Ausbildung. Sie werden einfach bestellt und verlassen sich auf die Kompetenz der Jugendämter. Deutschland stimmt ab
- Ja
- Nein
- Weiss nicht
- Ist mir egal
22 Abstimmungen bis 24.11.2011 · 14:00 Uhr – Ende der Umfrage: 31.12.2011
Mehr als 22 Stimmen werden doch wohl noch zusammen kommen oder?
Frauenparkplätze trotz Begleitschutz zulässig
Veröffentlicht von fkblog
am 24. November 2011
4 Kommentare
Sind Frauen schwerstbehinderter als Schwerbehinderte? Diese Frage muss man sich leider stellen, wenn man die Medienartikel zum Urteil liest. Das Frauen sich vom hauseigenen Sicherheitsdienst nebst Wachhund begleiten lassen dürfen und dieses somit ein wesentliches Detail aus dem Urteil Az. 10 Sa 314/11 des LAG Rheinland-Pfalz ist, wurde allerdings bei allen bisher gelesenen Presseberichten außen vorgelassen.
Pflichtverteidigung / Urteilsbegleiter
Veröffentlicht von fkblog
am 10. November 2011
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beck-blog: U R T E I L S B E G L E I T E R ?! Ein echt unschönes Wort, oder nicht?! Wenn man mal so durch die Blogosphäre schaut, dann finden sich immer wieder Berichte über dieses tatsächliche oder behauptete Phänomen eines nach Meinung anderer Verteidiger nicht ausreichend ernsthaft verteidigenden Anwalts, den das Gericht als Pflichtverteidiger bestellt hat. Berichte findet man etwa hier, hier, hier oder hier. Im „Kachelmann-Prozess“ dagegen hatte die Pflichtverteidigerin RAin Combé wohl „gut abgeliefert“, war also erkennbar nicht nur Urteilsbegleiterin.
Mich würde ja einmal interessieren, wie die Blogleser über das Phänomen „Pflichtverteidigung/Urteilsbegleiter“ denken…und: ändert sich für einen Wahlverteidiger in seiner Verteidigungsart etwas, wenn er Pflichtverteidiger wird? Kann der Gesetzgeber etwas tun? beck-blog
RA Löwe schreibt dazu in einem Kommentar etwas, was sich jeder merken sollte:
5-Prozent-Sperrklausel bei EU-Wahl nichtig
Veröffentlicht von fkblog
am 10. November 2011
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Karlsruhe sieht Chancengleichheit der Parteien verletzt
Die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstößt unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am Mittwoch, 9. 11.2011 verkündeten Urteil entschieden. Die der Sperrklausel zugrundliegende Vorschrift des Paragrafen 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes erklärte das Gericht für nichtig.
Die witzigste Aussage kommt vom Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl:
Eizellenspenden bleiben verboten
Veröffentlicht von fkblog
am 9. November 2011
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TAZ: Der Gerichtshof für Menschenrechte wies überraschend eine Klage gegen das Verbot von Eizellenspenden aus Österreich ab. Das Urteil gilt auch in Deutschland.
Das Verbot der Eizellspende sei zwar ein Eingriff in das Privatleben der Bürger, so die Straßburger Richter. Österreich durfte jedoch das weit verbreitete Unbehagen gegenüber der modernen Fortplanzungsmedizin berücksichtigen und das Prinzip bewahren, dass die Identität der Mutter immer feststehen muss.[..] (Az.: 57813/00) TAZ
Nach der Argumentation des EGMR stellt sich doch die Frage, wieso Spenden von Eizellen verboten und Spenden von Samen erlaubt sind?
Justizministerium für gute Gesetzgebung geehrt
Veröffentlicht von fkblog
am 2. November 2011
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Auszeichnungen und Ehrungen haben seit langer Zeit bei mir einen schalen Beigeschmack. Erstens gibt es diese zu häufig und haben alleine deshalb schon kaum einen Wert und zweitens hat man das Gefühl, es werden immer wieder die falschen ausgezeichnet. Als Beispiel sei hier der Friedensnobelpreis genannt, der oftmals Persönlichkeiten überreicht wurde, die ihn keinesfalls verdient hatten.
Die Entstehung des Unterhaltsrechts
Veröffentlicht von fkblog
am 2. November 2011
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Nachfolgend stelle ich einen Ausschnitt von Holger aus dem WGvdL-Forum ein, der eine persönliche Analyse zum o.g. Thema erarbeitet hat. Immer mehr Männer wachen auf und stellen fest, das sie die Verlierer des staatlich verordneten Unrechts sind. Es gibt kaum einen Menschen, der keine Bekanntschaft mit einem betroffenen Vater gemacht hat. Ich kann allerdings auch nicht verhehlen, das es immer mehr Mütter gibt, denen das gleiche Unrecht zuteil wird.
Sorgerechtsurteil des BGH ein Aprilscherz?
Veröffentlicht von fkblog
am 26. Oktober 2011
4 Kommentare
Angesichts der Veröffentlichung des Urteils, nämlich am 1. April bin ich auf die Idee des Aprilscherzes gekommen. Wenn man sich die Pressemitteilung und das Urteil durchliest, könnte man wirklich daran glauben. Wie so oft wurde auch hier das durch die Mutter geschaffene Kontinuitätsprinzip voran gestellt, obwohl man die Erziehungseignung in Frage stellen könne. Der letzte Satz kann allerdings nur als Scherz bezeichnet werden.
Alltag in der feministischen Familienjustiz
Veröffentlicht von fkblog
am 22. Oktober 2011
1 Kommentar
Da Jörg Kachelmann mal wieder in den Schlagzeilen war, fiel mir folgendendes Statement von Wahid Ben Alaya auf Facebook ein, welches ich noch nicht veröffentlicht hatte. IAFCHR-Fachgremiumkoordination & Migration
Akte Kachelmann: So ein Missbrauchsvorwurf ist gar nicht selten. Er ist Alltag in der deutschen feministischen Familienjustiz
Väter als Sexualtäter im Genderwahn: Mißbrauch mit dem Missbrauch als ultimative Waffe zur Väterentsorgung aus dem Leben ihrer Kinder. Ein Aufruf und Hilfeschrei an Medien Politik und an die gesamte Gesellschaft gegen: Jugendämter, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, Familiengerichte, VerfahrenspflegerInnen, AnwältInnen, GesetzgeberInnen etc.
Beihilfe zum Kindesentzug und weitere Urteile
Veröffentlicht von fkblog
am 28. September 2011
1 Kommentar
Es kommt nicht sehr oft vor, das Kindesentzug tatsächlich bestraft wird und gerichtsverwertbare Konsequenzen daraus gezogen werden. Der Trennungskrieg bzw. Entzug der Kinder im ersten eingestellten Fall hat sich auch für die Mutter zum Nachteil ausgewirkt. Ein Gericht hat ihr das Sorgerecht für die beiden Söhne entzogen und dem Vater übertragen. Die Leidtragenden sind wie üblich die Kinder, denn der Krieg um diese geht leider weiter.
Deutschland wiederholt vom EGMR verurteilt
Veröffentlicht von fkblog
am 15. September 2011
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Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dem Beschwerdeführer Michael Schneider Recht gegeben, dem in einer 16-monatigen Beziehung zu einer verheirateten Frau gezeugtem Kind, die Möglichkeit einer gelebten Vaterschaft nicht gebilligt zu haben. Dieses wäre eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Der EGMR rügte vor allen Dingen, dass Gerichte das Kindeswohlinteresse nicht berücksichtigt hätten, zumal der mutmaßliche Kindesvater zum einen die Frau während der Schwangerschaft begleitet und zum anderen beim Jugendamt die Vaterschaft des ungeborenen Kindes anerkannt hatte. Deutsche Gerichte hätten dem Vater den Umgang mit seinem mutmaßlichen Sohn und Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse verwehrt.
Urteile aus dem Familienrecht
Veröffentlicht von fkblog
am 14. September 2011
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Nachfolgend einige Urteile zum Unterhalt. Bei manchen Angelegenheiten kommt man unweigerlich zu dem Schluss, das es Menschen gibt, die gehören schon aus lauter Dummheit bestraft. Einem Mann, der von seiner Ehefrau angeschossen wird und trotzdem bei ihr bleibt, kann man nun mal nicht mehr helfen. Die Leidensfähigkeit mancher Menschen scheint irgendwie unendlich zu sein.
Ein skandalöses Urteil und eine amüsante Klage
Veröffentlicht von fkblog
am 14. September 2011
3 Kommentare
Richter sind auch nur Menschen, was ja für sich genommen in Ordnung wäre. Wenn aber Richter des BVerfG nachweislich fehlerhafte Urteile fällen, die gravierend in das Leben von Erwachsenen und Kindern eingreifen, dann hat das schon eine besondere Brisanz. Im ersten eingestellten Fall geht es um die Anordnung der Fortsetzung einer Psychotherapie für ein Kind auf Grund der festgestellten Erziehungsunfähigkeit der Mutter.
Betreuungsangebot des Vaters muss berücksichtigt werden
Veröffentlicht von fkblog
am 13. September 2011
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Umgang und Unterhalt – BGH stellt Trennung in Frage
Umgang und Unterhalt waren bislang zwei streng voneinander zu trennende Problemfelder. Nun hat der BGH erneut (zuvor schon BGH NJW 2010, 3369) die Grenzen verwischt.
Nachträglich Befristung vom Altersunterhalt möglich
Veröffentlicht von fkblog
am 15. August 2011
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Nach der bisherigen Rechtssprechung war es nicht möglich, Unterhaltstitel und insbesondere jene aus langjährigen Ehen, nachträglich zu begrenzen und zu befristen. Das der BGH sich neuerdings darauf beruft, dass nicht mehr der Lebensstandard aus der Ehe maßgeblich ist, sondern jener rentenrechtliche Zustand, der ohne eine Ehe erreicht worden wäre, hat mich doch arg erstaunt. Die kinderlose Ehe dürfte m.E. im aktuellen Fall eine Rolle gespielt haben. Ich brauche hoffentlich nicht betonen, dass das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist.
Video über Gutachten und Familiengerichte
Veröffentlicht von fkblog
am 15. Juni 2011
1 Kommentar
Der Studiendirektor Manfred Zirngiebl erhofft sich nach 3 Jahren Kindesentzug in diesem Video-Beitrag, seine Kinder wieder sehen zu dürfen. Seit dieser Zeit ist jedes Umgangsrecht ausgeschlossen, weswegen der Vater weder schreiben, noch telefonieren und schon gar nicht wissen darf, wie es seinen Kindern geht.
Sind Sie mit der deutschen Justiz zufrieden?
Veröffentlicht von fkblog
am 30. März 2011
Kommentare deaktiviert für Sind Sie mit der deutschen Justiz zufrieden?
- Ja, es wird überwiegend gerecht geurteilt.
- Ja, aber es werden trotzdem zu viele Fehler gemacht.
- Nein, ´die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
- Nein, das Justizsystem ist völlig korrupt.
- Kann ich nicht beurteilen.
Umfrage auf Deutschland stimmt ab.
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