Bundestag erlaubt Pseudonyme bei Online-Petitionen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Sonntag den Startschuss für das überarbeitete elektronische Peti­tions­system des Parlaments gegeben. Der CDU-Politiker freute sich, „dass wir wieder einmal einen klei­nen, weiteren Schritt zur Erhöhung der Benutzerfreund­lichkeit gehen können“. Über ein neu gestaltetes Dis­kus­sions­fo­rum hinaus gibt es eine Neuerung beim Daten­schutz, wie aus einer Übersicht des renovierten Portals hervorgeht: Nutzer können bei der Zeichnung einer Petition statt ihres Klarnamens auch ein vom System vorgegebenes Pseudonym verwenden.[..] Heise

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Online-Umfrage zur Jugendamtsproblematik

Gleichmass e.V.: Unter vorliegendem Link ist ab sofort und mit tatkräfti­gem Engagement unseres Hamburger Mitglieds eine umfangreiche Um­frage online gestellt, welche einen Überblick über Problemlagen und Kon­flikte betroffener Eltern im Zusammenhang mit der Behörde Ju­gend­amt verschaffen und nach Auswertung mengenmäßig darstellen will. Wir rufen je­des Fami­lienmitglied und jede(n) Engagierte(n) mit Erfahrungen mit dem Jugend­amt dazu auf, sich die Zeit zu nehmen, an dieser Umfrage teilzunehmen und diese insbesondere im Mailverteiler und auf einschlägigen Onlineformaten (Foren, Com­munitys, Wikis, Blogs und Web­sites) weiter zu verteilen.

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Gewaltaufruf nach Anzeige gegen Rabbi

Im August stellt ein Gießener Arzt Strafanzeige gegen einen Rabbiner wegen der Beschneidung Minderjähriger. Nun fühlt er sich von einem offen­bar ihm geltenden Gewaltaufruf im Internet bedroht.

Der Gießener Arzt, der in Hof Strafanzeige gegen einen Rabbiner wegen der Be­schneidung von Minderjährigen gestellt hatte, wehrt sich gegen einen offenbar ihm geltenden Gewaltaufruf im Internet. Er habe am Sonntag Anzeige erstattet, bestä­tig­te ein Polizeisprecher am Montag auf Anfrage. Diese werde der Staatsanwaltschaft zur juristischen Prüfung übergeben.

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„Quotenregelungen sind eine subtile Form der Frauenverachtung“

Klaus Funken über seine Erfahrungen mit der Geschlechterpolitik in der SPD – Teil 1

Die SPD führte 1988 eine Frauenquote ein, deren zeitliche Befristung bis 2013 sie später aufhob. Damit hat sie laut ihrem ehemaligen wirtschaftspoliti­schen Fraktionsreferenten Klaus Funken nicht nur gegen die Verfassung verstoßen und der Demokratie geschadet, sondern auch die Entscheidungsfindung innerhalb der Partei beschädigt und damit zur Politikverdrossenheit beigetragen. Mit fatalen Folgen für die Sozialdemokraten, wie der frühere Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Schang­hai meint.[..]

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WTO als Empfehlung für Beschneidungen?

Wieviel Ahnung Politiker von manchen Angelegenheiten haben, hat Ser­kan Tören, Bundestagsmitglied und integrationspolitischer Sprecher der FDP, eindrucksvoll bewiesen. Er nahm in der ZDF Sendung Login –  „Re­li­gionsfreiheit oder Kindeswohl: Darf man kleine Jungs beschneiden?“ meh­rere Male Bezug zur WTO, also zur Welthandelsorganisation, welche die Be­schnei­­dung von Jungen empfehlen würde. Nachfolgend das Video (01:05 min.) als Beweis.

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Bundestagspetition: Verbot von Beschneidungen bei Minderjährigen

Aktualisierung 14.09.2012 – siehe unten

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Verbot von Beschneidungen bei Minderjährigen

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Beschneidungen bei Minderjährigen grundsätzlich verboten werden und eine Missachtung dieses Verbots mit einer angemessenen Strafe geahndet wird.

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Fachkräftemangel durch schwache Studenten?

Im gelben Wirtschaftsforum lief eine interessante Debatte zum Thema Fachkräftemangel. Ein User war sogar der Meinung, dass es gar nicht am fehlenden Wissen liegt, sondern am Hausverstand. Dazu passt dann noch eine Statistik zu wissenschaftlichem Per­so­nal an Hochschulen, die ich am Ende verlinke.
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Ehe­schei­dungen im Jahr 2011

Pressemitteilung Nr. 241 vom 11.07.2012
Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2011 geringfügig angestiegen

WIESBADEN – Im Jahr 2011 wurden in Deutschland rund 187.600 Ehen geschieden, das waren 0,3 % mehr als im Jahr 2010. Wie das Statisti­sche Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden damit elf von 1.000 bestehenden Ehen geschieden. Zum Vergleich: Im Jahr 1992 endeten von 1.000 bestehenden Ehen sieben Ehen vor dem Scheidungsrichter.

Bei den im Jahr 2011 geschiedenen Ehen wurde der Scheidungsantrag meist von der Frau gestellt, und zwar in 52,8 % der Fälle. 39,4 % der Anträge reichte der Mann ein. In den übrigen Fällen beantragten beide Ehegatten die Scheidung gemeinsam.

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12.700 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2011

Pressemitteilung Nr. 248 vom 18.07.2012
12.700 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2011

WIESBADEN – Die Gerichte in Deutschland haben im Jahr 2011 in rund 12.700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge ange­ord­net, weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber dem Jahr 2010 ein leichter Rückgang um knapp 50 Fälle (– 0,4 %). In rund 9.600 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

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Vergewaltigung im Knast akzeptabel

Bernd Busemann kann Gewalt und sogar Vergewaltigungen im Knast “gut akzeptieren”

Niedersachsens CDU-Justizminister Bernd Busemann äußerte sich zu einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Kriminologischen Forschungsinsti­tuts Niedersachsen, die prekäre Zustände in deutschen Haftanstalten anhand von 6.384 befragten Häftlingen offenlegt, bloß mit den Worten, daß ein Knast eben keine Mädchenpension sei und er mit dem Zustand gut leben könne.[..] CDU Watch

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Frauen töten aus Mitgefühl – Männer aus Rache

Auf Grund mehrerer Familientragödien in den letzten Wochen ist dieses Thema für einige Me­dien Anlass, um über die Tatmotive des jeweili­gen Elternteils zu spekulieren. Psychologen mel­den sich zu Wort und für die meisten steht fest, Mütter töten aus Mitgefühl, Väter allerdings aus Rache, um damit ihre Macht zu demonstrieren. Morden Mütter moralischer?

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Geschäftsmodell – Scheidungsindustrie

Um alles besser lesen zu können, bitte auf das Bild klicken – es vergrößert sich dann. Gefunden im WGvdL.com-Forum.

Versagen der Alphamännchen?

Bei der Taz hat man sich Gedanken über die Vergabe­modalitäten des unbesetzten, weiblichen Führungs­posten bei den Grünen gemacht. Da die Angelegen­heit bei den Männern geklärt und nur bei den Frauen Unklarheiten bestehen, hätte der Titel eher heißen müssen: Versagen der Alphafrauen. Stattdessen wer­den die Männer für das Desaster der Grünen-Frauen verantwortlich gemacht und das in Zeiten, wo Frauen doch alles besser können 😉

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Öffentliche Empörung über Jugendämter

Peter Hahne hatte vor längerer Zeit in der BILD einen kurzen, aber prägnanten Beitrag zum Tod des Pflege­kindes Chantal geschrieben. Er klagt das Versagen von Umwelt und Behörden an. Zwar geißelt er in er­ster Linie das Jugendamt, nimmt aber auch Nach­barn, Lehrer und Mitschüler in die Verantwortung. Haben die Menschen nichts gesehen oder etwa doch, und das Jugendamt hat trotzdem nichts unternommen?

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Steigende Selbstmordraten in der EU

Auch wenn es sich traurig anhört, in Krisen haben schon immer mehr Menschen Selbstmord begangen, allen voran die Männer. Wie man sich aber vorstellen kann, ist davon in unten stehendem Spiegel-Bericht keine Rede. In Russland bringen sich anscheinend immer mehr Teenager um.

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Studie zur Zwangsheirat

Das Thema Zwangsheirat hat aus meiner Sicht viele Facetten. Legt man die Definition der Studie zugrun­de, dann ist das vom Gesetzgeber vorgeschriebene, lebens­lange und sogar über den Tod hinausgehende aneinan­der ketten von Eheleuten ebenfalls Zwang. In der Studie heißt es zum Thema: Eine eindeutige Defi­nition von Zwangsverheiratung – zumal in Abgren­zung von sog. arrangierten Ehen – ist alles andere als selbstver­ständ­lich. Trotzdem sind die Macher der Stu­die hergegangen und haben eine eher weite Defini­tion zugrunde gelegt.

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Überwachungsstaat wird ausgebaut

hib-Meldung · 2012_03/2012_106/02
Finanzen/Antwort – 02.03.2012

Zahl der abgerufenen Kontendatensätze verdoppelt

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der von Behörden über die Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungen abgerufenen Konten hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Nach Anga­ben der Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8715) auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion (17/8566) wurden 2005 bei 62.410 Abrufaktionen Datensätze von 485.000 Konten abgerufen. Im vergangenen Jahr seien es bei 116.908 Aktionen Datensätze von 1.050.726 Konten gewesen. Beim Bundeszentralamt für Steuern stieg die Zahl der Abrufe von 8.689 auf 62.333. Die Zahl der abgerufenen Konten beziehungsweise Kontenstammdatensätze sei nicht erfasst worden.

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Moderner Feudalismus

Vor ein paar Monaten habe ich einen Artikel des deut­schen Bundestages eingestellt, in dem es um die Erhö­hung der Parteienzuschüsse und Abgeordneten­ein­kom­men geht. Ein weiteren Artikel beschäftigt sich mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement“, da am kom­menden Montag der „Tag des Ehrenamtes“ stattfindet. Der Bundestag hat aus diesem Anlass ein Interview mit der SPD-Politikerin Ute Kumpf veröffentlicht. Darin mahnt sie das bürgerschaftliche Engagement als Schlüssel für das soziale Miteinander in der Gesellschaft an. Bei solchen Sätzen weiß ich nicht, ob ich lieber lachen oder doch eher weinen soll.

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Jungen- und Mädchengenitalverstümmelungen vergleichbar

In beinahe jedem Artikel der Leitmedien zum Thema Beschneidung wird auf die angeblich wesentlich schlimmere Genitalverstümmelung der Mädchen auf­merksam gemacht. Wie man auf die Idee kommen kann, die Qualen und Schmerzen von männlichen Babys und auch die der größeren Jungen, derart zu bagatellisieren, ist schlicht unbegreiflich.

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Beschneidungsgegner in der Regierung mussten Plenum verlassen

Marlene Rupprecht von der SPD hat in einem Tages­schau-Interview eine klare Stellungnahme gegen die Beschneidung abgegeben. Dass aber sogar Regie­rungsmitglieder von einer Abstimmung abgehalten werden, hat mich fast ebenso bestürzt wie etliche Argumente der Befürworter. So werden also Abstim­mungen mehrheitsfähig gemacht. Wenn man sich den Gruppenzwang in der Regierung anschaut, kann man erahnen, welcher Gruppenzwang innerhalb der Religionen herrscht und Wider­sprüche bei einigen Gruppierungen nicht geduldet werden. So wundert es auch nicht, dass viele Eltern, die eine Beschneidung im Grunde genommen ablehnen, diese trotzdem durchführen lassen.

Nachfolgend nun das Interview im Wortlaut zwischen Marlene Rupprecht und Lioba Werrelmann (WDR).

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