Menu

Archiv nach Schlagworten: Bundestag

Wenn Politiker ernten, was sie gesät haben

Veröffentlicht von Christine am 23. Januar 2017 5 Kommentare

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich jetzt glatt lachen. Cem Özdemir beklagt sich über die Bedrohung durch ultranationalistische türkischstämmige Taxifahrer in Berlin.

Da wird uns allenthalben von Politikern und Medien eingetrichtert, dass es in Deutschland nicht nur sicher ist und das Migranten bzw. Flüchtlinge schließlich nicht krimineller als Deutsche sind, weswegen sich die Deutschen mal nicht so haben sollen. Aber wenn Politiker Dasselbe erfahren, was vielen Menschen in Deutschland tagtäglich widerfährt, dann ist das auf einmal eine schlimme Sache.
Weiterlesen »

Bundesregierung manipuliert Video?

Veröffentlicht von Christine am 26. März 2015 9 Kommentare

Am 19.03.2015 hielt Sahra Wagenknecht eine Rede im Bundestag, die auf dem bundeseigenen Server eingestellt und um wichtige Aussagen gekürzt wurde. Knapp drei Minuten wurden heraus geschnitten, wie die eingestellten Bilder beweisen. Bundestagsvideo

Nachfolgend nun jener Text, der im Video des Bundestagsservers verschwunden ist.

„Merkel unterfordert permanent“

Veröffentlicht von Christine am 19. März 2014 Kommentare deaktiviert

Der Publizist und Fernsehmoderator Roger Willemsen war ein Jahr lang Beobachter des deutschen Bundestages und hat über seine Erkenntnisse ein Buch geschrieben. Nun will ich keine Werbung für das Buch machen, aber auf einige recht interessante Passagen im Interview mit der Frankfurter Rundschau hinweisen.

SPD will Beschneidung als Verbrechen einstufen

Veröffentlicht von Christine am 15. April 2013 7 Kommentare

Die SPD hat Mitte Februar den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Ziel eingebracht, die weibliche Genitalverstümmelung als Verbrechen einzustufen. Man will die hier lebenden Mädchen und Frauen vor der Gefahr des grausamen Beschneidens während eines Aufenthaltes im Ausland schützen. Soweit, sogut – aber wer schützt die Jungen und Männer, die im Ausland einer ebenso grausamen Tortour ausgesetzt sind wie Mädchen und Frauen?

Beschneidung ist keine Gewalt

Veröffentlicht von Christine am 2. Dezember 2012 4 Kommentare

Allein im Universum

Das meinten zumindest etliche Redner bei der 1. Lesung im Bundestag wegen des Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes.

Verlogen und scheinheilig nenne ich die Debatte, die am 22.11. statt gefunden hat – und alles natürlich zum Wohle des (männlichen) Kindes. Das Juden und Muslime mit dem Kindeswohl argumentieren ist das eine, dass unsere Parlamentarier sich aber darauf berufen, hat ein eigenes Geschmäckle. Da es keine gesetzliche Bestimmung für das Wort „Kindeswohl“ gibt und somit die Auslegung jedem Politiker überlassen bleibt, kann man damit auch bei den entsprechenden Gesetzesänderungen argumentieren.

Was leisten Abgeordnete und was nicht?

Veröffentlicht von Christine am 17. November 2012 1 Kommentar

Hohe Erwartungshaltung als hausgemachtes Dilemma

Wofür sind Bundestagsabgeordnete in den Augen ihrer Wähler eigentlich verantwortlich? Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist sicher: für alles! Denn: „In meinem Wahlkreis gibt es kein Thema, das nicht an mich herangetragen wird.“ Die Palette reiche vom „Weltfrieden“ bis zum, ja tatsächlich, „ganz persönlichen Liebeskummer“. „Donnerwetter“, murmelt einer im Saal, , die Politiker.

Was leisten Abgeordnete und was nicht?

Mit dieser zynischen Bemerkung trifft der Witzbold den Kern dessen, was seit Mittwoch, 7. November 2012, bei einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen unter Vorsitz von Brigitte Zypries (SPD) im Deutschen Bundestag sehr ernst verhandelt wird. Der Titel der zweitägigen Veranstaltung lautet: „Repräsentation im Wahlkreis – Bevölkerung und Abgeordnete in Deutschland und Frankreich“. Dabei geht es eben genau darum: Was leisten Abgeordnete in diesen beiden Ländern aus Sicht der Wähler? Und vor allem: Was leisten sie nicht?[..]

414 Mil. Gesamteinnahmen von Parteien

Veröffentlicht von Christine am 16. November 2012 1 Kommentar

hib-Meldung · 2012_11/2012_522/05

Bundestagsparteien kamen 2010 auf Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung – 16.11.2012
Berlin: (hib/STO) Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro verzeichnet und damit insgesamt gut 65 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dies geht aus den als Unterrichtung (17/11090) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten „vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 2001 bis 2010“ hervor.

Debatte über Alleinerziehende und Frauenquote im Bundestag

Veröffentlicht von Christine am 25. Oktober 2012 Kommentare deaktiviert

Bundestag erörtert die Situation von Alleinerziehenden

Knapp 20 Prozent aller Familien mit Kindern in Deutschland sind Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil. Insgesamt leben mehr als zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren in alleinerziehenden Haushalten. In der überwiegenden Mehrheit bei den Müttern, da diese 90 Prozent der Alleinerziehenden stellen. „Die Ein-Eltern-Familie hat in unserer Gesellschaft an Bedeutung gewonnen wie keine andere Familienform“, stellt angesichts dessen die SPD-Fraktion fest. Sie hat zwei Anträge vorgelegt, die am Freitag, 25. Oktober 2012, ab 13.10 Uhr auf der Tagesordnung stehen und 45 Minuten lang beraten werden sollen. Während die eine Vorlage (17/11032) fordert, Alleinerziehende besser zu unterstützen, geht der zweite Antrag (17/11038) konkret auf die Situation Alleinerziehender in der Grundsicherung ein.[..] Bundestag

Bundestag erlaubt Pseudonyme bei Online-Petitionen

Veröffentlicht von Christine am 12. September 2012 Kommentare deaktiviert

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Sonntag den Startschuss für das überarbeitete elektronische Petitionssystem des Parlaments gegeben. Der CDU-Politiker freute sich, „dass wir wieder einmal einen kleinen, weiteren Schritt zur Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit gehen können“. Über ein neu gestaltetes Diskussionsforum hinaus gibt es eine Neuerung beim Datenschutz, wie aus einer Übersicht des renovierten Portals hervorgeht: Nutzer können bei der Zeichnung einer Petition statt ihres Klarnamens auch ein vom System vorgegebenes Pseudonym verwenden.[..] Heise

Satirebild zur Beschneidungsdebatte

Veröffentlicht von Christine am 21. Juli 2012 Kommentare deaktiviert

Bildquelle: Jacques Tilly / www.giordano-bruno-stiftung.de

Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen

Veröffentlicht von Christine am 28. März 2012 3 Kommentare

hib-Meldung Nr. 138 · 2012_03/2012_138/01

Grüne wollen durch Vorurteile motivierte Straftaten wirksamer verfolgen

Recht/Antrag – 19.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Durch Vorurteile motivierte Straftaten sollen von der Justiz mehr verfolgt werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einen Antrag (17/8796) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Straftaten wegen sexueller Identität, des Geschlechts, der Weltanschauung, Behinderung oder Alters gegen andere Menschen verfolgt.

Europäischer Gerichtshof soll ACTA prüfen

Veröffentlicht von Christine am 21. März 2012 Kommentare deaktiviert

hib-Meldung · 2012_03/2012_146/02
Recht/Antwort – 21.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichthof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8679). Einige Staaten hätten gleichfalls angekündigt, die Zeichnung bzw. das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Auch im Europäischen Parlament gebe es eine Debatte über die Auswirkungen von ACTA. Laut Bundesregierung soll das ACTA-Abkommen die weltweite Bekämpfung der Produktpiraterie verbessern, weil die unerlaubte Nachahmung von Produkten für die deutsche und weitweite Wirtschaft große Risiken mit sich bringe. Bezüglich der Regelungen zum Internet habe ACTA allerdings „Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit“ ausgelöst, die „Beachtung“ verdienten. Bundestag

Was ich leider nicht wußte und heute erst erfahren habe: beim Bundestag läuft eine Petition zur Aussetzung von ACTA, die morgen beendet wird, weswegen ich diese unten eingestellt und verlinkt habe.

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Veröffentlicht von fkblog am 17. März 2012 2 Kommentare

hib-Meldung · 2012_03/2012_136/05

Im Bundestag notiert: Unterhaltsvorschussgesetz
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf – 16.03.2012

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will das Unterhaltsvorschussgesetz vereinfachen. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/8802) sieht vor, dass alleinerziehende Eltern zukünftig weniger Nachweise erbringen müssen, um den Unterhaltsvorschuss beantragen zu können. Gleichzeitig sollen die Prüfung und die Bewilligung der Anträge in den Unterhaltsvorschussstellen erleichtert und beschleunigt werden. Umgekehrt soll es den zuständigen Stellen erleichtert werden, auf den anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zuzugreifen. hib-Meldung

Irgendwie habe ich immer öfter das Gefühl, die besten Kabarettisten sitzen im Bundestag. Alleine das Wortungetüm „(Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz“ hat bei mir einen Lachanfall produziert. Weiter steht im Gesetzentwurf:

Kleine Anfrage zur Genitalverstümmelung

Veröffentlicht von fkblog am 16. März 2012 1 Kommentar

hib-Meldung · 2012_03/2012_136/11

Im Bundestag notiert: Genitalverstümmelung
Recht/Kleine Anfrage – 16.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit von Genitalverstümmelung betroffen beziehungsweise derzeit gefährdet sind, möchte die SPD-Fraktion wissen. Anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten gebe es in Deutschland keinen eigenen Straftatbestand für die Genitalverstümmlung, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/8811). In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom März 2010 (17/1217) habe die Bundesregierung angekündigt, das „Erfordernis gesetzgeberischer Maßnahmen zu erörtern“. hib-Meldung

Das Thema war schon lange nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestages. Dabei dachte ich, dass Gesetz wäre schon längst verabschiedet.

„Prominente“ fordern Überwachung

Veröffentlicht von Christine am 28. Januar 2012 1 Kommentar

Der Aufruf einiger mehr oder weniger Prominenter, sich vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, kann man fast schon belustigend nennen. Tabea Rößner von den Grünen ist gar der Meinung, wenn Linke eine Gefährdung der Demokratie darstellen, dann müsse man ja den halben Bundestag beobachten. Den halben Bundestag? Den Ganzen… liebe Frau Rößner! 😉

Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

Veröffentlicht von Christine am 2. Dezember 2011 Kommentare deaktiviert

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag, 25. November 2011, eine Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt. Damit erfüllt er eine Selbstverpflichtung, die sich aus einem Beschluss zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Bundestagsdrucksachen 17/6291 und 17/6496) ergibt. Die Kommission soll bis zum 31. März 2013 Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die künftige Regelung der Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen. Bundestag

Das Macho-Gehabe vieler Männer sei ein Problem

Veröffentlicht von fkblog am 4. Oktober 2011 5 Kommentare

Der BMFSFJ-Ausschuss hat sich des Themas „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ angenommen. Schon der erste Satz unter Punkt A. „Problem“ im Ausschuss-Bericht ist im Grunde genommen ein Witz, denn der Antrag verfolge das Ziel, Gleichstellungspolitik auch auf Jungen und Männer zu erweitern. Die größte Sorge der Opposition ist allerdings die Verlagerung der Hausmittel für Frauen- und Mädchenpolitik, was auf keinen Fall geschehen dürfe, da die Benachteiligungen der Frauen nach wie vor ein zentrales, gesellschaftliches Problem darstelle. Im Bundestag wurde dieses Thema im übrigen sagenhafte 50 Sekunden behandelt.

Mädchen und Frauen zuerst – bei der Bildung

Veröffentlicht von fkblog am 3. Oktober 2011 3 Kommentare

Diese Forderung hält die SPD in einen Antrag mit dem Thema „Für eine bessere Bildungssituation weltweit“ für unerlässlich, der vorige Woche im Bundestag diskutiert wurde. Dass Mädchen und Frauen hier natürlich besonders benachteiligt sind, brauche ich vermutlich keinem zu erklären. Deshalb habe ich Fakten und Zahlen zur weltweiten Kinderarbeit gesucht und bin fündig geworden.

Rede von Frank Schäffler gegen EFSF

Veröffentlicht von fkblog am 30. September 2011 2 Kommentare

Gegen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sprach sich eindeutig und unmissverständlich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler von der FDP aus. Persönlich würde ich diese Rede als eine der wenigen Höhepunkte der letzten Jahre im Bundestag bezeichnen. Wer den Mut aufbringt, gegen die eigene Fraktion zu argumentieren, kann nur gewinnen.

Femokratie News 216-2011

Veröffentlicht von fkblog am 4. August 2011 4 Kommentare

Freispruch im Missbrauchsprozess
Der heute 40-jährige Angeklagte soll 1999 das damals 15-jährige Mädchen sexuell genötigt und vergewaltigt haben. Bereits damals wurde gegen ihn ermittelt, das Verfahren wurde allerdings eingestellt. 2009 erhob das mutmaßliche Opfer erneut Anzeige und bekräftigte auch im Prozess die Vorwürfe: Sie könne sich an alles erinnern. Allerdings kamen Zweifel an ihrer Aussage auf, da sie sich in Widersprüche verstrickte. Ebenso machten eine Nachbarin und die Mutter des mutmaßlichen Opfers unpräzise, sich teilweise widersprechende Angaben. Anwalt-Strafverteidiger.de und aus dem Mindener Tageblatt [..] Überraschend offenbarte die Staatsanwältin nach der Aussage Zweifel an ihrer Hauptbelastungszeugin und bekundete, dass es laut Akten der Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen die Zeugin gegeben hatte.

Nächste Seite »