Archiv nach Schlagworten: Politiker

Russischer Appell an die Deutschen

Heute bin ich mal total Offtopic, denn es ist mir ein Bedürfnis, den unten eingestellten Appell des Jegor Proswirnin zu verbreiten. Da ich mich schon lange mit dem Ukraine Konflikt be­schäftige, bin ich nicht erst seit heute ent­setzt über unsere Politiker, die tatsächlich Faschis­ten und Nazis in der Ukraine unterstüt­zen. Den Besuch Angela Merkels einen Tag vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag kann man als Hinweis verstehen, wo die Prio­ri­täten unse­rer Regierung liegen.

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WTO als Empfehlung für Beschneidungen?

Wieviel Ahnung Politiker von manchen Angelegenheiten haben, hat Ser­kan Tören, Bundestagsmitglied und integrationspolitischer Sprecher der FDP, eindrucksvoll bewiesen. Er nahm in der ZDF Sendung Login –  „Re­li­gionsfreiheit oder Kindeswohl: Darf man kleine Jungs beschneiden?“ meh­rere Male Bezug zur WTO, also zur Welthandelsorganisation, welche die Be­schnei­­dung von Jungen empfehlen würde. Nachfolgend das Video (01:05 min.) als Beweis.

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Versagen der Alphamännchen?

Bei der Taz hat man sich Gedanken über die Vergabe­modalitäten des unbesetzten, weiblichen Führungs­posten bei den Grünen gemacht. Da die Angelegen­heit bei den Männern geklärt und nur bei den Frauen Unklarheiten bestehen, hätte der Titel eher heißen müssen: Versagen der Alphafrauen. Stattdessen wer­den die Männer für das Desaster der Grünen-Frauen verantwortlich gemacht und das in Zeiten, wo Frauen doch alles besser können 😉

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Moderner Feudalismus

Vor ein paar Monaten habe ich einen Artikel des deut­schen Bundestages eingestellt, in dem es um die Erhö­hung der Parteienzuschüsse und Abgeordneten­ein­kom­men geht. Ein weiteren Artikel beschäftigt sich mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement“, da am kom­menden Montag der „Tag des Ehrenamtes“ stattfindet. Der Bundestag hat aus diesem Anlass ein Interview mit der SPD-Politikerin Ute Kumpf veröffentlicht. Darin mahnt sie das bürgerschaftliche Engagement als Schlüssel für das soziale Miteinander in der Gesellschaft an. Bei solchen Sätzen weiß ich nicht, ob ich lieber lachen oder doch eher weinen soll.

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SPD-Fraktion plant Einschnitte an den Politiker-Pensionen

Die SPD-Fraktion will beim Volk anscheinend punkten, denn anders kann man sich die genannte Forderung nicht erklären. Das die CDU/CSU/FDP geführte Regierung da schon aus oppositionellen Gründen nicht  mitmacht, steht so fest wie das Amen in der Kirche. Der eigentliche Skandal ist aber, das Politiker selber über ihre Abgeordnetenbezüge und Pensionen bestimmen dürfen.

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Femokratie News 217-2011 (1)

Netzwerk gegen Belästigungen – Finger weg, sonst Hollaback
Frauen fühlen sich oft machtlos, wenn sie belästigt werden. Das, was ihnen danach einfällt, können sie jetzt auf ihollaback.org loswerden.[..] Dietmar Müller vom Büro des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, findet die Webseite Hollaback problematisch: „Sich über das Verhalten anderer im Internet zu beschweren, birgt große Risiken, denn ein Foto kann leicht missbraucht werden und zu einer Art Selbstjustiz führen.[..] Anzeige kann nur erstattet werden, wenn eine strafbare Handlung vorliegt. Beleidigung, sexuelle Nötigung oder Nachstellung. Damit es dazu gar nicht erst kommt, haben Julia Brilling und Claudia Johann, Aktivistinnen mit einem Abschluss in Gender Studies, Hollaback Berlin gestartet. Julia findet: „Unsere Körper sind keine Ware, wir wollen nicht konsumiert werden.“ Es geht um die Angst, die einem die Kehle zuschnürt. Gewalt ist nicht nur, was man sieht, Gewalt ist, was man spürt. TAZ

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Bilanz zu „Anne Will“ am Sonn­tagabend

Ein Artikel von Stefan Niggemeier in der FAZ, der zum Thema Anne Will u.a. auch über eine eng­li­sche Polit-Talk-­Show berichtet, war für mich der eigentliche An­lass, einen Ex­tra Beitrag zu erstellen. Fürs zi­tie­ren in den Femokratie News war es einfach zu viel Text.

Es war fast immer wie immer
Es gibt einen Grund dafür, warum jedes Thema bei „Anne Will“ zuerst aufgeblasen und dann mit schwachen Gästen verwässert wird. Heute kommt die Talk­show der verpassten Chancen zum letzten Mal am Wo­chenschluss. Eine Bilanz und ein Ausblick. [..]

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Kriminelle Netzwerke in Politik und Justiz

Zum Thema Sachsensumpf habe ich bereits im April 2009 einen Beitrag geschrieben, auf den ich verweise. Hier

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Vertrauen Sie deutschen Politikern?

deutschland-stimmt-ab_de

  1. Ja. Voll und ganz.
  2. Meistens.
  3. Selten.
  4. Überhaupt nicht.

Ende der Umfrage: 11.04.2011 – Deutschland stimmt ab

Weihnachtsgrüße von Nigel Farage

Weihnachtsgrüße von Nigel Farage. Redebeitrag des mit den „Bürgern in Wut“ befreundeten MdEP Nigel Farage (Fraktion Europa für Freiheit und Demokratie – EFD) am 15. Dezember 2010 im Europäischen Parlament in Brüssel.

Hätten wir auch solche Politiker, sähe einiges vielleicht anders aus 😉

Homepage: Bürger in Wut
Youtube-Kanal: Bürger in Wut (BIWTV)

Wir sind das Volk

Da ich an einem Beitrag sitze, der heute vermutlich nicht mehr fertig wird, stelle ich einfach mal etwas banales ein. Ich finde Musik und Text einfach nur gut 😉

Wird nicht eher Julian Assange vergewaltigt?

assange-julian1Ich erlaube mir in der Tat die Frage, ob nicht eher Julian Assange derjenige ist, der vergewaltigt wird? Natürlich meine ich das nicht sexuell, denn Sex ist nun mal Privatsache, auch wenn Schwe­den das nicht so sieht. Das Wort Vergewaltigung beinhaltet aber nun mal das Wort Gewalt und die­se wird dem Wikileaksgründer in jeder Hinsicht angetan.

Man hält ihn gewaltsam in England fest, auch wenn bisher noch geprüft wird, ob Assange ausgeliefert werden darf. Ein wei­teres gewalt­sa­mes Vorgehen dürfte anstehen, sollte Assange an Schweden ausgeliefert wer­den. Da aber ein internationaler Haftbefehl ausge­stellt wurde, ist die Wahr­scheinlichkeit groß, das England dieser Weisung folgt. Gegen diese Gewalt sind fehlende und/oder geplatzte Kondome bei gewolltem und einvernehmlichen Geschlechtsverkehr Kinkerlitzchen.

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Politiker zum Stopp der Männerfeindlichkeit

Mitteilung vom 15.11.2010 • agens e.V.

Parteiübergreifende Zustimmung zum Stopp der Männerfeindlichkeit
– Schreiben Sie den CDU-Meinungsführern

agens-kampagne-stopp-der-mannerfeindlichkeit1Guten Tag!

Die Kampagne „Männerfeindlichkeit stoppen !“ findet parteiübergreifende Zustimmung im Bundestag. Bisher haben sich bereits 13 Bundestags-Abgeordnete im Sinne der Kampagnen-Forderung dafür ausgesprochen, die Menschenwürde von Männern zu wahren und der Abwertung des Männlichen entgegenzutreten. Die Mehrzahl der Unterstützer stammen aus der CDU und der FDP. Aber auch von den Grünen und der Linkspartei haben sich einzelne Abgeordnete der Forderung angeschlossen. In der liberalen Fraktion findet sich der insgesamt größte Anteil an Unterstützern. Die zuständige FDP-Sprecherin, Miriam Gruß, hatte allerdings lediglich eine ausweichende Antwort im Namen der Fraktion formuliert.

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UvdL kommentiert Arbeitsmarktdaten für April

uvdl1„Innerhalb der noch unübersichtlichen Lage der Weltwirtschaft erweist sich der deutsche Arbeitsmarkt derzeit als Fels in der Brandung. Die neuen Arbeitmarktzahlen sind erfreulich. Die Arbeitslosigkeit ist deutlicher gesunken, als das für einen Monat April üblicherweise zu erwarten war. Positiv ist auch die erneut gewachsene Nachfrage nach Arbeitskräften. Wir kommen an dieser Stelle langsam aus dem krisenbedingten Tief heraus. Zu beachten sind allerdings noch zwei Faktoren. Ohne die Entlastung durch die Kurzarbeit stünde der Arbeitsmarkt auch in dieser Aprilbilanz nicht so gut da.

Die Unternehmen haben in den Krisenmonaten eine hohe innerbetriebliche Flexibilität aufgebaut. Das heißt, sie haben Arbeitszeitkonten heruntergefahren, um Phasen des Auftragsmangels zu überbrücken. Im Umkehrschluss bedeutet das: Bei zunehmender wirtschaftlicher Erholung werden Unternehmen zunächst nur zurückhaltend einstellen. Ein zweiter dämpfender Faktor liegt außerhalb Deutschlands: Es ist die noch unübersichtliche globale wirtschaftliche Lage, die im Vergleich zum eindeutig positiven Trend am Arbeitsmarkt für die Unternehmen schwer einzuschätzen bleibt. Während in Asien die Nachfrage nach deutschen Produkten wieder anzieht, müssen die in Europa aktiven Unternehmen mit einigen Unbekannten kalkulieren: Länderrisiken, Verhalten der Banken, Zugang zu Firmenkrediten, Solvenz von Exportkunden. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist gut, aber wir sind noch nicht über den Berg.“ [hier]

Das die offiziellen Zahlen gelogen sind, brauche ich wohl keinem erklären 😉

Arbeitsamt: Frühjahrsbelebung reduziert Arbeitslosigkeit im April 2010

Politiker ignorieren weiterhin männliche Genitalverstümmelung

Was bei Mädchen gegen Menschenrechte verstößt, soll bei Jungen erlaubt sein. Sind Jungen Menschen 2. Klasse?

maennliche-beschneidung-in-der-antike1

Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren. Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsver-
jährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.

Der Bundesrat möchte jeden Zweifel über die strafrechtliche Einordnung der Tat als schwerwiegenden Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Opfers beseitigen und ein eindeutiges Signal setzen, dass der Staat solche Menschenrechtsverletzungen keinesfalls toleriert, sondern energisch bekämpft.

[..]Die Länder betonen, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung an Mädchen oder Frauen darstellt.

Der Staat sei verpflichtet, die gefährdeten Mädchen und Frauen vor diesem schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen.

[..]Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb der nächsten sechs Wochen dem Bundestag vorlegen muss, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll [mehr]

Als ich am 13. Mai 2009 einen Artikel mit dem Titel „Nur weibliche Genitalverstümmelung soll bestraft werden“ schrieb, meinten einige, die Gesetzeslage würde das nicht hergeben. Vielleicht hat das damals gestimmt. Auf jeden Fall ist es Politikern sämtlicher Parteien anscheinend nicht weit genug gegangen und so wurde ein neuer Gesetzesentwurf verfasst. Wie verlogen die Moral der Politiker ist, sieht man an den oben gemachten Aussagen. Demnach haben Jungen kein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Eine Verstümmelung der männlichen Genitalien ist nach deren Aussage also keine Menschen- bzw. Grundrechtsverletzung. Man kann Politiker aus diesem Grund nur noch als feiges Pack hinstellen, denn sie geben Moslems und Juden recht, die ihre Jungen heute noch unter teils barbarischen Umständen beschneiden lassen.

Zeiten, in denen Menschen aussortiert wurden, sollten bei uns eigentlich vorbei sein, besonders wenn es vorrangig um finanzielle Interessen geht (Kosmetikindustrie).

Links
Gesetzentwurf des Bundesrates: BR-Drs. 867/09(B) PDF – 15 Seiten
FemokratieBlog: Penis Beschneidung kostet Leben
FemokratieBlog: Nur weibliche Genitalverstümmelung soll bestraft werden
WikiMANNia: GenitalverstümmelungGenitalverstümmelung (Tabelle)Video
Kosmetik-Industrie
WGvdL-Forum zum Thema

Genitalverstümmelungen – mehr Aufklärung

maennliche-beschneidung-in-der-antike1 hib-Meldung • 2009_12/2009_308/04

Fraktionen fordern mehr Aufklärung im Kampf gegen Genitalverstümmelungen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung • 16.12.2009

Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben in ihrer Sitzung am Mittwochmorgen Genitalverstümmelungen an Mädchen und Frauen scharf verurteilt. Die schwere Menschenrechtsverletzung, die vor allem in vielen afrikanischen Ländern praktiziert werde, müsse durch gezielte Aktivitäten und mehr Aufklärung intensiv bekämpft werden, forderten die Fraktionen. Allerdings sei es schwer, Genitalverstümmelungen wegen ihrer traditionellen Verankerung in einigen Gesellschaften zu stoppen, betonten insbesondere Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen. Ein wesentlicher Ansatz müsse es daher sein, aufzuklären und die Traditionen in den jeweiligen Ländern zu verändern. Die Grünen schlugen vor, besonders Frauen zu unterstützen, die bereit sind, in die Dörfer zu gehen und auf die Beschneiderinnen einzuwirken. Auch in Deutschland müssten afrikanische Familien darin bestärkt werden, keinesfalls Genitalverstümmelungen an ihren Töchtern vorzunehmen.

Die SPD-Fraktion hob hervor, dass die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode bereits Gesetzesänderungen vorgenommen habe. Seither würden Straftatbestände im Zusammenhang mit einer Genitalverstümmelung in Deutschland nicht mehr verjähren. Jedoch bedauerten die Sozialdemokraten, dass seither keine neuen Rechtsverstöße mehr gemeldet worden seien. Dies sei eine Tatsache, ”die uns bekümmern muss“. Mädchen und Frauen müssten in Zukunft stärker ermutigt werden, ihren Rechtsanspruch auch tatsächlich wahrzunehmen und sich gegen Genitalverstümmelungen zu wehren, forderte die Fraktion [mehr]

Ich begreife beim besten Willen nicht, wie – nicht nur – Politiker so ignorant sein können. Weshalb ziehen sie männliche Genitalverstümmelung noch nicht einmal in Erwägung und schweigen lieber darüber? 🙁

WikiMANNia: GenitalverstümmelungGenitalverstümmelung (Tabelle)Video

Förderung der Demokratie bei Kindern

©by Stephan Bratek/geralt/Pixelio.de

©by Stephan Bratek/geralt/Pixelio.de

Über 150 Akteurinnen und Akteure aus den beiden Bundesprogrammen „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ treffen sich am 8. und 9. Dezember 2009 in Berlin zur bundesweiten Fachkonferenz „Demokratie stärken. Kompetenz fördern“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen die Ergebnisse ihrer erfolgreichen Präventions- und Beratungstätigkeit zur Förderung der Demokratie diskutieren. Im Vordergrund steht dabei die Frage, inwieweit Methoden des Projekt- und Qualitätsmanagements sinnvoll eingesetzt werden können.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, sagte zu Beginn der Konferenz: „In den beiden Bundesprogrammen „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ ist es gelungen, alle gesellschaftlichen Akteure sowie Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun, diese Projekterfahrungen nutzbar zu machen zur Kompetenzförderung bei Kindern und Jugendlichen.“ [hier]

Ausgerechnet aus dem Bundesfamilienministerium, wo Frauenförderung über alles steht, kommen solche Worte? Ich frage mich, ob die überhaupt wissen, was Demokratie ist? Mit diesem Nichtwissen wollen Politiker und Lobbyisten auch noch die Kompetenz von Kindern und Jugendlichen fördern? Zu einer Demokratie gehört beispielsweise garantiert kein Gendermainstreaming, denn dieses politische Instrument ist ein reines Frauenförderprogramm. Auf vielen Homepages diverser Städte findet man Gleichstellungsangebote, die nur für Frauen und Mädchen gelten, selbst Jungen werden bereits ausgegrenzt. Der User Narrowitsch aus dem WGvdL-Forum hat zum Thema Geschlechtergerechtigkeit heute einen Beitrag geschrieben, den ich sehr lesenswert finde: Gemeinsam oder gegeneinander?

Apropos Geschlechtergerechtigkeit: Männer machen Politik für alle, Frauen hingegen überwiegend nur für FrauenFrauen in der Politik

Demokratie ist z.B. auch, wenn ein Mann ins Gefängnis – bei Verdacht einer Kindesmisshandlung  – gesperrt wird, während bei einer Frau erst einmal die Schuldfähigkeit geprüft werden muss.

Ibbenbürenerin wegen Kindesmisshandlung vor Gericht – Schuldfähigkeit wird geprüft

Mit der Vernehmung zahlreicher Zeugen will sich die 1. Große Strafkammer ein besseres Bild von der 31-jährigen Hausfrau aus Ibbenbüren verschaffen, die sich wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen am Landgericht Münster verantworten muss.

[..]Nach dem damaligen Geschehen war zunächst der Vater des kleinen Diego unter dringenden Tatverdacht geraten und inhaftiert worden. Nach fast drei Monaten Untersuchungshaft in Münster wurde er jedoch vom Landgericht Münster freigesprochen, weil seine Lebensgefährtin sich in einem Schreiben an die Polizei selbst der Tat bezichtigte [mehr]

Zum Schluss das beste, was nicht nur die deutsche Demokratie zu bieten hat:

Demokratie ist, wenn man das Volk solange abstimmen lässt, bis das gewünschte Ergebnis heraus kommt

Ob unseren Kindern das in den Schulen auch beigebracht wird?Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt darüber lachen.

Manipulation bei Meinungsumfragen

Nachfolgend stelle ich einen Beitrag von ‚Zeitgenosse‘ aus dem WGvdL-Forum hier ein, der kurz auf die o.g. Thematik eingeht.

Ich war Anfang der 90er Jahre, als ich noch an der Uni war, in einem kleinen Seminar Statistik. Das war ein kleiner Kreis von ca. 10 bis 12 Personen, abseits großer Öffentlichkeit.

Im Rahmen der Vortragsreihe trat auch einmal jemand von der Forschungsgruppe Wahlen auf. Das ist das Institut, welches das ZDF Politbarometer mit Zahlen versorgt. Der Vertreter dieses Institut berichtete ganz offen von folgenden Manipulationen:

* Um 1986 herum stand es um Kohl in den Umfragewerten ziemlich schlecht. Eine innerparteiliche Opposition aus Geißler, Späth und Süßmuth schickte sich an, Kohl wegzuputschen. Das ZDF Politbarometer veröffentlichte in dieser Phase nicht die Umfragewerte zu Kohl, wie sie wirklich waren, sondern brachte geschönte Zahlen. Das half Kohl, auf dem seinerzeitigen CDU-Parteitag in Bremen, die Opposition auszumanövrieren und sich an der Macht zu halten. Als dann auch noch der damalige CSU-Parteivorsitzende Waigel als Finanzminister in die Bundesregierung eintrat war Kohl endgültig gerettet. Geißler wurde als CDU-Generalsekretär abserviert. Süßmuth auf den einflußlosen Posten der Bundestagspräsidentin abgeschoben und Späth mußte einen Gang nach Canossa antreten und Abbitte leisten.

* Bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnete sich seinerzeit ein Ergebnis um die 12 % für die Republikaner ab. Man lancierte gefälschte Zahlen in die Öffentlichkeit, es seien nur um die 3 % für die Reps zu erwarten. Dies signalisierte potentiellen Rep-Wählern, ihre Stimme würde verschwendet sein, da die Rep nicht über die 5-%-Hürde ins Parlament kommen würden. Am Ende kamen die Reps bei 7 % raus. 5 Prozentpunkte wurden also durch gezielte Desinformation der Medien umgelenkt.

Dies nur eine ausschnittsweise Betrachtung von damals. Daß sich an der Praxis seitdem nichts geändert hat, dürfte klar sein [Quelle]

18-Jähriger entblößt Politikerin

Nachfolgend stelle ich Textauszüge einer Erzählung ein, die mich in meiner Annahme bestätigt, das die Jugend allgemein nicht so dumm ist, wie sie immer dargestellt wird.

Im Rahmen der EU-Wahl waren Politiker verschiedener Parteien in einem Kölner Gymnasium und stellten sich den Fragen der Jugend.

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Ursula von der Leyen verteidigt sich

zensursula„Meinen Spitznamen ‚Zensursula‘ finde ich patent“

Familienministerin Ursula von der Leyen ist eine Gewinnerin der Regierungszeit der großen Koalition. Zuletzt geriet sie aber verstärkt in die Kritik, unter anderem wegen ihres Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie. Im Interview der „Welt am Sonntag“ verteidigt sie ihre Linie [mehr]

Wer ihre „Argumente“ lesen möchte, bitte sehr. Ich sage nur blablabla