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Ursula von der Leyen ist von ihrer Familienpolitik überzeugt

Nachhaltige Familienpolitik ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Wohl­stand. Das ist das wichtigste Ergebnis des Familienreports 2009, den Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­te­rin Ur­su­la von der Leyen in Ber­lin vor­ge­stellt hat.

„Angesichts der wirtschaftlichen Krise sind viele Menschen verunsichert“, sagt Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen. „Der Familienreport zeigt aber: Gerade jetzt wirkt die Unterstützung von Familien und die Förderung von Fa­mi­lien­freund­lich­keit sta­bi­li­sie­rend. Der Ausbau der Kin­der­be­treu­ung und ver­bes­ser­te Fa­mi­lien­leis­tun­gen sind Vo­raus­set­zun­gen für wei­te­ren Wachs­tum und Sta­bi­li­tät in Deutsch­land.“ [mehr]

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Wie Frauen die Jungs dumm machen

Auch das hängt mit dem Fall Winnenden zusammen: Jungen sind nach einer aktuellen Studie des „Aktionsrates Bildung“ die großen Verlierer des deutschen Bildungssystems. Die Forscher stellen fest, dass die Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen in der Bildungsbeteiligung und in den Leistungen teilweise eklatant sind, von allen Schulabgängern ohne Abschluss seien 62 Prozent Jungen. Junge Männer sind deutlich häufiger arbeitslos als junge Frauen.

Eine der Haupt-Ursachen: Kitas und Grundschulen sind fest in Frauenhänden.

[..]Aber dass jetzt das deutsche Bildungssystem an der bleibenden Verdummung des männlichen Geschlechts mitwirkt, das ist neu und hat mit Liebe nichts zu tun; außerdem ist es nicht nur für die Männer schädlich und skandalös.

Obwohl nicht nur seriöse Wissenschaftler seit Jahren(zehnten) über die Bildungsbenachteiligung der Jungen an Schulen berichten und vor den Konsequenzen warnen, muss leider erst ein tragisches Ereignis passieren, damit Medien und Politiker wach werden. Ich befürchte, nur aus diesem Grunde wurde die Studie des „Aktionsrates Bildung“ überhaupt wahr genommen, denn die letzte Studie des Institutes ist aus dem Jahre 2008. So gravierend wird sich in dieser Zeit nichts geändert haben, so das es trotz allem verwundert, das die Bildungsdefizite erst jetzt wahrgenommen und als skandalös bezeichnet werden.

Wenn Jungen zu Losern, zu Verlierern erzogen und ausgebildet werden, wenn sie deutlich weniger Abschlüsse und weniger Arbeit haben als die Mädels ihrer Generation, dann produzieren wir für teuer Geld ein explosives und sichtbar aggressives Potential.

Die Ausgrenzung der Jungen war der Kardinalfehler schlechthin. Vermutliche ist man davon ausgegangen, das bei fehlender Förderung der Jungen und/oder Einnahme von Amphetaminen (Ritalin) – welche im übrigen aufgrund der Suchtgefahr dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt sind – diese auch ruhig bleiben werden.

[..]Man kann auf Deuvel heraus versuchen, die Geschlechter durch Erziehung umzudrehen, es wird kaum gelingen, auch wenn Verrückte unter dem amerikanischen Wort „Gender“ (für Geschlecht) darüber den haarsträubendsten Unsinn verbreiten und sich dafür über Steuergeld aus dem Hause Ursula von der Leyen freuen dürfen.

Das ausgerechnet der WDR, der als feministisch verseuchter Sender bekannt ist, solche harten Worte zuläßt, ist schon erstaunlich. Da Politiker aller Fraktionen „Gendermainstreaming“ als adäquates Mittel gegen „Frauendiskriminierung“ in ihren Programmen aufgenommen haben, mache ich mir ernsthafte Sorgen um den Autor des Beitrages.

Aber ist mit dem natürlichen Unterschied der Geschlechter zu erklären, dass die Jungs Bildungsverlierer sind? Wollen wir doch nicht annehmen, vor kurzem waren sie ja noch die Herren der Welt, die Krone der Schöpfung und das Maß aller Dinge.

Genauso wenig, wie Mädchen früher nicht grundsätzlich dümmer als Jungen waren, nur weil sie für ihr „Hausfrauendasein“ keine schulischen und beruflichen Abschlüsse brauchten, trifft dieses ebenso wenig auf die Jungen zu.

Als Ursache ist erkannt, dass die Jungs in Kita und Grundschule hilflos Frauen ausgeliefert sind. Im Kindergarten sind nur zwischen 3 und 10 Prozent des Personals Männer, auch in den Grundschulen regieren die Frauen. Die Folge: Jungs haben nur geringe Chancen, dort ihre Geschlechtsidentität reifen zu lassen und zu leben, sie werden früh gebrochen. Das weibliche Element hat die Übermacht und setzt sich auch unbewusst durch: bei gleicher Leistung und Kompetenz bekommen Jungen die schlechteren Noten.

Frauen hilflos ausgeliefert… sie werden früh gebrochen…  Das weibliche Element hat die Übermacht… das sind ja ganz neue Töne. Ich frage mich allerdings, wie lange solche Worte wohl geduldet werden, bis die erste Frau oder noch besser Gleichstellungsbeauftragte von Diskriminierung spricht.

Die Konsequenz ist klar und dringend. Es müssen mehr Männer in die Bildung, und wenn ich Männer sage, dann meine ich Männer. Und Lehrerinnen müssen nachsitzen: Man muss ihnen beibringen, dass mit Gleichberechtigung nicht die Unterdrückung des Mannes gemeint war.

Ich befürchte auch hier, das gerade die betreffenden Frauen eine Diskriminierung mitnichten sehen werden. Weiter mag ich mir noch gar nicht vorstellen, wie die ganzen Opferinnen reagieren, wenn es plötzlich eine neue „Opfergruppe“ gibt und die auch noch männlichen Geschlechts sind. Ich höre schon ihre Worte: ja sollen wir denn in Zukunft die Mädchen vernachlässigen, nur damit die Jungen sich nicht mehr diskriminiert fühlen? Wetten…?
Dieser drastisch formulierten Bericht ist beinahe schon ein Unikum, so das er auch hier veröffentlicht gehört.
Die Studie des „Aktionsrates Bildung“ habe ich unter Link eingestellt. Die erste Studie besteht aus 188 Seiten – 1,4MB. Der zweite Link ist eine Zusammenfassung der Ländervergleiche. Oben genannten Bericht kann man komplett lesen oder sich anhören
[hier]

Nachtrag
WDR – Wie Frauen die Jungs dumm machen.mp3

Link
Geschlechterdifferenzen im Bildungssystem
Geschlechterdifferenzen im Bildungssystem – die Bundesländer im Vergleich
Alles rund um die Bildungsstudie des BMBF

Anekdoten aus dem Bundestag zu Gleichstellungspolitik

Das Ursula von der Leyen es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wissen die meisten Leser. Das unser Frauenministerium aber MANNdat gegenüber schriftlich gesteht, das diese recht haben mit der Unhaltbarkeit der Lohndiskriminierung von 23% und das BMFSFJ den entsprechenden Bericht von ihrer Homepage entfernt hat, war ja die richtige Reaktion. Nun behauptet Ursula von der Leyen im Bundestag aber trotzdem folgendes:

Dr. Ursula von der Leyen: [..]Warum verdienen Frauen in Deutschland für ein und dieselbe Arbeit im Durchschnitt fast ein Viertel weniger – eine Lohnlücke von 23 Prozent – als ihre männlichen Kollegen? In dieser einen Messgröße, nämlich dem Verhältnis der Bruttostundenlöhne von Frauen und der Bruttostundenlöhne von Männern, verdichten sich fast alle Facetten der Probleme, die Frauen heute erleben, wenn sie im Erwerbsleben ihren Weg gehen wollen.

..ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Ich frage mich nun, warum wurde der Bericht von der Homepage des BMFSFJ entfernt, im Bundestag aber andere Behauptungen aufgestellt?

Dr. Ursula von der Leyen: Wenn man die Entgeltungleichheit europaweit vergleicht, dann stellt man fest, dass Deutschland im schlechten hinteren Mittelfeld, nämlich auf dem siebtletzten Platz, liegt. Ich weiß, dass diese Statistik mit Vorsicht zu genießen ist.

Aha, Statistiken sind also mit Vorsicht zu genießen. Wie schön, dieses aus dem Munde einer Ministerin zu hören. Nun geht es weiter mit diversen Abgeordneten, die ebenfalls einiges von sich gegeben haben, was man sich vielleicht merken sollte.

Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) :
[..]Dort wurde von vielen Mitgliedern des Ausschusses sehr deutlich und heftig kritisiert, dass sich die Bundesregierung, vor allem Ihr Haus, nicht mehr in der Lage sieht, den Begriff „Gender-Mainstreaming“ zu verwenden, obwohl dieser ein international verbindlicher Begriff ist. Es wurde sehr deutlich festgestellt, dass die Übersetzung ins Deutsche mit „Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit“ nicht die Strategie bezeichnet, die mit Gender-Mainstreaming gemeint ist.

Was „Gender-Mainstreaming“ aber nun genau bedeutet oder ausdrücken soll, habe ich auch bei Frau Riemann-Hanewinckel nicht gefunden.

Christel Riemann-Hanewinckel: [..]Meine zweite Frage lautet daher: Sind Sie als zuständige Ministerin bereit, zum Begriff und damit zum Prinzip des Gender-Mainstreamings zurückzukehren?

Dr. Ursula von der Leyen: Sofern ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie Ihre Kurzintervention auf den Begriff „Gender-Mainstreaming“ – das ist, glaube ich, der Inhalt Ihrer Kurzintervention gewesen – reduziert. Ich weiß von meiner hochgeschätzten Vorgängerin, dass sie einen Preis ausgelobt hat für eine lebensnahe, verständliche Übersetzung. Da liegt wohl das Hauptproblem bei Gender-Mainstreaming. Es geht um den Inhalt von Gender-Mainstreaming, um den englischen Kontext, der uns allen eigentlich klar ist. [..]Aber sich an einen englischsprachigen Begriff zu klammern, der hier nicht verstanden wird, ist meines Erachtens nicht der Sinn der Sache. Vielmehr kommt es auf den Inhalt an. Das sich der Bundestag bzw. etliche Damen mit dem Begriff auseinander setzen, da sie anscheinend gemerkt haben, das dieser so gar nicht in der Bevölkerung ankommt, ist auf jeden Fall bemerkenswert.

Jetzt werden intern schon Preise ausgelobt, um Politik den Bürgern verständlich zu machen. Nun, immerhin machen sich anscheinend einige Gedanken darüber.

Christel Humme (SPD): Frauen sind auf dem Sprung. Sie wollen Karriere, Kinder und einen Mann – aber keinen Versorger. Das ist das Ergebnis der Studie „Frauen auf dem Sprung“ bei 15- bis 19- und 27- bis 29-jährigen Frauen im Jahre 2008. Mit anderen Worten: Die heutigen jungen Frauen wollen berufstätig und ökonomisch unabhängig sein. Wie weit diese Frauen letztlich springen können, hängt eindeutig von uns ab – von unserer konkreten Gleichstellungspolitik, von den Rahmenbedingungen, die wir setzen. Wir haben das Ziel, Frauen einen olympiareifen Weitsprung zu ermöglichen. Haben wir die Frauen genug dafür trainiert, Frau von der Leyen? Ja, ansatzweise schon. Mit unserem Ganztagsschulprogramm und unserem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 machen wir einen weiten Sprung nach vorne. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Dafür bekommen wir auch vom Gleichstellungsausschuss sehr viel Lob; das darf man nicht vergessen. Aber für eine Olympiamedaille reicht es noch nicht. Denn die genannte Studie von 2008 stellt auch fest – ich zitiere –:
… aber die Zufriedenheit mit dem Beruf ist enorm niedrig. … Die Frauen sehen ganz klar, dass Männer bevorzugt werden, dass sie schlechtere Aufstiegschancen haben, die nicht auf Leistung, sondern auf Geschlecht beruhen.

Wieviel dieser olympiareife Weitsprung kosten soll, wage ich mir gar nicht vorzustellen. Das Frauen aber überwiegend keinen Versorger wollen, kann man doch wohl nur als Witz bezeichnen. Nicht nur tausende von Unterhaltsprozesse zum einen wegen Ehegattenunterhalt, neuerdings auch zu Betreungsunterhalt – Kindesunterhalt ausgenommen –  sprechen eine andere Sprache. Frauen suchen sich immer noch Männer aus, die mindestens den gleichen Status haben und somit ähnlich viel verdienen. Ausschau wird aber stets nach potenten Männern mit höherem Status und Einkommen gehalten. Der andere Witz ist der mit den fehlenden Aufstiegschancen, die natürlich auf das Geschlecht zurück gehen und nicht auf Leistung. Den Arbeitgeber möchte ich sehen, der lieber einen Mann einstellt, der wesentlich schlechter als eine Frau ist und auch noch 23% besser bezahlt wird. In einem hat Frau Humme allerdings recht – Frauen suchen sich in der Tat lieber Berufe aus, in denen sie zufrieden sind. Da zwingt sich einem doch glatt die Frage auf: Was wollen „unsere“ Politiker eigentlich? Wenn es Frauen tatsächlich wichtiger ist, zufrieden mit ihrem Beruf zu sein, als nur dem schnöden Mamon nachzujagen, dann ist das doch das Beste aus Sicht der Frauen, was ihnen passieren kann, oder?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kritisieren, dass Sie nicht aktiv werden, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, dass Sie stattdessen sogar das Prinzip des Gender-Mainstreamings abgeschafft, die entsprechende Abteilung im Ministerium aufgelöst und diesen Begriff aus dem offiziellen Vokabular gestrichen haben.

Auch das verstehe ich nicht. Seit wann kümmert sich das Frauenministerium nicht mehr um Gender-Mainstreaming? Ist Gleichstellung nicht ausreichend genug oder brauchen wir noch ein zusätzliches Ministerium? Die Homepage des BMFSFJ ist voll mit Berichten rund um das Thema inkl. weiterführenden Links wie z.B. zum Genderkompetenzzentrum [hier]

Irmingard Schewe-Gerigk: [..]Letzten Montag hat es uns EU-Kommissar Spidla gerade wieder einmal schwarz auf weiß vorgelegt: Der Durchschnittsverdienst von Frauen in Deutschland liegt fast ein Viertel unter dem der Männer. [..] Zu Recht erwägt Kommissar Spidla gesetzliche Regelungen. Solche Regelungen scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser.
[..]Wir brauchen endlich auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft; da hat die Linke recht. Wir haben das schon vor zwei Jahren gefordert – das ist natürlich abgelehnt worden –; darum unterstützen wir jetzt den Antrag der Linken.
[..]Die Reservate des Patriarchats, wie es ein Kollege von uns einmal ausdrückte, sind nicht zukunftsfähig. Gerade Zukunftsfähigkeit wird in der jetzigen Wirtschaftskrise gebraucht.
[..]Eine gestern veröffentliche Umfrage ergab: 50 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Frauen, aber nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Männern eher zu, diese Krise zu meistern. Sie sehen, es ist Zeit für Veränderungen.

Aha… endlich ist es gefallen, das Wort Patriarchat und mit wenigen Frauen ist diese Wirtschaftskrise natürlich nicht zu meistern. Allerdings hätte ich diese Umfrage gerne gesehen. Andererseits wissen wir ja, was von Umfragen zu halten ist. Dieses Thema wurde bereits im gelben Forum diskutiert, in der ein Insider mal ein wenig geplaudert hat [hier]

Johannes Singhammer (CDU/CSU):
Der EU-Kommissar Spidla, der von Ihnen, Frau Schewe-Gerigk, zitiert worden ist, hat gerade erst seine Kritik, die er in Bezug auf die Teilzeitquote in Deutschland geäußert hat, zurückgenommen. In einem Teil der Medien war beispielsweise gestern zu lesen:
… Vladimir Spidla hat seine Aussagen über eine Vertiefung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen in Deutschland zurückgenommen.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass die andere Statistiken genommen haben!)
Wir wollen, dass es die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit gibt. Die meisten Frauen wollen das auch.
(Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch nicht!)
[..]Deshalb müssen wir uns um ein wesentlich besseres Verhältnis von Führungspositionen zur Teilzeit kümmern.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Die Männer wissen, was die Frauen wollen!)

Es ist gut, das hier zumindest die Zurücknahme der Behauptungen von Vladimir Spidla dokumentiert wurde. Interessant auch hier der Hinweis von Irmingard Schewe-Gerigk zu Statistiken. Der Ausruf von Dr. Barbara Höll impliziert mMn, das Frauen genau wissen, was Frauen wollen oder wie?

Johannes Singhammer: Weil Sie von den Linken sich hier immer als Wortführer des richtigen Wegs darstellen, möchte ich zu Ihrem Antrag Folgendes sagen: Sie haben in Ihrem Antrag die Forderung formuliert, es müssten in allen Lohngruppen hälftig Frauen und Männer vertreten sein.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! –
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich müssten 51 Prozent Frauen sein!)
Was Ihr Unwohlsein – nicht das Ihre, Frau Kollegin Griese, aber das der Grünen – hervorgerufen hat, war, dass die Ministerin die englische Bezeichnung Gender-Mainstreaming nicht mehr verwendet.
(Christel Riemann-Hanewinckel [SPD]: Das hat mit dem Begriff nichts zu tun!)
Da kann ich nur sagen: Das ist völlig richtig; denn mit Ausnahme der politischen Klasse, die sich damit beschäftigt,
verstehen nur relativ wenige, was sich hinter dieser Begrifflichkeit verbirgt.

Obigen Abschnitt habe ich eingestellt, damit diverse Forderungen der verschiedenen Fraktionen bekannt werden. Irmingard Schewe-Gerigk reichen keine 50% Frauenanteil, es müssen natürlich 51% sein, wobei die Forderungen an sich bereits absurd sind oder wollen die Herren und Frauen der Politik tatsächlich, das Frauen 51% z.B. in der Kanalreinigung stellen?

Sibylle Laurischk (FDP): Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen, und zwar in einem Ausmaß, das in der Öffentlichkeit immer noch nicht ausreichend bekannt ist.

Kann sich jemand vorstellen, das Sibylle Laurischk tatsächlich an obiges glaubt?

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Teilnehmerinnen der 20-köpfigen Frauendelegation berichteten, dass in Genf sehr deutlich Kritik am Regierungsbericht geübt wurde, und zwar nicht nur von den deutschen Nichtregierungsorganisationen, sondern auch vom CEDAW-Ausschuss selbst. Der Deutsche Juristinnenbund berichtete zum Beispiel Folgendes: Im Ausschuss wurde gefragt, ob durch die deutsche Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt werden, die Rollenstereotype verfestigen und damit zur Diskriminierung von Frauen führen [..]
Wir haben erstens die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV gefordert, weil jede und jeder einen eigenen Anspruch auf einen Regelsatz haben soll. Zweitens haben wir die Rücknahme der Rente ab 67 gefordert, weil diese Regelung gerade Frauen besonders hart trifft. Drittens haben wir die Streichung des Ehegattensplittings und stattdessen Individualbesteuerung gefordert. – Alles wurde abgelehnt.

Es gibt immer wieder Situation, wo ich einfach sprachlos bin. Da wollen die „Damen“ Gleichberechtigung pardon Gleichstellung, aber bitte nicht da, wo es Frauen ebenso trifft wie Männer. Ab wann ist es den Damen denn genehm in Rente zu gehen und das bei einer 6-jährigen höheren statistischen Lebenserwartung?

Dr. Kirsten Tackmann: [..]Wir können heute von dieser Bundestagssitzung aus ein klar erkennbares Zeichen senden: Lassen Sie uns den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Oh Gott!)
Stimmen Sie unserem Antrag in diesem Hohen Hause heute zu.

Das hatte ich bereits gestern veröffentlich, nämlich [hier]

Michaela Noll (CDU/CSU):
Weil die ehemalige Bundesfamilienministerin Frau Renate Schmidt noch im Saal ist, bitte ich sie, zu bestätigen, dass sie in der ersten Sitzung der letzten Legislaturperiode an den gesamten Familienausschuss appelliert hat, einen praktikableren Begriff zu finden. – Das war keine Einzelmeinung. Dieser Appell hat die Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden. Malen Sie die Dinge bitte nicht schwärzer, als sie in Wirklichkeit sind!
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem, was Sie da sagen, diskriminieren Sie den Frauenausschuss!)

Ups…  es werden nicht nur Frauen diskriminiert, sondern bereits Institutionen.

Michaela Noll: Wir werden auch nichts erreichen, wenn wir in unserer Gesellschaft eine Diskussion nach dem Motto „Mann gegen Frau“ starten. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Ich bin froh, dass meine Fraktion in dieser Debatte zumindest einen männlichen Redner gestellt hat. Bei Ihnen ist das nämlich nicht der Fall.

Welch eine Erkenntnis! Mann gegen Frau bringt nicht viel und wir können sogar nur gemeinsam erfolgreich sein. In der Debatte – es sind immerhin 20 Seiten – merkt man aber nichts davon. Frauen, Frauen und nochmals Frauen…

Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD): Kollegin Noll, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass ich ein Preisgeld – das ich niemals zahlen musste – dafür ausgesetzt habe, einen Begriff zu finden, den auch eine Verkäuferin bei Karstadt versteht?

Eine weitere Erkenntnis, die wohl nichts bewirkt hat.

Michaela Noll: Eine ganz kleine Anmerkung zu den Linken. Was bringt es, den Internationalen Frauentag, wie Sie es mit Ihrem Antrag fordern, zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen?
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Fragen Sie mal die Frauen!)
– Frau Tackmann, Sie waren gestern nicht dabei. Wenn ich Revue passieren lasse, wie der Familienausschuss auf diesen Vorschlag reagiert hat, muss ich sagen: Es gab allgemeine Erheiterung.
(Widerspruch bei der LINKEN)

Wow… es scheint ja sogar Humor vorhanden zu sein.

Michaela Noll:– Herr Kollege Wunderlich kann es mir wahrscheinlich bestätigen. – Ein solcher Feiertag bringt Frauen nichts. Was Sie damit erreichen wollen, ist wahrscheinlich, an die alten Tage in der DDR anzuschließen; da gab es einen sogenannten Haushaltstag für verheiratete Frauen.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Auch für Männer! Sie werden es nicht glauben!)
Sie versuchen jetzt, diesen Tag wieder gesellschaftsfähig zu machen, diesmal in einer modernen Verpackung. Einen gesetzlichen Feiertag einzurichten, ist Ländersache.
Warum führen Sie diesen Feiertag nicht in Berlin ein, wo Sie doch mitregieren?

Ab und zu scheint ja auch bei Politikern Vernunft durchzudringen. Da es aber um viel Geld geht, denn ein Feiertag kostet Arbeitgeber doch so einiges, stand das Ergebnis mMn bereits fest. Die letzte Frage ist allerdings in diesem Kontext berechtigt.

Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Wie schaffen wir es, dass Politik nicht falsche Anreize setzt, die zu einer Verstetigung von Stereotypen führen? Vorhin ist mir bei Ihnen, Herr Singhammer, eine Formulierung aufgefallen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Elterngeld von den Vätermonaten gesprochen. Genau dies ist eine Verfestigung von Stereotypen. Welcher Zacken wäre Ihnen aus der Krone gebrochen, wenn Sie über Partnermonate gesprochen hätten? Vielleicht ist es möglich, dass wir die 2005 aufgelöste Gender-Arbeitsgruppe im Ministerium wieder einsetzen. Das würde uns vielleicht schon wieder einen kleinen Schritt nach vorne bringen.

Das Väter bei vielen unerwünscht sind, wissen wir ja. Ob männliche Partner dadurch aber erwünschter sind, kann man wohl bezweifeln. Oder wollen einige Politiker es ähnlich wie in England handhaben, wo in Schulen nicht mehr von Mom and Dad gesprochen werden darf, sondern nur noch von Eltern, da sonst Schwule diskrimminiert würden [hier]

Elke Ferner (SPD): Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich gebe unumwunden zu, dass es ein Fehler gewesen ist, dass wir, die Frauen in der SPD-Fraktion, aber auch Sie, die Frauen in der Fraktion der Grünen, während der Regierungszeit der rotgrünen Koalition nicht auf Einhaltung des entsprechenden Teils der Koalitionsvereinbarung bestanden haben. Ich gebe gerne zu, dass das ein Fehler gewesen ist. Aber es ist nicht nur unser Fehler gewesen. Ihr seid mit im Boot gewesen. Euch ist es nicht so wichtig gewesen, dass ihr es zum Dollpunkt gemacht und auf Umsetzung gedrängt habt.

Diese Aussage ist wichtig, wenn auch nicht so sehr, als das sie uns erschüttern würde.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12108 mit dem Titel „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die Sitzung über Gender-Mainstreaming beginnt auf Seite 22416 des unten genannten Plenarprotokolls und geht über 20 Seiten. Meinen Bericht schließe ich nun mit den Worten von Elke Ferner – „The same procedure as every year.“

Links
Plenarprotokoll der 208. Sitzung von Donnerstag, dem 5. März 2009
6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung (PDF – 1,4MB)
Sixth Country Report of the Federal Republic of Germany to the CEDAW Committee
Alternativbericht der Allianz von Frauenorganisationen in Deutschland
Ergänzender Alternativbericht des djb
10-Punkte-Plan der SPD: JETZT SIND FRAUEN DRAN
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Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
[..]Seit 1975 wird der 8.März offiziell von der UNO als Internationaler Frauentag gewürdigt.
Der in Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes festgelegten Verpflichtung des Staates, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, muss ein besonderer Platz in unserer Gesellschaft gegeben werden. Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung, den 8. März zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag für Frauenrechte zu erklären.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der 8. März gesetzlicher Feiertag wird.
Berlin, den 5. März 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

Deutscher Bundestag Antrag [16/8373]
Deutscher Bundestag Beschlussempfehlung und Bericht [16/12139]

Ich weiss, der Antrag ist schon etwas älter. Leider habe ich erst heute die Beschlussempfehlung entdeckt. Keine Sorge, er wurde abgelehnt am 04.03.2009 und das sogar von allen Fraktionen, außer den Antragstellern natürlich.

Gewalt, Medien und Jugendschutzgesetz

Ein 17jähriger ehemaliger Schüler einer Realschule lief Amok. Da tau­chen auch wie­der Fra­gen nach dem Schutz der Kin­der und Ju­gend­li­chen vor ge­walt­ver­herr­li­chen­den Com­pu­ter­spie­len oder Fil­men auf. Vor al­lem des­halb, weil vor sie­ben Jah­ren in Er­furt eine ähn­liche Tat pas­sier­te. Was ist seit­dem ge­sche­hen?

Die Bundesregierung änderte unmittelbar nach den Er­eig­nis­sen in Er­furt das Ju­gend­schutz­ge­setz ge­mein­sam mit ei­nem neu­en Ju­gend­me­dien­schutz-Staats­ver­trag der Län­der. Am 1. April 2003 tra­ten die­se in Kraft. Das Ge­setz führ­te die bis da­hin zer­split­ter­ten Zu­stän­dig­kei­ten im Ju­gend­schutz zu­sam­men.

Für Computerspiele ist seitdem eine al­ters­ge­rech­te Kenn­zeich­nung Pflicht, wie sie schon für Fil­me und Vi­deos galt [mehr]

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Wiedereinsteigerinnen haben die Kompetenzen, die jetzt gefragt sind

Bundesfrauenministerium und Bundesagentur für Arbeit starten 17 Modellprojekte – Internetportal vermittelt spezielle Angebote für Frauen mit langen beruflichen Auszeiten

Die Bundesregierung will Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause stärker unterstützen: Zum Internationalen Frauentag 2009 startet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit 17 ausgewählte Modellprojekte, die Frauen nach einer mehrjährigen Auszeit beim Wiedereinstieg in den Beruf helfen. Außerdem geht ein Internetportal online, das den Frauen den Weg zu speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Informations- und Beratungsangeboten zeigt. Modellprojekte und Lotsenportal sind Teil des Aktionsprogramms „Perspektive Wiedereinstieg“ der Bundesregierung, das drei Jahre lang mit 30 Millionen Euro gefördert wird (14 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), kofinanziert von der Bundesagentur für Arbeit sowie Trägern und Kommunen) [mehr]

Und wieder ein paar Millionen EUR Ausgaben, bei denen keiner weiß, ob diese sinnvoll angelegt sind oder nicht.

Schäuble: Es gibt keine schnellen Antworten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt davor, übereilte Schlüsse aus dem Amoklauf in Winnenden zu ziehen. Über die Gewaltdarstellung und Gewaltverherrlichung in den Medien müsse genauso nachgedacht werden wie über die stärkere Vermittlung von Werten.

[..]Im Übrigen gibt es immer schreckliche Exzesse im menschlichen Leben. Ich glaube, die Frage ist nicht eine Frage des Waffenrechts, sondern: Was ist in unserer Gesellschaft los? Müssen wir stärker Werteorientierungen vermitteln? Können wir Familien stärken? Müssen wir die Gewaltdarstellung und Gewaltverherrlichung in unseren Medien besser bekämpfen?

Phönix: Das Waffenrecht ist ausreichend. Schulen können nicht abgeschottet werden. Sind wir da nicht machtlos?

Schäuble: Wir sind in der menschlichen Gesellschaft immer ein Stück weit auch gegenüber schrecklichen Geschehen in einer Situation, dass wir sagen, da sind wir dann auch machtlos. Denn es gibt die hundertprozentige Sicherheit nicht. Die Menschheitsgeschichte nach christlichem Verständnis fängt mit Adam und Eva an. Und gleich danach kamen Kain und Abel. Das ist ziemlich früh – im ersten Buch Mose schon nachzulesen.

Und das hat sich im Prinzip nicht völlig geändert. Deswegen brauchen wir einen Rechtsstaat, der seine Aufgaben wahrnimmt. Deswegen brauchen wir Polizeien, Sicherheitsorgane, die die Bürger schützen. Das ist die Aufgabe. Der Staat bedroht die Freiheit nicht, sondern er beschützt sie. Und das muss er immer wieder erklären und machen. Das kann nur im Rahmen der Verfassung und auf der Grundlage einwandfreier Gesetze geschehen.

Aber die situativen Erregungsprozesse, die dann immer in die ein oder andere Richtung alles übertreiben, führen am Ende nur zu einem Zustand der Verwirrung.

Was ist in diesem jungen Menschen passiert? Ich weiß es nicht. Aber das ist doch das eigentliche Drama neben dem eigentlichen Mitgefühl für die Ermordeten und die Verletzten [mehr]

Ich finde, Herr Schäuble hat hier aunahmsweise mal vernünftig geantwortet. Das Geschehen selber rund um Winnenden möchte ich nicht kommentieren. Was mir aber ziemlich schnell durch den Kopf ging, als sämtliche Sender über dieses Geschehen berichteten, war die Tatsache, das mehr Menschen tagtäglich den Selbstmord als letzten Ausweg wählen, als an diesem Tag umgebracht wurden…

Link
Selbstmordstatistik aus dem Jahr 2007

Studie nennt Gründe für Dauer von Erwerbsunterbrechungen

Ob und wie schnell Frauen nach einer Erwerbsunterbrechung in den Job zurückkehren, hängt stark von ihrem zuletzt ausgeübten Beruf ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend [mehr]

Ursula von der Leyen: „Wir müssen die brancheneigenen Hürden für Wiedereinsteigerinnen beseitigen“

Ausschlaggebend für die Dauer der Pause sind danach in erster Linie die Arbeitsbedingungen und Anforderungen des Berufes, aber auch die Möglichkeiten, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Leichter fällt die Rückkehr vor allem den Frauen, die in Jobs arbeiten, in denen sie zeitlich flexibel ihre Arbeit erledigen können [mehr]

Aus der Studie: [..]Oft fehlen die Rahmenbedingungen: quantitativ und qualitativ hochwertige Bildungsangebote für Kinder, Angebote für Pflegebedürftige, Flexibilität in der Gestaltung der Arbeitszeit. Diese Faktoren sind bekannt, an der Verbesserung dieser Rahmenbedingungen wird gearbeitet.

Frau von der Leyen gibt also zu, das Bildungsangebote weder hochwertig, noch quantitativ und schon gar nicht qualitativ sind. Im Grunde genommen ein Armutszeugnis, denn man kann das Ergebnis der Studie – zumindest bezogen auf Bildungsangebote – auch mit miserabel gleichsetzen. Erkenntnisse, die uns umwerfen würden, gibt es nicht. Manchmal könnte man aber das, was vom Frauenministerium kommt, fast schon als witzig bezeichnen. So steht in der Studie:

Die Dauer der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit hängt aber auch vom Beruf selbst ab. Ein Zusammenhang, der bislang nicht beachtet wurde.

Interessant ist allerdings Abb. 1 auf Seite 5 unten genannter Kurzfassung: „Die Streuung der Dauer der Erwerbsunterbrechungen von Frauen im Alter von 25 bis unter 60 Jahren in Deutschland, differenziert nach dem zuletzt ausgeübten Beruf, 2006“. Dort kann man schön erkennen, ich welchem von 25 ausgewählten Berufen Frauen am längsten und am kürzesten nach der Mutterschaft zu Hause sind. Ob allerdings die Rahmenbedingungen und hier – insbesondere die Bildungsangebote – in absehbarer Zeit verbessert werden, wie vom Frauenministerium bescheinigt, wage ich dann aber doch schwer zu bezweifeln.

Link
Kurzfassung der Ergebnisse zu Beruf und Dauer von Erwerbsunterbrechungen

Qui Bono – Winnenden

Amerikanischer Forscher legt Metastudie über Gewalt und Computerspiele vor. Sobald es zu Schießereien an Schulen kommt, stehen gewalthaltige Computerspiele unter Generalverdacht. Er hat Forschungen über den Zusammenhang von solchen Spielen und Gewalt im Leben in einer Metastudie ausgewertet [mehr]
Lesenswert der Kommentar Christian „Tabasco“ Pfeiffer

Dazu passt auch das folgende:

verbrechensopfer1

U.S. Department of Justice – Bureau of Justice Statistics

Nachlese zum Weltfrauentag 2009

Nachfolgend eine Auflistung von Pressemitteilungen und Berichte der verschiedenen Ministerien, die von mir in diesem Blog noch nicht aufgeführt wurden.

[..]Innerhalb der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen tritt Deutschland aktiv für die Verwirklichung von Frauenrechten und besonders für den Schutz von Frauen gegen Gewalt ein. Die Ende 2008 in Kraft getretenen EU-Leitlinien zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen, die Umsetzung von Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und Resolution 1820 des VN-Sicherheitsrates zum Schutz vor sexueller Gewalt geben der deutschen Außenpolitik den Rahmen.

[..]In diesen Tagen tagt in New York die 53. Frauenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, bei der Deutschland als einer von 45 Mitgliedstaaten vertreten ist. Hauptthema der Kommission in diesem Jahr ist „Die gleichberechtigte Teilung von Verantwortung von Frauen und Männern, einschließlich der Pflege, im Kontext von HIV/AIDS“. Als Zukunftsthema beschäftigt sie sich mit der „Genderperspektive der Finanzkrise“ [Auswärtiges Amt]

Zu den klassischen Menschenrechtsverletzungen gehört Gewalt gegen Frauen. Sie werden zwangsverheiratet, so genannte Ehrenverbrechen nicht geahndet. In einigen Ländern werden Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen gezwungen, gerade wenn das ungeborene Kind ein Mädchen ist. Genitalverstümmelungen stehen in einigen Ländern auf der Tagesordnung. Frauen können ihr Leben oft nicht selbst bestimmen [Bundesregierung]

Kinder, Karriere und gleiche Kohle [Bundesregierung]

Was kann die deutsche Entwicklungspolitik gegen Gewalt an Frauen in Konflikten tun? Diese Frage diskutierte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit internationalen Entscheidungsträgern auf einer Konferenz in Berlin [Entwicklungsministerium]

„Die deutsche Entwicklungspolitik braucht keine „Mahnbescheide“ des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Nooke,“ betont Erich Stather, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, zur Forderung von Nooke, die Entwicklungszusammenarbeit stärker an der Einhaltung der Menschenrechte auszurichten [Entwicklungsministerium]

Kommentar
Die Auslese der Medien kann man in diversen, geschlechterpolitischen Foren und Blogs nachlesen. Es soll keiner sagen, das es zum Weltfrauentag nicht genügend Informationen von Ministerien gab. Dabei habe ich schon einige Feeds zum Thema entsorgt, weil die irgendwie ähnlich lauteten. Die meisten Benachrichtigungen kamen aus dem Entwicklungsministerium der „roten Heidi“. Ich frage mich wirklich, wieviel Hass muß diese Frau auf Männer haben, das diese bei ihr niemals als Opfer vorkommen und das ausgerechnet in Dritte-Welt-Ländern bzw. Regionen, wo der überwiegende Teil der Menschen um ihr Überleben kämpfen muss.

2008 – Weniger Schwangerschaftsabbrüche

2,0% weniger Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2008

WIESBADEN – Im Jahr 2008 wurden dem Statistischen Bundesamt (Destatis) rund 114 500 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet und damit 2,0% oder 2 400 weniger als 2007 [mehr]

Schwangerschaftsabrüche nach Indikation
Merkmale 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Insgesamt 128.030 129.650 124.023 119.710 116.871 114.484
Rechtliche Begründung
Medizinisch 3.421 3.308 3.177 3.046 3.072 2.989
Kriminologisch 26 29 21 28 25 21
Beratungsregelung 124.583 126.313 120.825 116.636 113.774 111.474

Quelle: Statistisches Bundesamt

Schwangerschaftsabbrüche nach Alter
Merkmale 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Insgesamt 128.030 129.650 124.023 119.710 116.871 114.484
Alter von … bis unter … Jahren
unter 15 715 779 659 542 494 475
15 – 18 6.930 7.075 6.588 6.048 5.681 4.872
18 – 20 8.980 9.662 9.165 9.161 8.814 8.428
20 – 25 29.915 31.147 29.212 27.876 27.727 27.790
25 – 30 26.299 26.722 26.534 26.530 26.413 25.938
30 – 35 25.259 24.213 22.790 21.580 20.801 20.915
35 – 40 20.869 20.994 19.978 19.106 18.132 17.259
40 – 45 8.307 8.393 8.419 8.211 8.133 8.102
45 – 55 756 665 678 656 676 705

Quelle: Statistisches Bundesamt

Kommentar
Wenn man sich die Abtreibungszahlen ansieht und diese mit ausdrücklicher, staatlicher Duldung erlaubt sind, könnte man fast darüber lachen, das „unsere“ Bundesfrauenministerin über einen Geburtenzuwachs jubelt, der vermutlich* noch nicht einmal im 5-stelligen Bereich liegt.

*Die offizielle Geburtenstatistik für das Jahr 2008 liegt leider noch nicht vor.

Link
Abtreibungszahlen von 1972 – 2006

Frauen gehören an die Spitze von Wissenschaft und Forschung!

Ministerin Schavan fordert zum Weltfrauentag stärkeres Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Wissenschaft

„Erfolge in Wissenschaft und Forschung brauchen die Kreativität exzellenter Wissenschaftlerinnen. Auf dieses Potenzial können und wollen wir nicht verzichten!“ sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan anlässlich des Weltfrauentags am 8. März. Die Bundesregierung hat für die durchgängige Einbindung hervorragend qualifizierter Frauen im Wissenschaftssystem in dieser Legislaturperiode beste Voraussetzungen geschaffen. Mehr Gleichstellung sichern Vorgaben in den aktuellen politischen Programmen wie der Exzellenzinitiative, dem Pakt für Forschung und Innovation und dem Hochschulpakt 2020

[..]Mit dem „komm mach MINT“ – Pakt als Teil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung werden vermehrt junge Frauen für Berufe in den Feldern der Mathematik, der Informatik, den Naturwissenschaften und der Technik gewonnen, die beste Aussichten für positive Einkommensentwicklungen bieten [mehr]

studienpruefungen_2007

Erklärung
Leider sind Zahlen beim statistischen Bundesamt über Studienanfänger von 2002 nicht vorhanden, so das man keinen Vergleich zwischen diesen und der Anzahl bestandener Prüfungen ziehen kann. Die Zahlen des Diagramms habe ich aus der unten im Link genannten Tabelle mit der Blattbezeichnung Tab-07. Interessant in der Statistik sind die Zusammenfassungen, z.B. Blatt ZUS-02. Dort wird zum einen die Anzahl aller bestandenen Prüfungen genannt und eine Extra Spalte mit „weibl.“ angeführt.

Kommentar
Bei der überschaubaren Zahl von bestandenen Prüfungen bei Frauen kann Bildungsministerin Schavan aus dem Vollen schöpfen und eigentlich sämtliche Frauen fördern. Kurioserweise lassen sich Frauen trotzdem nicht zwingen, das zu machen, was Frau Schavan im Kopf hat – eigentlich unerhört und eine Frechheit von Frauen, das sie einen eigenen Willen haben 😉
Trotz Frauenförderung im 3-stelligen Millionenbereich und entgegen allen Behauptungen der Politik sind Frauen eben doch Individuen, die sich nicht in Fließbandformen pressen lassen.

Links
Hochschulprüfungen 2007 Excel-Tabelle des Statistischen Bundesamtes
100.295.329 Euro Kosten für Frauenförderung

Frauen und Männer vereint zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Einführungsrede von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Podiumsdiskussion

[..]Das Motto des diesjährigen Weltfrauentags fordert: „Frauen und Männer vereint zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“. Dieses Thema liegt mir besonders am Herzen. Für uns alle ist es eine Chance, unsere Anstrengungen zu bündeln[mehr]

Kommentar
Das Männer und Jungen der roten Heidi nicht am Herzen liegen, ist ja hinlänglich bekannt. Deswegen kommt vermutlich das Wort Jungen in ihrer Rede überhaupt nicht vor, das Wort Mädchen aber auch nur 4 mal. Wenn man allerdings Frauen ins Suchfeld eingibt, dann ist die Rede ziemlich bunt. Männer hingegen kommen nur als Helfer für Frauen in Betracht, weshalb das Entwicklungsministerium auch Trainings(camps?) von Männergruppen unterstützt, in denen Männer selbst die Diskriminierung von Frauen öffentlich in Frage stellen. Der Erfolg ist nach Angaben von Frau Wieczorek-Zeul: Die Anzahl der Männer an der Allianz gegen geschlechtsspezifische Gewalt wächst.

Wieczorek-Zeul: Gewalt gegen Frauen verhindern – Gleichberechtigung fördern

[..]“Die Förderung von Frauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter liegen mir sehr am Herzen“, so die Bundesentwicklungsministerin. „Daher habe ich am 5. März den entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan 2009–2012 des Bundesentwicklungsministeriums vorgestellt. Er beschreibt konkrete Schritte zur Stärkung der Rechte und Entwicklungschancen von Frauen, die wir gemeinsam mit unseren Partnern in den Entwicklungsländern konsequent umsetzen wollen.“ [mehr]

Kommentar
Ich vermute, das das Wohlwollen und die finanziellen Mittel sehr eng mit dem Aktionsplan zusammen hängen. Wer diesen nicht umsetzen will, wird kaum mit Geldern aus der BRD rechnen können.

Fazit
Die Ignoranz der Gewalt gegen Männer und Jungen ist perfide und menschenverachtend. Bei der Ideologie von Frau Wieczorek-Zeul ist es nicht unwahrscheinlich, das wir demnächst mit Meldungen zu rechnen haben: „453 Tote, zum Glück nur Männer und Jungen“.

Links
Frauengewalt gegen Kinder
Weibliche Gewalt

Internationaler Weltfrauentag

„Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben“, fasste die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding die Existenzberechtigung des alljährlich wiederkehrenden und weltweiten Ereignisses zusammen. Seit mehr als 80 Jahren ist der 8. März der Weltfrauentag. Damit dieser Tag in Zukunft vielleicht wirklich einmal überflüssig wird, setzt sich auch das Auswärtige Amt weltweit für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen [mehr]

Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wieczorek-Zeul: Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Kommentar
Das ist pure Hetze, denn es verharmlost Gewalt gegen Männer in bewaffneten Konflikten. Besonders weil es in bewaffneten Konflikten wesentlich mehr Männer als Opfer gibt, wie Frauen.

„Täglich werden Frauen und Mädchen in Konfliktregionen Opfer systematischer sexueller Gewalt. Wir müssen diesen Verbrechen weltweit entschlossen entgegentreten und setzen uns dafür ein, dass diese Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geahndet wird“, erklärt Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentags lädt die Bundesentwicklungsministerin heute gemeinsam mit dem Nationalen Komitee für den Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM) Deutschland zu einer Konferenz nach Berlin zum Thema „Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten“ ein [mehr]

Kommentar
Ich befürchte, das wir in den nächsten Tagen mit solchen und ähnlichen Artikeln, vorwiegend in den Online-Medien überschüttet werden. Deswegen werde ich auch nicht alle Artikel kommentieren, sondern nur die aus diversen Ministerien und Regierungsbehörden einstellen.

Die Links habe ich nachträglich eingefügt.

Link
Die meisten Menschenhändler sind Frauen
Webseite der UNODC
Die Pressemitteilung der UNODC im Original
Global Report of Trafficking in Persons (PDF – 22,57 MB)

Bundesrat hat der Reform des Versorgungsausgleiches zugestimmt

Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Der Versorgungsaus­gleich wird neu gefasst

Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Versorgungsaus­gleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Re­gelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs – die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen – ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten [mehr]

Kommentar
Natürlich gibt es keine Neuigkeiten, trotzdem möchte ich das Thema durch die neue Pressemitteilung des Justizministeriums nochmals in Erinnerung rufen.

Neue Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“

Bundesministerin Ursula von der Leyen: „Gewalt trifft Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten“

Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ bietet neue Erkenntnisse

Frauen werden keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Auch in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten werden sie in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt, als dies bislang bekannt war. Das belegt die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ [mehr]

[..]Mit der Veröffentlichung der Studie wird ein weiteres wichtiges Vorhaben des laufenden, über 130 Maßnahmen umfassenden Aktionsplans II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt [mehr]

Kommentar
Pünktlich zum Weltfrauentag erscheint nun die neueste Studie zu Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen. Nun, irgendwie müssen die Medien ja gefüttert werden und solche Aktionstage eignen sich nun mal bestens dazu.
Das es Gewalt gegen Frauen von Männern gibt, bestreitet keiner. Wenn ich aber lese, daß es 130 Maßnahmen zu Frauengewalt gibt, eine Langzeitstudie von Frauengewalt gegen Männer explizit vom Bundesministerium für alle außer Männer aus finanziellen Gründen abgelehnt wird, dann ist dieses schwer nachzuvollziehen. Für Studien zu Frauengewalt gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft – den Kindern – fehlt anscheinend ebenso das Geld.

Links zur Studie
Kurzfassung der Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“
Langfassung der Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ (1,4 MB)

Links
Gewalt gegen Kinder und Alte
Liste der Studien zur Gewalt von Frauen gegen ihre Partner
Dissertation Schwithal enthüllt interessante Aspekte über weibliche Gewalt

Hilfen für Familien mit Kleinkindern

hib-Meldung 059/2009 Datum: 02.03.2009

Experten: Hilfen für Familien mit Kleinkindern sollten möglichst früh einsetzen

Kinderkommission (Anhörung)

Berlin: (hib/DLE) Hilfen für Familien mit kleinen Kindern sollten möglichst früh angeboten werden. Darin waren sich die Sachverständigen am Montag bei einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission des Bundestages zum Thema „Neue Konzepte früher Hilfen“ einig. Sechs Experten schilderten ihre Ideen, wie Hilfskonzepte für junge Familien mit Neugeborenen gestaltet werden sollen.

[..]Heinz Hilgers, der den Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. vertrat, stellte sein so genanntes Dormagener Modell vor. In Dormagen besuchen Mitarbeiter des Jugendamtes jede Familie eines Neugeborenen. Dadurch konnte erreicht werden, so Hilgers, dass dort ausnahmslos alle Dreijährigen im Kindergarten angemeldet sind. Generell betonte er aber, dass die gesetzliche Grundlage für diese Maßnahme schon gegeben sei und eine Verbesserung der frühen Hilfen vor allem auf eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft und Wertschätzung gegenüber jeder Familie zurückzuführen sei [mehr]

Kommentar
Die Einmischung des Staates in unsere Familien schreitet immer weiter voran, natürlich im Interesse des sog. „Kindeswohls“. Wenn ich allerdings lese, das die Maßnahmen aus Sorge und Wertschätzung Familien gegenüber stattfinden, dann beschleicht mich ein Gefühl der Widerspenstigkeit. Dabei denke ich an die vielen Berichte im Internet über Jugendämter, teilweise auch Kinderklaubehörde genannt.
Zuerst wurden Väter aus den Familien „entfernt“, immer öfter traf es nicht nur Mütter, sondern auch Familien und nun sind alle Familien dran. Das ist einfach nur noch perfide. Ich glaube z.B. nicht daran, das es zukünftig ob der ganzen Überwachungsmaßnahmen weniger Baby-/Kindermorde geben wird, sie werden aber vermutlich besser vertuscht, um den Erfolg dieser Familienpolitik verbreiten zu können.
Das Fazit aus meiner Sicht lautet deshalb schlicht und einfach: Georg Orwell läßt grüßen
[1984]

Links
Google – Suchbegriff Kinderklaubehörde
Kurze Zusammenfassung: Albtraum Kindeswohl

Bündnis 90/Die Grünen wollen Frauenquote in Aufsichtsräten

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Aktiengesellschaften soll bis zum Jahr 2012 auf mindestens 40 Prozent steigen. Falls dieses Ziel auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden könne, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12108) eine Änderung des Aktiengesetzes, damit in Aufsichtsräten ein Frauenanteil von 40 Prozent erreicht werden kann [hier]

Kommentar
Hier bin ich eher auf die Antwort gespannt und überlege daher, ob ich zukünftig Anträge aus dem Bundestag kommentieren soll. Ich würde diese gerne rein als Informationen einstellen und nur die Antworten der Bundesregierung, Ausschüsse etc. kommentieren. Wer mag, kann zu meiner Überlegung ja seine Meinung kundtun.
Der o.g. Antrag besteht nur aus 2 Seiten, leider konnte ich nichts von dem Text kopieren und hier einfügen.

Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/

Berlin: (hib/SKE) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veranstaltet am 16. März eine öffentliche Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz. Von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr wollen die Abgeordneten zwölf Experten zu drei vorliegenden Gesetzentwürfen und zwei Anträgen (16/11106, 16/11347, 16/11330, 16/11342, 16/11377) anhören. Die Abgeordneten wollen unter anderem eine bessere Beratung von Schwangeren erreichen, deren ungeborene Kinder laut Diagnose des Arztes vermutlich mit einer Behinderung zur Welt kommen werden. Im Gespräch ist unter anderem die Einführung einer dreitägigen verpflichtenden Bedenkzeit vor einer möglichen so genannten Spätabtreibung. Zu den Sachverständigen gehören unter anderem Christian Albring, Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jeanne Nicklas-Faust von der Evangelischen Fachhochschule Berlin und Christiane Woopen, Mitglied des Deutschen Ethikrates [hier]

Kommentar
Ich habe die Gesetzesentwürfe und Anträge teilweise gelesen. Man will eine bessere Beratung und ich bin mir nicht sicher, aber mit scheint, man sucht mal wieder einen Verantwortlichen, der dafür gerade steht, wenn etwas nicht im Sinne der Schwangeren läuft. Bei einem Gesetzesvorschlag will man ein Bußgeld von 10.000 EUR dem behandelnden Arzt auferlegen können, falls er sich nicht geetzeskonform verhält.
Keine Frage, eine Schwangerschaft ist gleichzeitig etwas wunderschönes, wie belastendes. Jede weitere Einmischung von außen führt mMn nur zu weiteren Unsicherheiten und Konflikten. Aber warten wir ab, was der Ausschuss vorschlägt.