Satirebild zur Beschneidungsdebatte

Bildquelle: Jacques Tilly / www.giordano-bruno-stiftung.de

Petitionen-Briefaktionen gegen Beschneidung

Nachfolgend verweise ich auf zwei Petitionen und eine Briefaktion, die an die Justizministerin Sabine Leut­heusser-Schnarrenberger, an den Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sind. Sollten weitere Aktionen folgen, werde ich diesen Beitrag aktualisieren.

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In Gedenken an Horst Arnold

Beerdigung von Horst Arnold am 13.07.2012

Kuckucksvater im WDR bei FrauTV

Frau TV hat über Ludger P. vom Kuckucksvaterblog einen Beitrag gedreht, der mor­gen um 22 Uhr im WDR ausgestrahlt wird. Das aus­gerechnet eine Frauensen­dung über das Schicksal eines „Vaters“ berichtet, ver­wundert mich doch ein wenig. Vielleicht begreifen aber immer mehr Menschen, das es bei dieser Thematik nur Verlierer gibt.

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Petition zu Qualifikations-Mindeststandards für famlilienpsychologische Sachverständige

Petition: Familienrecht – Qualifikations-Mindest­stan­dards für famlilienpsychologische Sachverständige vor Gericht

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge für die Qualifikation von familienpsychologischen Sachverständigen vor Gericht Mindeststandards schaffen, die eine Approbation ein­schließen.

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Urteil zum Missbrauch eines Jugendamtes

Jugendamtsmitarbeiter handeln oft gegen Gesetze, ob­wohl gerade sie als Staatsbedienstete die ein­schlä­gigen Paragraphen kennen und einhalten müssten. Im folgen­den Fall lag keine akute Gefahr vor, trotzdem wurde ein Kind vom Jugendamt direkt aus dem Kran­ken­haus in Obhut genommen. Ein Familienrichter und sogar ein Verwaltungsgericht urteilten, das die Wegnahme eine völlig unverhält­nismäßige Maßnah­me und daher rechts­widrig war. Beide Institutionen sprachen sogar von (Macht-) Miss­brauch. Trotzdem erklärte ein Sprecher der Stadt, dass sie ihre Verfah­rensweise nicht ändern werden.

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Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht liegt vor

Endlich hat das Bundesjustizministerium einen eige­nen Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht nichtver­heirateter Eltern vorgelegt. Allerdings besteht der einzi­ge Unterschied zur vorherigen Gesetzeslage darin, das es Vätern nicht mehr verboten ist, einen Antrag auf ge­meinsame Sorge zu stellen. Ansonsten müssen Väter weiterhin um das Sorgerecht betteln und sind auch zukünftig dem Gutdünken von Müttern und dem Gesetzgeber ausgeliefert.

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„Frauen nutzen persönliche Kontakte im Beruf zu wenig“

Bundesministerin Schröder: „Frauen nutzen persönliche Kontakte im Beruf zu wenig“

Kooperation von Bundesfamilienministerium und XING hilft Frauen beim Aufbau eines persönlichen Netzwerks

Gerade nach einer längeren Unterbrechung führt der Weg zurück ins Arbeitsleben oft über persönliche Kontakte. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kooperiert daher mit dem beruflichen Netzwerk XING, um Frauen, die nach einer Baby- oder Familienpause wieder ins Arbeitsleben einsteigen wollen, beim Aufbau eines persönlichen Kontaktnetzes zu unterstützen und ihnen so die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern.[..] BMFSFJ

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Unglaubliches Urteil zur fristlosen Kündigung eines Jugendamtleiters

Wer jetzt glaubt, das ein Jugendamtsleiter entlassen wurde, weil ein Kind unter der Obhut des Jugendam­tes zu Tode kam, den muss ich schwer enttäuschen. Es wurde auch kein Kind von diesem Mann (sexuell) missbraucht, es fand keine Gewaltanwendung statt, ebenso wurde kein Pornomaterial auf dem Computer gekommen. Es war alles noch viel, viel schlimmer.

Der Mann wurde fristlos entlassen, weil er sexuell grenzüberschreitende Äußerun­gen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern getätigt haben soll.

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Sorgerechtsübertragung auf nichteheliche Väter

Der djb hat eine Pressemitteilung heraus gegeben mit dem Titel: Sorgerechtsübertragung auf nichteheliche Väter ohne Anhörung der Beteiligten verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Grundgesetz. In der noch nicht veröf­fentlichten Eini­gung der Koalitionsparteien scheint demnach das Familienge­richt als Hürde zum gemeinsamen Sorgerecht vorgesehen zu sein, anders kann ich mir die Mitteilung des djb nicht erklären.

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Bundesbank-Studie: Frauenquote ungeeignet

agens und Arne Hoffmann haben auf einen Bericht des Berliner Tagesspiegel verwiesen, in dem von einer Studie der deutschen Bundesbank über mehr weibliche Vorstände berichtet wird. Man kann zu dem Ergebnis, das mehr Frauen in Vorstände Geschäftsmodelle riskanter machen würden. Die Studie soll mit dem Vorurteil aufgeräumt haben, dass Frauen kaum risikofreudig sind. Das Gegenteil wäre der Fall, was nicht gerade für eine Quote sprechen würde.

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Vergewaltigungsgefahr in Tiefgaragen oder Parks

Im nachfolgenden Video erklärt Walter Hladik von der Bundespolizeidirektion Wien, warum die Gefahr einer Vergewaltigung in Tiefgaragen und Parks kaum gegeben ist. Eigentlich ist der Videotitel irreführend und auch die Moderatorin im Studie sugge­riert, dass viele Frauen Opfer von Vergewaltigungen werden.

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Die Würde des Mannes ist antastbar

Im Gegensatz zum Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu ach­ten und zu schützen ist Verpflichtung aller staat­li­chen Gewalt», gibt es diese Würde für Männer an­scheinend nicht. RA Schulte-Frohlinde hat in seinem Blog einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden­burg OVG 10 N 86.1 eingestellt, wel­ches eine Klage ge­gen eine Plakataktion über häus­lichen Gewalt abgewie­sen hat.

Das Gericht begründet die Zurückweisung u.a. damit, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur von Männern ausgehe, sondern auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen ausgeübt werde.

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Diskriminierte Medienfrauen

Es gibt journalistische Leistungen, die sind einfach un­übertroffen – so auch der nachfolgende Bericht von Silke Burmester. Sie schreibt, dass keiner über die Benach­teiligungen bzw. Diskriminierungen von Frau­en der Be­rufssparte Medien berichten würde. Vier Sätze weiter er­zählt sie dann, es hätten lediglich 4 überregionale Zei­tun­gen und ein paar Krümeldienste über eine Veranstaltung berichtet, bei dem es um Frauenquoten in den Medien ging. Bei so vielen Wi­dersprüchen fällt mir nicht mehr viel ein. Wie so oft sind die Kommentare interessanter als der Artikel.

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Ingenieurwissenschaften zunehmend beliebt

Pressemitteilung Nr. 095 vom 16.03.2012

24 % mehr Studienanfänger in Ingenieurwissenschaften 2011

WIESBADEN – Im Studienjahr 2011 (Sommersemester 2011 und Wintersemester 2011/12) immatrikulierten sich 115 800 Studienanfängerinnen und Studienanfänger für ein Studium der Ingenieurwissenschaften – das waren 24,0 % mehr als im Vor­jahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahmen 2011 insgesamt rund 516 900 Anfängerinnen und Anfänger ein Studium auf. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich damit die Zahl der Erstim­matrikulierten 2011 um rund 16,2 %.

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Antifolterstelle kritisiert deutsche Knäste

„Unhygienisch und ekelerregend“

Fehlende Intimsphäre und verdreckte Einrichtung: Die Anti-Folter-Stelle prangert die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen an. Besonders schlimm: Ein Knast in Berlin.

BERLIN taz | Zu kleine Gefängniszellen sind doppelt belegt. Weibliche Gefangene werden auf der Toilette von männlichem Personal per Video überwacht. Ein Haftraum ist „übersät mit toten Insekten“. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat in ihrem Jahresbericht 2010/11 zahlreiche Missstände in deutschen Gefängnissen auf­gelistet.[..]

Im Gegensatz zu Männergefängnissen sind Frauengefängnisse beinahe die reinsten Erholungsanstalten. Welt Online hat dazu einen Bericht gebracht, den ich weiter unten verlinkt habe.

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Keine Transparenz bei Parteispenden

Transparenz bei Parteispenden
Deutschland kontrolliert zu lasch

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutsch­land für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.[..]

Über zwei Jahre alt sind die Empfehlungen. Doch ernsthaft um mehr Transparenz hat sich die Regierung seither nicht bemüht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde im Innenausschuss lediglich eine kurze Stellungnahme an Greco verfasst, die viele Empfehlungen ignorierte.[..]

Greco kritisiert vor allem die hiesige Praxis von Parteispenden in Wahlkampfzeiten. Während in anderen EU-Ländern solche Spenden umgehend veröffentlicht werden, dauert dies in Deutschland im Regelfall anderthalb Jahre. Nur Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort gemeldet werden. Die meisten Einzelspenden liegen deutlich darunter.[..]

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Häusliche Gewalt: „Meine Frau schlägt mich“

Häusliche Gewalt gegen Männer – ‚Erzählen Sie mal als Mann, dass Ihre Frau Sie verprügelt …‘ Man glaubt es kaum, aber häusliche Gewalt von Frauen gegen ihre Männer kommt kaum seltener vor als umgekehrt. Das belegen mehrere Untersu­chungen – vor allem internationale. -> Englische Fassung · Deutsche Fassung

Teil 2 der NDR-Sendung auf Youtube, u.a. mit Franzjörg Krieg vom VafK, Karlsruhe. Nachfolgend zunächst die Fortsetzung des NDR-Textbeitrages, weitere Beiträge und Verweise zum Thema häusliche Gewalt.

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Parasitenfinanzierung

Nach kurzem Überfliegen der Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung kam bei mir als erstes der Gedan­ke hoch, dass wir im Grunde genommen das eigene Elend finanzie­ren. Nimmt man dann noch die Bezahlung sämtlicher Abgeordneter des Bundesta­ges und der Län­derparla­mente hinzu, sowie die Pen­sionen ausgeschie­dener Parlamentarier, dann kom­men vermut­lich giganti­sche Summen zusammen.

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6,5 % der Schulabgänger ohne Abschluss

Pressemitteilung Nr. 117 vom 29.03.2012

6,5 % der Schulabgänger 2010 ohne Hauptschulabschluss

WIESBADEN – Im Jahr 2010 verließen 6,5 % der Schülerinnen und Schüler eines Al­tersjahrgangs die allgemeinbildenden Schulen, ohne mindestens einen Hauptschulab­schluss zu erwerben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, be­suchten darunter ein Viertel zuvor eine Hauptschule, etwa 57 % stammten von För­derschulen. Der Anteil der Schulabgänge ohne Hauptschulabschluss war mit 7,7 % bei den Jungen höher als bei den Mädchen mit 5,2 %.

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