Archiv nach Schlagworten: Nicht sorgeberechtigt

Offener Brief an den Rechtsausschuss zum gemeinsamen Sorgerecht

Auf Facebook wurde von Jörg Mathieu (Herausgeber/Chefredakteur) und Horst Schmeil (Redakteur) von PAPA-YA ein offener Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Justiz des Deutschen Bundestages eingestellt, der von jedem veröffentlicht werden darf (bitte mit Namensnennung und Verweis auf PAPA-YA). Neben allseits bekannten Fakten, gibt es in dem offenen Brief trotzdem erstaunliches zu lesen. Davon abgesehen, kommt es zu keiner nennenswerten Änderung für Väter, wie ich bereits im meinem Bericht zum Thema ausführlich beschrieben habe. Neben verschiedenen Gesetzentwürfen gibt es auch Stellungnahmen diverser Sachverständiger, welche man hier abrufen kann.

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Keine Gerechtigkeit für Väter

Väter sind in Deutschland immer noch benachteiligt, schreibt Leser Marc Köhlster. Daran könne auch der derzeitige Gesetzesentwurf für ledige Väter nichts ändern.

Ledige Väter sollen künftig auf Antrag das Sorgerecht erhalten. Das besagt ein Ge­setzesentwurf des Bundeskabinetts, der Anfang vergangenen Monats veröffentlicht wurde. Dieser Kabinettsbeschluss ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Rich­tung, aber ich habe Zweifel, ob es etwas an der Situation der Väter in Deutschland verbessert.[..]

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Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Von Dr. Karin Jurczyk & Prof. Dr. Sabine Walper haben am 30.11.2010 ein Gutachten zum „Gemeinsames Sorge­recht nicht miteinander verheirateter Eltern“ heraus gegeben, welches das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Auftrag gegeben hatte. Da ich immer wieder darauf zurück greifen (muss) und auch andere schon danach gefragt haben, stelle ich den Beitrag hier ein, obwohl auch dieser schon etwas älter ist.

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Video – Das Kind kriegst du nicht!

Eine Mutter, die ein Familiengericht mittels massiver Drohung dazu bringt, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen – Ein Familiengericht, dass den Umzug nach Australien erlaubt, damit es der Mutter gut gehe – Ein Vater, der den Kontakt seiner Kinder zur Mutter komplett verhindert – Eine Mutter, die den Vater des Miss­brauchs bezichtigt – Zuletzt noch eine Mutter mit Zwillingen, die den Kontakt zum Vater ursprünglich verhindern wollte. Ein kurzer Abriss zu den im Film vorgestellten Fälle steht unter dem Video.

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Kein Wille zum gemeinsamen Sorgerecht

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat am 06.02.2012 bekannt gegeben, das die Beratungen zum Gesetzentwurf über das gemeinsa­me elterliche Sorgerecht für nicht miteinander verhei­rateter Eltern einvernehmlich vertagt wurden. Wie ich bereits am Beispiel des Frauenhilfetelefongesetz erläutert habe, kann ein Gesetz mitunter recht schnell verabschiedet werden, wenn der Wille vorhanden ist. Interessanterweise hat gerade das Frauenministerium bisher keine Stellungnahme zum gemeinsamen Sorgerecht abgegeben.

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Kindeswohlausbeutung und Väterausgrenzung

Nachfolgender Beitrag wurde mir durch Gerald Emmermann vom VäterWiderstand zugesendet mit der Bitte um Veröffentlichung. Dazu passt meine gestrige Einlassung zu diesem Thema: Die Enttäu­schung des Jahres war für mich, dass die Bundes­regierung es noch nicht einmal geschafft hat, einen Gesetzentwurf für ein gemeinsamen Sorgerecht unver­heirateter Eltern einzu­bringen. Sarkastisch betrachtet ist die Problematik von 400 Frauen für Aufsichtsrats- und Vorstandsposten natürlich wesentlich wichtiger.

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Gemeinsames Sorgerecht in der Haushaltsdebatte des BMJ nicht vorhanden

Es ist mir zwar bekannt, dass das Bundesjustiz­ministerium den kleinsten Etat für seinen Haushalt stellt, nichtsdestotrotz bemängele ich, das in der kurzen Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger das Sorgerecht nicht existent war. Kurioserweise hat zum einen die SPD, welche bekanntlicherweise das männliche überwinden will, gerade dieses Thema angemahnt und dem BMJ das Thema in der Plenardebatte um die Ohren gehauen.

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„Die Mutter legt immer wieder neue Hürden auf“

Der fremde Papa: · „Die Mutter legt immer wieder neue Hürden auf“

Am 3. Juli 2006 stellte der Wettenberger einen Eilantrag auf Umgang mit seinem bislang einzigen, damals zwei Jahre alten Sohn beim zuständigen Amtsgericht Frankfurt am Main. Weiter kam er nicht. Bis heute sei es dem 41-jährigen Bankkaufmann nicht gelungen, seinen Sohn „offiziell“ sehen zu dürfen.

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Deutschland wiederholt vom EGMR verurteilt

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dem Beschwerdeführer Michael Schneider Recht gegeben, dem in einer 16-monatigen Beziehung zu einer verheirateten Frau gezeugtem Kind, die Möglichkeit einer gelebten Vaterschaft nicht gebilligt zu haben. Dieses wäre eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechts­konvention (EMRK).

Der EGMR rügte vor allen Dingen, dass Gerichte das Kin­deswohlinteresse nicht berücksichtigt hätten, zumal der mutmaßliche Kindesvater zum einen die Frau während der Schwangerschaft beglei­tet und zum anderen beim Jugendamt die Vaterschaft des ungeborenen Kindes anerkannt hatte. Deutsche Gerichte hätten dem Vater den Umgang mit seinem mutmaßlichen Sohn und Aus­kunft über dessen persönliche Verhältnisse verwehrt.

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Tagesschau-Redaktion sucht dringend für morgen ledigen Vater

von Roger Lebien, Mittwoch, 14. September 2011 um 16:13 via Facebook

ACHTUNG ACHTUNG!!! TAGESSCHAU-REDAKTION (Kontakt über mich) sucht DRINGEND für MORGEN den VATER EINES NICHTEHELICHEN KINDES, dem eine VATERSCHAFTSANFECHTUNG, respektive ein UMGANGSRECHT mit seinem Kind in einem deut­schen Familenrechtsverfahren VERWEIGERT wurde, mit der Begründung, es bestehe keine „sozial-familiä­re Beziehung“ zum Kind. Auch und gerade sind sol­che Fälle interessant, in denen alleine die Mutter und der rechtliche Vater dies konterkarieren.

Bitte bei mir anrufen unter: +49 241 46373529 oder +49 152 25330722

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Gemeinsames Sorgerecht

Kürzlich las ich in einem Forenbeitrag sinngemäß fol­gen­des: Erst wenn eine hohe Anzahl Rechtsanwälte und Rich­ter selber vom Um­gangs­boy­kott und feh­len­dem Sor­ge­recht betroffen seien, würden diese eventuell um­den­ken. Von die­ser Illusion sollte man sich aus mehreren Gründen ver­ab­schie­den. Ers­tens müssen die be­trof­fe­nen Anwälte und Richter ja weiterhin Geld verdienen, um Un­ter­halt zah­len zu kön­nen. Zweitens küm­mert man sich um ge­wis­se Dinge erst dann, wenn die Ka­tas­tro­phe eintritt. So ein Anwalt ist m.E. Robert Schulte-Frohlinde, der seinen eigenen Fall ins Netz gestellt hat.

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Femokratie News 207-2011

Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen
Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen ohne irgendeinen Verdacht pauschal und auf Vorrat (sprich ins Blaue hinein) gespeichert werden solle, wer mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, wo man sich dabei befindet und wer mit welcher IP-Adresse im Netz surft. Netzpolitik

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Video über familienpsychologische Gutachten

Dass man in Deutschland mit familienpsychologischen Gutachten sehr gut Geld verdienen kann, hat das ARD Magazin Plusminus festgestellt. Dabei gäbe es einige Firmen, die äußerst professionell vorgehen und lukrative Aufträge akquirieren würden. Besonders bei Ehescheidungen, wenn um das Umgangs- und Sorgerecht der Kinder vor Gericht gestritten würde, sind Gerichtsgutachten gefragt. Doch es gebe Zweifel, ob solche Gutachten auch ihr Geld wert seien.

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Femokratie News 194-2011 (1)

Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2010
WIESBADEN – Im Jahr 2010 haben die Jugendämter in Deutschland 36 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren rund 2.600 (+ 8%) mehr als 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Inobhutnahmen damit um 42% höher als noch vor fünf Jah­ren. Destatis

Kinderrechtskommission des Deutsche Familiengerichtstag be­für­wortet alleiniges Sorgerecht der nichtverheirateten Kin­des­mut­ter
Im Ergebnis befürwortet die Kommission ein Regelungsmodell, das im “Aus­gangspunkt von der Primärsorge der Mutter” ausgeht und zu einer ge­meinsamen Sorge auf­grund einer Sorgeerkklärung führt.[..] b) Vorschlag der Kom­­mis­sion: aa) Zunächst hält die Kommission das gemeinsame Sorge­recht beider Eltern nach Sorge­er­klä­rung des Vaters, verbunden mit einer gerichtlichen Über­prü­fungs­mög­lich­keit auf Antrag der Mutter für ein einfa­ches und verständliches Modell. Eine Lösung sei auch nicht sachwidrig und die nichtehelichen Väter seien mehr­heit­lich sorgegeeignet. RA Klaus Wille

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Video über Gutachten und Familiengerichte

Der Studiendirektor Manfred Zirngiebl erhofft sich nach 3 Jah­ren Kin­des­ent­zug in die­sem Video-Bei­trag, sei­ne Kin­­der wie­­der se­hen zu dür­fen. Seit dieser Zeit ist je­­des Um­gangs­recht aus­ge­schlos­sen, wes­we­gen der Va­ter we­der schrei­ben, noch te­le­fo­nie­ren und schon gar nicht wis­sen darf, wie es sei­nen Kin­dern geht.

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DEMO wegen gemeinsamer Obsorge am 7. Juni in Wien

Motto: Begräbniszug anlässlich der in Österreich immer noch nicht um­ge­setz­ten Kin­der­rech­te mit Kranz­nie­der­le­gung vor dem Bun­des­kanz­ler­amt

Beginn 15.00 Uhr – Ende 20.00 Uhr. Die Teilnehmer werden gebeten, aus­schließ­lich in dunk­lem An­zug oder dunk­ler Klei­dung zu er­schei­nen.

Route: Treffpunkt und Start Stubenring vor dem So­zial­mi­ni­ste­ri­um, Ring, Mu­seum­stras­se, Ring, Lö­wel­stras­se, Ball­haus­platz.

An­schlie­ßend gibt es ein ge­sel­li­ges Zu­sam­men­sein im 1. Be­zirk im Lo­kal Ce­na­rio, Tie­fer Gra­ben 22, 1010 Wien

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… weil wir Kinder staatliches Eigentum wurden

Ausnahmsweise mache ich gerne Werbung für ein gut gemachtes Video, in dem es um Werbung geht – nämlich für Kinder, die sich in Sorge- und Umgangsverfahren alleine gelassen und vom Staat vereinnahmt fühlen. Es geht um das Magazin www.papa-ya.de

Schaut es Euch an, man kann schneller in solch einer Lage sein, als man es sich vorstellen kann.

WikiMANNia: Väter sind wichtigVaterschaftTrennungsväter

Niedrigschwelliger Weg zum Sorgerecht

bundestag-bmfsfj-haushaltsdebatte-2011-2Ich kreiere mal das Unwort des Monats und das lautet:

Niedrigschwellig

Dieses Wort durchzieht die Bun­des­tags­reden zum The­ma gemeinsames Sorgerecht mMn in absto­ßen­der Art und Weise. Die Bezeichnung soll anscheinend sug­ge­rieren, das Väter wegen eines läppischen Gerichts­ver­fah­rens kein Theater machen sollen, ist ja schließlich nichts Schlimmes. Das im Fami­lien­recht An­walts­zwang herrscht und daraus re­sul­tie­rend enorme Kosten entstehen, wurde daher in den Reden nicht erwähnt.

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PM und Offener Brief an Verfassungsrichterin Dr. Susanne Baer

susanne-baer-bverfgagens e.V.: Vielfalt, Teilhabe und der Traum von echter Wahlfreiheit, so die Wünsche von Frau Prof. Dr. Susanne Baer, Lehr­stuhl­inhaberin Öffentliches Recht und Geschlech­ter­fra­gen an der Juristischen Fakultät der Humboldt Univer­si­tät zu Berlin, sowie vormals Direktorin des Gender­Kom­pe­tenz­Zentrums – im Juli 2010 von Ministerin Schröder aufgelöst. Mittlerweile wurde sie zur Bundes­ver­fas­sungs­richterin gewählt, u.a. zuständig für das Arbeitsrecht. Hier

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Richter klagen gegen „Schwarze Liste“

urteil-im-namen-des-volkes-gerichtWundern sich Richter tatsächlich darüber, das man ihre Namen veröffentlicht? Dieser Berufs­stand glaubt u.a. Urteile über Familien fällen zu können, die sie überhaupt nicht kennen. Wenn man dann noch bedenkt, das eine Mut­ter in der Schweiz dem gemeinsamen Sorgerecht ohne Angabe von Gründen lediglich widersprechen muss, dann ist das Kindes­miss­brauch. Kinder wollen und brauchen Vater und Mutter, da führt kein Weg dran vorbei – Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Zu diesem Thema habe ich gerade erst einen gut dokumentierten Beitrag geschrieben. Hier

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